Dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung Dissidenten sind, hat sich im Westen noch immer nicht herumgesprochen. Die Reformer sind eben keine Alternative zu den Hardlinern, wie sich oft genug gezeigt hat. Sie sind eher so etwas wie die Blockparteien in der untergegangenen DDR.
Autor: Michael Kreutz, Dr. phil.
Orientalist (Dr. phil.), Politologe & Kulturjournalist. Website: www.michaelkreutz.net
Mullah-Lobby in heller Aufregung
In einem Beitrag für Aljazeera anlässlich des 40. Jahrestags der Revolution 2019 behauptet Hamid Dabashi, er habe damals zu den Gegnern des Schah-Regimes gehört, aber, wie auch die anderen Revolutionäre, keine religiöse Diktatur gewollt. Dabashi, der an der New Yorker Columbia-Universität lehrt, gehört zu den bekanntesten Iran-Erklärern in den USA.
Autoritärer Greta-Kult
Nichts gegen Greta Thunberg persönlich. Die schwedische Schülerin, die als Klimaaktivistin bekannt wurde, ist nicht besser oder schlechter als Millionen andere Jugendliche in ihrem Alter auch. Jugend ist nun einmal zornig. Das Problem sind die Erwachsenen, die einen Kult um Greta treiben, der schlicht autoritär ist.
Brexit-Häme
Geht Grossbritannien bald unter? Geht es nach deutschen Medien, versinkt das Land im Ozean der Eitelkeit. Selbstüberschätzung, populistische Politiker und Fremdenfeindlichkeit haben Grossbritannien an den Rand des Abgrunds geführt. Mag sein, dass es so kommt.
Ausstieg aus Platons Höhle
Es gibt Aussteiger, die die Zivilisation hinter sich lassen, und andere, die einer Sekte oder radikalen Gruppe den Rücken kehren. Harald Seubert ist ein intellektueller Aussteiger. Der studierte Philosoph, der regelmässig für die neurechte „Junge Freiheit‟ schrieb und Leiter des Studienzentrums Weikersheim war, des wohl bedeutendsten Think Tanks der Neuen Rechten, galt in seinen Kreisen lange ein Vorzeigeintellektueller. Als Inhaber eines Lehrstuhls für Philosophie gehörte er zur bürgerlichen Fassade der Neuen Rechten und so schien sein Ruf als anerkannter Platon-Forscher der gängigen These Hohn zu sprechen, dass Rechte keine Intellektuellen sein können. Dann kam der Bruch.
Trumps Amerika
Trumps Nahostpolitik mag von Erfolg gekrönt sein. Für seine Wirtschaftspolitik gilt das nicht.
Vor etwa zehn Jahren hat der indisch-amerikanische Publizist Fareed Zakaria ein bemerkenswertes Buch unter dem Titel The Post-American World (dt. Der Aufstieg der Anderen) geschrieben. Darin beschreibt er, zum Teil aus eigener Anschauung, wie – von einer amerikanischen Öffentlichkeit kaum beachtet – zahlreiche Länder rund um den Globus aufsteigen.
Die Ausstellung «1948» hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Geschichte des Staates Israel vom Ideologischen Geröll zu befreien und als legitimen Nationalstaat in der Region zu betrachten. [^1] Natürlich ist der Vorwurf der Ideologie universell verwendbar. Aber er trifft dort zu recht, wo selbst einfachste Zusammenhänge, das kleine Einmaleins des Nahostkonflikts, missachtet werden.
Der «Israel-Arab Reader» von Laqueur und Rubin hat über sechshundert Seiten Umfang. Man muss ihn nicht gelesen haben, um den Nahostkonflikt zu begreifen, aber wer meint, sich unbedingt zu diesem Thema äussern zu müssen, sollte es sich nicht zu leicht machen und vielleicht doch etwas tiefer in die Materie eintauchen. Schaut man sich jedoch um, was aktuell die Israel-Kritiker-Szene so umtreibt, stellt man fest, dass selbst die Grundlagen, das Einmaleins des Konflikts unverstanden geblieben sind.
