Führende Experten gegen Israel

Wenn es um Fussball oder den Nahen Osten geht, wimmelt Deutschland von Experten. Eine Gruppe von sechzehn Akademikern mit Doktortitel, denen die Redaktion der “Zeit” ehrfurchtsvoll attribuiert, “führende Experten für die Region” zu sein (damit auch ein wenig akademischer Glanz auf das eigene Haus fällt), hat nun in einer Stellungnahme Bedenken gegen die Verurteilung der BDS-Bewegung durch den Bundestag geäussert – so verdruckst, wie nur führende Experten das können.

Es geht um die BDS-Bewegung, die der Bundestag als antisemitisch verurteilt hat. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen. Dahinter steht die Absicht, Israel wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, was sich in der Stellungnahme so liest: Die BDS-Bewegung sei eine Bewegung, “die Israel gewaltlos unter Druck setzen soll, damit es aufhört, palästinensische Rechte zu verletzen. Konkret geht es der Bewegung um (…) die Gleichstellung der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels und die Anerkennung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge.”

Es geht also um eine Ende der seit 52 Jahren dauernden Besatzung. Von dem Abzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon im Jahre 2000 und der Räumung des Gazastreifens 2005 haben die “führenden Experten” noch nie etwas gehört. Auch nicht davon, dass Israel nach jedem Abzug den Kürzeren gezogen hat: Im Libanon erstarkte die Hisbollah, im Gazastreifen die Hamas.

“(…) antisemitische Straftaten verzeichneten in den vergangenen Jahren deutlichen Zuwachs und gehen ganz überwiegend auf das Konto von Rechtsextremen. Dagegen ist BDS hierzulande nach Einschätzung des Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus eine zu vernachlässigende Größe.” Die BDS-Bewegung ist also antisemitisch, dies fällt aber nicht ins Gewicht. Aber nicht nur der Rechtsextremismus bereitet den “führenden Experten” grössere Sorgen, sondern vor allem die Israel-Lobby, die in Deutschland den Ton angibt:

“Offizielle und selbsternannte Repräsentanten der israelischen Regierung intervenieren regelmäßig, um israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen und an Universitäten zu verhindern, um die Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort einzuschränken und so ihre Lesart der nahöstlichen Geschichte durchzusetzen.” Wieviele israelkritische Veranstaltungen in Deutschland stattgefunden hätten, wenn nicht offizielle und selbsternannte Repräsentanten der israelischen Regierung interveniert hätten, wissen wohl nur unsere “führenden Experten”.

Erstaunlich, dass an deutschen Universitäten Veranstaltungen zum Thema Israel und Nahostkonflikt meist so einseitig personell bestückt sind, dass man sich wünschte, es gäbe derlei Interventionen. Dass die politischen Stiftungen mitunter eine fragwürdige Rolle im Nahen Osten spielen, ist den “führenden Experten” keine Silbe wert. Das gilt auch für das Jüdische Museum Berlin, das Berichten zufolge so einseitig anti-israelisch in seinen Veranstaltungen ist, dass man sich fragt, warum die Bundesregierung (die zu etwa 75% das Museum finanziert) so etwas unterstützen sollte.

“Dabei handelt es sich um eine breit angelegte Kampagne der israelischen Regierung, für die vor allem das Ministerium für strategische Angelegenheiten verantwortlich zeichnet. Sie zielt darauf ab, Kritik an israelischer Regierungspolitik pauschal als antisemitisch zu diskreditieren, Kritiker als Terroristen oder Antisemiten zu dämonisieren und ihre Unterstützer einzuschüchtern.” Denn natürlich steckt die israelische Regierung dahinter, die eine “Kampagne” initiiert hat, als ob es nicht auch unabhängige Kritiker des Jüdischen Museums gegeben hätte.

Der Jude ist heimtückisch. Alles unterläuft und hintergeht er, was der gute Deutsche mit soviel Herz und Engagement auf die Beine bringt: “Was uns allen am Herzen liegt, ist Antisemitismus dort zu bekämpfen, wo er eindeutig zutage tritt, und dabei die Grundrechte zu wahren und zu schützen.” Wer solche Sätze zustande bringt, muss das Gemüt einer Bulldogge haben. Wer aber sind die Unterzeichner, die von der “Zeit” als “führende Experten für die Region” bezeichnet werden?

