Querelen vor dem NSU-Mordprozess

Die rassistisch motivierten Morde des sog. NSU gehören ohne Zweifel zu den erschütterndsten Serienverbrechen der deutschen Nachkriegszeit, der ab dem 17. April stattfindende Strafprozess zieht schon jetzt zu Recht eine hohe mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch die unrühmliche Rolle deutscher Ermittlungsbehörden muss dabei zur Sprache kommen, ebenso wie die näheren Motive zweier Mörder, von denen der eine, vor die Wahl gestellt, Abitur zu machen oder aus dem Untergrund heraus Menschen umzubringen, sich tatsächlich für letzteres entschieden hat.

Dass Türken und Türkdeutsche in und ausserhalb Deutschlands ein gesteigertes Interesse am Verlauf des Strafprozesses haben, ist also mehr als verständlich, hätte doch jede in Deutschland lebende Person türkischer Herkunft ein Anschlagsziel der NSU-Terroristen sein können. Umso ärgerlicher ist, dass es in diesem Zusammenhang einige Vorkommnisse gibt, die nicht nur mir unangemessen erscheinen.

Da ist zum einen die verpatzte Sitzreservierung türkischer Medienvertreter, die jetzt Zeter und Mordio schreien, weil ihre Teilnahme am Prozess nicht gesichert ist. Doch abgesehen davon, dass dies mehr oder weniger selbst verschuldet sein dürfte, ist die Forderung nach einer Bevorzugung bei der Sitzplatzvergabe nur auf den ersten Blick einleuchtend.

Denn wer eine solche Forderung erhebt, der muss auch konsequent sein – dann müssen ebenso bei einem Frauenmörderprozess weibliche Journalisten gegenüber ihren männlichen Kollegen bei der Sitzplatzvergabe bevorzugt werden, ebenso bei einem Kinderschänderprozess Journalisten mit Kindern vor solchen ohne Kinder usw. Dass ein Gericht eine solche Auswahl  nicht treffen kann, ohne sich selber in den Verdacht der Befangenheit zu bringen, ist offensichtlich.

Käme nämlich das Gericht auch noch der Forderung des Koordinierungsrates der Muslime in Deutschland (KRM) nach einem festen Sitzplatz nach, so würde es damit noch vor Prozessbeginn einen Hass auf Muslime als tragendes Motiv der NSU-Morde vorwegnehmen. Doch ein solches Motiv ist alles andere als sicher, ebenso wie schlichter Ausländerhass als zentrales Mordmotiv in Frage kommt.

Denn da wir es beim sog. NSU (wie schon der Name sagt: “Nationalisozialistischer Untergrund”) mit Neonazis zu tun haben, stellt sich die Frage, warum nur Türken bzw. Türkischstämmige (mit lediglich zwei Ausnahmen) ins Visier genommen wurden. Nicht zuletzt der Anschlag auf die Kölner Keupstrasse war ein versuchter Massenmord in einer Gegend, die hauptsächlich von Türkischstämmigen frequentiert wird.

Doch Neonazis hassen meist auch andere Ausländer oder solche, die sie als Ausländer ansehen. Warum gab es keine Mordversuche an Afrikanischstämmigen? Und warum keine an Juden, sind Neonazis doch ausnahmslos Antisemiten! Wären diese aus Sicht der Mörder nicht ebenfalls naheliegende Anschlagsziele gewesen?

Ob der Prozess etwas zur Klärung der Motive wird beitragen können, bleibt zu hoffen. Eine bevorzugte Sitzplatzvergabe würde daher ein Urteil über die näheren Motive der NSU-Terroristen vorwegnehmen, das Gericht sich damit selbst dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen. Diesen Fehler zu begehen wäre fatal und würde den Prozess schon im vorhinein unnötig belasten.

