Ein “Zentrum Liberale Moderne” hat sich des antiliberalen Denkens angenommen, das unsere Demokratie bedroht, wie es einst die Weimarer Republik bedrohte. Ein löbliches Unterfangen, möchte man meinen, bis man sich das Projekt “Gegneranalyse” angeschaut hat. Dort nämlich werden ausschliesslich Vordenker des Antiliberalismus von rechts aufgeführt.
„Auf einem Auge blind“ weiterlesenWird der Nationalstaat noch gebraucht?
Im Zeitalter der Globalisierung wird der Nationalstaat langsam überflüsig, glauben manche, die auch gleich die liberale Demokratie und die freie Marktwirtschaft über Bord werfen möchten, um dann etwas zu errichten, was irgendwo zwischen Anarchismus und Weltregierung angesiedelt ist, wobei noch nicht klar ist, ob auch der Rest der Welt mitmachen möchte und, falls nicht, ob man ihn dann zwingen muss oder noch ein wenig abwartet. Der Glaube jedenfalls, dass, wer den Nationalstaat verteidigt, am Ende beim Faschismus landet, ist so populär wie falsch.
„Wird der Nationalstaat noch gebraucht?“ weiterlesenLiberal ist nicht gleich liberal
Kerngedanke des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit redet nicht einer Atomisierung der Gesellschaft das Wort, im Gegenteil: Indem wir unsere eigenen Interessen verfolgen, tragen wir zum allgemeinen Wohl bei. Das geht nur über die Zusammenarbeit. Der Philosoph Remi Brague hat darauf hingewiesen, dass sich diese Idee schon bei Spinoza und Bernard Mandeville findet. Aber wir leben in verwirrten Zeiten.
„Liberal ist nicht gleich liberal“ weiterlesenAttitüde in schwarz-weiss
Ich gestehe, eine gewisse Sympathie für den derzeitigen Bildersturm zu haben, dem ehemalige Sklavenhändler zum Opfer fallen. Solche Menschen verdienen in der Regel kein Andenken, wobei es Ausnahmen geben mag und manches Verhalten vor dem Hintergrund damaliger Normen gewertet werden muss. Aber grundsätzlich gehören Sklavenhändler und Tyrannen auf den Schrotthaufen der Geschichte geworfen und gewiss nicht in Marmor verewigt.
„Attitüde in schwarz-weiss“ weiterlesenDer Zwang wird immer mitgedacht
Rikschas mit Elektroantrieb werden in Indien immer populärer. Um Wartezeiten beim Aufladen der Batterien zu vermeiden, werden leere einfach durch volle ausgetauscht, was nur eine Minute dauert. Das ist eine Revolution, denn die Rikschas, Hauptverkehrsmittel in Indiens Städten, wurden elektrisch, bevor es erste Ladestationen gab. Ganz klar also, der Elektromobilität gehört die Zukunft, oder? Deutschlands Energiewende ist der richtige Weg, stimmt’s?
Beide Fragen sind rhetorischer Natur, aber: Auf die erste lautet die Antwort “Vielleicht”. Auf die zweite “Nein”. Hier geht es nicht um Technik und ihre Folgen. Hier geht es um präzisen Sprachgebrauch. Denn die Energiewende in Deutschland ist eine politisch erzwungene, die in Indien – sofern “Wende” hier noch kein allzu grossen Wort ist – gründet auf Eigeninitiative.
Technologischer Wandel ist nichts Schlechtes, im Gegenteil. Letztlich wollen wir ihn alle und tragen mit unseren Kaufentscheidungen für oder gegen bestimmte Elektrogeräte, bzw. Elektronik zu diesem Wandel bei und treiben ihn sogar voran. In einer liberalen Demokratie ist es dessen Aufgabe, diesen Wandel durch Gesetze zu flankieren, ihn also möglich zu machen und zugleich den Verbraucher vor möglichen Risiken zu sichern.
Das aber ist nicht der Grundgedanke der sog. “Energiewende”, die keine von unten, also primär vom Kunden, betriebene ist, sondern eine von oben, nämlich von der Politik, durchgesetzte. Dass die Politik eine demokratische Legitimation hat, ändert nichts daran, dass sie keinen flankierenden, sondern durchgreifenden Charakter hat. Das entspricht ganz dem Zeitgeist, der “radikale” und “ganzheitliche” Lösungen fordert.
Das ist alles andere als liberal, sondern paternalistisch und damit illiberal. Warum das so populär werden konnte? Weil der Sprachgebrauch im hiesigen politischen Diskurs den Zwang permanent verschleiert.
