Gebühren versenkt

Unser Lieblingssender Arte hat etwas ganz Unerhörtes im Programm. Aus einer Ankündigung:

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

Zumindest an der Wahrnehmung von Wirtschaft wird sich nichts ändern. Denn der Neo-Etatismus in der Rundfunkpolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die öffentlich-rechtlichen Sender immer einseitiger werden lassen. Staatliche Alimentierung hat oberste Priorität, statt Vielfalt bestimmt Ideologie die Geschäfte. Dabei geraten die Inhalte immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Wichtigtuer – weswegen sich auch die gegenwärtige Bildungskrise nur verschärfen wird.

[Aus dem Archiv.]

“Anwalt des Sozialismus”

In der taz will der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik den grossen Liberalen John Stuart Mill aus der “babylonischen Gefangenschaft des Neoliberalismus” befreien. Mills Frankfurter Leser hat nämlich erstaunt festgestellt:

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.

Das ist fein beobachtet. Aber eben nicht neu. Denn genau solche Ausführungen waren der Grund, warum Mill von einem Liberalen wie Ludwig von Mises (der kein Neoliberaler war, weil ihm der Neoliberalismus nicht weit genug ging), so heftig gescholten wurde. Bereits 1927 schrieb von Mises:

John Stuart Mill ist schon ein Epigone des klassischen Liberalismus und (…) voll von schwächlichen Kompromissen. Er gleitet langsam in den Sozialismus über und ist der Urheber der gedankenlosen Vermengung liberaler und sozialistischer Ideen, die zum Niedergang des englischen Liberalismus und zur Erschütterung des englischen Volkswohlstandes führte. (…)

Denn Mill ist der große Anwalt des Sozialismus; alle Argumente, die zugunsten des Sozialismus geltend gemacht werden könnten, sind von ihm mit liebevoller Sorgfalt ausgearbeitet worden. Neben Mill gehalten sind alle übrigen sozialistischen Schriftsteller – auch Marx, Engels und Lassalle – kaum von Belang.

Der Mythos, dass Mill ein Neoliberaler war, könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass Isiaah Berlin, einer der eloquentesten Verteidiger der Freiheit, Mill neben Constant zu den “Vätern des Liberalismus” zählte.[1] Berlin selbst ist allerdings ebenfalls kaum als Neoliberaler zu bezeichnen. Soweit mir bekannt, äussert sich Berlin in keiner seiner Schriften zur Frage der wirtschaftlichen Freiheit, er stand dieser aber wohl skeptisch gegenüber.[2]

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.
  1. ”No doubt every interpretation of the word liberty, however unusual, must include a minimum of what I have called ‘negative’ liberty. (…) But the fathers of liberalism – Mill and Constant – want more than this minimum: they demand a maximum degree of non-interference compatible with the minimum demands of social life.” Isaiah Berlin, Two Concepts of Liberty, in: (ders.), Four Essays on Liberty, Oxford et al. 1969, 118-72, hier 161.
  2. So schreibt er: “(…) it is a confusion of values to say that although my ‘liberal’, individual freedom may go by the bord, some other kind of freedom – ’social’ or ‘economic’ is increased.” op. cit., 125-6.

Sozialklempnerei

Am Ende landen sie immer beim Zwang. Die süsse Mach-mit-Melodie, in die Weltverbesserer ihr Publikum so gerne einstimmen, kann ihre autoritären Zwischentöne eben doch nicht verbergen:

Jemand kann viel über den Klimawandel wissen, sich aber aus Statusgründen entschließen, ein SUV zu kaufen und seine Kinder damit in den Waldorf-Kindergarten zu fahren. In diesem Sinne ist Aufklärung begrenzt. Aber die Praxis ist stark. Wenn man Lebenssituationen verändert, Anreize und Verbote setzt, verändert sich auch das Verhältnis der Menschen zu ihrer Umwelt.

Wer freiwillig mitmacht, ist willkommen. Und wer nicht will, den bringen wir mit “Anreizen und Verboten” schon dahin, wohin er soll.