Und darum muss an dieser Stelle noch etwas zur Haltung der türkischen Regierung gesagt werden, die eigene Vertreter beim NSU-Mordprozess entsenden will – was von einer gewissen Impertinez und Heuchelei zeugt. Denn die Türkei hatte ihre eigene NSU-Mordserie, und zwar vor dreissig Jahren im südtürkischen Kahramanmaraş, als über Nacht die Häuser von Aleviten markiert wurden, bevor in den darauffolgenden Tagen mindestens 100 ihrer Bewohner gezielten Mordanschlägen zum Opfer fielen.

Dieses “Pogrom von Kahramanmaraş” ist bis heute nicht nur nicht aufgeklärt worden, sondern es ist die AKP-geführte Regierung unter Ministerpräsident Recep Erdogan, die jegliche Aufklärung verweigert, noch nicht einmal einen Gedenkstein für die Opfer errichten und überhaupt das ganze Verbrechen in Vergessenheit geraten lassen will! Diese Doppelmoral ist leider typisch für die türkische Regierung:

– Da werden dem Nachbarn Griechenland, mit der Begründung, die Türkei habe das internationale Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet, anstelle von zwölf Seemeilen Hoheitsgebiet um ihre ägäischen Inseln nur sechs zugestanden, während man selbst im Schwarzen Meer ganz selbstverständlich zwölf Seemeilen beansprucht.

– Da erklärte Erdogan 2008 in der Kölnarena die Assimilation seiner Landsleute an die deutsche Gesellschaft zum Verbrechen, während die Zwangsassimilation der Kurden an die türkische Leitkultur seit jeher türkische Praxis ist.

– Und als Hamas-Terroristen in Gaza massenhaft Raketen auf Israel herabregnen liessen, womit sie einen Gegenangriff Israel provozierten, war es ebenfalls Erdogan, der den Israelis zurief, sich nicht so anzustellen, während er selbst angesichts einiger Querschlägern, die von Syrien aus auf türkischem Territorium landeten, gleich den NATO-Bündnisfall ausrief.

All dies sollte man angesichts der schrillen Töne, die im Zusammenhang mit der Sitzplatzvergabe beim NSU-Mordprozess angestimmt werden, im Hinterkopf behalten. Es wäre dem Prozess angemessen, wenn KRM und türkische Regierung von allen Forderungen Abstand nehmen würden, die so aussehen, als wolle man politisch Honig aus der Sache saugen.

 

Mitteilungen aus Kilis (4)

Die Syrer sitzen in diesen Tagen vor den Fernsehschirmen. Sie fassen sich mit ihrer einen Hand an ihre leeren Bäuche und mit der anderen nach der Fernbedienung. Sie suchen nach einer Nachricht, die da lautet: Raketenabschüsse und Luftangriffe werden eingestellt.

Vielleicht gibt es nichts dringenderes, was am Horizont sich abzeichnet. Doch dass die Arabische Liga die neue Regierung als legitim und einzige Vertreterin des syrischen Volkes ist von enormer Bedeutung. Ich hoffe, dass die Europäer und Amerikaner dem Beispiel der Araber folgen werden.

Es ist die einzige Lösung, um die Opposition zu unterstützen, damit sie ein Staat wird und wir das Chaos der bewaffneten Milizen hier und dort loswerden. Vielleicht wird Assad demnächst das Töten intensivieren, um die Welt unter Druck zu setzen, damit sie sagt: er bleibt wo er ist.

Leider rückt dieses Szenario näher. Wenn die Welt sich nicht militärisch bewegt, um diesen Verbrecher zu stoppen, dann wird die Welt demnächst noch mehr Morde und Verbrechen erleben.

Hier an der türkisch-syrischen Grenze ist die illegale Einwanderung nach Europa gängig. Die Preise betragen 5.000 Euro pro Person und es besteht die Möglichkeit, sogar Menschen zu schleusen, die über keinen Reisepass verfügen. Mit jedem Tag kommen  Wellen von Syrern auf die Europäer zu.

Vielleicht gehört es zur Dialektik der Geschichte, wie es in einer historischen Quelle heisst, dass die Syrer zunächst nach Italien und Griechenland ausgewandert waren. Ihre Auswanderung geschah aufgrund der Blüte von Rom und Athen, was die grosse formale Ähnlichkeiten zwischen ihnen erklärt, ebenso wie die Tatsache, dass elf Kaiser syrischer Herkunft waren.

