Schlagwort-Archive: Europa

Nur eine Kirche, nur eine Moschee?

Die Aufmerksamkeit der deutschen Medien für das Ende der Hagia Sophia als Museum und ihre neuerliche Nutzung als Moschee ist ziemlich verhalten, während man in Griechenland den Symbolwert dieses Ereignisses erkannt hat.

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Corona-Bonds kommen – nicht

Eine Vielzahl renommierter deutscher Ökonomen empfehle Corona-Bonds einzuführen, glaubt Cerstin Gammelin in der “Süddeutschen”, die sich wundert, warum die Kanzlerin, die sich so gerne von Wissenschaftlern beraten lässt, sich ihnen in wirtschaftlichen Fragen verweigert und Corona-Bonds, sprich: eine Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU, ablehnt.

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Das chinesische Zeitalter 中国时代

Plastiktüten! CO2! Schere zwischen Arm und Reich! Sozialismus! Enteignung! Umverteilung! Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet, welche Zeitung man in die Hand nimmt, dauernd werden einem diese Themen um die Ohren gehauen. Von einem allgemeinen Kulturpessimismus zu reden, wäre zwar übertrieben, aber ein Wohlstandsüberdruss hat sich allenthalben breitgemacht.

Derweil ist Chinas wirtschaftliche Entwicklung, in jüngster Zeit nur wenig getrübt, beeindruckend. Vor allem herrscht im Land eine Aufbruchstimmung, die man in Europa immer weniger, hier vielleicht noch am ehesten im Baltikum findet. Auch Umweltschutz ist in China zum Thema geworden. In Shenzhen fährt mittlerweile die gesamte Busflotte der städtischen Verkehrsbetriebe elektrisch und haben mittlerweile mehr als dreissig chinesisch Städte angekündigt, dem Beispiel folgen zu wollen.

Das freilich ist Innovation, von der die Verzichts- und Enthaltsamkeitsprediger im Westen nichts wissen wollen. Sollten wir also China kopieren? Natürlich nicht. Die Betonung der Moral und der andauernden Selbstveredlung als Ausdruck von Pflichtbewusstsein gegenüber der Gesellschaft bilden die Schattenseite des chinesischen Systems. Der repressive Charakter der Regierung, die das Land unter ihrer strikter Kontrolle behält und keine Pressefreiheit erlaubt, ist enorm, es betrifft aber nicht nur die Chinesen, wenn das Land mehr und mehr das Kino und selbst die Berichterstattung anderer, nicht zuletzt europäischer, Länder beeinflusst.

Schon unter den Ming und ab 1644 unter den Qing war China mit Handelsrouten weit über seine Grenzen hinaus verflochten und ah sich das Land als Zentrum der globalen Wirtschaft, aber gerade unter den Qing war das Land eben auch ein Apartheidsstaat, der strikte Rassentrennung vorschrieb und Heiraten zwischen den Mandschu, der herrschenden Ethnie, und Han-Chinesen verbot, während die Regierung Ländereien verstaatlichte und aussenpolitisch bis ins 19. Jahrhundert auf Expansion setzte. Damals schon betrachtete China seine Randzonen als Eigentum und sich selbst als ein Land ohne wirkliche Grenzen.

Dennoch wäre es falsch, China nur aus seiner Vergangenheit heraus verstehen zu wollen. Vorbei die Zeiten, als die Nation China sich “ausländischer Teufel” (yángguǐzi) erwehren musste. Vorbei die Zeiten, da sich die Mitschüler eines Bruce Lee weigerten, mit diesem Wing Chun zu trainieren, da er kein reiner Chinese sei. China wird immer mehr zu einem Magneten für Kreative und Firmengründer aus aller Welt.

Es ist das wohl einzige Beispiel eines autoritären Systems, aus der die Menschen nicht fliehen, sondern das die Menschen anzieht – vor allem, aber nicht nur, die Gebildeten, Ehrgeizigen, Abenteuerlustigen und Aufstrebenden. Vorbei sind auch die Zeiten, als allenfalls ein paar Sinologen Chinesisch lernten. Mittlerweile hat China einen Imagewandel durchgemacht und erlangt einen gewissen Coolness-Faktor.