Dazu gehört Helga Baumgarten, eine “Spezialistin für arabische Widerstandsbewegungen“, wie Hisbollah und Hamas in progressiven Kreisen genannt werden. Im Interview mit dem “Eurasischen Magazin” gibt sie Erstaunliches zu Protokoll: Die Hisbollah ist keine iranische Marionette, nur weil sie von Teheran Waffen bekommt (und ideologisch mit dem Regime auf einer Linie liegt); der Krieg im Libanon hingegen, den Israel gegen die Hisbollah geführt hat, war von langer Hand vorbereitet und Teil einer “US-amerikanischen neokonservativen Strategie”. Baumgarten macht sich die islamistische Propaganda also zu eigen, anstatt sie kritisch zu hinterfragen.

Oder Gudrun Krämer. Krämer hat es geschafft, in ihrer Habilitationsschrift über Hassan al-Banna zu sprechen, ohne den Antisemitismus der Muslimbrüder und ihre Unterstützung des Terrorismus mit einem Wort zu thematisieren. Den “Global Mufti” Yusuf al-Qaradawi bezeichnet sie als “moderat”, weil er nicht zur Gewalt gegen andere aufrufe, sondern nur gegen “fremde Besatzung, Kolonialismus, Zionismus und Israel.” (s. Clemens Heni, Schadenfreude: Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin 2011: 148-9, 156.)

Oder Achim Rohde. Was dessen Doktorarbeit betrifft, so kritisiert der Antisemitismusforscher Clemens Heni, dass darin eine Täter-Opfer-Umkehr stattfinde, und resümiert: “Rohde ist kein Holocaustleugner; vielmehr möchte er die arabischen bzw. muslimischen Antizionisten ermuntern, die Shoah anzuerkennen, um dann Israel besser mit antizionistischen Invektiven attackieren zu können.” (Ebd. 126.)

Oder Rachid Ouaissa. Der Marburger Politologe hat vor einigen Jahren ein tolles Projekt initiiert: Einen konstruktiven Austausch mit “gemässigten Islamisten” aus dem arabischen Raum, wobei unter “gemässigt” der Verzicht auf Gewalt sowie die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien verstanden wird. Fragt sich nur, ob sie sich an beides auch dann noch halten, wenn diese gemässigten Islamisten erst einmal an die Macht gelangt sind. Zu den Akteuren, die konkret gemeint sind, gehören u.a. die Muslimbrüder, deren Gewaltbereitschaft gegen Israel in einem Papier zweier Mitarbeiter des Projekts mit keinem Wort erwähnt wird. Doch, doch, für so etwas kann man in Deutschland erfolgreich öffentliche Mittel einwerben.

Oder Astrid Meier. Ausweislich ihrer Publikationsliste hat sie nur ein einziges Buch als alleinige Autorin verfasst: Ihre Doktorarbeit. Über eine Habilitation oder adäquate Publikationen – unabdingbar für den Erhalt einer Professur – ist nichts bekannt. Dass Leute auf Lehrstühle berufen werden, die neben ihrer Doktorarbeit keine weitere Monographie vorzuweisen haben, ist mittlerweile schon zur Regel geworden. Solche Leute versuchen ihr Defizit gerne dadurch zu verschleiern, dass sie in ihrer Publikationsliste eigene Sammelbände mit ihrer Doktorarbeit vermengen. So auch Astrid Meier: In der Rubrik “Bücher” führt sie fünf Titel auf, was auf den ersten Blick wirkt, als habe man es hier mit einem akademischen Schwergewicht zu tun. Sieht man genauer hin, stellt man fest, dass vier der fünf Titel lediglich Herausgeberschaften und eine Co-Autorenschaft sind! Man möchte gar nicht wissen, welcher Uni-Filz wohl verantwortlich dafür sein mag, dass eine augenscheinlich minder qualifizierte und mit 56 Jahren überdurchschnittlich alte Wissenschaftlerin eine Professur erhalten hat.