Wie der technologische Wandel ist auch eine Quote für sich genommen nichts Schlechtes. Wenn ein Unternehmen, eine Partei oder ein Verein für sich eine Frauen- oder Zuwandererquote beschliesst, dann gehört das zu den Freiheiten, die Unternehmen, Parteien oder Vereine haben sollten. Wenn aber im politischen Diskurs von “Quote” die Rede ist, ist meist eine politisch erzwungene Quote gemeint und dann sollte man sie auch so nennen: Zwangsquote.
Eine Zwangsquote ist eben etwas anderes als eine blosse “Quote”. Sie ist eine Intervention des Staates in die Gesellschaft, eine Bevormundung, die auf dem Gedanken beruht, dass dort, wo Menschen sich nicht so verhalten, wie es Fachleuten, Aktivisten oder Leitartikelschreibern wünschenswert erscheint, der Staat sie in irgendeiner Weise zwingen oder dahin pushen müsse. Dieser Zwang soll aber verschleiert werden.
Der sog. “Mindestlohn” ist nicht der Lohn am unteren Ende der Skala tatsächlich gezahlter Löhne, sondern ein von der Politik erzwungener, weswegen man ihn eigentlich “Zwangsmindestlohn” nennen müsste. Die sog. “Grundversorgung” der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müsste ebenso “Zwangsgrundversorgung” heissen, da man sie nicht abbestellen kann. Weitere Beispiele liessen sich nennen.
Immer wird der Zwang schon mitgedacht – mit durchschlagendem Erfolg. Mehr und mehr Menschen sprechen sich in Umfragen dafür aus, dass die Politik sich noch mehr in ihre eigenen Belange einmischen, sie dazu zwingen soll, bessere Bürger zu werden. Das ist die positive Freiheit, von der der Philosoph Isaiah Berlin sprach: Die Freiheit als Selbstentsagung. Aber diese Freiheit ist keine.
Wenn ich mich nicht länger an Eigentum gebunden fühle, mich nicht darum kümmere, ob ich in Freiheit oder Gefangenschaft lebe, und meine Neigungen unterdrücke, dann, so Berlin (in: “Two Concepts of Liberty”, 1969, S. 135-64), bin ich zwar subjektiv frei, werde aber früher oder später zu der Frage gelangen, was dies für meine Beziehung zur Gesellschaft bedeutet. Am Ende steht dann meist die Forderung nach einer gerechten Ordnung, die gleichbedeutend ist mit dem Widerstand gegen das Begehren und der Kontrolle über sie. Für Berlin war klar, dass auch im Namen der Demokratie Individuen unterdrückt werden können.
Dann haben wir es mit einer illiberalen Demokratie zu tun. Sind wir schon soweit? Vielleicht noch nicht. Wollen wir es nicht soweit kommen lassen, sollten wir vor allem auf unseren Sprachgebrauch achten. — In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der transatlantic annotations einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!
Konservativ? Bürgerlich? Nichts da!
Eine konservative Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht hat, wäre ein legitimes Vorhaben gewesen. Es hätte die Demokratie beleben und damit ein Gewinn für die Gesellschaft sein können, denn ein Mehr an Parteienwettbewerb hätte dem Land durchaus gutgetan.
Bevor die AfD die politische Bühne betrat und nur wenige Jahre nach ihrer Gründung in den Bundestag einzog, um aktuell zur zweitstärksten Partei in Sachsen und Brandenburg gewählt zu werden, herrschte eine Vakanz in der politischen Landschaft vor, denn CDU, CSU und FDP begreifen sich als Parteien der Mitte.
Als die AfD antrat, diese Vakanz zu besetzen, war von vornherein klar, dass Rechtsextreme versuchen würden, sie für eigene Zwecke zu nutzen. Man musste der Partei also Zeit geben, sich nach rechts, also dorthin, wo der Extremismus sein Lager hat, abzugrenzen. Das wollte von Anfang an nicht so recht gelingen. Gemässigte AfD-Mitglieder verliessen die Partei, radikalere traten ein und stiegen auf.
Lange Zeit war freilich nicht ganz klar, inwieweit der Rechtsextremismus zum Identitätskern der Partei gehörte. Seit dem Aufstieg einen Björn Höcke freilich lässt sich nicht verhehlen, dass die AfD eine zumindest latent rechtsextreme Partei ist – eine Partei, die den Extremismus ihrer Mitglieder kaum noch verhehlen kann.
Demokratisch erscheinen wollen und zugleich im Trüben fischen
Höcke, der vor einigen Jahren die Ungeheuerlichkeit begangen hat, den Afrikanern zu unterstellen, sie verfolgten eine Reproduktionsstrategie, wie man sie von Wasserflöhen, Blattläusen oder diversen Parasiten kennt (“r-Strategie”), denkt auch sonst gerne in biologischen Kriterien und spricht von einer notwendigen “Selbstregulation” von Mensch und Natur gegenüber einem “zinsbasierten Kapitalismus”.