Auch wenn Städte wie Shenzhen zwar hauptsächlich Binnenmigranten aus den ländlichen Gebieten anziehen und der Anteil der Migranten aus dem Ausland noch immer viel geringer ist als z.B. der in Deutschland, so kann sich das Land diesem Zustrom von aussen nicht entziehen und steigt die Zahl derer, die sich in China heimisch fühlen. Letztlich wird das Land um eine Antwort auf die Frage nach seiner Identität in einer globalisierten Welt nicht herumkommen.

Aktuell hat sich das Klima gegenüber Ausländern zwar wieder verschlechtert, seitdem die Führung gezielt nationalistische Leidenschaften anzuheizen versucht. “Das Volk kann dazu gebracht werden, etwas zu befolgen, aber nicht dazu, es zu verstehen” sagt Konfuzius (Lunyu 8.9). Vielleicht bedeutet das aber nur, dass sich die Regierung, die dieses Klima schürt, der eigenen Bevölkerung entfremdet. Noch ist nicht abzusehen, wohin die Reise geht.

Chinas Einfluss in der Welt wird in jedem Falle weiter wachsen. Mag der Westen derzeit noch wettbewerbsfähiger sein als das Land der Mitte, so ist doch abzusehen, dass die chinesische Wirtschaftsleistung in weniger als einem Jahrzehnt stärker als die amerikanische sein wird. Auch Indien drängt nach vorne und damit auf den europäischen Markt. Von der Globalisierung freilich können alle Länder profitieren, wenn sie sich dem Wettbewerb stellen.

Damit Europa nicht zu einem Spielball der neuen Mächte und ihres Hungers nach Wohlstand wird, brauchen wir eine starke EU und das heisst: Eine EU, die sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Dann können sie mit Zuversicht auf ein wirtschaftlich erstarkendes Asien, vor allem auf China, blicken.

Wenn Deutschland und Europa allerdings auf Umverteilung und Wachstumsverzicht setzen, wird sie das teuer zu stehen kommen – ohne dass es der Umwelt genützt oder ein Phantom namens soziale Gerechtigkeit hätte real werden lassen.

Nachtrag 18. Dezember 2019

Geringfügige Änderung am Text.

Nachtrag 17. Februar 2020

Zur meiner Vermutung “Vielleicht bedeutet das aber nur, dass sich die Regierung, die dieses Klima schürt, der eigenen Bevölkerung entfremdet”: Auch wenn die derzeitige, durch das Corona-Virus entfache Krise nichts am Willen der chinesischen Führung ändern wird, das Land mit eiserner Faust zu regieren, so gibt es doch Hinweise, wie die Politologin Yuen Yuen Ang im “Project Dyndicate” ausführt, dass der Machtapparat Risse bekommen hat. Der autoritäre Stil von Präsident Xi Jinping jedenfalls hat sich als ineffizient im Kampf gegen das Virus erwiesen und seine Glaubwürdigkeit beschädigt. Denkbar wäre u.a., dass Xi das Schicksal Maos ereilt: Er könnte bald faktisch abgesetzt werden und dann nur noch dem Namen nach Präsident sein.

Nachtrag 15. April 2020

Auch wenn sich seit Deng Xiaoping und noch mehr seit Mao viel im Land verbessert habe, schreibt Guy Sorman im “City Journal”, sei Chinas Wirtschaftswunder ein faules Ei. Das Grundübel Chinas sei immer noch die herrschende Kommunistische Partei, der es nur um die Macht gehe, nicht aber um eine Verbesserung des Lebens von einer Milliarde Chinesen: “China is no longer totalitarian. Yet the 60-million-member Communist Party, if subtler, remains cruel and omnipresent.” Veränderung zum Besseren komme, wenn überhaupt, durch die Globalisierung, nicht durch die Machthaber.

