Wenn die Kritik an Israel die Grenze zur Diffamierung überschreitet

Dass eine differenzierte Antisemitismusdebatte „in Deutschland offenbar unerwünscht‟ sei, beklagen beiden Kulturwissenschaftlerinnen Irit Dekel und Esra Özyürek („Zeit Online‟ vom 10. Juli 2020). Belegt aber wird diese Behauptung nirgends.

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Flug LY971 von Tel Aviv nach Abu Dhabi

Historisch” nennen israelische Medien das Ereignis und auch auf emiratischer Seite überschlägt man sich fast vor Enthusiasmus. Die als “Abraham Accords” gefeierten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) , die einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern vorsehen, könnten den Nahen Osten in Bewegung bringen.

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Erinnerung an ein legendäres Treffen

In diesem Jahr feiert dieses Blog seinen fünfzehnten Geburtstag. Dieser ist zwar nicht heute, aber heute vor fünfzehn gab es ein Ereignis, das mit diesem Blog in enger Verbindung steht und geradezu nach einer Rückbetrachtung schreit.

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Hisbollah und die Umkehrung der Fakten

Stellen Sie sich vor, eine Gruppe von Neonazis in Deutschland würde von einer ausländischen Macht mit einer stetigen und umfangreichen Waffenlieferung bedacht, infolgedessen sie zu einem so gewaltigen Machtfaktor würden, dass der Staat damit überfordert wäre, ihre Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen bliebe dem deutschen Staat nichts übrig, als sich mit den Neonazis zu arrangieren und es zu tolerieren, wenn diese im Land Strassensperren errichten und Menschen nach Belieben festnehmen.

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Israel zum 72.

Uralte Sehnsucht nach Zion – Israel wird zweiundsiebzig und noch immer wird es in Europa wenig verstanden

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Sie wollen doch nur Israel kritisieren!

Kritik an Israel sei kein Antisemitismus per se und manches Verhalten von israelischer Seite lade zur Verurteilung ein, schrieb einmal der Historiker Walter Laqueur, der zugleich daran daran erinnerte, dass Israel nicht an Holland oder die Schweiz grenze, sein Überleben in einer feindseligen Umgebung daher nicht möglich sei, ohne sich “an die örtlichen Gepflogenheiten” zu halten. Damit ist eine Trennlinie zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und einem Antisemitismus, der sich vorgeblich gegen Israel richtet, angedeutet.

Die Holocaust Remembrance Alliance, eine vom ehemaligen schwedischen Ministerpräsidente Göran Persson initiierte Organisation, hat einen nachvollziehbaren Katalog an Äusserungen zusammengestellt, der Klarheit schafft, wo der Antisemitismus anfängt, wenn es um Juden oder um Israel geht. Die Kritik an der Politik der israelischen Regierung gehört auch hier grundsätzlich nicht dazu. Wer hingegen Israel die Legitimität abspricht, von ihm ein Verhalten fordert, dass seiner Selbstzerstörung gleichkommt oder seine Politik in Analogie zum Morden der Nazis setzt, der ist ein Antisemit.

Doch nun ist etwas passiert, was in akademischen Zirkeln Deutschlands für Wirbel sorgt. Da hat es doch tatsächlich die Hochschulrektorenkonferenz gewagt, auf ihrer Mitgliederversammlung am 19. November, ein Forum deutscher Universitäten und anderer Hochschulen, sich in einer Entschliessung ebenjene Arbeitsdefinition für Antisemitismus der Holocaust Remembrance Alliance zu eigen zu machen. Damit setzt sie Massstäbe dafür, was die Hochschulen an Meinungsäusserungen im eigenen Haus hinzunehmen bereit sind.

Diese Entschliessung ist ein kleines Wunder, denn die Geisteswissenschaften bilden schon seit langem eine Monokultur, wenn es um gewisse Themen – Israel, Islam, Nahost, USA, Terrorismus etc. – geht. Daher überrascht es nicht, wenn einige Akademiker jetzt Sturm gegen den Kurs der HRK laufen, sich aufplustern und in gelehrter Pose daherdozieren, warum die Entschliessung den Grundsätzen guten Definierens nicht genüge. Die Vermutung liegt nahe, dass solche Leute vielmehr ein kategorisches Problem mit Israel haben.

