Entkernter Liberalismus

Von überall her dröhnt es einem entgegen: Ein neuer Liberalismus, ein neuer Freiheitsbegriff müsse her – und fast immer läuft dieser Schlachtruf auf die Forderung hinaus, die Freiheit des einzelnen ganz grundsätzlich zu beschneiden. “Verzicht” lautet der ideologische Kern dieser Forderung, der auf nicht näher definierte Weise von der Politik orchestriert werden soll.

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Europäische Verflechtungsgeschichten

Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreich, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatte. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.

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Wird der Nationalstaat noch gebraucht?

Im Zeitalter der Globalisierung wird der Nationalstaat langsam überflüsig, glauben manche, die auch gleich die liberale Demokratie und die freie Marktwirtschaft über Bord werfen möchten, um dann etwas zu errichten, was irgendwo zwischen Anarchismus und Weltregierung angesiedelt ist, wobei noch nicht klar ist, ob auch der Rest der Welt mitmachen möchte und, falls nicht, ob man ihn dann zwingen muss oder noch ein wenig abwartet. Der Glaube jedenfalls, dass, wer den Nationalstaat verteidigt, am Ende beim Faschismus landet, ist so populär wie falsch.

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Liberal ist nicht gleich liberal

Kerngedanke des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit redet nicht einer Atomisierung der Gesellschaft das Wort, im Gegenteil: Indem wir unsere eigenen Interessen verfolgen, tragen wir zum allgemeinen Wohl bei. Das geht nur über die Zusammenarbeit. Der Philosoph Remi Brague hat darauf hingewiesen, dass sich diese Idee schon bei Spinoza und Bernard Mandeville findet. Aber wir leben in verwirrten Zeiten.

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Attitüde in schwarz-weiss

Ich gestehe, eine gewisse Sympathie für den derzeitigen Bildersturm zu haben, dem ehemalige Sklavenhändler zum Opfer fallen. Solche Menschen verdienen in der Regel kein Andenken, wobei es Ausnahmen geben mag und manches Verhalten vor dem Hintergrund damaliger Normen gewertet werden muss. Aber grundsätzlich gehören Sklavenhändler und Tyrannen auf den Schrotthaufen der Geschichte geworfen und gewiss nicht in Marmor verewigt.

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Der Zwang wird immer mitgedacht

Rikschas mit Elektroantrieb werden in Indien immer populärer. Um Wartezeiten beim Aufladen der Batterien zu vermeiden, werden leere einfach durch volle ausgetauscht, was nur eine Minute dauert. Das ist eine Revolution, denn die Rikschas, Hauptverkehrsmittel in Indiens Städten, wurden elektrisch, bevor es erste Ladestationen gab. Ganz klar also, der Elektromobilität gehört die Zukunft, oder? Deutschlands Energiewende ist der richtige Weg, stimmt’s?

Beide Fragen sind rhetorischer Natur, aber: Auf die erste lautet die Antwort “Vielleicht”. Auf die zweite “Nein”. Hier geht es nicht um Technik und ihre Folgen. Hier geht es um präzisen Sprachgebrauch. Denn die Energiewende in Deutschland ist eine politisch erzwungene, die in Indien – sofern “Wende” hier noch kein allzu grossen Wort ist – gründet auf Eigeninitiative.

Technologischer Wandel ist nichts Schlechtes, im Gegenteil. Letztlich wollen wir ihn alle und tragen mit unseren Kaufentscheidungen für oder gegen bestimmte Elektrogeräte, bzw. Elektronik zu diesem Wandel bei und treiben ihn sogar voran. In einer liberalen Demokratie ist es dessen Aufgabe, diesen Wandel durch Gesetze zu flankieren, ihn also möglich zu machen und zugleich den Verbraucher vor möglichen Risiken zu sichern.

Das aber ist nicht der Grundgedanke der sog. “Energiewende”, die keine von unten, also primär vom Kunden, betriebene ist, sondern eine von oben, nämlich von der Politik, durchgesetzte. Dass die Politik eine demokratische Legitimation hat, ändert nichts daran, dass sie keinen flankierenden, sondern durchgreifenden Charakter hat. Das entspricht ganz dem Zeitgeist, der “radikale” und “ganzheitliche” Lösungen fordert.

