Die AfD und der Islam

Gottfried Curio (AfD) will die Verbreitung gesetzwidriger Lehren in Deutschland unterbinden. Gemeint ist der Islam, den der AfD-Abgeordnete in seiner Rede im Bundestag als von unveränderlich intoleranter Wesensart skizzierte.

Folgt man der Argumentation von Curio, ist der Islam weder interpretierbar noch wandlungsfähig. Ein toleranter Islam sei westliches Wunschdenken, Vorstellungen von einem demokratischen oder europäischen Islam leere Phantastereien von runden Quadraten und eckigen Kreisen.

“Wer den Islam allein als Religion versteht, missversteht ihn”, behauptete Curio und erteilte allen Plädoyers, den Koran anders, zeitgemässer, zu interpretieren eine Absage. Die Aufrufe im Koran seien unmittelbare Gottesworte, nicht durch Interpretationen relativierbar. Der einfache Moslem interpretiert nicht, weiss Curio, der keine Zwischenfragen duldete.

Es gebe keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus, Islamismus sei nur angewandter Islam. Ein toleranter Islam bleibe westliches Wunschdenken, Vorstellungen von einem demokratischen oder europäischen Islam leere Phantastereien von runden Quadraten und eckigen Kreisen.

“Der Islam gehört nicht zu Deutschland, weil er nicht zu unserem Rechtsstaat gehören kann,” lautet die Schlussfolgerung Curios. Weil der Islam unveränderlich in seiner Intoleranz sei, fordert er, die Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu unterbinden, die dem Koran entstammen. Dies stehe nicht im Widerspruch zur Religionsfreiheit.

Curio hat Unrecht. Der Koran wurde und wird interpretiert, nur haben sich rationalistische Ansätze eben nicht durchsetzen können. Heutige Reformtheologen bemühen sich, solche Ansätze wiederzubeleben, was freilich bedeutet, mit einer mehr als tausendjährigen theologischen Tradition, der des sunnitischen Islam nämlich, zu brechen. Ob dies jemals gelingen, ob also ein solcher Reformislam jemals kanonisch wird, steht in den Sternen. 

Ausgerechnet Curios Parteikollegin Beatrix von Storch, ebenfalls Mitglied des Bundestags, scheint dies verstanden zu haben. Jedenfalls verkündet sie eine völlig andere Auffassung ihrer Partei vom Islam (hier ab 3:49). Erstaunlich: Auch für von Storch stellt der Islam ein grundsätzliches Problem dar, dies aber eben dadurch, dass die meisten seiner Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch legitimierten, den der deutsche Rechtsstaat nicht dulden könne.

Wer von den beiden spricht nun für die AfD? Was Gottfried Curio über den Islam sagt, ist jedenfalls nicht mit dem vereinbar, was Beatrix von Storch sagt: Entweder ist der Islam interpretierbar und damit wandlungsfähig oder er ist es nicht. Entweder ist der Islam seinem Wesen nach intolerant oder er ist es nur in bestimmten Interpretationen.

Hier zeigt sich das Janusgesicht dieser Partei. Die AfD sendet permanent Signale an zwei gegensätzliche politische Lager aus: Zum einen richtet sie sich an Radikale, die mit einem Bein im Extremismus stehen und eine klare Kante gegen den Islam erwarten. Zum anderen wendet sie sich an ein bürgerliches Publikum, an enttäuschte CDU- und FDP-Wähler, die sie mit der allzu radikalen These von einem dem Rechtsstaat unversöhnlich gegenüberstehenden Islam nicht verschrecken will. Eine klare Programmatik bleibt dabei auf der Strecke.

Fragt sich einmal mehr, wofür die AfD eigentlich steht – ausser für Protest. 

(Geringfügig überarbeitet am 16. Oktober 2018.)

Quo vadis, Germania?

Spätestens in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre dürfte sie angefangen haben: Die deutsche Debatte darüber, wer wir sind. Eigentlich war es nur eine westdeutsche Debatte. Damals wurde der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit bewusst, dass die sogenannten Gastarbeiter vielleicht doch mehr als nur Gäste sein könnten, die nach einem kurzen Besuch wieder nach Hause zurückkehren. Immerhin lebten sie schon in zweiter Generation hier und sprach die zweite Generation akzentfrei Deutsch.