Wie konnte es dennoch zu der Entschliessung kommen? Die Erklärung ist denkbar einfach: Im Präsidium der HRK bilden Natur-, Wirtschaftswissenschaftler und Ingenieure die Mehrheit – Leute also, die mit den kulturrelativistischen Sperenzchen, die in den zeitgenössischen Geisteswissenschaften so en vogue sind, eher wenig anzufangen wissen und denen man kaum eine Obsession für den jüdischen Staat nachsagen kann.

Sicherlich lässt sich darüber streiten, ob eine Hochschulrektorenkonferenz überhaupt solcherlei Vorgaben machen soll, allerdings ist die Arbeitsdefinition, anders als ihre Kritiker meinen, durchaus solide, weil sie eine Kritik an der israelischen Politik pauschal eben nicht als Antisemitismus verstanden wissen will, sondern einzig das, was Juden und den Staat Israel dämonisiert und an sie andere moralische Massstäbe anlegt als an andere Gruppen oder Staaten.

Ohnehin ist die ganze Aufregung darüber, dass mit der Entschliessung die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen bedroht sei, nicht nur heuchlerisch, weil bisher das Pendel in der entgegengesetzten Richtung verharrte und jeder, der im Verdacht stand, pro-israelisch zu sein, mit einem Karriereknick rechnen musste, sondern auch grundlos, weil sie nichts ändern wird.

Denn das ist die ernüchternde Erkenntnis: Letztlich ist der Schritt der HRK ein rein symbolischer Akt, der an der Realität geisteswissenschaftlicher Fakultäten vorbeigeht. Dort wird man weniger eine offene Dämonisierung Israels finden als vielmehr ein subtiles Ressentiment, das sich in einseitiger Parteinahme für die Palästinenser und in einer grundsätzlichen Verständnislosigkeit für den israelischen Kampf gegen den Terrorismus äussert, von dem Laqueur sprach.

Diese Einseitigkeit, zu der auch immer gehört, das iranische Regime schönzureden, befindet sich damit gewissermassen unterhalb des Radars der HRK-Entschliessung. Das mag man gut oder schlecht finden. Von einer Bedrohung für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit kann aber gerade deshalb keine Rede sein. Die HRK hat einfach ein Zeichen gesetzt – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Führende Experten gegen Israel

Wenn es um Fussball oder den Nahen Osten geht, wimmelt Deutschland von Experten. Eine Gruppe von sechzehn Akademikern mit Doktortitel, denen die Redaktion der “Zeit” ehrfurchtsvoll attribuiert, “führende Experten für die Region” zu sein (damit auch ein wenig akademischer Glanz auf das eigene Haus fällt), hat nun in einer Stellungnahme Bedenken gegen die Verurteilung der BDS-Bewegung durch den Bundestag geäussert – so verdruckst, wie nur führende Experten das können.

Es geht um die BDS-Bewegung, die der Bundestag als antisemitisch verurteilt hat. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen. Dahinter steht die Absicht, Israel wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, was sich in der Stellungnahme so liest: Die BDS-Bewegung sei eine Bewegung, “die Israel gewaltlos unter Druck setzen soll, damit es aufhört, palästinensische Rechte zu verletzen. Konkret geht es der Bewegung um (…) die Gleichstellung der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels und die Anerkennung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge.”

Es geht also um eine Ende der seit 52 Jahren dauernden Besatzung. Von dem Abzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon im Jahre 2000 und der Räumung des Gazastreifens 2005 haben die “führenden Experten” noch nie etwas gehört. Auch nicht davon, dass Israel nach jedem Abzug den Kürzeren gezogen hat: Im Libanon erstarkte die Hisbollah, im Gazastreifen die Hamas.