Zudem lastet auf Höcke der Verdacht, unter dem Pseudonym “Landolf Ladig” für NPD-nahe Medien geschrieben haben soll, was Höcke aber weder bestätigt noch dementiert (hier ab 31:30). Er hätte die Autorenschaft auch bestätigen und sich davon distanzieren können. Aber dazu hat er keinen Mumm, sondern weicht stattdessen der Frage aus.
Das ist ausgesprochen jämmerlich, aber eben auch symptomatisch für die AfD, die sich trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber rechtsextremen Gruppierungen, trotz des zu begrüssenden Ausschlusses von Doris von Sayn-Wittgenstein, sowie der Ankündigung, auch einen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon ausschliessen zu wollen, sich nicht entscheiden kann, wo sie hingehören will. Augenscheinlich möchte sie beides: Als demokratische Partei anerkannt werden und zugleich im Trüben fischen.
Mitglieder der AfD sind vielfach dadurch aufgefallen, dass sie Sympathien gegenüber rechtsextremen Positionen hegen und ebenso oft, dass sie grossartig darin sind, sich haarsträubende Ausreden einfallen zu lassen, wenn sie wieder einmal die Fratze des Hetzers nicht haben verbergen können. Doch irgendwann ist das nicht mehr lustig. Mittlerweile gibt es so viele Entgleisungen, dass man sie nicht mehr aufzählen kann, weswegen sie auch nicht länger als Einzelfälle abzutun glaubhaft sind.
Russische Verhältnisse für Deutschland
So brechen nach und nach alle Dämme. Hatten die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen anfangs noch verkündet, eine Zusammenarbeit mit dem siebzehnfach vorbestraften Pegida-Chef Lutz Bachmann komme nicht infrage, da wurde das auch schon wieder zur Makulatur, als sich der Chef der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, öffentlich mit Lutz Bachmann auf einem “Trauermarsch” zeigte. Kalbitz beschwichtigte, nicht zum ersten Mal.
Kalbitz war 2007 mit Neonazis nach Athen gereist, wie kürzlich bekannt geworden ist, was aber nicht etwa dazu geführt hat, dass er sich klar und deutlich von derlei Aktivitäten distanziert hätte. Nein, er formuliert wie ein Diplomat, dass “in der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung (…) diese nicht dazu angetan [war], mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken (…).” Empörung darüber, dass die Gruppe, mit der er gereist war, eine Hakenkreuzflagge auf ihrem Balkon gehisst haben soll, blieb aus.
Organisiert hatte die Veranstaltung ausgerechnet die griechische “Goldene Morgenröte” (Xrysí Avgí), die “rechtsradikal” zu nennen noch eine Verharmlosung wäre. Vielmehr handelt es sich bei ihr um eine gewalttätige, klar nazistische Partei, die über einen eigenen Schlägertrupp, die “Blaue Armee” (galázia stratiá), verfügt, die schon Jagd auf Albaner gemacht hat. Ihre Mitglieder sind offene Hitler-Verehrer, die zuweilen auch den Ku Klux Klan imitieren und Fackelmärsche abhalten. Das also ist die Gesellschaft, in die Kalbitz sich begeben hat, der aber angesichts ihres Charakters nicht schockiert war, sondern lediglich feststellte, dass sie “nicht dazu angetan war”, sein “weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken.”
Jetzt, wo Kalbitz mit seiner AfD die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen hat, da schickt er auch gleich ein Dankeswort an die Ein Prozent-Bewegung hinaus, die als Brückenkopf in das NPD-Milieu hinein fungiert. Wahlen sollen nicht abgeschafft, Individualismus und Pluralismus aber einem Wir-Gefühl untergeordnet werden. Das ist antiliberal durch und durch.
Zur Ein Prozent-Bewegung gehört auch der AfD-nahe Verleger Götz Kubitschek, der erst kürzlich seinen “Gegenentwurf” zu den etablierten Parteien, vor allem den Grünen, dahingehend zusammenfasste, dass er “auf Wir-Definition, also nationaler Identität, auf Ordnungsstaat und spürbarer Autorität, auf solidarischem Patriotismus und auf einer für die deutsche Mentalität typischen Mischung aus Leistungsgedanke und Verstaatlichung” beruhe.