So durfte unlängst an der Ludwig-Maximilians-Universität München ein Andreas Zumach seine ganze Unwissenheit über den Nahostkonflikt zur Schau stellen, was nur deshalb einer Erwähnung wert ist, weil dies symptomatisch für den Zustand einer Bewegung nicht zuletzt an deutschen Universitäten ist, die glaubt, man müsse Israel auf diplomatischem und ökonomischem Wege in die Knie zwingen, um einen friedfertigen und gerechten Nahen Osten zu schaffen.
Zumach glaubt etwa (ab ca. 1:24), dass ein Staat nicht zugleich jüdisch und demokratisch sein könne. In Anlehnung an Noam Chomsky versteht er «jüdisch» in Analogie zu «christlich» oder «muslimisch», also als Adjektiv, das eine religiöse Qualität bezeichnet. Diese falsche Annahme führt Zumach dann zu dem nicht minder falschen Vergleich Israels mit dem iranischen Ajatollah-Regime, das einen islamischen Staat reklamiere.
Einmal abgesehen davon, dass das iranische Regime sich zwar tatsächlich als islamischer Staat begreift, nicht aber als Demokratie, was schon jeden Vergleich mit Israel zunichte macht, gibt es hier noch einen Unterschied auf ganz anderer Ebene. Denn «jüdischer Staat» meint keinen religiösen Staat, sondern bezieht sich auf das Staatsvolk, das dem Staat seine Legitimation verschafft.
Im Klartext: Israel ist ein Nationalstaat. Jeder Nationalstaat wurde um einer Nation willen gegründet. Das Adjektiv «jüdisch» ist hier also in Analogie zu deutsch, tschechisch, schwedisch, dänisch, griechisch, thailändisch, brasilianisch etc. zu verstehen. Traditionell versteht sich das Judentum als Volk und wer zur jüdischen Orthodoxie konvertieren will, von dem wird erwartet, dass er sich dem Volk Israel anschliesst, nicht einfach nur einer Glaubensgemeinschaft. Alles andere ist ein christliches Missverständnis.
Natürlich gibt es so etwas wie die Vorstellung vom «deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens», doch ist dies eine Erscheinung, die es erst seit dem 19. Jahrhundert gibt. Eine solche Reduktion auf eine Glaubensgemeinschaft war dem Judentum bis dahin fremd. Das hebräische Wort für Religion (dat) ist bezeichnenderweise ein Lehnwort aus dem Persischen, der hebräische Begriff für „Judentum“ (yahadut) eine Lehnübersetzung aus dem Griechischen, der in hebräischen Texten nicht vor dem 11. Jahrhundert auftaucht.
Natürlich hat jeder Jude das Recht, sein Judentum für sich zu definieren. Hier bleibt nur festzuhalten, dass der Zionismus, wie andere Nationalbewegungen auch, darauf abzielte, einen Nationalstaat zu schaffen, dessen Nominalvolk das jüdische ist. Wie andere Nationalstaaten steht aber auch der Staat Israel vor dem Problem, autochthone Minderheiten zu loyalen Staatsbürgern zu machen. In Deutschland sind es die Dänen und Sorben, die keine ethnischen Deutschen, dennoch deutsche Staatsangehörige sind, die aber auch nicht durch Selbstmordanschläge von sich reden machen.
Das alles muss man Leuten wie Zumach erklären. Sie halten Vorträge, schreiben Aufsätze und nehmen an Podiumsdiskussionen teil, geben Interviews und engagieren sich in irgendwelchen Palästina-Solidaritätskomitees – aber die grundlegenden, die allerelementarsten Fakten über Israel und den Nahostkonflikt kennen sie nicht. Dass Leute wie Zumach sich an deutschen Universitäten ausbreiten können, sagt daher auch etwas über deren Zustand aus.
In diesem Zusammenhang hört man häufig den Begriff «Ethnokratie», der immer darauf hinausläuft, Israel mit dem Südafrika zu Zeiten der Apartheid zu vergleichen. Das ist ein grundfalscher Vergleich. Meint Ethnokratie die Entrechtung einer Ethnie durch eine andere, so trifft dies auf Israel nicht zu, denn die arabische Minderheit geniesst dort die gleichen Bürgerrechte wie die jüdische Mehrheit. Das war in Südafrika zu Zeiten der Apartheid anders, wo Schwarze eben nicht die gleichen Rechte wie Weisse besassen.