Das ist alles andere als liberal, sondern paternalistisch und damit illiberal. Warum das so populär werden konnte? Weil der Sprachgebrauch im hiesigen politischen Diskurs den Zwang permanent verschleiert.

Wie der technologische Wandel ist auch eine Quote für sich genommen nichts Schlechtes. Wenn ein Unternehmen, eine Partei oder ein Verein für sich eine Frauen- oder Zuwandererquote beschliesst, dann gehört das zu den Freiheiten, die Unternehmen, Parteien oder Vereine haben sollten. Wenn aber im politischen Diskurs von “Quote” die Rede ist, ist meist eine politisch erzwungene Quote gemeint und dann sollte man sie auch so nennen: Zwangsquote.

Eine Zwangsquote ist eben etwas anderes als eine blosse “Quote”. Sie ist eine Intervention des Staates in die Gesellschaft, eine Bevormundung, die auf dem Gedanken beruht, dass dort, wo Menschen sich nicht so verhalten, wie es Fachleuten, Aktivisten oder Leitartikelschreibern wünschenswert erscheint, der Staat sie in irgendeiner Weise zwingen oder dahin pushen müsse. Dieser Zwang soll aber verschleiert werden.

Der sog. “Mindestlohn” ist nicht der Lohn am unteren Ende der Skala tatsächlich gezahlter Löhne, sondern ein von der Politik erzwungener, weswegen man ihn eigentlich “Zwangsmindestlohn” nennen müsste. Die sog. “Grundversorgung” der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müsste ebenso “Zwangsgrundversorgung” heissen, da man sie nicht abbestellen kann. Weitere Beispiele liessen sich nennen.

Immer wird der Zwang schon mitgedacht – mit durchschlagendem Erfolg. Mehr und mehr Menschen sprechen sich in Umfragen dafür aus, dass die Politik sich noch mehr in ihre eigenen Belange einmischen, sie dazu zwingen soll, bessere Bürger zu werden. Das ist die positive Freiheit, von der der Philosoph Isaiah Berlin sprach: Die Freiheit als Selbstentsagung. Aber diese Freiheit ist keine.

Wenn ich mich nicht länger an Eigentum gebunden fühle, mich nicht darum kümmere, ob ich in Freiheit oder Gefangenschaft lebe, und meine Neigungen unterdrücke, dann, so Berlin (in: “Two Concepts of Liberty”, 1969, S. 135-64), bin ich zwar subjektiv frei, werde aber früher oder später zu der Frage gelangen, was dies für meine Beziehung zur Gesellschaft bedeutet. Am Ende steht dann meist die Forderung nach einer gerechten Ordnung, die gleichbedeutend ist mit dem Widerstand gegen das Begehren und der Kontrolle über sie. Für Berlin war klar, dass auch im Namen der Demokratie Individuen unterdrückt werden können.

Dann haben wir es mit einer illiberalen Demokratie zu tun. Sind wir schon soweit? Vielleicht noch nicht. Wollen wir es nicht soweit kommen lassen, sollten wir vor allem auf unseren Sprachgebrauch achten. — In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der transatlantic annotations einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!

Das jüdisch-christliche Abendland ist keine Fiktion, aber …

Das jüdisch-christliche Abendland ist ein Topos, zu dem Rechtskonservative gerne Zuflucht nehmen, wenn es darum geht, dem Islam seine Zugehörigkeit zu Europa abzusprechen, was dann aus dem linken Teil des politischen Spektrums gerne mit dem Argument gekontert wird, dass das christlich-jüdische Abendland erstens eine Fiktion und zweitens eine Frechheit sei, wo doch der christliche Teil des Abendlands eine lange Geschichte der Verfolgung am jüdischen Teil vorzuweisen habe. Meist sind dann auch noch aus der politischen Mitte heraus Wortmeldungen zu vernehmen, wonach das Abendland nicht nur Christentum und Judentum, sondern ebenso sehr dem Islam seine Existenz verdanke.

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