transatlantic annotationsManch einen treibt hierzulande die Sorge um, dass Deutschland mit der Lieferung von Leopard-Panzern und vielleicht bald Flugzeugen an die Ukraine zur Kriegspartei werden und damit in die Schusslinie von Russlands Militär geraten könnte. Doch das wird kaum passieren.
Wenn die Lautsprecher, Propagandisten, Schönredner, Versteher und Lobbyisten des iranischen Regimes zu den aktuellen Ausschreitungen entweder schweigen oder das Lager wechseln, dann hat sich etwas geändert.
Russland sei jetzt nur noch eine Regionalmacht, sagte der damalige US-Präsident Barack Obama 2014 und war dafür vielfach im Westen gescholten worden, habe er Russland damit doch nur unnötig gedemütigt. Doch er hatte recht. Russland ist eine Regionalmacht, die sich als Grossmacht inszeniert. Medial funktioniert das sehr gut, ökonomisch und militärisch weniger.
Gegner der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine bringen immer wieder das Argument vor, das Land könne den Krieg niemals gewinnen, Russlands Armee sei dafür viel zu stark und verfüge zudem sie über Atomwaffen. Doch dieses Argument könnte falscher kaum sein.
Sind Verhandlungen mit Russland der Schlüssel zur Beendigung des Krieges? Zwar hat Kreml-Sprecher Peskow dieser Tage erklärt, dass der Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei – doch nur, um im nächsten Satz die Erklärung in ihr Gegenteil zu verkehren.
Im grossen und ganzen hat sich die deutsche Gesellschaft als immun gegen russische wie´ chinesische Propaganda erwiesen. Abgesehen von ein paar Radikalen Anti-Westlern, die jede Lüge des Kreml zu schlucken bereit sind, stossen die Verzerrungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Fabrikationen aus Moskau und Peking hierzulande auf starken Widerstand durch die Öffentlichkeit. Das ist erfreulich. Warum aber gilt für iranische Propagandamärchen nicht dasselbe?
Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreich, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatte. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.
Vladimir Putin vergleicht sich seit neuestem mit Peter dem Grossen, was hierzulande manchen Spott hervorrief. Vor einiger Zeit war in einem rechtskonservativen Medium sogar zu lesen, die Haltung des Westens gegenüber Russland im Krieg gegen die Ukraine bedeute, die über Jahrhunderte erfolgte russische Annäherung an Europa seit Peter dem Grossen zunichte zu machen. Doch das mit der Annäherung ist so eine Sache.
Mehrfach wurde in deutschen Medien darauf hingewiesen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine keinesfalls nur auf Putins Konto gehe, stünde doch eine Mehrheit der Russen hinter ihm. Der bekannte russische Exilant Michail Chodorkowskij scherzte bereits, nur noch zwanzig Prozent mehr Unterstützung und Putin stehe da, wo Ceausescu eine Woche vor seiner Hinrichtung stand.
Die Töne aus Moskau werden immer schriller. Ein Kommentar der Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI unter der Überschrift «Was sollte Russland mit der Ukraine machen?» ruft zur umfassenden Entnazifizierung der Ukraine nach einem russischen Sieg auf. Nicht nur die Führer, auch grosse Teile der Bevölkerung, wahrscheinlich die Mehrheit der Ukrainer, seien demnach aktive oder passive Nazis.