Das sind also einige derjenigen, die die “Zeit” als “führende Experten” bezeichnet. Wenn sich ein paar Akademiker mit Doktortitel zusammentun, geht man in der Redaktion der “Zeit” vor Ehrfurcht in die Knie. (Zur Verteidigung der “Zeit” muss man sagen, dass sie, anders als der “Spiegel”, über keinerlei Mechanismen der Qualitätssicherung verfügt, diese also auch nicht versagen können. Nur so erklärt sich, warum das Blatt einen Gastbeitrag abgedruckt hat, dessen Autorin behauptet, als 19-Jährige mit ihrem besten Freund eine kleine Klinik in einem grossen Slum von Neu-Delhi gegründet zu haben. Dass dies offensichtlicher Mumpitz ist, musste der “Zeit” erst vom “Spiegel” gesteckt werden.)

Anders als unsere “führenden Experten” glauben machen wollen, fordert die BDS-Bewegung u.a. ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, was bei mehr als sieben Millionen schlicht und einfach die Vernichtung Israels bedeuten würde. Die Bewegung selbst interessiert sich überdies nicht die Bohne dafür, warum Israel den Gazastreifen abriegelt und sogar abriegeln muss. Denn Hamas und Hisbollah haben jeden Rückzug Israels immer nur als Schwäche ihres Gegners verstanden, jegliche Form von Koexistenz liegt ausserhalb ihrer Vision von Nahen Osten – wie auch ausserhalb des intellektuellen Horizontes unserer “führenden Experten”.

Die Verurteilung der BDS-Bewegung durch den Bundestag als antisemitisch wird von den “führenden Experten” mit dem scheinheiligen Argument abgelehnt, sie helfe nicht gegen den Antisemitismus. Dabei gibt es keinen Grund, warum die Bundesregierung eine solche Bewegung unterstützen sollte, zumal diese auch nicht daran denkt, nur einzelne Personen oder Institutionen in Israel zu boykottieren, sondern sich gegen Israel als ganzes richtet.

Dieselbe BDS-Bewegung also, die völlig undifferenziert Israel zum allein Schuldigen des Nahostkonflikts macht, soll nun bitte ganz differenziert betrachtet werden. Das ist die Tragödie der Guten: Unfähig und unwillig, in Angehörigen muslimischer Kulturen etwas anderes als Underdogs zu sehen, die man permanent in Schutz nehmen muss, sind sie dazu verurteilt, der islamistischen und israelfeindlichen Propaganda immerfort auf den Leim zu gehen.


Nachtrag 17. Juli 2019

In der FAZ wirft Thomas Thiel der BDS-Bewegung Feigheit vor, “ihr auf Umwegen formuliertes Ziel, die Zerstörung Israels”, offen auszusprechen. Die unseligen Rollen von Bundespräsident Steinmeier und der Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer prangert der Autor dabei ebenso an wie die der amerikanischen Verbände der Orientalismus-, Nahost- und Sprachwissenschaften, die sich schon früh der BDS-Bewegung angeschlossen haben.

Nachtrag 20. November 2020

Eine der Unterzeichnerinnen, Ulrike Freitag, versucht im “Tagesspiegel”, den Islamismus zu relativieren, nimmt den Islam und postkoloniale Theorien in Schutz und setzt sich für eine “kritische Befragung der eigenen Gesellschaft” ein – mit einem Wort: Sie verkörpert all den Mumpitz, der an den Universitäten reflexartig vorgebracht wird, wenn es um das Thema Islamismus geht.

Wie fest sitzt das iranische Regime im Sattel?

Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.

Da eine Reform des Systems nicht möglich ist, weil es auf theokratischer Grundlage keine Reform geben kann, bleibt nur der Regimewechsel. Nicht nur für die Bevölkerung, auch für die Region wäre das von Vorteil: Das islamistische Regime des Iran ist schon dadurch ein andauernder Konfliktherd, dass es den Export seiner revolutionären Ideale als Staatsräson betrachtet und nach innen hin seine Bürger in einer Weise schikaniert und gängelt, die selbst für nahöstliche Verhältnisse ihresgleichen sucht.

