Was der Fall Graichen verrät (Hayek hat es kommen sehen)

Wie vor einiger Zeit bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Haus eine Personalpolitik zu verantworten, die den Verdacht der Vetternwirtschaft auf sich zieht und von den Medien mittlerweile als “Trauzeugen-Affäre” bezeichnet wird, seitdem Habecks Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur vorschlug, während sein Schwager Michael Kellner kurz zuvor ebenfalls Staatssekretär im selben Hause geworden war.

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Entkernter Liberalismus

Von überall her dröhnt es einem entgegen: Ein neuer Liberalismus, ein neuer Freiheitsbegriff müsse her – und fast immer läuft dieser Schlachtruf auf die Forderung hinaus, die Freiheit des einzelnen ganz grundsätzlich zu beschneiden. “Verzicht” lautet der ideologische Kern dieser Forderung, der auf nicht näher definierte Weise von der Politik orchestriert werden soll.

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Europäische Verflechtungsgeschichten

Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreich, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatte. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.

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Wird der Nationalstaat noch gebraucht?

Im Zeitalter der Globalisierung wird der Nationalstaat langsam überflüsig, glauben manche, die auch gleich die liberale Demokratie und die freie Marktwirtschaft über Bord werfen möchten, um dann etwas zu errichten, was irgendwo zwischen Anarchismus und Weltregierung angesiedelt ist, wobei noch nicht klar ist, ob auch der Rest der Welt mitmachen möchte und, falls nicht, ob man ihn dann zwingen muss oder noch ein wenig abwartet. Der Glaube jedenfalls, dass, wer den Nationalstaat verteidigt, am Ende beim Faschismus landet, ist so populär wie falsch.

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Liberal ist nicht gleich liberal

Kerngedanke des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit redet nicht einer Atomisierung der Gesellschaft das Wort, im Gegenteil: Indem wir unsere eigenen Interessen verfolgen, tragen wir zum allgemeinen Wohl bei. Das geht nur über die Zusammenarbeit. Der Philosoph Remi Brague hat darauf hingewiesen, dass sich diese Idee schon bei Spinoza und Bernard Mandeville findet. Aber wir leben in verwirrten Zeiten.

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Attitüde in schwarz-weiss

Ich gestehe, eine gewisse Sympathie für den derzeitigen Bildersturm zu haben, dem ehemalige Sklavenhändler zum Opfer fallen. Solche Menschen verdienen in der Regel kein Andenken, wobei es Ausnahmen geben mag und manches Verhalten vor dem Hintergrund damaliger Normen gewertet werden muss. Aber grundsätzlich gehören Sklavenhändler und Tyrannen auf den Schrotthaufen der Geschichte geworfen und gewiss nicht in Marmor verewigt.

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Der Zwang wird immer mitgedacht

Rikschas mit Elektroantrieb werden in Indien immer populärer. Um Wartezeiten beim Aufladen der Batterien zu vermeiden, werden leere einfach durch volle ausgetauscht, was nur eine Minute dauert. Das ist eine Revolution, denn die Rikschas, Hauptverkehrsmittel in Indiens Städten, wurden elektrisch, bevor es erste Ladestationen gab. Ganz klar also, der Elektromobilität gehört die Zukunft, oder? Deutschlands Energiewende ist der richtige Weg, stimmt’s?

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