transatlantic annotationsWas, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen sollte? Dann wird die Ukraine zerstückelt, eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wird Russland die Bodenschätze im Donbass rücksichtslos ausbeuten und Europa gezwungen sein, die Ukraine auf lange Sicht finanziell zu unterstützen – und noch stärker als zuvor militärisch.
Es ist gut, dass die Ukraine in Deutschland breite Unterstützung geniesst. Lediglich eine Minderheit am äusseren rechten und linken Rand der Gesellschaft betreibt eine Umkehr von Tätern und Opfern und möchte die Ukraine ihrem Angreifer ausliefern. Aber diese Minderheit könnte wachsen.
Viele sind es ja nicht mehr, die hierzulande noch Verständnis für Putin haben oder zumindest teilweise seiner Argumentation etwas abgewinnen können. Auf Twitter gibt es ein paar Trolle, die behaupten, vermeintlichen westlichen Falschbehauptungen Fakten entgegenzusetzen und schaut man sich unter den etablierten Medien in Deutschland um, muss sehr weit nach links oder nach rechts gehen, um fündig zu werden. Dann landet man bei der linken «Jungen Welt» oder der neurechten «Sezession».
Auf die Wissenschaft zu hören ist ein wohlfeiler Rat, den Zeitgenossen gerne im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen erteilen, wie sie Mediziner empfehlen, wobei ich hier gar nicht in Abrede stellen will, dass gegen Corona etwas getan werden muss und jedem, der es noch nicht getan hat, nur eindringlich dazu aufrufen kann, sich impfen zu lassen, was freilich – dies nur am Rande – bei manchen Bevölkerungsschichten aussichtslos zu sein scheint, schaut man sich einmal an, was dieser Tage an Infantilitäten durch das Netz geistert, dass man sich nur an den Kopf fassen kann.
Das Desaster mit den Impfdosen hat einmal mehr gezeigt, dass zentralplanerische Lösungen meist verheerende Folgen zeitigen. Darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Hätte man die Impfstoff-Beschaffung nicht an die EU delegiert, sondern selbst in die Hand genommen, wären zwar zunächst die Preise kräftig gestiegen, damit aber den Herstellern der Impfstoffe das nötige Kleingeld an die Hand gegeben, die Kapazitäten für die Impfstoff-Produktion auszubauen.
Während die USA und China wirtschaftlich durchstarten, ist man in Europa vor allem mit sich selbst beschäftigt und redet viel von der Überwindung des Kapitalismus, der Verbannung eines Gespenstes namens Neoliberalismus und will ein grosser Teil und vermutlich grösser werdender Teil von Meinungsführern und solche, die es gerne wären, mehr Umverteilung und die Schuldenunion durchsetzen.
Der Nationalstaat ist ein ambivalentes Gebilde. Einerseits ist er Ausdruck einer fortschrittlichen Gesinnung, wonach der Staat nicht länger ein Instrument von Adel und König sein, sondern den Menschen gehören soll, die sich im Begriff der Nation wiederfinden. In der Nation liegt andererseits aber auch der Keim kollektiver Selbsterhöhung, die dann in Gewalt und Repression umschlagen kann. Im Konzept des Nationalstaates liegen Fortschritt und Rückschritt, Freiheit und Repression nahe beieinander, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.
Die EU befindet sich in einer fundamentalen Krise: So haben laut dem Ökonomen Hans-Werner Sinn einzelne Mitgliedstaaten ihr Staatsdefizit in Prozent des BIP seit 1996 insgesamt 165 Mal überschritten, wobei in 112 Fällen die EU-Kommission eine Strafe hätte verhängen müssen. Diskutiert wird aber vor allem über die Schicksale einzelner Mitgliedsländer, seien es Grossbritannien, Griechenland oder Italien.
Die gegenwärtigen Spannungen zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern sind alarmierend, denn noch ist die Türkei unser Verbündeter und es sollte im Interesse Europas und des Westens liegen, sie nicht zu einem weiteren gescheiterten Staat in der Region werden zu lassen. Klar ist aber auch etwas anderes.
Es mag ohnehin zweifelhaft sein, ob die Türkei auch ohne Erdogan auf absehbare Zeit eine realistische Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU hätte, aber auszuschliessen ist es auch nicht. Tatsache ist, dass eine Mitgliedschaft in der EU kein Gnadenakt ist, sondern auf dem Gedanken einer Win-Win-Gemeinschaft beruht. Vom Freihandel profitieren alle.