Auf der Russland-Konferenz der AfD vor zwei Jahren hatte Hans-Thomas Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, ganz in diesem Sinne seine antiliberale Vision vorgetragen, die sich an der “östlichen Variante des Christlichen” orientiert, wobei er auf Alexandr Dugin verwies (hier ab 5:27:28). (Dass Tillschneider unzulässigerweise für liberal ausgibt, was eigentlich links ist, sei hier nur am Rande vermerkt.) Dugin verwirft universalistische Werte zugunsten eines Menschenbildes, das mit einzelnen Kulturkreisen verwoben ist.
Das erinnert an das aus der russischen Kirche bekannte Konzept des Sobornost (vgl. Traut 2011), das die Einheit der Kirchengemeinde gegenüber dem Individuum betont und letztlich eine Haltung befördert, die starke Herrscher gegenüber unabhängigen Institutionen bevorzugt. Ein gesellschaftliches Modell für Deutschland kann dies nicht sein. Wer so etwas propagiert, dem ist nicht mehr zu helfen und der ist nicht bürgerlich-konservativ und steht definitiv nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Tillschneider hat mit all dem kein Problem, obgleich er den Anti-Individualismus und -pluralismus eines Dugin und der russischen Kirche auch im orthodoxen Islam finden könnte, den er aber ablehnt. Denn der Islam ist uns eben “fremd”, die christliche Orthodoxie hingegen nicht oder zumindest sehr viel weniger und nur darauf kommt es ihm an. Die Freiheit, die wir geniessen, kann ruhig vor die Hunde gehen – Hauptsache, wir werden nicht überfremdet.
Wenn die Spitze radikaler ist als die Basis
Dabei scheint die Basis im allgemeinen weniger radikal zu sein als die Spitze der AfD. Selbst die linke Taz musste vor einigen Jahren feststellen, dass in einer AfD-Hochburg wie Usedom keine irgendwie geartete Fremdenfeindlichkeit festzustellen ist. Eine Partei, deren Basis radikaler ist als deren Spitze, kann man sich leicht vorstellen. Bei der AfD scheint es genau andersherum zu sein.
Dass die Basis weniger radikal ist, zeigt auch die Tatsache, dass 28 Prozent der Wähler in Sachsen und sogar 53 Prozent der Wähler in Brandenburg angeben, die Partei nicht wegen ihrer Inhalte, sondern als Denkzettel gewählt zu haben. Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Partei wird mehrheitlich von Leuten gewählt, denen ihre Inhalte einerlei sind. Ein Trost freilich ist das nicht.
Noch Generationen von Politikwissenschaftlern werden sich an der AfD abarbeiten. Hier darf man als Migrant fröhlich mitmachen und dafür sorgen, dass die AfD in manchen Regionen als vermeintlich bürgerlich-konservative Partei reüssiert, während die Spitze mit Halbwahrheiten Angst vor Migranten schürt und Kontakte ins NPD-Milieu hinein knüpft. Gelangen entsprechende Aktivitäten an die Öffentlichkeit, war eben alles ein Missverständnis, man distanziert sich halbherzig, relativiert, redet sich heraus.
Ein Beitrag in der “Kriminalpolitischen Zeitung”, die Pressemitteilungen der AfD unter die Lupe nimmt, zeigt: Zwar ist unter Zuwanderern die Kriminalität tatsächlich grösser als unter der Mehrheitsbevölkerung, was offen debattiert werden sollte. Aber die AfD will nicht debattieren, sondern Stimmung machen. So schürt sie “überzogene Kriminalitätsängste und Vorbehalte gegenüber dem aus Sicht der AfD schwachen Staat”, wie die Autoren resümieren, die auch darauf hinweisen, dass die Partei ihr Heil vor allem in der Repression sucht.
Mit der AfD ist die extreme Rechte in die Parlamente eingezogen, die wohl so bald nicht wieder verschwinden wird. Auch ohne die Demokratie formal abzuschaffen, könnte sie ihre Institutionen aushöhlen. Gerade, wenn man fest im bürgerlichen Lager steht, sollte man nicht immer nur auf den Antiliberalismus von links schauen und auf dem rechten Auge blind sein. Auf der rechten Seite formiert sich ein Antiliberalismus, der nicht minder gefährlich ist als der auf der linken Seite des politischen Spektrums.
Bleibt zu hoffen, dass auch die Protestwähler das erkennen. Ob das Projekt einer konservativen Partei, die zur Gänze auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, eine Chance hat, wird sich erst erweisen, wenn die AfD Geschichte geworden ist.
Nachtrag 7. September 2019
Die AfD wolle in die 1950er Jahre zurück, schreibt die “Jüdische Allgemeine”, und das heisse für die Juden: In eine Zeit, in der man nicht über den Holocaust sprach und die Deutschen unter sich blieben. Eine düstere Perspektive.
