Die AfD hat sich bislang nie gross um die Verhältnisse in Iran gesorgt. Eher zeigte man Interesse an einem Fortbestand des klerikal-faschistischen Regimes, da man ansonsten fürchtete, neue Massen muslimischer Flüchtlinge könnten über Deutschland hereinbrechen – bis die Partei erkannte, dass sie sich als Fürsprecherin der iranischen Bevölkerung, die einen verzweifelten Kampf gegen ein weithin verhasstes Regime führt, ein Image als Partei der Menschenrechte begründen könnte.
„Die AfD hat einen Coup gelandet – und dann noch einen“ weiterlesenDer Zwang wird immer mitgedacht
Rikschas mit Elektroantrieb werden in Indien immer populärer. Um Wartezeiten beim Aufladen der Batterien zu vermeiden, werden leere einfach durch volle ausgetauscht, was nur eine Minute dauert. Das ist eine Revolution, denn die Rikschas, Hauptverkehrsmittel in Indiens Städten, wurden elektrisch, bevor es erste Ladestationen gab. Ganz klar also, der Elektromobilität gehört die Zukunft, oder? Deutschlands Energiewende ist der richtige Weg, stimmt’s?
„Der Zwang wird immer mitgedacht“ weiterlesenNorbert Röttgen und der Niedergang der CDU
Schaltet man den Fernseher ein, kommt man kaum an ihm vorbei: Norbert Röttgen von der CDU ist so etwas wie der heimliche Aussenminister Deutschlands, gefragter Experte für Themen der Aussenpolitik und gerne dabei, wenn es darum geht, Staatsmännern auf der ganzen Welt die Hand zu schütteln. Keine Frage, der Mann ist umtriebig, eloquent und augenscheinlich von Leidenschaft für die Politik getrieben.
„Norbert Röttgen und der Niedergang der CDU“ weiterlesenKonservativ? Bürgerlich? Von wegen!
Eine konservative Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht hat, wäre ein legitimes Vorhaben gewesen. Es hätte die Demokratie beleben und damit ein Gewinn für die Gesellschaft sein können, denn ein Mehr an Parteienwettbewerb hätte dem Land durchaus gutgetan.
„Konservativ? Bürgerlich? Von wegen!“ weiterlesenWer Sozialismus sagt, meint Diktatur
Wer Sozialismus sagt, meint Diktatur. Auch, wenn er sich dessen nicht bewusst ist und glauben mag, im Sozialismus irgendeine From von “wahrer Freiheit” zu finden, die es im Kapitalismus nicht geben können soll. Man kann daher diesem ubiquitären Gesäusel von einem Sozialismus, der unsere Zukunft sein soll, gar nicht entschieden genug entgegentreten.
„Wer Sozialismus sagt, meint Diktatur“ weiterlesenStauffenberg in Teheran
Heute jährt sich der Tag des Attentats auf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter zum 75. Mal und auch dieses Mal werden sich die Geister darüber scheiden. War Stauffenberg ein Held oder doch nur ein Nazi, dem es nur darum ging, die drohende Niederlage des Dritten Reichs abzuwenden?
„Stauffenberg in Teheran“ weiterlesenWie fest sitzt das iranische Regime im Sattel?
Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.
„Wie fest sitzt das iranische Regime im Sattel?“ weiterlesenQuo vadis, Germania?
Spätestens in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre dürfte sie angefangen haben: Die deutsche Debatte darüber, wer wir sind. Eigentlich war es nur eine westdeutsche Debatte. Damals wurde der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit bewusst, dass die sogenannten Gastarbeiter vielleicht doch mehr als nur Gäste sein könnten, die nach einem kurzen Besuch wieder nach Hause zurückkehren. Immerhin lebten sie schon in zweiter Generation hier und sprach die zweite Generation akzentfrei Deutsch.