“(…) antisemitische Straftaten verzeichneten in den vergangenen Jahren deutlichen Zuwachs und gehen ganz überwiegend auf das Konto von Rechtsextremen. Dagegen ist BDS hierzulande nach Einschätzung des Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus eine zu vernachlässigende Größe.” Die BDS-Bewegung ist also antisemitisch, dies fällt aber nicht ins Gewicht. Aber nicht nur der Rechtsextremismus bereitet den “führenden Experten” grössere Sorgen, sondern vor allem die Israel-Lobby, die in Deutschland den Ton angibt:

“Offizielle und selbsternannte Repräsentanten der israelischen Regierung intervenieren regelmäßig, um israelkritische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen und an Universitäten zu verhindern, um die Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort einzuschränken und so ihre Lesart der nahöstlichen Geschichte durchzusetzen.” Wieviele israelkritische Veranstaltungen in Deutschland stattgefunden hätten, wenn nicht offizielle und selbsternannte Repräsentanten der israelischen Regierung interveniert hätten, wissen wohl nur unsere “führenden Experten”.

Erstaunlich, dass an deutschen Universitäten Veranstaltungen zum Thema Israel und Nahostkonflikt meist so einseitig personell bestückt sind, dass man sich wünschte, es gäbe derlei Interventionen. Dass die politischen Stiftungen mitunter eine fragwürdige Rolle im Nahen Osten spielen, ist den “führenden Experten” keine Silbe wert. Das gilt auch für das Jüdische Museum Berlin, das Berichten zufolge so einseitig anti-israelisch in seinen Veranstaltungen ist, dass man sich fragt, warum die Bundesregierung (die zu etwa 75% das Museum finanziert) so etwas unterstützen sollte.

“Dabei handelt es sich um eine breit angelegte Kampagne der israelischen Regierung, für die vor allem das Ministerium für strategische Angelegenheiten verantwortlich zeichnet. Sie zielt darauf ab, Kritik an israelischer Regierungspolitik pauschal als antisemitisch zu diskreditieren, Kritiker als Terroristen oder Antisemiten zu dämonisieren und ihre Unterstützer einzuschüchtern.” Denn natürlich steckt die israelische Regierung dahinter, die eine “Kampagne” initiiert hat, als ob es nicht auch unabhängige Kritiker des Jüdischen Museums gegeben hätte.

Der Jude ist heimtückisch. Alles unterläuft und hintergeht er, was der gute Deutsche mit soviel Herz und Engagement auf die Beine bringt: “Was uns allen am Herzen liegt, ist Antisemitismus dort zu bekämpfen, wo er eindeutig zutage tritt, und dabei die Grundrechte zu wahren und zu schützen.” Wer solche Sätze zustande bringt, muss das Gemüt einer Bulldogge haben. Wer aber sind die Unterzeichner, die von der “Zeit” als “führende Experten für die Region” bezeichnet werden?

Dazu gehört Helga Baumgarten, eine “Spezialistin für arabische Widerstandsbewegungen“, wie Hisbollah und Hamas in progressiven Kreisen genannt werden. Im Interview mit dem “Eurasischen Magazin” gibt sie Erstaunliches zu Protokoll: Die Hisbollah ist keine iranische Marionette, nur weil sie von Teheran Waffen bekommt (und ideologisch mit dem Regime auf einer Linie liegt); der Krieg im Libanon hingegen, den Israel gegen die Hisbollah geführt hat, war von langer Hand vorbereitet und Teil einer “US-amerikanischen neokonservativen Strategie”. Baumgarten macht sich die islamistische Propaganda also zu eigen, anstatt sie kritisch zu hinterfragen.

Oder Gudrun Krämer. Krämer hat es geschafft, in ihrer Habilitationsschrift über Hassan al-Banna zu sprechen, ohne den Antisemitismus der Muslimbrüder und ihre Unterstützung des Terrorismus mit einem Wort zu thematisieren. Den “Global Mufti” Yusuf al-Qaradawi bezeichnet sie als “moderat”, weil er nicht zur Gewalt gegen andere aufrufe, sondern nur gegen “fremde Besatzung, Kolonialismus, Zionismus und Israel.” (s. Clemens Heni, Schadenfreude: Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, Berlin 2011: 148-9, 156.)