Nachtrag 19. April 2020

H.R. McMaster, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, warnt im “Atlantic” vor Illusionen gegenüber China. Die Annahme, China werde sich den Regeln der Weltgemeinschaft fügen und politisch liberalisieren, sei ein Irrtum. Vielmehr setze die chinesische Führung alles daran, ihr autoritären Modell zu zementieren und auszuweiten: “Chinese leaders aim to put in place a modern-day version of the tributary system that Chinese emperors used to establish authority over vassal states. Under that system, kingdoms could trade and enjoy peace with the Chinese empire in return for submission.” McMaster empfiehlt daher eine westliche Aussenpolitik, die China in seine Schranken weist, da es sonst nur noch aggressiver sein statisches Wirtschafts- und autoritäres Politikmodell vorantreiben werde.

Nachtrag 5. Juni 2020

Deutschland gerät in Sachen Innovation zunehmend gegenüber den USA und China ins Hintertreffen, berichtet die “Welt” aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung: “China und seine ostasiatischen Nachbarn haben (…) in den vergangenen 20 Jahren eine beispiellose Aufholjagd gestartet.” Nicht zuletzt Fotovoltaik und Recycling-Technologien, die einst in Deutschland sehr stark waren, werden “heute eher in der Volksrepublik als in Deutschland entwickelt”.

Nachtrag 1. September 2020

Der Ökonom Branko Milanovic schreibt in “Foreign Affairs” vor allem mit Blick auf China und Indien: “For the first time in two centuries, Westerners with middling incomes within their own nations will no longer be part of the global elite—that is, in the top quintile (20 percent) of global incomes. This will be a truly remarkable development.” Der Handels- und Technologiekrieg zwischen den USA und China kenne deshalb keine Gewinner, nur Verlierer.

Abgründe der Islamwissenschaft

Zweifellos wird am deutschen und überhaupt westlichen Universitäten immer noch Spitzenforschung in Bezug auf den Islam getrieben und gibt es noch immer viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in jahrelanger Kleinarbeit Quellen erschliessen und das Wissen der Menschheit über noch die abwegigsten Aspekte der islamischen Zivilisation um einige Mosaiksteine bereichern.

Seit zehn bis zwanzig Jahren jedoch hat gerade in der universitären Islamwissenschaft eine enorme Ideologierung stattgefunden. Sie zeigt sich immer dort, wo Forschungsergebnisse in einen grösseren Zusammenhang gerückt und die muslimische Welt in einen Bezug zu Europa gesetzt wird. Seit dem einflussreichen Buch Orientalism von Edward Said und dem Aufkommen des Postkolonialismus hat sich eine Apologetik im Fach breitgemacht, die kritische Ansätze gegenüber dem Islam und seiner Geschichte mittlerweile kaum noch erlaubt.

Der Postkolonialismus als Ideologie („postcolonial studies‟) wendet sich gegen eine vermeintliche Wissensproduktion im Dienste eines anhaltenden Kolonialismus, der andere Kulturen unterjochen will, um sie auszubeuten. Man erkennt sofort die marxistischen Wurzeln dieser Ideologe. Said war Antikapitalist, wie auch viele Islamwissenschaftler an den Universitäten, aber zugleich Vertreter eines Dritte-Welt-Nationalismus, der die Islamforscher seiner Zeit dafür kritisierte, eine Linie zu vertreten, die „opposed to native Arab or Islamic nationalism“ sei. Das war freilich nur die erste Phase des Postkolonialismus.

Denn zunehmend werden Bücher geschrieben, die die muslimische Welt nicht nur als verkannte, sondern als überlegene Zivilisation darstellen, der ein rückständiges, intolerantes und gewalttätiges Europa gegenübersteht. Das ist das zwangsläufige Ergebnis einer akademischen Monokultur, die keine richtigen Kontroversen mehr kennt, weil sie andere Meinungen, die vom Said’schen Postkolonialismus abweichen, nichts länger wissen will. Zu den Hauptvertretern dieser Strömung gehören im deutschsprachigen Raum Thomas Bauer (Münster) und Frank Griffel (Yale).

