Was George W. Bush über Wladimir Putin wusste

Die Sowjets haben die Erfahrung in Afghanistan gemacht, die Amerikaner und ihre Verbündeten später in Irak: Nach dem militärischen Sieg geht der Kampf oft erst richtig los. Nämlich als Guerillakrieg, als Bürgerkrieg oder in Form allgemein instabiler Verhältnisse, in denen weder Wohlstand noch Demokratie gedeihen. Die Militärhistoriker Andrew Bacevich und Daniel Bolger haben ausführlich beschrieben, wie westliche Feldzüge im Nahen Osten und anderswo von einem Wunschdenken geleitet waren, die ihre eigenen langfristigen Folgen ausblendeten.

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Putins Genozid-Lüge

Wie Propaganda wirkt, hat der in der DDR aufgewachsene Schauspieler Martin Brambach, der 1984 nach West-Berlin kam, vor Jahren einmal der FAZ erzählt (Wer is’ denn det? / Von Anke Schipp, 17.09.2017, Nr. 37, S. 16),: „Einerseits haben wir die DDR-Propaganda nicht ernst genommen, aber trotzdem hatte man dadurch immer das Gefühl, es müsste im Westen etwas Babylonisches geben. Danach habe ich jahrelang gesucht.

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Russischer Sonderweg, deutscher Sonderweg

Die Krim war über lange Zeit der Zankapfel zwischen Osmanen und Russen, bis Zarin Katharina die Grosse Ende des 18. Jahrhunderts die Halbinsel dem Russischen Reich einverleibte. Katharina prägte den Begriff “Neurussland” (Novarassija/ Новороссия) für die eroberten Gebiete, zu denen auch die Krim gehörte. Heute sprechen russische Separatisten in der Ostukraine wieder von “Neurussland” und in Deutschland ist es die russophile Neue Rechte, die sich für eine russische Krim erwärmt und sich mit dem Schriftzug Новороссия auf dem T-Shirt ablichten lässt.

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Leere Phrasen für die Ukraine

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew und hat im Gepäck nur leere Phrasen: Man stehe ganz auf Seiten der Ukraine, nur Waffen zur Selbstverteidigung gegen eine aggressive Regierung in Moskau gibt es keine, Nordstream 2 werde nicht beendet und das alles wird mit der deutschen Geschichte begründet, die immer dann herhalten muss, wenn man sich einmal mehr aus allem heraushalten will.

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Amerika, das schwächelnde Rückgrat des Westens

Demokratie ist eine feine Sache. Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gilt das aber wohl nur für die medienwirksame Rhetorik gegenüber autoritären Staaten, denen gegenüber er demokratische Werte zu verfechten vorgibt: China, Iran, Belarus. Er verkörpert demokratische Werte nur dort, wo es darum geht, lokale Demokratiebewegungen zu unterstützen.

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Warten auf den Krieg

Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.

Natürlich, für die Islamische Republik ist ein asymmetrischer Krieg das Mittel der Wahl, aber einen asymmetrischen Krieg führt sie ohnehin schon. Ihre ganzen Lobbyisten, die jetzt in westlichen Medien die Apokalypse heraufbeschwören, zum tausendsten Mal davor warnen, dass in Teheran die “Hardliner” gewinnen und die USA den Nahen Osten in Brand setzen könnten, betreiben das Geschäft der Propagandaabteilung ebenjenes Regimes, das sich immer schon terroristischer Mittel im In- und Ausland bedient hat, aktuell aber so stark unter Bedrängnis geraten ist wie nie zuvor.

Der Tod Soleimanis ist auch kein Pyrrhussieg für US-Präsident Trump, denn Irans Diktator Khamenei und Soleimanis Nachfolger Esmail Qaani wissen jetzt, wie weit die USA zu gehen bereit sind. Khamenei hat gelernt, dass ihm russischer und europäischer Beistand gegen die USA nichts nützt. Auch Qaani wird sich vorsehen müssen, wenn er das Werk Soleimanis fortsetzt, das Netz schiitischer Terrorgruppen im Nahen Osten auszubauen. Um Soleimani auszuschalten, brauchten die USA noch nicht einmal Bodentruppen. Eine Drohne reichte aus.

Der darauf folgende massive Anstieg der Lügenpropaganda war zwar zu erwarten. Erstaunlich ist aber eigentlich nur, wie wenig sich die Warnung vor dem drohenden Krieg abnutzt. Seit über einem Jahrzehnt warnen Regimelobbyisten, -versteher und -schönredner vor einem Krieg gegen Iran, der dann doch nicht kommt. Mit abgedroschenen Phrasen versuchen sie, das Regime als ein Opfer amerikanischer Aggression darzustellen und jedesmal springen Medien und die Öffentlichkeit darauf an.

Das Regime wird mit Terrorismus antworten, aber Terrorismus war schon immer sein Geschäft. Sicher werden in Teheran Pläne geschmiedet werden, wie Soleimani zu rächen sei und vielleicht findet es einen Weg, Unschuldige zu töten, sog. weiche Ziele zu treffen, neues Leid über Menschen zu bringen und einen weiteren Gegenschlag der USA zu provozieren – aber einen Game Change wird es nicht geben, dazu fehlen dem Regime bislang die Mittel. Solange die USA keinen Krieg wollen, wird es ihn nicht geben.


Nachtrag 6. Januar 2020

Der iranische Analyst Babak Taghvaee weist darauf hin, dass die angekündigte Vergeltung Teherans bislang schwach ausgefallen ist. Nicht eine einzige Rakete hat die amerikanische Botschaft in Bagdad treffen können.

Der irakisch-libanesische Analyst Hussain Abdul-Hussain kommt nach Abwägung der Handlungsoptionen des Regimes zu dem Schluss, dass Teherans Antwort auf die Tötung Qasem Soleimanis am ehesten eine Fortsetzung des bestehenden Stellvertreterkrieges sein wird.


Nachtrag 24. Januar 2020

Für den “National Review” kommt der Analyst Hassan Hassan zur selben Einschätzung der Lage: “In reality, the alarmism was never warranted. […] Specifically, the idea that Iran can inflict damage on the U.S. is an outdated view about the situation in the region. In 2020 […] the U.S. has little footprint in conflict zones such Iraq and Syria. Iran, on the other hand, has invested heavily in keeping its allies in power, almost all of them now under domestic pressure. In other words, in a reverse of the Iraq War dynamics, the U.S. can mess with Iran in many more ways than Iran can retaliate.”

Nachtrag 20. November 2020

Die DAVO verschickt über ihren Verteiler einen Beitrag der “World Socialist Web Site”, einer ungeheuer seriösen Nachrichtenseite, wenn es um Politik im allgemeinen und den Nahen Osten im besonderen geht. Der Beitrag enthält viel iranisches Lobbysprech und warnt zum x-ten Mal vor einem Krieg der USA gegen Iran.

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