Nachtrag 13. September 2019
Noch einmal meldet sich die “Jüdische Allgemeine” zu Wort und erklärt mit Verweis auf den namentlich nicht genannten Andreas Kalbitz, warum die Jüdische Gemeinde nichts mit der AfD zu tun haben wolle: “Eine Partei mit einem gefährlichen Scharfmacher samt bester Neonazi-Kontakte als Landeschef disqualifiziert sich ohnehin von ganz alleine (…).”
Nachtrag 15. September 2019
Mögen auch die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland vor allem ein linkes Publikum bedienen, so ist das ZDF-Interview mit Björn Höcke doch ein solides Stück Journalismus. Höcke windet sich, auf die Parallelen zwischen seiner Sprache und der des NS angesprochen, ständig heraus, zeigt sich aalglatt und versucht, das Gespräch auf andere Themen zu lenken. Als sein Pressesprecher Günther Lachmann mit der Begründung eingreift, es würden andere Themen angesprochen als vorab mitgeteilt, geht Höcke ins Grundsätzliche und hält den Journalisten eine Standpauke über journalistische Ethik – völlig grotesk. Schliesslich fordert er eine Wiederholung des Interviews, doch das ZDF-Team lehnt ab. Der Eindruck bleibt, dass Höcke es nicht fertigbringt, sich klar von NS-Gedankengut zu distanzieren.
Nachtrag 24. Januar 2020
Wie n-tv schon im November vergangenen Jahres berichtete, kommt eine Forsa-Umfrage zu dem Ergebnis, dass unter AfD-Anhängern völkische und rechtsextreme Ansichten weitverbreitet sind. Demnach glauben 64%, dass “die Juden Geld von Deutschland kassiert” haben und es “damit jetzt genug” sei und sieht eine Mehrheit der AfD-Anhänger im Ende des Zweiten Weltkrieges eher eine Niederlage für Deutschland als eine Befreiung.
Nachtrag 26. Februar 2020
Eine Studie der Universität Leipzig (“Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmentalität”) vom 25.02.2020 gelangt zu dem Befund, “dass AfD-Wähler_innen über alle Dimensionen hinweg signifikant höhere Zustimmungswerte in Bezug auf die Dimensionen des Rechtsextremismus zeigten, als die Wähler_innen der anderen Parteien (…). Neben der sehr hohen Zustimmung zu Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit (…) zeigt sich auch eine im Schnitt deutlich erhöhte Ablehnung der Demokratie (…) und ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.” Auch wenn “deutlich erhöht” nicht bedeutet, dass eine Mehrheit der AfD-Wähler entsprechend denkt, so gilt dies nicht für die Zustimmung zum Antisemitismus: “Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler_innen findet Ressentiments gegen Jüd_innen verständlich (…). Bei keiner anderen Partei nutzen die Anhänger_innen so offen die Möglichkeit, ihren Antisemitismus zu äußern.” Dass eine Partei nichts für ihre Wähler kann, ist eine fragliche Annahme. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass die Rhetorik der AfD gezielt Menschen mit antidemokratischem, autoritärem und antisemitiscem Denken anzieht. Dass “[ü]ber 70% finden, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden”, überrascht einen da nicht mehr.
Nachtrag 3. März 2020
Über die “Goldene Morgenröte” (Xrysi Avgi) schreibt die britische “Guardian” in einer gut recherchierten Reportage: “Although Golden Dawn’s members sometimes played the game of respectable politics, they were no mere rightwing populists; they were the kind of Nazis you are more likely to read about in history books. (…) The story of Golden Dawn is the closest we’ve yet come to seeing fascism in its most extreme form regain a foothold in European politics this century.”
Nachtrag 5. März 2020
„Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD“ erklären die Parteivorsitzenden Meuthen und Chrupalla. Fein. Dass entsprechende Äusserungen in der AfD jedoch keine Seltenheit sind, zeigt eine kleine Zusammenstellung in der FAZ.
Das jüdisch-christliche Abendland ist keine Fiktion, aber …
Das jüdisch-christliche Abendland ist ein Topos, zu dem Rechtskonservative gerne Zuflucht nehmen, wenn es darum geht, dem Islam seine Zugehörigkeit zu Europa abzusprechen, was dann aus dem linken Teil des politischen Spektrums gerne mit dem Argument gekontert wird, dass das christlich-jüdische Abendland erstens eine Fiktion und zweitens eine Frechheit sei, wo doch der christliche Teil des Abendlands eine lange Geschichte der Verfolgung am jüdischen Teil vorzuweisen habe. Meist sind dann auch noch aus der politischen Mitte heraus Wortmeldungen zu vernehmen, wonach das Abendland nicht nur Christentum und Judentum, sondern ebenso sehr dem Islam seine Existenz verdanke.