„Quo vadis, Germania?“ weiterlesenWider die Instrumentalisierung der Geschichte
Die Russen und Chinesen, soviel sollte klar sein, können sich als Opfer von Stalin und Mao sehen, die Deutschen aber nicht als Opfer von Hitler. Das ist ein entscheidender Unterschied, der jede Analogie der Verbrechen des Kommunismus mit denen des Nationalsozialismus verbietet. Ein weiterer Unterschied besteht in den Ideologien: Während der Kommunismus sowohl aus liberalen als auch aus antiliberalen Elementen besteht, ist an der Ideologie des Nationalsozialismus überhaupt nichts liberal. Sie ist Menschenverachtung pur.
„Wider die Instrumentalisierung der Geschichte“ weiterlesenSpanien in der Krise
Stolz verkündet die katalanische Regionalregierung das Ergebnis des Referendums: Neunzig Prozent haben demnach für die Unabhängigkeit gestimmt und ein klares Votum für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gegeben. Tatsächlich?
Deutsche Medien verbreiten das Ergebnis des Referendums, als ob letzteres allen Ernstes den Willen der Katalanen abbildete und kaufen der Regionalregierung das Märchen ab, die Abspaltung sei nicht mehr aufzuhalten und der Riss zwischen Katalonien und Spanien werde immer tiefer.
In diesem Märchen stehen auf der einen Seite die Katalanen, ein kleines unterdrücktes Volk, das tapfer wie die Gallier gegen ein übermächtiges Rom kämpft – und auf der anderen Seite eine quasi-faschistische Regierung in Madrid, die in Franco-Manier alles niederknüppelt, was ihre Macht infrage stellt.
Liebe Sympathisanten des Referendums, dies alles hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Zunächst einmal ist Spanien ein demokratischer Rechtsstaat und die Verfassung erlaubt (Art. 155 Abs 1 und 2) ausdrücklich das Vorgehen der spanischen Regierung wie jetzt im Falle Kataloniens.
Des weiteren muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Riss nicht zwischen Katalonien einerseits und Spanien andererseits verläuft, sondern zwischen denjenigen Katalanen, die eine Abspaltung herbeisehnen und denen, die sich zugleich als Spanier fühlen.
Diejenigen Katalanen aber, die sich zugleich als Spanier fühlen, werden – von Ausnahmen abgesehen – gar nicht erst am Referendum teilnehmen, da sie Spanien gegenüber loyal sind und das Referendum im spanischen Gesetz keine Grundlage hat. Das wiederum bedeutet, dass ein solches Referendum keinerlei Aussagekraft hat. Es ist wertlos, weil es gar nicht repräsentativ sein kann.
Nicht, dass ich persönlich etwas gegen eine Abspaltung Kataloniens hätte. Das ist eine innerspanische Angelegenheit, die mich gar nichts angeht. Aber in einem Rechtsstaat müssen erst die rechtlichen Grundlagen für ein Referendum gelegt werden, damit auch diejenigen daran teilnehmen, die gegen eine Abspaltung sind. Erst ein solches Referendum wäre repräsentativ für den Wählerwillen.
Daher lässt sich das Referendum auch nicht mit dem der Kurden vergleichen, die ihre Unabhängigkeit von einem Land erstreiten wollen, das gar keine rechtsstaatlichen Qualitäten hat. Spanien aber ist eine Demokratie und in einer Demokratie gibt es kein Recht à la carte. Ministerpräsident Rajoy hat recht, wenn er sagt, es habe kein Referendum gegeben.
Sicher, die Übergriffe seitens der spanischen Polizei sind zu verurteilen, wobei es freilich auch ganz andere Bilder gibt, die auch nicht gerade ein Ausweis von Friedfertigkeit der Sezessionisten ist. Doch lassen wir das. Die spanische Polizei hat einige unschöne Exzesse zu verantworten, die nicht hätten geschehen dürfen. Das “Referendum” wird dadurch aber nicht legal.
Ebensowenig lässt sich das “Referendum” mit dem Brexit zu vergleichen: Dieser hatte eine rechtliche Grundlage und wurde im Ergebnis von allen Beteiligten anerkannt, während jenes illegal war und einen Konflikt innerhalb der EU bedeutet, der diese zu schwächen droht.
Auch wenn es abgedroschen klingt: Europa darf sich nicht spalten lassen. Dass russische Twitter-Bots gezielt diesen Eindruck verstärken, Europa sei ein gespaltener Kontinent, passt da nur ins Bild.