Schlagwort: Rechtsextremismus

Nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem nicht viel gefehlt hätte und über die beiden Todesopfer hinaus noch weitaus mehr Menschen umgebracht worden wären, geht wieder die Debatte um die tieferen Ursachen des Anschlags los, wie wir sie auch schon im Gefolge des sog. NSU hatten und in jüngerer Zeit nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.

Ein Teil der hiesigen Bevölkerung ist der Überzeugung, der kaltblütige und an Zynismus kaum zu überbietende Anschlag sei Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das in letzter Zeit zunehmend vergiftet worden sei und Antisemitismus und Fremdenhass gesellschaftsfähig gemacht habe. Das ist reichlich absurd, weil es keine AfD und noch nicht einmal eine NPD braucht, damit manche Menschen einen wahnhaften Judenhass verfallen.

An Old Evil Raises Its Weary Head – “Ein altes Übel reckt sein müdes Haupt” lautet der Titel eines Kommentars im “Time Magazine” über die vermeintliche Wiederkehr des Antisemitismus. Der Kommentar ist von 2003 und somit sechzehn Jahre alt. Wir dürfen nicht bei jedem Übergriff oder Anschlag so tun, als sei das alles neu. In Wahrheit ist der Antisemitismus nach 1945 nicht verschwunden und er wird vielleicht nie verschwinden.

Wir müssen uns der Möglichkeit stellen, dass es immer Menschen geben wird, die ihm verfallen und unter diesen immer welche, die bereit sind, dafür zu töten. Es ist naiv zu glauben, der Antisemitismus, oder auch nur der eliminatorische, der Rassismus oder der Islamismus würden eines Tages, wenn man die Menschen nur genug aufklärte und im Geiste der Toleranz erzöge, sich vollständig in Luft auflösen wie ein böser Zauber im Märchen.

Für die liberale Demokratie bedeutet das zunächst, die Zahl derer, die einen Hass auf Juden hegen, so gering wie möglich zu halten, Antisemitismus und andere Formen des Minderheitenhasses zu ächten und an den Rand der Gesellschaft zu verbannen. Darüberhinaus aber gilt das Gebot der Wachsamkeit: Synagogen und andere Orte potentieller Gewaltverbrechen müssen besser geschützt werden.

Dass die Synagoge von Halle keinen Polizeischutz rund um die Uhr genoss, ist skandalös. Vor allem an hohen Festtagen, wenn die Synagoge voll ist, darf es nicht sein, dass zwischen einem Attentäter und den Menschen, die er umzubringen trachtet, nur eine Holztür steht. Beinahe hätte es ein Massaker wie dasjenige im neuseeländischen Christchurch vor einem halben Jahr gegeben, das der Täter offenbar nachahmen wollte.

An dieser Stelle wollen wir nicht vergessen, dass es im Falle des Attentäters von Halle einen entscheidenden Unterschied zu Christchurch gibt: Dort nämlich waren die Opfer, insgesamt 51!, Muslime und das Blutbad fand in einer Moschee statt. Wir müssen daher mit der Möglichkeit rechnen, dass auch hierzulande eine Moschee zum Ziel eines Massakers werden könnte.

Noch einmal: Gewaltbereite Extremisten wird es in der Gesellschaft mit Sicherheit immer geben und selbst wenn es sie eines Tages nicht mehr gäbe, könnten wir nie gewiss sein, dass dies so bleibt. Nicht einfach mehr Geld für Präventionsprogramme braucht es daher, sondern vor allem besseren und dauerhaften Schutz von Menschen und Einrichtungen. Wir müssen wachsam sein.

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Nachtrag 3. März 2020

“Rechtsextremismus ist heutzutage nicht die Hauptmotivation für Antisemitismus in Westeuropa (…)”, lautet das Resümee einer israelischen Studie, von der Achgut.com berichtet.

Nachtrag 4. September 2020

In der “Jüdischen Allgemeinen” schreibt Michael Wuliger: “Es war die Synagogentür in Halle, die im Oktober 2019 ein Massaker verhinderte, nicht die Polizei. Bei der Schreinerinnung ist unsere Sicherheit offenbar besser aufgehoben als bei den Sicherheitsbehörden.” Dem deutschen Staat attestiert er eine Schwäche in Belangen der inneren Sicherheit.