Aber ganz so ist es nicht. Bevor wir zum Begriff des Abendlandes kommen, bleiben wir zunächst bei dem Epitheton “jüdisch-christlich”: Vor etwas mehr als einer Dekade hat sich in der politischen Philosophie ein neues Forschungsfeld konstituiert, das man als “politischen Hebraismus” bezeichnet und das sich dem Einfluss der Hebräischen Bibel auf das politische Denken der frühen Neuzeit widmet. Natürlich ist das im Grossen und Ganzen nichts neues. Aber erst seit einiger Zeit widmet man dieser Thematik verstärkte Aufmerksamkeit und weist dem Hebraismus eine zentrale Rolle in der Formierung republikanischen und überhaupt frühneuzeitlichen politischen Denkens.
In diesem Denken kommt dem Schweizer Theologen Erastus, eigentlich Thomas Lüber) eine wichtige Rolle zu, der eine Schlichtungsfunktion des Staates in religiösen Auseinandersetzungen für gerechtfertigt hielt, wozu ihm der jüdische Sanhedrin als Vorbild diente. Erastus’ Einfluss sollte vor allem im niederländischen und englischen Sprachraum wachsen. Zu seinen Rezipienten gehört ein so eminenter wie Theoretiker Hugo Grotius (1583-1645), der häufig als Schöpfer des Völkerrechts und des säkularen Naturrechts bezeichnet wird und, ganz im Sinne von Erastus, innerstaatlich das Recht der holländischen Obrigkeit verteidigte, in kirchliche Streitigkeiten einzugreifen.
Auf englischer Seite ist als bedeutendster Hebraist und wohl auch Wortführer der dortigen Erastianer John Selden (1584-1654) zu nennen, dessen Interesse an der Hebräischen Bibel von politischer und juristischer Natur war. Auf einer Linie mit Erastus (und Grotius) liegend sah er die Gerichtsbarkeit seines Landes nach dem Vorbild des Sanhedrin zuständig auch für religiöse Angelegenheiten. In seinem Hauptwerk De Jure Naturali et Gentium juxta Disciplinam Ebraeorum (1640) entwickelt er, wie zuvor Grotius, anhand der sog. „noachidische Gesetzen‟ eine Naturrechtslehre, wobei er an den jüdischen Philosophen Philo von Alexandrien anknüpfte, der selbst schon naturrechtliche Vorstellungen entwickelt hatte. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass auch in der arabischen Welt Philo seine Rezipienten hatte, u.a. in ʿĪsā Ibn Zurʿa (982-1056) aus Bagdad, der als Verfasser einer Abhandlung über die Vernunft (maqāla fī al-ʿaql) bekannt wurde.
Bei Selden spielt der Freiheitsgedanke eine grosse Rolle, indem er Freiheit zum Urzustand des Menschen erklärt und alle spätere Gesetze für erworben. Seine Argumentation zog jnatürlich auch Kritik auf sich, so durch Nathanael Culverwel (1618-1651) aus dem Kreise der Platoniker von Cambridge, der ihm eine allzu grosse Nähe zum Judentum vorwarf. Selden hätte das wohl bestritten und die jüngere Forschung ist sich denn auch nicht ganz sicher, ob Selden tatsächlich an die Noachidischen Gesetze glaubte oder sie nur Hilfskonstrukt seiner naturrechtlichen Argumentation waren.
In jedem Fall glaubte er aber wohl, dass sich im jüdischen Gesetz ein universeller Kern ausmachen lasse und so sind gewisse Sympathien für die Hebräische Bibel unverkennbar. Wie die Historikerin Fania Oz-Salzberger gezeigt hat, war für Selden ebenso wie nach ihm Locke das israelitische Zivilrecht offenbar gleichbedeutend mit dem Naturrecht. Seldens Werk muss auch heute noch jedem Betrachter als Ausdruck aussergewöhnlicher Gelehrsamkeit erscheinen, allein schon, weil sich auf fast jeder Seite zum Teil umfangreiche hebräische Zitate finden. Sein Verfasser hatte grossen Einfluss auf eine ganze Reihe späterer politischer Theoretiker, darunter James Harrington, Thomas Hobbes, John Locke und Giambattista Vico.
Der wohl bedeutendste jüdische Gelehrte des niederländischen 17. Jahrhunderts, Menasseh ben Israel, bildete viele der späteren namhaften Hebraisten in der hebräischen Sprache aus, was mehr und mehr hebräische Schriften ihrer Erschliessung zuführte, vor allem in Britannien. Als Seldon Mitte des 17. Jahrhunderts starb, begann der Hebraismus in England für mehr als hundert Jahre politisch zu werden und brachte ein umfangreiches Schrifttum hervor.
