Die Menschenrechtsorganisation “Amnesty International” hat einen Bericht zur Lage der Palästinenser herausgegeben und bezichtigt Israel darin, ein Apartheidregime auszuüben. Dabei wird auf 49 Seiten von insgesamt 280 eine Organisation namens Adalah.org (arab. für “Gerechtigkeit”) zitiert. Hier liegt die Krux des ganzen.
„Vollkommen inakzeptabel, Amnesty!“ weiterlesenUnschuldsvermutung war gestern
Als vor zehn Jahren der Franzose Dominique Strauss-Kahn, damals Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), in New York wegen Vergewaltigungsvorwürfen noch am Flughafen festgenommen wurde und, auf dem Rücken gefesselt, vor Schaulustigen und Medien abgeführt wurde, da verteidigte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg diesen demütigenden Spiessrutenlauf (“perp walk”) mit den Worten, wem das nicht behage, der solle besser keine Straftaten begehen, womit klar war, was Bloomberg bis dahin von Bürgerrechten hielt: nämlich rein gar nichts. Die Unschuldsvermutung war ausgesetzt.
„Unschuldsvermutung war gestern“ weiterlesenBeitrittsperspektive muss erhalten bleiben
Es mag ohnehin zweifelhaft sein, ob die Türkei auch ohne Erdogan auf absehbare Zeit eine realistische Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU hätte, aber auszuschliessen ist es auch nicht. Tatsache ist, dass eine Mitgliedschaft in der EU kein Gnadenakt ist, sondern auf dem Gedanken einer Win-Win-Gemeinschaft beruht. Vom Freihandel profitieren alle.
Präsident Trump
Trumps Wahl hat gezeigt, dass es die amerikanische Demokratie auch Neulingen im Politikbetrieb ermöglicht, aus dem Stand heraus ins höchste Staatsamt zu gelangen – und dies mit einem, wenn auch eher vage formulierten, Programm, das auf verschiedenen Gebieten einen wirklichen Bruch mit der Politik seiner Vorgängers bedeuten könnte. Das ist die gute Nachricht.
„Präsident Trump“ weiterlesenRoh, feindselig, zynisch
Nicht zuletzt die Behauptung, dass “die Juden sich vorbereiten, Palästina zu verlassen”, wie ein iranischer General angesichts bewaffneter syrischer Truppen zu verkünden meinte, deutet auf eine gewisse Realitätsferne des Regimes in Teheran. Aber auch sonst. Während die Moscheen des Landes immer weniger Gläubige anziehen, gibt sich das iranische Regime entschlossen, durch vermeintlichen Erfindergeist zu demonstrieren, dass es noch längst nicht zum alten Eisen gehört.
Da wird ein erfolgreich absolvierter Weltraumflug mit einem Affen, eingezwängt in eine Art Aktenordner, gefeiert, nur um sich hinterher als Halbwahrheit herauszustellen. Das neue Kampfflugzeug, das von feindlichem Radar nur schwer auszumachen sein soll, gehört angesichts offenbar schlechtverarbeiteter Materialien gleich ganz ins Reich der Legende – lediglich die Behauptung von der eigenen Entwicklung scheint zu stimmen. Und schliesslich säuft eine iranische Gasplattform im persischen Golf komplett ab.
Das mag amüsant sein, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime mit unverminderter Kompromisslosigkeit agiert. Dazu gehören nicht nur die immensen Waffenlieferungen an das todgeweihte syrische Regime, vor allem innenpolitisch ist der Zynismus kaum zu überbieten. Wie abartig muss ein Regime sein, das stolz eine Maschine präsentiert, deren Zweck einzig darin besteht, zur Vollstreckung koranischer Leibesstrafen schnelle und unkomplizierte Fingeramputationen durchzuführen? Dass diese Erfindung tatsächlich funktioniert, steht allerdings zu befürchten.
Und weil Teheran sich nur in Sachen Repression zu steigern weiss, ist auch kein Fortschritt in der Atomfrage zu erwarten. Mag die Regierung Obama, die schon im Falle Syriens vor allem durch Zögerlichkeit aufgefallen ist, die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass noch “Raum für Diplomatie” sei, wie Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte und an den Iran appellierte, doch ernstgemeinte Verhandlungsbereitschaft an den Tag zu legen, so gab der iranische Gesandte eine für das Regime typische Antwort: Er hielt ostentativ ein Nickerchen.
Ausweitung der Empörungszone
Auch Müll ist manchmal noch zu etwas gut. Der rassistische und xenophobe Müll nämlich, den an Sauerstoffmangel leidende Bildschirmjunkies zuweilen in den Kommentarbereichen der Webpräsenzen von Presse und Rundfunk hinterlassen, taugt allemal dafür, den Flammen der Empörung über allzu forsche Islamkritik Nahrung zu geben:
Kommentarbereiche geben ein Spiegelbild der Leserschaft ab. Zuweilen werden Ressentiments von moderierenden Redaktionen als auch von Lesern als legitime Islamkritik verstanden. Der Begriff der Islamkritik ist dabei etwas unglücklich. Die Kritiker sind zumeist gar nicht im Stande, eine theologisch fundierte Debatte zu führen, da ihnen das religiöse Basiswissen über den Islam fehlt.
… meint die Mely Kiyak. Frau Kiyak, die als Absolventin eines Literaturinstituts über religiöses Basiswissen verfügt, begnügt sich nicht damit, Pöbeleien als solche zu benennen und ihre Löschung zu fordern, sondern hat Grundsätzliches im Sinn:
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und falscher Tatsachenbehauptung ist dabei nicht hauchdünn, sondern klar definiert. Der seriöse Qualitätsjournalismus sollte dieselben Kriterien sowohl für Kommentare der Redaktion als auch der Leser anwenden.
Den Vorwurf falscher Tatsachenbehauptungen auf juristischer Grundlage (”klar definiert”) zum Schutze einer Religion in Stellung zu bringen, ist ganz schön originell.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass heilige Schriften auch nicht immer und notwendigerweise auf Tatsachen Rücksicht nehmen. Oder wird hier eine Sonderrolle für den Islam gefordert?