Die schlechte Nachricht ist: Das dürfte fast unmöglich sein. Ein solches Regime kann man nicht durch noch so viele Demonstrationen oder zivilen Widerstand brechen. Der ehemalige Ostblock ist auch nicht am zivilen Widerstand zugrunde gegangen, sondern durch äusseren Druck und den Willen eines sowjetischen Führers, dem die eigene Bevölkerung nicht gleichgültig war. Dasselbe lässt sich über das Südafrika der Apartheid sagen.

Im Falle des Iran sind es einzig und allein die USA unter Trump, die einen Druck aufbauen, der die Führung des Iran einlenken lässt. Aber wird es für einen grundsätzlichen Wandel reichen? Dazu bräuchten die USA einen langen Atem und selbst wenn Trump wiedergewählt werden sollte, sind ein Sturz des Regimes und die Errichtung einer konstitutionellen Demokratie alles andere als gewiss. Da spätestens nach der zweiten Amtszeit für Trump Schluss ist, muss sich die iranische Bevölkerung nach einem anderen Verbündeten umsehen.

In den Europäern finden sie ihn freilich nicht. Die unangenehme Wahrheit lautet, dass dies aber auch die Mitschuld der iranischen Diaspora ist. Diese hat es jahrzehntelang nicht viel getan, um die Nichtiraner über den wahren Charakter des iranischen Regimes aufzuklären. Sie haben das Feld weitgehend kampflos den Regime-Verstehern, Lobbyisten und Propagandisten überlassen, die überall das Heft in der Hand halten: Wer in Deutschland welchen Fernsehkanal auch immer einschaltet, wer die Analysen von Think-Tanks liest oder zu Podiumsdiskussionen geht, wird selten etwas anderes als die Sichtweise der sog. “Reformer” serviert bekommen, die sich von den sog. “Hardlinern” nur geringfügig unterscheiden und letztlich nur das marode Regime am Leben erhalten wollen.

Die iranische Diaspora lernt auch nicht aus ihren Fehlern. Regimegegner, also die Mehrheit der Iraner, schauen dissidente TV-Stationen wie Manoto, die komplett auf Persisch sind, und unterhalten sich auf Persisch über das Regime, dessen Ende sie herbeisehnen. Die Lobbyisten des Regimes hingegen wissen genau: Sie müssen nicht ihre Landsleute erreichen, sondern die nichtiranische Öffentlichkeit.

Liebe Iraner!, möchte man ihnen zurufen. Ihr müsst nicht Eure Landsleute davon überzeugen, wie übel, brutal und repressiv das iranische Regime ist, das euer Land besetzt hält – sondern die nichtiranische Öffentlichkeit! Und Ihr müsst das in ihren Sprachen tun, nicht auf Persisch!

Sicher, es gibt einzelne Aktivisten iranischer Herkunft, die das machen. In den USA erscheint seit einiger Zeit die Apadana Chronicle. Auch die persischsprachige Zeitung Kayhan, deren Redaktion in London sitzt, unterhält eine englischsprachige Sektion auf ihrer Internetpräsenz. Aber Autorinnen von Kayhan wie Nazenin Ansari oder Elahe Boghrat schreiben am Ende des Tages doch immer wieder nur auf Persisch für die eigenen Landsleute.

Dasselbe Bild in Deutschland: Einige Autoren schreiben auf Deutsch gegen das Regime an, darunter Kazem Moussavi vom Iranians Forum und der Schriftsteller Ali Schirasi – aber auch diese sind nur Nischenproduzenten. Wer sich heute in einem westlichen Land an Think-Tanks wendet oder Artikel von Journalisten zum Thema Iran liest, wird fast immer die Sicht der sog. Reformer präsentiert bekommen, die der Westen pflichtschuldigst unterstützen solle, um es nicht mit den Hardlinern zu tun zu bekommen.

Ohne grosse Mühe haben die Apologeten und Lobbyisten des Regimes ihr Feld besetzt und füttern uns mit ihrer Propaganda. Derweil sitzen die Regime-Gegner, also die übergrosse Mehrheit der Iraner, vor dem Fernseher, schauen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, das Regime bald fallen zu sehen. Es ist ja so korrupt und verhasst und morsch und zerbrechlich! Doch es fällt nicht.