Oder Achim Rohde. Was dessen Doktorarbeit betrifft, so kritisiert der Antisemitismusforscher Clemens Heni, dass darin eine Täter-Opfer-Umkehr stattfinde, und resümiert: “Rohde ist kein Holocaustleugner; vielmehr möchte er die arabischen bzw. muslimischen Antizionisten ermuntern, die Shoah anzuerkennen, um dann Israel besser mit antizionistischen Invektiven attackieren zu können.” (Ebd. 126.)

Oder Rachid Ouaissa. Der Marburger Politologe hat vor einigen Jahren ein tolles Projekt initiiert: Einen konstruktiven Austausch mit “gemässigten Islamisten” aus dem arabischen Raum, wobei unter “gemässigt” der Verzicht auf Gewalt sowie die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien verstanden wird. Fragt sich nur, ob sie sich an beides auch dann noch halten, wenn diese gemässigten Islamisten erst einmal an die Macht gelangt sind. Zu den Akteuren, die konkret gemeint sind, gehören u.a. die Muslimbrüder, deren Gewaltbereitschaft gegen Israel in einem Papier zweier Mitarbeiter des Projekts mit keinem Wort erwähnt wird. Doch, doch, für so etwas kann man in Deutschland erfolgreich öffentliche Mittel einwerben.

Oder Astrid Meier. Ausweislich ihrer Publikationsliste hat sie nur ein einziges Buch als alleinige Autorin verfasst: Ihre Doktorarbeit. Über eine Habilitation oder adäquate Publikationen – unabdingbar für den Erhalt einer Professur – ist nichts bekannt. Dass Leute auf Lehrstühle berufen werden, die neben ihrer Doktorarbeit keine weitere Monographie vorzuweisen haben, ist mittlerweile schon zur Regel geworden. Solche Leute versuchen ihr Defizit gerne dadurch zu verschleiern, dass sie in ihrer Publikationsliste eigene Sammelbände mit ihrer Doktorarbeit vermengen. So auch Astrid Meier: In der Rubrik “Bücher” führt sie fünf Titel auf, was auf den ersten Blick wirkt, als habe man es hier mit einem akademischen Schwergewicht zu tun. Sieht man genauer hin, stellt man fest, dass vier der fünf Titel lediglich Herausgeberschaften und eine Co-Autorenschaft sind! Man möchte gar nicht wissen, welcher Uni-Filz wohl verantwortlich dafür sein mag, dass eine augenscheinlich minder qualifizierte und mit 56 Jahren überdurchschnittlich alte Wissenschaftlerin eine Professur erhalten hat.

Das sind also einige derjenigen, die die “Zeit” als “führende Experten” bezeichnet. Wenn sich ein paar Akademiker mit Doktortitel zusammentun, geht man in der Redaktion der “Zeit” vor Ehrfurcht in die Knie. (Zur Verteidigung der “Zeit” muss man sagen, dass sie, anders als der “Spiegel”, über keinerlei Mechanismen der Qualitätssicherung verfügt, diese also auch nicht versagen können. Nur so erklärt sich, warum das Blatt einen Gastbeitrag abgedruckt hat, dessen Autorin behauptet, als 19-Jährige mit ihrem besten Freund eine kleine Klinik in einem grossen Slum von Neu-Delhi gegründet zu haben. Dass dies offensichtlicher Mumpitz ist, musste der “Zeit” erst vom “Spiegel” gesteckt werden.)

Anders als unsere “führenden Experten” glauben machen wollen, fordert die BDS-Bewegung u.a. ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, was bei mehr als sieben Millionen schlicht und einfach die Vernichtung Israels bedeuten würde. Die Bewegung selbst interessiert sich überdies nicht die Bohne dafür, warum Israel den Gazastreifen abriegelt und sogar abriegeln muss. Denn Hamas und Hisbollah haben jeden Rückzug Israels immer nur als Schwäche ihres Gegners verstanden, jegliche Form von Koexistenz liegt ausserhalb ihrer Vision von Nahen Osten – wie auch ausserhalb des intellektuellen Horizontes unserer “führenden Experten”.

