Ein islamisch programmierter UN-Menschenrechtsrat?

[Aus dem Archiv.]

By Nasrin Amirsedghi (Gastautorin) · August 22, 2008

Warum die Durban-Folgekonferenz der UN boykottiert werden muss.

1990 legte die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, verabschiedet durch die Organisation der Islamischen Konferenz, die Scharia als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ fest. Die dritte Antirassismus-Weltkonferenz der UN, die im September 2001 im südafrikanischen Durban stattfand, verstärkte den Trend: Aus diesen Konferenzen resultierte ein fataler Tribunal-Effekt gegen jede Demokratie, uneingeschränkte persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Presse, der Künste und allgemein gegen die Menschenrechte. Alle bisherigen Menschenrechtskonventionen wurden in Kairo und Durban völlig auf den Kopf gestellt und Rassismus neu definiert. Auf der Durban-Konferenz sind wir auch noch belehrt worden, dass Israel nicht nur ein Apartheidstaat, sondern sogar die Reinkarnation des Nationalsozialismus sei, obwohl auf dem Konferenzgelände Adolf Hitlers Machwerk „Mein Kampf“ verkauft wurde: Ironie des Schicksals – und ein Alptraum.

Seitdem versammeln sich vielerlei Diktatoren, Rassisten, Fundamentalisten und Fanatiker der Welt in Genf und geben tüchtig Erklärungen für die Heilung der Welt und deren Untertanen ab. Die Deklarationen folgen dem Menschenrechtsverständnis der Ratsmitglieder aus kommunistischen und islamischen Staaten, der Doktrin des islamischen Rechts und der Scharia, wonach es keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen, kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners gibt. Unglaublich, aber wahr. Viele NGO-Mitglieder stimmten dem jubelnd zu! – so wird die Menschenrechtserklärung im Namen der Menschenrechte entstellt und pervertiert.

Im Verlauf „einer diplomatischen Initiative zur Schaffung eines adäquaten UNO-Menschenrechtsrats“in Genf unter Federführung der Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sind seit März 2003 noch mehr verwirrende und paradoxe Entwicklungen weg vom ursprünglichen Sinn der Menschenrechte in der UN-Charta von 1948 zu beobachten. Micheline Calmy-Rey beauftragte vor fünf Jahren Wissenschaftler, nach Reformmöglichkeiten für die bisherige UN-Menschenrechtskommission zu suchen. Eine scheinbar gute Absicht, dennoch ist zu befürchten, dass die Menschenrechte bei der Nachfolgekonferenz im April 2009 ins tiefe Mittelalter zurücksinken werden.

Es ist interessant zu beobachten, daß gerade die Staaten, die das Durban-Event im Jahr 2001 veranstalteten, sich auch am 26. Juni 1945 bei der Abstimmung der allgemeinen Menschenrechtserklärung der Stimme enthalten haben. Es waren auch damals die Staaten des Ostblocks, die Sowjetunion, Saudi-Arabien und Südafrika. Und dank der „Islamischen Revolution“ im Jahr 1979 sind zu diesen Herrschaften auch noch iranische Mullahs hinzugekommen, die seit dreißig Jahren aus dem Iran ein Volksgefängnis machen und die feierlich den Holocaust leugnen und Israel von der Landkarte tilgen wollen.

Im Juni 2006 hat der Menschenrechtsrat mit 47 Mitgliedern, darunter die Schweiz, die UNO-Menschenrechtskommission ersetzt. Es sollte „eine bedeutende Etappe in der Geschichte der UNO und auch ein außenpolitischer Erfolg der Schweiz“ werden. Dort sollen „Menschenrechte gefördert und geschützt“ werden. 1 Der Rat soll „die Menschenrechtssituation aller Mitgliedsstaaten überprüfen und sie zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten“. „Wenn ein Mitglied schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird“2, soll es „suspendiert“ werden. Wie denn?

Mit großen Worten und unter der Obhut der ignoranten Schweizer Initiatoren sitzen und dominieren nun im Menschenrechtsrat Mitgliedsstaaten wie der Iran, Libyen, China, Saudi-Arabien, Russland etc. Länder, in denen es gar keine Freiheit gibt, geschweige denn demokratische Verhältnisse. Offensichtlich instrumentalisieren diese Despotenstaaten die westlichen Errungenschaften für ihre Intoleranz und Judenfeindschaft und gegen die Prinzipien von Demokratie und Freiheit.