Siehe auch: Wirtschaft ohne Wachstum

Wirtschaft ohne Wachstum

Alles ganz freiwillig: Harald Welzer, Bestsellerautor und Sozialpsychologe, denkt über die Zukunft des blauen Planeten nach, was an sich keine schlechte Sache ist. Weil Welzer allerdings zur Überzeugung gereift ist, dass die “globalisierte Wachstumswirtschaft” das gute Leben nicht offeriert, sondern zerstört, müssen alternative Modelle des Wirtschaftens her. Wie also mag die Zukunft aussehen? Welzer verrät es im Gespräch mit der Taz:

Woran es fehle, wäre nach Harald Welzer sehr simpel zu benennen: gesellschaftlicher Druck, der die Dinge des schlechten Lebens ändert. Könnten Verbote nicht viel wirksamer sein? Welzer gibt zu: “Ja, klar sollten SUVs verboten werden, diese Kampfwagen gegen das Weltklima.” Allein: Noch fehle es an allgemeiner Akzeptanz für eine solche strikte Politik.

Darum also geht es: Der “allgemeinen Akzeptanz” für eine Politik den Boden zu bereiten, die den einzelnen noch stärker diszipliniert und anleitet. “Entwöhnung kann auch guttun”, findet Welzer. Wer freiwillig auf Wohlstand verzichtet, wird auch noch auf mehr verzichten. Doch keine Angst: die Demokratie darf bestehen bleiben, sind doch Diktaturen wie die chinesische zu unflexibel, “um unter großem Veränderungsdruck zu steuern.”

Da sind wir aber froh.

No thinko

Michael Kreutz · September 18, 2007

“Wer Globalisierung sagt, redet also von einem dynamisierten und komfort-animierten artifiziellen Kontinent im Weltmeer der Armut, wenngleich die dominierende affirmative Rhetorik gern den Anschein erweckt, das Weltsystem sei seinem Wesen nach all-inklusiv verfaßt” schrieb einmal der Philosoph Peter Sloterdijk, womit er ein prächtiges Beispiel für die in seinem Milieu herrschende Vorverurteilung des Marktes abgibt. Zahlen, Daten, Fakten – das haben wir ja alles gar nicht nötig.

Andere wiederum kleiden ihren “globalisierungskritischen” No-Brainer in eine peppige Jugendsprache, womit vor allem der No-Logo-Göre Naomi Klein bislang grosser Erfolg beschieden war. Nur irgendwie scheint auch hier die Luft raus zu sein, wie folgendes Interview in der “Zeit” zu Tage fördert:

ZEIT online: Sie starten mit einem eindrucksvollen ersten Kapitel, in dem Sie Folteropfer vorstellen, und es läuft einem kalt den Rücken herunter. Macht Ihre Leser bereit, ebenso schlimm über die ökonomischen Schocks zu denken, die Sie auf den Seiten danach beschreiben.

Naomi Klein: Das war so sicher nicht geplant. Ich wollte eine menschliche Geschichte voranstellen, bevor so viel trockenes Zeug folgt, über Hyperinflation und so weiter. (Pause) Ich wollte, dass diese Geschichte einen menschlichen Zugang zu diesem Thema eröffnet. Aber ich kann schon nachvollziehen, was Sie sagen.

Das muss man wirklich im Ganzen gelesen haben. Schöner hat sich die bramabarsierende Hirnlosigkeit der westlichen Anti-Markt-Intelligenzija noch selten zerlegt. (Wobei ich gestehen muss: Ihre Hilflosigkeit macht Frau Klein sehr menschlich und damit beinahe schon wieder sympathisch.)

Dass sie die Chavez-Linke in Südamerika anhimmelt, hat schon etwas Tragikomisches: Einer Pew-Umfrage zufolge bevorzugen 72% der Venzolaner das Leben in einer freien Marktwirtschaft.

[Aus dem Archiv.]

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