transatlantic annotationsDer Leichnam der letzten Geisel wurde geborgen, der Krieg gegen die Terrororganisation Hamas hat damit ihr vorläufiges Ende gefunden. Offiziell herrscht nur Waffenstillstand, aber Israel hat seine Ziele erreicht und damit keinen Grund mehr, Krieg zu führen. Dass dies so bleibt, liegt in der Hand der Hamas.
Über welchen Kommentar in welchem Medium man dieser Tage auch immer stolpert, so wird durchweg Unmut darüber geäussert, dass Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schah, mithilfe einer US-Intervention die Monarchie in Iran wiederherstellen könnte. Doch der Unmut ist fehl am Platze und nur Wasser auf die Mühlen der gegenwärtigen Machthaber.
US-Präsident Donald Trump belebt die alte Monroe-Doktrin neu, nennt sie scherzhaft «Donroe», und meint damit eine Rechtfertigung für die USA, über den gesamten amerikanischen Kontinent das letzte Wort zu haben und amerikanische Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Einerseits scheint Israel nach dem Krieg im Gazastreifen international isolierter denn je zuvor – obwohl die Hamas die Schuld an der dortigen Zerstörung trägt –, was ebenso unfair ist, wie es vorhersehbar war. Doch aussenpolitisch hat Israel auch Gewinne zu verzeichen, die nicht nur im Nahen Osten die Kräfteverhältnisse verändern könnten.
Was, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen sollte? Dann wird die Ukraine zerstückelt, eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wird Russland die Bodenschätze im Donbass rücksichtslos ausbeuten und Europa gezwungen sein, die Ukraine auf lange Sicht finanziell zu unterstützen – und noch stärker als zuvor militärisch.
Europa solle zwar nicht von einer fremden Macht dominiert werden, so steht es im neuen Strategiepapier des Weissen Hause, doch paradoxerweise habe der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es mehr als zuvor vom Ausland abhängig geworden sei, wie es auch unrealistische Erwartungen an den Kriegsverlauf ebendort hege. Das ganze Papier lässt keinen Zweifel daran, dass man in Washington die Ukraine dem Kreml opfern will.
Wenn Worte Geschichte schreiben: «Wir Israelis, Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, wünschen uns ein starkes und prosperierendes Deutschland, stolz und führend in Europa und der Welt«, sagte der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Amir Baram, bei der Einweihung des israelischen Raketenabwehrsystems «Arrow 3» in Deutschland. Es ist kaum zu glauben.
Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.
Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
Populismus ist nicht gleich Polemik. Polemik ist legitimer Bestandteil der politischen Rhetorik und richtet sich gegen einzelne Personen oder bestimmte Forderungen der politischen Wettbeweber. Populismus jedoch zielt nach einem Wort des Philosophen Peter Sloterdijk darauf ab, Angst, Gier und Rachsucht als die in politischen Dingen allein verlässlichen Regungen erscheinen zu lassen.