Thomas Bauer hat mit seinem Buch Die Kultur der Ambiguität (2011), ein überaus manipulatives Pamphlet vorgelegt, das von Halbwahrheiten nur so wimmelt (s. dazu meine detaillierte Kritik mit umfangreichen Quellenangaben in meinem Buch Zwischen Religion und Politik), gleichwohl mit dem Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preis, dem wichtigsten deutschen Forschungsförderpreis, ausgezeichnet wurde.

Darin weist Bauer zwar ganz richtig darauf hin, dass moralische Grundsätze der islamischen Religion nicht immer auch die der Gesellschaft waren, die sich durchaus über vieles hinweggesetzt hat, was die Religion vorschreibt oder verbietet. Zugleich betreibt er aber eine Theologisierung des Christentums, wenn er die Zustände im „westlichen Christentum‟ auf „radikalste Leib- und Sexfeindlichkeit‟ reduziert.

Indem er von der Kirche auf die Gesellschaft schliesst, macht Bauer genau das, was er dem Westen in Bezug auf den Islam vorwirft. Dabei hat es selbst in der als prüde verschrienen englischen Gesellschaft des 18. Jahrhunderts waren Gesetz und soziale Praxis durchaus verschiedene Dinge. „At one and the same time,‟ konstatiert die Historikerin Linda Colley, „separate sexual spheres were being increasingly prescribed in theory, yet increasingly broken through in practice.‟

Bauer hat jüngst mit einem Buch unter dem Titel Warum es kein islamisches Mittelalter gab (2018) nachgelegt, in der das Mittelalter generell als unglückliche Konstruktion erscheint. Bauer ist dabei wieder ganz auf den arabischen Kulturraum fokussiert, was von den üblichen Rezensenten sonst immer moniert wird, hier aber durchgeht, weil es dem vorherrschenden postkolonialistischen Weltbild an deutschen Universitäten nützlich ist.

Dass das Mitetlalter eine problematische Kategorie ist, ist keine neue Kritik. Wir finden sie z.B. bei dem schweizerischen Philologen und Althistoriker Heinrich Gelzer 1897. Auch hätte Bauer sich, bevor er aus seinen Beobachtungen umfangreiche Schlussfolgerungen zieht, darüber informieren können, woher das Dreierschema stammt, nämlich aus dem Humanismus, der sich an literarisch-philologischen Kriterien orientierte, nicht an politischen, wirtschaftlichen oder sozialen.

Aus Sicht der Humanisten war die Spätantike ein Verfall – ein Zerrbild, das erst mit Johann Gustav Droysen überwunden werden sollte. Der Verfall wurde übrigens nicht den Arabern in die Schuhe geschoben, sondern den Germanen. Schon 1959 konstatierte der Historiker Paul Egon Hübinger, dass das Schlagwort vom „finsteren Mittelalter‟ längst als fragwürdig entlarvt und deshalb ungebräuchlich geworden sei. Zu recht weist er darauf hin, dass Mediävisten sich Darstellungen ihrer Epoche als blosses Verfallssyndrom wenden, weswegen sie lieber von der Transformation der Spätantike sprechen.

Neu ist ebenso wenig seine Kritik an der bekannten These des belgischen Historikers Henri Pirenne, wonach nicht die Germanen das Mittelalter eingeleitet, sondern die Araber der Antike das Ende bereitet haben. Hierzu hat ebenfalls Hübinger das Nötige gesagt, indem er darauf hinwies, dass die wirtschaftsgeschichtlichen Beobachtungen Pirennes durch die spätere Forschung „weitgehend eingeschränkt worden‟ und ihre Beweiskraft entschwunden seien. „Im Bereich der kausalgenetischen Erklärung kann die These (…) heute als überwunden gelten‟, resümiert Hübinger. Bauers Anliegen ist aber ohnehin ein anderes. Hinter der ganzen Faktenhuberei steht ein ideologisches Interesse, das freilich nicht auf den ersten Blick erkennbar wird.