Es ist die Aufgabe jedes Demokraten, sich dagegen zu wehren und sich für die Abschaffung des „UN-Menschenrechtsrates“ einzusetzen. Außerdem müssen wir konsequent eine alternative Konferenz gegen Rassismus im Allgemeinen und insbesondere gegen Antisemitismus fordern. Es müssen alle wesentlichen ethischen Fragen und die Etablierung von Konventionen zur Regelung der Grundrechte der universalistischen Gültigkeit der Menschenrechte unterworfen werden. Dort muss der Mensch als absolut freies Wesen und nicht aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben oder zu einer bestimmten Staatsideologie definiert sein.

Wir sollten viel aktiver daran arbeiten, uns Verbündete zu suchen und uns zu vernetzen. Denn nur auf Taten der Politikern/innen zu warten, ist Energie- und Zeitverschwendung. Die Uhr tickt und die Gefahren lauern überall: Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch im Westen mit linkem und islamischem Fundamentalismus-Wahn gegen Freiheit und Menschlichkeit und andererseits mit wahnhaftem Ressentiment gegen Israel und Andersgläubige. Es wäre ein größter Wunsch, eine UN-Einrichtung etabliert zu sehen, die sich im Ernst mit der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte befasst und konsequent danach handelt.

Was zur Zeit im UNO-Menschenrechtsrat von blinden Westlern unterstützt wird, ist eine heimliche Identifikation mit den Aggressoren und bedeutet eine Gefahr für die Opfer, die in solchen aggressiven Ländern täglich wegen ihrer Freiheitsbestrebungen eliminiert werden: Jugendliche, Frauen, Intellektuelle, Journalisten/innen, Künstler/innen, Homo-Paare, Minderheiten und Andersgläubige. Es ist eine moralische Frage, die sich uns in all diesen ernsten Fällen stellt. Es ist unsere Pflicht gegenüber diesen Opfern, dagegen etwas tun.

Deshalb appellieren wir die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – insbesondere Deutschland, die „Durban 2“-Konferenz zu boykottieren. Unterschreiben Sie den Aufruf, der sich in deutscher und englischer Sprache im Internet findet unter http://boycottdurban2.wordpress.com.

+++Nachtrag, 25.08.2008+++

Der Beitrag ist bei Telos Press jetzt auch auf Englisch erschienen.

  1. ibd. Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten [back]
  2. ibd. [back]

Mission impossible

[Aus dem Archiv.]

Eine besondere Mission hat der Volker Perthes vom Berliner SWP. Der Westen solle endlich den Mut finden, einen Dialog mit den Islamisten zu führen, fordert er. Mit gemässigten Islamisten, natürlich. Und man scheint ihn erhört zu haben:

Westliche Politik hat allmählich begriffen, dass es bei der Analyse von extremistischen Gruppen, die sich islamisch definieren, zu differenzieren gilt. Politisch relevant ist die Unterscheidung zwischen Bewegungen, die eine lokale politische Agenda und deshalb eine lokale Basis mit verhandelbaren Zielen haben, und jenen, die einen Raum und Zeit transzendierenden globalen Kampf zu führen glauben. Diese Unterscheidung war im «Global War on Terror» der Bush-Administration verloren gegangen, ist aber von amerikanischen Regierungsstellen wiederentdeckt worden.

Möglicherweise aber ist das auch Zufall, denn woher soll die amerikanische Regierung den Perthes kennen. Jedenfalls, Ende Mai war das alles schon einmal im “Merkur” lesen:

Nationale islamische Bewegungen wie die Muslimbrüder in Ägypten, die Hamas in Palästina, die Parteien der irakischen Schiiten-Allianz oder die bahrainische Wifaq bieten mit ihrer oft sehr deutlichen Einforderung des Respekts menschlicher Würde, von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und oft auch Demokratie zumindest Anknüpfungspunkte zu liberaldemokratischen Vorstellungen. Deshalb ist es auch für viele arabische liberale oder linke Demokraten nicht so schwer vorstellbar, mit Islamisten gemeinsam für politische Reformen einzutreten.