Heute kehrt die Geschichte wieder. Damals war der Grund für die Migration, dass die Perser viele Syrer getötet hatten – und heute genauso. Und Bashar al-Assads Wurzeln gehen auf die heutigen Perser zurück. Sie sind diejenigen, die ihn durch Fatwas von Khamenei, al-Buti und Nasrallah zum Mord befähigen.

Der syrische Schmerz ist gross. Die türkische Regierung öffnet die Tür einen Spalt weit für die Syrer, indem sie ihnen Aufenthalt gewährt. Aber was ist mit denen, auf deren Reisepässe Geldstrafen erhoben werden, weil sie ihren Aufenthalt in der Türkei überzogen haben, darunter auch ich. Auf meinem Pass sind Bussen in Höhe von rund 300 Euro angelaufen. Ich bin illegal in die Türkei zurückgekehrt – was ist mit solchen wie mir?

Der Weg ist lang, es gibt viele Schwierigkeiten und das Leben für die Syrer hier ist sehr schwierig. Noch einmal: Die Lösung besteht darin, die neue legitime Strömung des syrischen Volkes und die neue Regierung zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft muss uns, den syrischen Flüchtlingen, helfen.

In meiner Korrespondenz mit dem schwedischen Botschafter sagte mir dieser, dass, wenn ich keine Verwandte in Schweden hätte, es für mich keine Möglichkeit gebe, in das Land zu reisen, weil keine Flüchtlinge aufgenommen werden. Dann fügte er hinzu: Oder durch die Heirat mit einer Schwedin. Wo ist diese Frau? Gehören Aufnahme und Hilfe für syrische Flüchtlinge zu den Prioritäten der schwedischen Frauen?!

Es wäre in diesem Fall aber auch kein Problem, wenn es so wäre. Denn das syrische Gesetz erlaubt die Polygamie.

Türkisch-syrisch Grenze, 26.3.2013

(Aus dem Arabischen von Michael Kreutz)

Mitteilungen aus Kilis (2)

Heute ist Muttertag, wir wünschen den Müttern alles Gute. Doch angesichts des gegenwärtigen Zustands der Mütter in Syrien ist überhaupt nichts gut. Meine Herren, die Lage in Syrien bedarf keiner Erläuterung.

Unterdessen geht die Entwicklung dahin, dass das Staatsoberhaupt Scud-Raketen auf sein Volk zu feuern beginnt, um es für die bewaffneten Milizen aufzuscheuchen. So bewegen sich die Menschen in Richtung der tödlichsten Waffen, den Scud-Raketen mit chemischen Sprengköpfen. Wie soll das weitergehen?

Nero, der Rom niederbrannte, war wahrscheinlich klüger oder weiser als Bashar al-Assad. Dieser Mann hat nicht nur seine Legitimitation verloren, sondern seine Menschlichkeit. In jeder Ecke Syriens hockt der Tod, der die Kinder mit ihren Müttern fortreisst. Oder nur die Kinder, sodass die Herzen der Mütter brennen. Wenn wir am Muttertag nach Syrien schauen – wieviele Mütter heute werden bald um ihre Kinder weinen und wieviele andere werden wehklagen. Wieviele Kinder weinen um ihre Mütter…?

Muttertag … Es soll auf ein altes Fest namens „Ni-Roz“ zurückgehen, ein Wort, das im Altägyptischen „Göttin der Blüte“ bedeutet. Es ist genau wie das Wort Nifartiti „erhabene Königin“, d.h. Königin der Fruchtbarkeit.

Es ist die Zeit der Frühjahrsblüte, sie stimmt mit der Zeit des Arabischen Frühlings überein. Es scheint, dass die Dämonen, die Feinde der Demokratie, den Arabischen Frühling zu vernichten versuchen. Sie brennen die Bäume nieder, töten die Blüten und zertrampeln das Grün – tonnenweise, um die Geburt des Frühlings zu stoppen. Und dann werden sie No-Ruz schon im Ansatz vernichten.