Denn Bauer manipuliert seine Leserschaft, indem er unter dem Vorwand, die islamische Geschichte aus den Fesseln europäischen Geschichtsbewusstseins zu befreien, die europäische Geschichte an der islamischen misst. Sp springt er zwischen den Zivilisationen hin und her, nennt Belege für Errungenschaften der arabisch-islamischen Kultur aus einem Jahrhundert, einem anderen Jahrhundert, einem weiteren Jahrhundert – und stellt ihnen die trübe Situation in Europa gegenüber, das in keinem der genannten Jahrhunderte etwas vergleichbares zustande gebracht hat. Deswegen weicht er den Entwicklungen in Westeuropa aus, die seit dem 15./16. Jahrhundert stattgefunden haben.

Tatsächlich hat kein ernstzunehmender Historiker bestritten, dass die arabische Kultur über Jahrhunderte der des lateinischen Europa voraus war. Dieses Verhältnis hat sich freilich ganz entscheidend zu Zeiten der Renaissance und der Reformation in sein Gegenteil verkehrt, was Bauer unter den Tisch zu kehren versucht. Zudem hat er ein falsches Verständnis von der Renaissance, wenn er in ihr lediglich eine Wiederbelebung der Antike sieht (s. mein Buch Zwischen Religion und Politik). Vielmehr spielt die Rezeption Platons aus griechischen Quellen eine Rolle, die über Umwegen eine Fortsetzung in der Bibelkritik findet, was keine Entsprechung im arabisch-islamischen Raum hat, wo der Platonismus einer ohne Platon war.

Bauer aber setzt alles daran, die islamische Kultur als die überlegene darzustellen, die ihre Überlegenheit nur bedauerlicherweise durch das europäische (eigtl. westliche) Vordringen, also durch den westlichen Kolonialismus eingebüsst hat, der zugleich das ist, was Europa zuvörderst charakterisiert. Der Subtext lautet: Eigentlich ist die muslimische Welt noch immer die fortschrittlichere und je eher wir das erkennen, desto eher können wir dazu beitragen, ihr wieder zum alten Glanze zu verhelfen.

Bauer kann sich mittlerweile jede noch so überzogene These leisten. Würde er behaupten, der Mond sei aus grünem Käse und der Kapitalismus schuld daran, würde er sicherlich auch dafür Beifall finden. „Ich meine, dass die Verflachung des Wissens ein global anzutreffendes Phänomen ist. Wissen wird heute oft durch Meinung, Information durch Skandalisierung ersetzt‟, erklärt er unbekümmert im Interview mit der „Zeit‟. Nicht global, sondern sehr deutsch ist jedenfalls der Kulturpessismus, der hier zum Ausdruck kommt und der in Deutschland eine lange Tradition hat.

Aus demselben Holz wie Bauer ist auch Frank Griffel geschnitzt, der in seinem Essay Den Islam denken (2019), das allerdings wesentlich schlichter gestrickt ist als Bauers Pamphlet, ebenfalls das Narrativ von einer missverstandenen islamischen Kultur präsentiert, die nicht nur anders, sondern in gewisser Weise besser als die europäische ist. Auch ihm fallen zu Europa immer nur Dinge ein, die in der Zeit vor dem 15./16. Jahrhundert geschahen. Eine Ausnahme bilden bei ihm die europäischen Religionskriege des 17. Jahrhunderts, die kein Pendant in der muslimischen Welt haben.

Damit hat er zweifelsohne recht, schmiedet daraus aber ein merkwürdiges Argument für den Islam: Dieser nämlich habe auf gesellschaftlicher Ebene kein Bewusstsein für Fortschritt entwickelt, was Griffel nun aber nicht als Mangel sieht, sondern als eine vortreffliche Eigenschaft, die allzu blutige Schlachten wie in Europa verhindert hat. Der Islam, schreibt Griffel, habe sich ab ca. 1100 den „Kriterien von stetigem Fortschritt und Aufschwung‟ widersetzt und seither nur verändert.