Meint Ethnokratie hingegen, dass der Staat um einer bestimmten Nation oder Ethnie willen geschaffen wurde, dann sind alle Nationalstaaten Ethnokratien. Es ist also ein unsinniger Begriff, der einzig dem Zweck dient, Fakten zu verschleiern und falsche Analogien herstellen zu können, die Israel delegitimieren sollen. Das ist typisch für «Israelkritiker», die aber keinesfalls des Antisemitismus bezichtigt werden wollen.
Auch was das Thema Besetzung betrifft, beweist Zumach seine völlige Unkenntnis des Nahen Ostens. Er redet gerade so, als lebte er noch in den frühen 1990ern. Zur Erinnerung: Israel hält die Westbank zwar immer noch besetzt, doch leben geschätzte 99 Prozent der Palästinenser in Gebieten, die palästinensisch verwaltet werden. Israel hat diese Situation herbeigeführt, damit die Palästinenser einen Proto-Staat aufbauen und ihre Eignung zur Koexistenz beweisen können.
Des weiteren hat sich Israel im Jahre 2000 in einer einzigen Nacht vollständig aus dem Südlibanon zurückgezogen und im Jahre 2005 die jüdische Präsenz im Gazastreifen vollständig beendet. In beiden Fällen haben militante Kräfte dies für sich ausgenutzt, eine Friedensdividende hat Israel nie erhalten. Man nehme es bitte zur Kenntnis: Die Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen ist Ergebnis des Rückzugs, nicht der Besetzung Israels.
Was also sollte Israel (und den Rest der Welt) veranlassen zu glauben, dass ein Rückzug aus der Westbank etwas anderes hervorbringt als noch mehr Fanatismus?
Natürlich sollen die Palästinenser ihren Staat bekommen, aber es gibt keinen Grund, dass dies um jeden Preis geschieht. Die palästinensische Selbstverwaltung krankt an repressiven und korrupten Strukturen, wie sie auch aus anderen arabischen Ländern bekannt sind, während ihr Präsident sich eines Doppelsprechs bedient, der die arabischen Massen aufheizt und den Westen beschwichtigt. Aktuell bekundet Abbas seine Bereitschaft, mit Israel über einen eigenen Staat zu verhandeln. Doch wie glaubhaft das ist und wie glaubhaft die Bereitschaft der israelischen Seite, Verhandlungen einzugehen, wird sich erst noch zeigen.
Israel-Kritiker vom Schlage eines Andreas Zumach wird es aber wohl kaum interessieren. Sie plappern und schwatzen völlig unbekümmert von den israelischen Erfahrungen mit einem Rückzug aus besetzten Gebieten und interessieren sich nicht die Bohne für die einfachsten Grundtatsachen des Nahostkonflikts. Das Judentum halten sie für eine blosse Glaubensgemeinschaft, Israel setzen sie in Analogie zu Iran und es würde nicht wundern, wenn sie Falafel für einen biblischen Propheten hielten.
Man muss kein Pazifist, kein Schwärmer sein, der glaubt, dass der Westen auch ohne Waffenarsenal und nur durch diplomatisches Geschick Frieden zu bringen imstande sei, um die amerikanische Präsenz in Syrien für fragwürdig zu halten. Denn es gilt mit dem Militärhistoriker Andrew Bacevich zu fragen, welches konkrete Ziel die amerikanische Militärpräsenz in Syrien eigentlich verfolgt. Bacevich hat überzeugend deutlich gemacht, dass gerade der Mangel eines klaren Ziels, dieses blosse Präsenz-Zeigen, früher oder später immer zu einem Desaster geführt hat.
Die aktuelle Flüchtlingskrise, die natürlich eine Krise ist, weil die deutschen Institutionen mit dem kriminellen Geschäftsmodell von Schleusern überfordert sind, verlangt nach einer übergreifenden Lösung. Das Geschäftsmodell der Schleuser besteht bekanntlich darin, Menschen in ärmeren Teilen der Welt weiszumachen, in Deutschland bekämen sie ein Haus, teure Sneaker und iPhones vom Staat geschenkt.