Die einzigartige politische Geschichte des jüdischen Volkes, wie sie in der Hebräischen Bibel, dem Talmud, sowie den Schriften von Josephus und Maimonides geschildert und erörtert werden, begründeten eine weitreichende europäische Faszination für das Judentum. Das zeigt sich nicht zuletzt bei dem englischen Puritaner John Milton (1608-1674), der heute vor allem für sein Epos Paradise Lost bekannt ist. Milton hielt nicht nur den antiken Staat der Israeliten für vernunftbasiert, sondern setzte die jüdische Zerstreuung in Analogie zum zerrissenen und verstreuten Körper des ägyptischen Gottes Osiris, den Isis einsammelt. Das Judentum wird damit, ebenso wie Osiris, zum Sinnbild der Wahrheit.
Vor allem Thomas Hobbes (1588-1679) lässt im dritten Buch seines Leviathan von 1651 eine Beschäftigung mit dem Hebraismus und der Naturrechtsdebatte seiner Zeit erkennen, womit er dem einzigen jüdischen Vertreter des politischen Hebraismus, nämlich Spinoza und dessen Tractatus theologico-politicus von 1670, vorarbeitete. Baruch Spinoza (1632-1677) bestritt, dass die mosaischen Gesetze ausserhalb der antiken Rechtsordnung Gültigkeit besitze, er glaubte aber an die Notwendigkeit politischer Theologie, dass also Religion zur Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung unumgänglich sei. In seinem Tractatus theologico-politicus zeigen sich Gemeinsamkeiten mit Grotius und Selden und damit auch Erastus, soweit es die Rolle des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften anbetrifft.
In diesem Zusammenhang muss daher auch John Locke (1632-1704) genannt werden, der selber kein Hebraist im eigentlichen Sinne war, dessen Philosophie jedoch erhebliche Anleihen bei der Hebräischen Bibel macht, wie sich an seiner Schrift Two Treatises of Government eindrücklich zeigt, das erheblich mehr Zitate aus dem Alten, denn aus dem Neuen Testament aufweist. In seinem Second Treatise erörtert Locke anhand des biblischen Buch der Richter, unter welchen Voraussetzungen eine bürgerliche Gesellschaft zustande kommt.
Insgesamt macht Locke wesentlichen Gebrauch von den Ausführungen Seldens, vielleicht war er auch von französischen und niederländischen Hebraisten beeinflusst. Jedenfalls fand er in den historischen Büchern der Hebräischen Bibel viele Anregungen für seine Beschäftigung mit der Republik als Staatsform. In seinem First Treatise wird Amerika in Analogie zur israelitischen Ethnogenese gesetezt und so heisst es in Abwandlung der Bibel „Thus in the beginning all the World was America.‟ Locke fand in der Hebräischen Bibel zudem eine Anleitung zum Konstitutionalismus, die das Recht des einzelnen und sein Recht auf Eigentum gegenüber der Staatsmacht mit dem göttlichen Willen begründet.
Auch in Frankreich und Deutschland wurde der Hebraismus einflussreich, in Frankreich vor allem in hugenottischen Kreisen. Der bekannteste politische Hebraist Deutschlands war der Göttinger Theologe Johann David Michaelis. Was hebraistische Argumentationen (wie überhaupt die Hebräische Bibel) für die Aufklärung leisteten, hat Friedrich Schiller in seiner Vorlesung „Die Sendung Moses‟ deutlich gemacht. Schiller schätzte an der “mosaischen Religion”, dass mit ihr der Monotheismus nicht länger ein Gegenstand blinden Glaubens ist, sondern als vernunftgemäss erkannt wurde.
Hier scheint wieder die Idee des Naturrechts durch, aber auch die der autonomen Person, die kraft eigener Vernunft die Wahrheit zu erkennen imstande ist. Die Reformation hatte dieser Idee zum Durchbruch verholfen, bevor sie bei Kant zum zentralen normativen Begriff wurde. Die autonome Person zeichnet sich durch ihre Willensfreiheit aus und ohne Willensfreiheit würde eine demokratische Mitbestimmung an der Politik wenig Sinn machen.
Die Hebräische Bibel und damit das Judentum haben also in entscheidender Weise auf das politische Denken eingewirkt – freilich vornehmlich dort, wo es eine starke protestantische Bewegung gab. Deswegen ist das jüdisch-christliche Abendland keine Fiktion. Das Abendland aber ist mit Europa nicht identisch. Byzanz und seine Erben, die von der Ostkirche geprägten Länder Osteuropas, gehören nicht dazu. Byzanz ist dafür auf andere Seite mit dem Abendland verbunden, indem es nämlich nach der Eroberung von Konstantinopel die klassische Kultur gen Westen vermittelt hat.
