US-Präsident Donald Trump belebt die alte Monroe-Doktrin neu, nennt sie scherzhaft «Donroe», und meint damit eine Rechtfertigung für die USA, über den gesamten amerikanischen Kontinent das letzte Wort zu haben und amerikanische Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Schlagwort: Sicherheit
Europa solle zwar nicht von einer fremden Macht dominiert werden, so steht es im neuen Strategiepapier des Weissen Hause, doch paradoxerweise habe der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es mehr als zuvor vom Ausland abhängig geworden sei, wie es auch unrealistische Erwartungen an den Kriegsverlauf ebendort hege. Das ganze Papier lässt keinen Zweifel daran, dass man in Washington die Ukraine dem Kreml opfern will.
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Danke, Israel!
Wenn Worte Geschichte schreiben: «Wir Israelis, Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, wünschen uns ein starkes und prosperierendes Deutschland, stolz und führend in Europa und der Welt«, sagte der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Amir Baram, bei der Einweihung des israelischen Raketenabwehrsystems «Arrow 3» in Deutschland. Es ist kaum zu glauben.
Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.
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Friedensplan für die Hölle
Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
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Besuch in Ankara
Populismus ist nicht gleich Polemik. Polemik ist legitimer Bestandteil der politischen Rhetorik und richtet sich gegen einzelne Personen oder bestimmte Forderungen der politischen Wettbeweber. Populismus jedoch zielt nach einem Wort des Philosophen Peter Sloterdijk darauf ab, Angst, Gier und Rachsucht als die in politischen Dingen allein verlässlichen Regungen erscheinen zu lassen.
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Trump verkauft den Westen
Es scheint ein grosser Wurf zu sein, den der amerikanische Präsident Trump in Washington ausgearbeitet hat: Die Ukraine braucht nur auf Teile ihres Territoriums zu verzichten, dann ist der Krieg vorbei und eine Sicherheitsgarantie gibt es zur Versüssung obendrein. Ohnehin wird es der Ukraine kaum jemals gelingen, die Krim und den Donbass zurückzuerobern. Oder nicht?
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Schattenkrieg gegen den Westen
Prominente Kritiker des Kreml sind selbst im Ausland nicht sicher. Eine ganze Reihe von ihnen wurden vergiftet und während alle Spuren nach Moskau deuten, streitet die russische Regierung jede Beteiligung ab. Dies ist Teil eines Schattenkrieges gegen den Westen und alle, die sich den Machtansprüchen des Kreml entgegenstellen.
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Das schäbige Spiel des Friedrich Merz
Gerade wenn man sich dem bürgerlichen Lager zuordnet und sich irgendwo zwischen liberal und konservativ definiert, sollte man sich eingestehen, dass Friedrich Merz der Demokratie schwer geschadet hat – und das keineswegs allein, weil er für sein Gesetzesvorhaben Stimmen der AfD bekommen hat.
Ein Mann pflügt mit seinem Auto durch die arglosen Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes, tötet mindestens vier Menschen und verletzt mehr als zweihundert. Weil der Fahrer ein Saudi ist, scheint alles in ein bekanntes Muster zu passen, denn islamistisch motivierte Attentate, bei denen mit einem Fahrzeug durch eine Menschenmenge gepflügt wird, hat es zur Genüge gegeben – in Israel, im französischen Nizza, in Berlin.