Glauben Sie, dass einige Verrückte die Geburt des Frühlings stoppen können? Ein Verrückter wie Nero hat das Leben im grossen Rom nicht aufhalten können und genauso wenig wird ein Verrückter wie Bashar al-Asad die Lebensadern Syriens unterbrechen.

Lebt, ihr Mütter, ihr Göttinnen der Fruchtbarkeit! Es lebe der Frühling! Lang lebe Syrien – das freie, das blühende! Frohes Nowruz!

Türkei, 21.3.2013

(Aus dem Arabischen von Michael Kreutz)

Mitteilungen aus Kilis (1)

In Syrien wurden heute Todesfälle durch chemische Waffen registriert. Assad ist bankrott gegangen und hat begonnen, seine jüngsten Schläge gegen die Zivilbevölkerung mit chemischen Waffen auszuführen. Natürlich wird er sagen: Es war die Opposition, die getötet hat.

„Meine Herren, ich will Ihnen gestehen: Ich bin mit chemischen Waffen gegen die Menschen vorgegangen.“ Und das Geständnis ist der Herr der Beweise: „Ich habe viele Chemikalien und Chemiefabriken und werde auch vom Iran unterstützt.“

In der Diaspora gibt es einen neuen Regierungschef und das ist gut – aber der zweite Schritt. Denn wie der Premierminister sagte, ist es an der internationalen Gemeinschaft, die Anerkennung der Regierung zu beschleunigen, um ihr eine echte Legitimation zu geben, nicht nur eine Regierung.

Für das reale Leiden gibt es einen Ausweg, nämlich die Ausgabe von Reisepässen. Die Syrer fliehen vor dem Tod in die Länder der Welt und das schreckliche ist, dass viele Länder sich weigern, die Syrer aufzunehmen. Vielleicht gibt es ja das Gerücht, dass die Syrer böse ausserirdische Wesen seien.

Hier in der türkischen Diaspora leiden wir unter vielen Problemen. So haben sich die Mieten für Syrer verdoppelt und viele Türken wollen ihr Haus nicht an Syrer vermieten. Hinzu kommt, dass alle Syrer illegalen Arbeiten nachgehen und der Staat das Recht hat, jeden zu bestrafen, der ihnen Arbeit gibt. Am schlimmsten jedoch ist, dass ein Syrer die Hälfte oder weniger von dem verdient, was ein türkischer Staatsbürger erhält.

Wir respektieren jeden Staat, der uns aufnimmt, insbesondere die Türkei. Aber helfen Sie uns, in unsere Häuser zurückzukehren, das wäre für uns besser!

An die Welt gerichtet sage ich: Sie müssen jetzt der neuen Regierung die helfende Hand geben und sie darin unterstützen, eine nationale Armee aufzubauen, die frei ist von extremistischen Ideologien und Gruppendenken – ansonsten wird die gesamte Region zur echten Gefahr.

Leider sind aufgrund international verbotener Waffen, die Assad schon bald grossflächig einsetzen wird, noch mehr Opfer zu erwarten. Die internationale Gemeinschaft schaut erwartungsvoll auf das tragische Ende.

Assad ist bankrott gegangen und mit ihm seine Herrschaft. Es scheint, dass das Ende der Hisbollah nach dem baldigen Ende von Khamenei und Ahmadinejad ein tragisches sein wird.

Türkei, 19.03.2013

(Aus dem Arabischen von Michael Kreutz)

Blindflug in die Geschichte

Dass ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin die Türkei einmal auf Knieen darum bitten werde, der EU beizutreten, ist eine Vorhersage, mit der der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eines Tages vielleicht recht bekommen mag. Sollte es allerdings wirklich zu einem Beitritt kommen, sei es nun nach vorausgegangenem Kotau oder nicht, dann möchte man hoffen, dass dies aus der Überzeugung gegenseitigen Nutzens heraus geschieht – und nicht aufgrund fragwürdiger historischer Argumente.

„Blindflug in die Geschichte“ weiterlesen
Translate