Die jungen Menschen, die im Iran auf die Strasse gehen, mutige Protestaktionen lancieren und auf vielfältige Weise zivilen Widerstand leisten, landen früher oder später zuerst im Gefängnis und dann in der wachsenden Diaspora-Gemeinde, entweder in Berlin oder in Paris, in London, Los Angeles oder Toronto. Dort sitzen sie vor dem Fernseher, sehen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, dass das Regime bald fallen wird. In Wirklichkeit wird alles nur auf Anfang gestellt.

Derweil machen die Propagandisten des Regimes ungerührt weiter. Das führt uns zurück zu Trump: Mit ihm hat im Weissen Haus ein Präsident das Sagen hat, der alle Regime-Lobbyisten hinausgeworfen hat. Das unter Irano-Amerikanern so verhasste National Iranian-American Council (NIAC) hat zum ersten Mal ein echtes Image-Problem. Die ihm nahestehende Sahar Nowrouzzadeh, die zu den Unterhändlern des sog. Atom-Deals (JCPOA) auf amerikanischer Seite agierten, ist in der Versenkung verschwunden.

Allerdings ist Trump unberechenbar und so hat er jüngst einen Regimewechsel in Iran ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass es ihm nur darum gehe, den Iran an der Beschaffung von Atomwaffen zu hindern. Soweit waren wir schon mit Obama! Auch hier steht alles auf Anfang. Trump hätte wenigstens sagen können, dass der Atomdeal solange inakzeptabel ist, wie das iranische Regime seinen Profit dazu nutzt, Terrorgruppen im Ausland zu finanzieren.

Trumps enttäuschende Ansage kommt zur Unzeit. Der bayerische Verfassungsschutz schreibt in seinem aktuellen Bericht (S. 291): “Im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, sind nach wie vor proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen festzustellen.” Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ableiten: Die westliche Haltung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran darf sich nicht darauf beschränken, es von Atomwaffen fernzuhalten, sondern muss auch dessen terroristische Aktivitäten im Ausland nach Kräften unterbinden.

Nicht nur die Sicherheitsbelange anderer Staaten der Region, vor allem Israels, sind bedroht, auch die Interessen der eigenen Bevölkerung werden beständig mit Füssen getreten. Obwohl das Regime mit der EU in der Atomfrage kooperiert, müsste ihm eigentlich daran gelegen sein, es sich nicht mit ihr zu verscherzen – doch weit gefehlt: Europas Geheimdienste registrieren verstärkte Vorbereitungen für Anschläge auf dem Kontinent.

Das Regime setzt sich über alles hinweg und es ist ein grosser Irrtum zu glauben, nur weil es kaum Rückhalt in der Bevölkerung und in der Region habe, sei es schon zum Scheitern verurteilt und man müsse es nur wirtschaftlich genügend ködern, damit es sich konstruktiv verhält. Das Gegenteil ist der Fall. Wie der amerikanische Nahostfachmann Shadi Hamid gezeigt hat, legen Islamisten erst unter Druck Wohlverhalten und die Bereitschaft an den Tag, ihre Strukturen zu demokratisieren.

So werden auch weiterhin westliche Sicherheitsorgane damit beschäftigt bleiben, den Iran mit Argusaugen zu überwachen. Werden die Streitkräfte in der Region weiterhin in Alarmbereitschaft gegen das Regime und seine Stellvertreter sein. Und werden Iraner ihr Land verlassen, um ihr Glück im Westen zu finden, Manoto zu schauen und in der freudigen Erwartung zu leben, dass das Regime bald fallen wird.

Natürlich kann man nie wissen, was wird, und Prognosen sind bekanntlich vor allem dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber wir sollten darauf gefasst sein, dass uns das iranische Regime noch lange erhalten bleibt.


Nachtrag 20. September 2019

Nach Alireza Nader, einem Regimegegner und Menschenrechtler, dürfte Manoto mittlerweile der unter Iranern populärste persischsprachige Nachrichtensender sein.

https://twitter.com/AlirezaNader/status/1175032097364467712
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