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Wider die Instrumentalisierung der Geschichte

Die Russen und Chinesen, soviel sollte klar sein, können sich als Opfer von Stalin und Mao sehen, die Deutschen aber nicht als Opfer von Hitler. Das ist ein entscheidender Unterschied, der jede Analogie der Verbrechen des Kommunismus mit denen des Nationalsozialismus verbietet. Ein weiterer Unterschied besteht in den Ideologien: Während der Kommunismus sowohl aus liberalen als auch aus antiliberalen Elementen besteht, ist an der Ideologie des Nationalsozialismus überhaupt nichts liberal. Sie ist Menschenverachtung pur.

Aber: Man darf daraus kein Argument machen für linke Gewalt. Wenn Linksextremisten meinen, ihre Gewalt sie die bessere als Gewalt von rechts, dann instrumentalisieren sie die Geschichte, denn der Kommunismus, auch wenn er keinen solchen Zivilisationsbruch darstellt wie der Holocaust, hat gewaltige Leichenberge aufgetürmt.

Wenn Vertreter von Politik, Staat, Medien und Wissenschaft den Linksextremismus herunterspielen oder gar hofieren, dann ist Vorsicht angesagt. Eine Band wie Feine Sahne Fischfilet kann selbstverständlich auftreten, wo sie will. Aber der Bundespräsident sollte keine Band empfehlen, die den Staat ablehnt, dessen höchster Repräsentant er ist. Aus der Sicht des Staates aber kann es keinen Unterschied machen, aus welcher Ideologie heraus er bekämpft wird.

Der Soziologe Eckhard Jesse moniert zu recht, dass es in Deutschland „schon seit längerem eine bemerkenswerte Schieflage zwischen der Stärke der extremistischen Szenen und ihrer Wahrnehmung‟ gibt. Das hat praktische Auswirkungen auf die Demonstrationsfreiheit oder auch auf die stzaatliche Mittelvergabe für die Extremismusprävention. Letztere fliesst überwiegend in Programme gegen den Rechtsextremismus.

Nun mag es sein, dass der Rechtsextremismus tatsächlich die grössere Gefahr für die Gesellschaft darstellt, denkt man nur an die Morde des NSU, und dass Manuela Schwesig vor Jahren in ihrer Eigenschaft als Familienministerin vielleicht zurecht Programme gegen den Linksextremismus mit Verweis auf deren erwiesene Wirkungslosigkeit gestrichen hat. Allerdings wird, wer die Medien verfolgt, feststellen, dass der Begriff des „Rechtsextremismus‟ immer grosszügiger gehandhabt wird.

Schon der Gebrauch der Bezeichnung „rechts‟ für alles, was sich politisch rechts von den Union befindet und skeptisch gegenüber der Entwicklung der EU und der gegenwärtigen de-facto-Einwanderung äussert, macht deutlich, dass Teile der Öffentlichkeit nicht willens sind, konservativen Ansichten einen Platz im demokratischen Meinungsspektrum zuzugestehen.

Wenn pauschal alle Zuwanderer über das Mittelmeer als „Flüchtlinge‟ oder „Geflüchtete‟ bezeichnet werden, obwohl man gar nicht weiss, wie hoch der Anteil derer ist, die tatsächlich geflüchtet sind, nämlich vor Repression oder Krieg, wird jegliche sachliche Kritik an der Gestaltung der Zuwanderung durch die Politik unmöglich. Abweichende Meinungen geraten so schnell unter Extremismusverdacht.

Das sollte sich genauso verbieten wie eine Legitimierung linker Gewalt qua Instrumentalisierung der Geschichte. Was wir mehr denn je brauchen, ist ein anti-extremistischer Konsens, der die Verurteilung linker Gewalt einschliesst, ohne deshalb in falsche historische Analogien zu verfallen, den Holocaust zu relativieren oder die Verantwortung für diesen im Nebel der Geschichte aufzulösen.

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