Unschuldsvermutung war gestern

Als vor zehn Jahren der Franzose Dominique Strauss-Kahn, damals Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), in New York wegen Vergewaltigungsvorwürfen noch am Flughafen festgenommen wurde und, auf dem Rücken gefesselt, vor Schaulustigen und Medien abgeführt wurde, da verteidigte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg diesen demütigenden Spiessrutenlauf (“perp walk”) mit den Worten, wem das nicht behage, der solle besser keine Straftaten begehen, womit klar war, was Bloomberg bis dahin von Bürgerrechten hielt: nämlich rein gar nichts. Die Unschuldsvermutung war ausgesetzt.

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Beitrittsperspektive muss erhalten bleiben

Es mag ohnehin zweifelhaft sein, ob die Türkei auch ohne Erdogan auf absehbare Zeit eine realistische Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU hätte, aber auszuschliessen ist es auch nicht. Tatsache ist, dass eine Mitgliedschaft in der EU kein Gnadenakt ist, sondern auf dem Gedanken einer Win-Win-Gemeinschaft beruht. Vom Freihandel profitieren alle.

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Präsident Trump

Trumps Wahl hat gezeigt, dass es die amerikanische Demokratie auch Neulingen im Politikbetrieb ermöglicht, aus dem Stand heraus ins höchste Staatsamt zu gelangen – und dies mit einem, wenn auch eher vage formulierten, Programm, das auf verschiedenen Gebieten einen wirklichen Bruch mit der Politik seiner Vorgängers bedeuten könnte. Das ist die gute Nachricht.

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Roh, feindselig, zynisch

Nicht zuletzt die Behauptung, dass “die Juden sich vorbereiten, Palästina zu verlassen”, wie ein iranischer General angesichts bewaffneter syrischer Truppen zu verkünden meinte, deutet auf eine gewisse Realitätsferne des Regimes in Teheran. Aber auch sonst. Während die Moscheen des Landes immer weniger Gläubige anziehen, gibt sich das iranische Regime entschlossen, durch vermeintlichen Erfindergeist zu demonstrieren, dass es noch längst nicht zum alten Eisen gehört.

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Ausweitung der Empörungszone

Auch Müll ist manchmal noch zu etwas gut. Der rassistische und xenophobe Müll nämlich, den an Sauerstoffmangel leidende Bildschirmjunkies zuweilen in den Kommentarbereichen der Webpräsenzen von Presse und Rundfunk hinterlassen, taugt allemal dafür, den Flammen der Empörung über allzu forsche Islamkritik Nahrung zu geben:

Kommentarbereiche geben ein Spiegelbild der Leserschaft ab. Zuweilen werden Ressentiments von moderierenden Redaktionen als auch von Lesern als legitime Islamkritik verstanden. Der Begriff der Islamkritik ist dabei etwas unglücklich. Die Kritiker sind zumeist gar nicht im Stande, eine theologisch fundierte Debatte zu führen, da ihnen das religiöse Basiswissen über den Islam fehlt.

meint die Mely Kiyak. Frau Kiyak, die als Absolventin eines Literaturinstituts über religiöses Basiswissen verfügt, begnügt sich nicht damit, Pöbeleien als solche zu benennen und ihre Löschung zu fordern, sondern hat Grundsätzliches im Sinn:

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und falscher Tatsachenbehauptung ist dabei nicht hauchdünn, sondern klar definiert. Der seriöse Qualitätsjournalismus sollte dieselben Kriterien sowohl für Kommentare der Redaktion als auch der Leser anwenden.

Den Vorwurf falscher Tatsachenbehauptungen auf juristischer Grundlage (”klar definiert”) zum Schutze einer Religion in Stellung zu bringen, ist ganz schön originell.

Vor allem, wenn man bedenkt, dass heilige Schriften auch nicht immer und notwendigerweise auf Tatsachen Rücksicht nehmen. Oder wird hier eine Sonderrolle für den Islam gefordert?

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