Griffel ist so sehr in seinen Islam vernarrt, dass ihm kein Licht aufgeht, was seine Behauptung in letzter Konsequenz bedeutet: Wo es keinen Fortschritt gibt, finden Neuerungen auf dem Gebiet der Technik oder der Literatur auch keine Anerkennung, wird Kreativität von der Gesellschaft nicht honoriert und bleibt Wohlstand aus und werden individuelle Lebenswege unterdrückt – also genau das, was die muslimische Welt seit eh und je plagt. Griffel freilich hat leicht reden. Er sitzt in Yale, was kümmert es ihn, wer den Computer und die dazugehörige Software erfunden hat, mit der er seine Schwärmereien in Worte fasst?

Fortschritt ist etwas für uns, die anderen können auch ohne ihn auskommen. Es ist reiner Paternalismus, was Griffel hier über aussereuropäische Gesellschaften zum Besten gibt. Ein Fernsehspiel von 1990 nimmt er zum Anlass, über die Ursachen der Flüchtlingsströme nach Europa nachzudenken. Die Afrikaner, so glaubt er, hätten „das Vertrauen in die Entwicklungshilfe verloren‟ und kämen nicht etwas deshalb nach Europa, um hier ein besseres Leben zu führen, sondern „um den Europäern vor Augen zu führen, wie sehr sie von der existierenden Weltordnung profitieren.‟

Afrikaner verlassen also ihre Heimat, geben ihre Freunde, ihr Hab und Gut, ihr ganzes Umfeld auf und machen sich auf eine lange beschwerliche Reise – und das alles nicht deshalb, weil sie anderswo bessere Jobs vermuten und einen höheren Lebensstandard anstreben, sondern allein, um Menschen, die sie nicht kennen und die in einem anderen Kontinent leben, eine Lektion zu erteilen? Woher weiss Griffel das? Ist die Phantasie mit ihm durchgegangen? Egal. Für Griffel ist die Globalisierung die aktuelle Form von Kolonialismus und Postkolonialismus.

Wenn das so ist, wie haben es China, Südkorea, Singapur – um hier nur drei Beispiele zu nennen – geschafft, dermassen wohlhabend zu werden? Auch Korea und China haben die Erfahrung des Imperialismus gemacht, vor allem des japanischen, was vielfach Eingang in die Populärkultur gefunden hat. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Südkoreas und Chinas hat allerdings auch das nationale Selbstbewusstsein zugenommen, während das autoritäre und rückständige Nordkorea die Rechtfertigung für seinen gesonderten Werdegang mit den Erfahrungen der Kolonialzeit begründet. Südkorea hat gezeigt, dass dieser Werdegang kein unausweichlicher war.

Dessen ungeachtet behauptet Griffel einfach drauflos, es sei damals wie heute unklar, wie die Ungleichheit zwischen der entwickelten und der weniger entwickelten Welt verringert werden könnte. Dass Wohlstand kein Nullsummenspiel ist, sondern geschaffen wird, ist ein Gedanke, der Griffel völlig fremd ist. Die Bedeutung von Errungenschaften wie Individualismus, unternehmerisches Ethos, Privateigentum, Arbeitsteilung und Freihandel scheinen ihm vollkommen unbekannt zu sein.

Heutzutage lebt ein riesiger Teil der Menschheit in Osteuropa, Asien und Lateinamerika, mittlerweile zunehmend auch in Afrika, in immer besseren Verhältnissen – dank der Globalisierung und das heisst: Mehr Marktwirtschaft in der Welt. Publizisten und Wissenschaftler wie Max Rosen, Steven Pinker, Johann Norberg, Jagdish Bhagwati, Fareed Zakaria oder Björn Lomborg versuchen seit geraumer Zeit, diese Tatsache einer grösseren Öffentlichkeit zu vermitteln. Griffel hingegen glaubt, es gebe keine Lösung für das Problem der Unterentwicklung.

