Über die Armenien-Entschliessung des Bundestages mag man denken, was man will. Wir haben gute Gründe genannt, ihr gegenüber skeptisch zu sein. Dass deutsch-türkische Parlamentarier durch die Türkei unter Druck gesetzt werden, sollte aber niemanden kalt lassen.
Schlagwort: Demokratie
Kategorien
Gnostische Zauberin
Einmal eben so die Umgestaltung der ganzen Welt fordert die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein. Im Gespräch mit der FAS macht sie deutlich, wie tiefgreifend sie die Menschheit nach ihrem Willen umzugestalten gedenkt: Die Weltwirtschaft soll an die Kandare des Staates genommen, der Wohlstand zurückgefahren, die Kultur der neuen Ordnung angepasst werden.
In meiner Studienzeit hatte ich einen Kommilitonen, mit dem ich mich gut verstand und der eigentlich ganz anders heisst, hier aber Tayfun genannt werden soll. Tayfun war ein netter Kerl, damals, Ende der Neunziger. Weil er in seinem Wohnheim keinen Fernseher hatte, kam er häufiger zu mir, um die Nachrichten zu schauen.
Mit dem neuen Jahr tritt u.a. das Gesetz über den Mindestlohn in Kraft (MiLoG), der eine neue Ära staatlicher Kontrolle einleitet, wie sein Kritiker Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der «Wirtschaftswoche», fürchtet. Wenn das stimmt, dann ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass grosse Koalitionen der parlamentarischen Demokratie nicht wohl bekommen.
Kategorien
Vom rechten Umgang mit Islamisten
Eine gängige Annahme besagt, dass die Gefahr, die von Islamisten ausgeht, am besten dadurch gebannt werden könne, dass man diese in politische Strukturen einbindet (s.a. hier); dann nämlich müssten sie sich in der Tagespolitik bewähren und würden von ihrem Radikalismus ablassen. Genau das bestreitet der amerikanische Nahostfachmann Shadi Hamid, der selbst jahrelang dieser Auffassung anhing.
Dass diese Zustände kein Alleinstellungsmerkmal der arabischsprachigen Welt sind, zeigen die Memoiren des iranischen Klerikers Scheich Ebrahim Zanjani, der von ganz ähnlichen Missständen im Iran zu Beginn des 20. Jahrhunderts berichtet. In jedem Falle gilt: Angesichts einer Staatsmacht, die für nichts als Repression und Korruption steht, während der einzelne Bürger eine Gegenleistung bekäme, wird niemals auf Loyalität der Bevölkerung zählen können.
Häufig macht sich eine gewisse Hilflosigkeit breit, wenn es um die Ursachen von Gewalt geht, wie derzeit in Syrien zu beobachten. Viele Kommentatoren wissen sich dann keinen anderen Rat, als die Misere auf ein verunglücktes nation building, verschuldet durch koloniale Willkür, zurückzuführen. Eine ethnisch wie konfessionell heterogene Menschenmasse, so das gängige Narrativ (hier eines von vielen Beispielen), sei in einem von fremden Mächten und aus eigennütizgen Gründen zusammengezimmerten Staatsgebilde zusammengepfercht worden, dessen Fliehkräfte nur durch die eiserne Faust eines Diktators in Schach gehalten werden.
Kategorien
Pragmatische Krieger mit Herz
Appelle, mit Gruppen wie der Hisbollah Dialog zu führen, gibt es immer wieder. Allerdings gehen sie auch fast immer fehl in der Einschätzung grundsätzlicher Fakten. Dazu gehört die Behauptung eines Artikels in der “Zeit”, dass sich die Hisbollah “als pragmatisch handelnde Organisation erwiesen und in der jüngeren Vergangenheit maßgeblich zur stabilen Lage im Libanon beigetragen” habe.
Ich bin ja immer für Fairplay, weswegen ich die Linkspartei als demokratische Partei verteidigt habe. Aber mittlerweile lässt sich nicht übersehen, dass Positionen nahe am Extremistischen die Partei erobert haben. Das betrifft nicht nur Leute wie Dagdelen, Höger und Wagenknecht, auch die Führungsspitze ist nicht frei davon.
Was wollen die Muslime? Mehrheitlich jedenfalls Demokratie und individuelle Freiheit, hat das amerikanische PEW-Meinungsforschungsinstitut herausgefunden: «A substantial number in key Muslim countries want a large role for Islam in political life. However, there are significant differences over the degree to which the legal system should be based on Islam.»