Weil der Begriff “Abendland” ursprünglich auf den Wirkungskreis der Katholischen Kirche bezogen war, wird er heute vor allem als derjenige Teil Europas verstanden, der eng mit der lateinischen Kultur verwoben ist, sich ansonsten aber von der Kirche emanzipiert hat. Im Abendland „wird die Identifikation von Religion und Staat glücklich vermieden“, wie Jacob Burckhardt es treffend ausgedrückt hat. Karl Jaspers hat den Begriff des Abendlandes geographisch sogar noch weiter gefasst, indem er das “iranisch-persische Wesen” hinzu rechnete.
Was den Islam betrifft, so wird häufig behauptet, er sei die dritte monotheistische Religion, die Europa in entscheidender Weise geprägt habe. Diese Behauptung ist einem Missverständnis geschuldet, indem arabische Kulturleistungen einfach für den Islam in Beschlag genommen werden. Tatsächlich waren die Übersetzungen, die ihren Höhepunkt zwischen dem 8. und 10. Jahrhundert hatten, ohne Zweifel von enormer Bedeutung für die europäische Kulturentwicklung. Allerdings hat der Islam nichts damit zu tun oder bestenfalls sehr wenig.
Übersetzt wurden nämlich allein säkulare Texte aus den Bereichen Philosophie, Astronomie, Mathematik, Optik (als Teilgebiet der Mathematik), Pharmakologie, Medizin, Geographie etc. Christen haben somit Wissen von Muslimen übernommen und Muslime von Polytheisten, doch dies immer unter Ausklammerung der Religion. Abendländische Theologen oder Philosophen haben sich niemals in einer Weise den Koran zum Vorbild genommen, wie dies bei der Hebräischen Bibel der Fall war. “Der relativ schnelle Aufstieg Westeuropas, des Landes der Franken, beruht auf politischen und sozialen Konstellationen, an denen der Islam unbeteiligt war, und in diesem Punkt verdanken wir ihm nichts“ resümiert der namhafte Graeco-Arabist Gotthard Strohmaier den Sachverhalt in seinem Aufsatz von 2003 „Was Europa dem Islam verdankt.‟
Freilich wäre es ein Irrtum, damit eine Festung Europa zu legitimieren, die sich als Bollwerk gegen den Islam begreift. Die Geschichte geht weiter und wir wären schlecht beraten, wenn wir die Zukunft allein aus dem Geiste der Vergangenheit gestalten wollten. Denn das Abendland ist mehr als sein jüdisch-christliches Erbe; es ist vor allem durch seine säkulare und liberale Gesellschaftsform geprägt, auch wenn Judentum und Christentum historisch ihren Anteil daran haben. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat es einmal trefflich auf den Punkt gebracht, als er schrieb, dass das Christentum sich durch die Säkularisierung seiner Ziele in gewisser Weise selbst habe abschaffen müssen, bevor der Liberalismus Fuss fassen konnte. Deswegen ist das abendländische Verhältnis zur Religion so kompliziert.
Das jüdisch-christliche Abendland ist keine Fiktion, es ist vor allem eine Erinnerung, aber gerade darum taugt es nicht als Blaupause für eine Bewältigung der Probleme der Gegenwart.
Ist der Islam grundgesetzwidrig?
Dass der Islam mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, gehört zum Glaubenbestand von Rechtskonservativen. Dies zeugt von einem merkwürdigen Verständnis des liberal-demokratischen Rechtsstaates.
„Ist der Islam grundgesetzwidrig?“ weiterlesenZwischen Religion und Politik IX – Die Zukunft des Liberalismus
Für Isaiah Berlin bedeutete es den ultimativen Triumph des Despotismus, den Sklaven dazu zu bringen, sich frei zu fühlen. Freiheit herrscht aber nicht notwendigerweise schon dort, wo Verfassungen und Gesetze in Kraft sind. Worauf es wirklich ankommt, hat Ludwig von Mises auf den Punkt gebracht „Zwischen Religion und Politik IX – Die Zukunft des Liberalismus“ weiterlesen
Die Verteidigung des Liberalismus gegen den Nationalismus
Das Erstarken nationalistischer Kräfte, die durch den Wahlsieg Trumps in den USA weiteren Auftrieb erhalten haben, zerrt an der liberalen Substanz Europas, wobei es jedoch pragmatische Gründe gibt, am Nationalstaat festzuhalten.