Die Verurteilung der BDS-Bewegung durch den Bundestag als antisemitisch wird von den “führenden Experten” mit dem scheinheiligen Argument abgelehnt, sie helfe nicht gegen den Antisemitismus. Dabei gibt es keinen Grund, warum die Bundesregierung eine solche Bewegung unterstützen sollte, zumal diese auch nicht daran denkt, nur einzelne Personen oder Institutionen in Israel zu boykottieren, sondern sich gegen Israel als ganzes richtet.

Dieselbe BDS-Bewegung also, die völlig undifferenziert Israel zum allein Schuldigen des Nahostkonflikts macht, soll nun bitte ganz differenziert betrachtet werden. Das ist die Tragödie der Guten: Unfähig und unwillig, in Angehörigen muslimischer Kulturen etwas anderes als Underdogs zu sehen, die man permanent in Schutz nehmen muss, sind sie dazu verurteilt, der islamistischen und israelfeindlichen Propaganda immerfort auf den Leim zu gehen.


Nachtrag 17. Juli 2019

In der FAZ wirft Thomas Thiel der BDS-Bewegung Feigheit vor, “ihr auf Umwegen formuliertes Ziel, die Zerstörung Israels”, offen auszusprechen. Die unseligen Rollen von Bundespräsident Steinmeier und der Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer prangert der Autor dabei ebenso an wie die der amerikanischen Verbände der Orientalismus-, Nahost- und Sprachwissenschaften, die sich schon früh der BDS-Bewegung angeschlossen haben.

Mit Extremisten reden – über Israel!

Können Sie sich vorstellen, mit einem Nazi eine Diskussion darüber zu führen, ob es lebensunwertes Leben gibt? Ob es Bevölkerungsgruppen gibt, die man vielleicht umbringen sollte? Absurde Vorstellung, oder?

Ganz so schlimm war es zwar nicht, als Peter Schäfer, Direktor des sog. Jüdischen Museums in Berlin, und Ali Moujani, “Kulturrat” des iranischen Mullahregimes, bei einem Tee zusammensassen und über Iran, Jerusalem und Israel und darüber plauderten, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht gleichzusetzen seien. Jedenfalls wurde nicht darüber geredet, ob Israel auszulöschen sei. Schliesslich musste der iranische Gast auf deutsche Befindlichkeiten Rücksicht nehmen.

Aber mit dem Funktionär eines Regimes wie dem iranischen, dessen oberste Repräsentanten wiederholt mit der Vernichtung Israel gedroht und sein baldiges Ende prophezeit haben, wobei ihre Sprachwahl keinen Zweifel daran lässt, dass die Vernichtung Israel mit Gewalt herbeigeführt werden soll, überhaupt ein Gespräch über Israel zu führen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.

Natürlich ist Antizionismus, also die Ablehnung bzw. Delegitimierung des Staates Israel nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Aber Antizionismus ist eine Teilmenge von Antisemitismus. Denn wer dem Staat Israel seine Existenzberechtigung abspricht, kann ebenso gut jedem anderen Staat die Existenzberechtigung absprechen. Wer letzteres nicht tut, ersteres aber schon, muss sich fragen lassen, warum er Israel mit anderen Massstäben misst.

Der Judaist Peter Schäfer har davon natürlich keinen Schimmer. Mit dem Vertreter eines extremistischen Regimes, das den Holocaust leugnet, Terrorgruppen im Ausland finanziert und eine aggressiv-militante Rhetorik pflegt, über Israel zu reden, das kann man in Berlin eben nirgendwo so gut wie im Jüdischen Museum, das sich gewiss besser in Antijüdisches Museum umbenennen sollte.

Dass die Einzelheiten, wie sie ins Netz gelangten, vom Jüdischen Museum nicht autorisiert wurden, ist nebensächlich. Weder wurde dementiert, dass die Begegnung stattfand, noch, dass über Israel gesprochen wurde. Sollte die öffentliche Empörung über den Besuch von Ali Moujani wachsen, wird dem Jüdischen Museum schon ein Weg einfallen, sich aus der Lage herauszuwinden. Notfalls beruft man sich auf einen Übersetzungsfehler. Andere sind damit auch schon durchgekommen.