Und vor drei Jahren, also 2005, schrieb derselbe Perthes im Magazin “Zenith”:

Gerade wenn die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen den globalen Terrorismus erfolgreich führen will, muss sie zwischen Dschihadisten vom Schlage al-Qaidas und anderen Islamisten trennen. Wer dies nicht tut, riskiert dem falschen Argument Vorschub zu geben, dass es sich bei diesem Kampf letztlich doch um einen westlichen Kreuzzug gegen »den Islam« handele.

Ein Jahr davor, also 2004, in der “Inamo”:

Denn entweder führt man das Gespräch mit den liberalen Eliten muslimisch geprägter Staaten, die ohnehin so denken, wie ihre europäischen Partner (…) Oder man sucht das Gespräch mit jenen in der arabisch-nahöstlichen Welt, mit denen wir grössere Probleme haben und läuft Gefahr, der unheimlichen Komplizenschaft mit diesen Gruppen beschuldigt zu werden.

Äquidistanz als politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts! Im selben Jahr 2004 befand sich Perthes auch im Zentrum des Debakels mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in Beirut zum Dialog geladen, aber irgendwie vergessen hatte, neben den Apologeten auch die Kritiker des Islamismus zu berücksichtigen.

Denn Islamisten selber halten eben nicht viel von Pluralismus und Dialog. Und so geht die Mission des Volker Perthes weiter.

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Ähnliche Beiträge:

Mohammed und der Feminismus

[Aus dem Archiv.]

War Mohammed ein Feminist? Nicht wenige Reformer in der Islamischen Welt sagen Ja. Immerhin hat der Prophet des Islam die Stellung der Frau in der Gesellschaft verbessert. Und war er ein Sozialist? Auch diese Frage beantworten viele positiv. Ein Demokrat? Ja, sicher, meinen andere.

Intellektuelle in der Islamische Welt tendieren durchweg dazu, ihre Weltanschauung, sei sie progressiv oder reaktionär, sei sie salafitisch oder säkularistisch, sei sie feministisch, sozialistisch oder kosmopolitisch, mit dem Koran und Mohammad zu begründen. Jeder Diskurs über die Moderne gerät so zu einem Diskurs über den “wahren Islam”.

Das Problem dabei ist nicht, dass diese Begründungen allesamt nicht schlüssig wären. Das Problem ist vielmehr, dass eine Ableitung demokratischer oder feministischer Überzeugungen aus der Religion kontraproduktiv sein muss. Sie repräsentieren dann keine selbständigen Werte mehr, sondern werden erst legitim durch die Gnade einer heiligen Schrift – deren Interpretation immer auch anders ausfallen kann.

Grundsätzliche (und zu begrüssende) Kritik am ganzen Unternehmen einer Reform des Islam kommt nun von unerwarteter Seite in der “Berliner Zeitung”:

Es werden dabei heutige Anliegen und Sichtweisen auf den Propheten rückprojiziert. Muslime, die auf diese Weise einen reformierten, offenen, lebendigen Islam für die Gegenwart begründen wollen, tun damit im Prinzip das Gleiche wie ihre Gegner, die engherzige, buchstabengetreue und oft auch autoritäre Varianten des Islam propagieren. Beide Seiten versuchen so, ihre eigenen Ansichten zu legitimieren.

Das Problem ist die Schriftgläubigkeit. Es ist das eine, den Propheten Mohammed als Vorbild zu nehmen für das eigene Leben im 21. Jahrhundert. Das machen die Christen, die Jesus als ihr Rollenvorbild sehen, auch nicht anders. Aber gläubige Muslime sind der Überzeugung, dass der Koran Gottes Wort sei und deswegen stehen sie vor einem Problem: Die Heilige Schrift wurde in einer bestimmten historischen Situation offenbart, und es stehen, wie auch in der Bibel, Dinge darin, die wissenschaftlich widerlegt oder aus der Gender-Perspektive problematisch sind – und die sich mit Interpretation allein nur schwer auflösen lassen.

Exakt. Gesellschaftlicher Fortschritt findet seine Voraussetzung nicht in einer Reformtheologie. Wie andere Religionen auch, so ist der Islam ebensowenig ein Hindernis für gesellschaftlichen Fortschritt, wie er eine Quelle für dessen Begründung sein kann.

Die Letztbegründung einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft kann nur in der Einsicht liegen, dass es erstrebenswerter ist, menschliches Potential in Frieden und Wohlstand zu investieren als in deren Verhinderung im Namen höherer Werte. Dort, wo die Religion diesem Ziel nicht entgegensteht, wird sie eine Zukunft haben.

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