Von der Aufklärung führt bekanntlich nur ein kurzer Weg zur Romantik, fassbar in der “Berührung der Schwelle der Magie” (Hans Blumenberg). Jenseits der Schwelle erwartet den Leser dann ein vom Islam verzückter Griffel. Verzaubert von den Geschichten von Tausendundeiner Nacht, die zu lesen es zwar viel Zeit und Geduld bedürfe, rühmt er Erfahrungen und Einsichten, „die in unserer von Fortschritt und Leistungssteigerung dominierten Gesellschaft vielleicht so nicht möglich sind.‟

Nachdem er Gold über die Häupter der Massen gestreut hatte, liessen sie die Vorhänge niederfallen und die Türen verriegeln, während der Schuhflicker Ma’ruf sich auf einen Teppich setzte, die Hände zusammenschlug und rief: “Es gibt keine Kraft und keine Macht ausser bei Gott. Gut, dass die Islamwissenschaftler das endlich erkannt haben.”

Thomas Bauer. Warum es kein islamisches Mittelalter gab: Das Erbe der Antike und der Orient. München: C.H. Beck, 2018. 175 S., € 22,95.

Frank Griffel. Den Islam denken: Versuch, eine Religion zu verstehen. Ditzingen: Philipp Reclam, 2018. 102 Seiten, € 6,00.

Verwendete Literatur

Bauer, Thomas. Die Kultur der Ambiguität: Eine andere Geschichte des Islams. Berlin: Verlag der Weltreligionen im Insel Verlag, 2011.
¶ Weitere Einwände samt Literatur zu den Thesen von Thomas Bauer finden sich in meinem Buch Zwischen Religion und Politik (2016), S. 79-102 (=Exkurs II: Die Freude am Widerspruch), sowie ebd. in den Endnoten S. 283-300.

Blumenberg, Hans. Die Lesbarkeit der Welt. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1981.

Colley, Linda. Britons: Forging the Nation, 1707-1837. New Haven und London: Yale University Press, [1992] 2009.

Geschichten aus Tausendundeiner Nacht. Aus dem Arabischen von Max Henning. Herausgegeben von Johann Christoph Bürgel und Marianne Chenou. Stuttgart: Philipp Reclam jun., 1995.

Hübinger, Paul Egon. Spätantike und frühes Mittelalter: Ein Problem historischer Periodenbildung. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1959.

Pirenne, Henri. Mohammed und Karl der Große: Untergang der Antike am Mittelmeer und Aufstieg des germanischen Zeitalters. Mit einem Nachwort von Dan Diner. Frankfurt/Main: Fischer, [1963] 1985.

Maaßen auf Irrwegen

Wenn es um die Zuwanderer geht, die seit 2015 in grosser Zahl nach Deutschland gekommen sind und noch kommen, muss man zwei Dinge unterscheiden.

Das eine ist die Wahrscheinlichkeit der Integration. Hier sieht die Prognose durchwachsen aus. Schlepper haben ein kriminelles Geschäftsmodell etabliert, das darin besteht, jungen Menschen in Afrika und Asien gegen viel Geld mit dem Versprechen nach Deutschland zu bringen, dass sie langfristig hier bleiben könnten, sofern sie nur um Asyl nachsuchten und ihre Identität verschleierten. Wird ihrem Asylantrag nicht stattgegeben, kann der deutsche Staat sie nicht abschieben, weil er ihre Herkunftsländer nicht kennt.

Dieses Geschäftsmodell macht viele Afrikaner und Asiaten zu Opfern, denn das Schlaraffenland, das die Schlepper ihnen versprechen, werden sie in Deutschland nicht finden, wo man sie stattdessen in Sammellagern unterbringt und von ihnen verlangt, Deutsch zu lernen und sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Es also nicht nur im Interesse der hiesigen Gesellschaft, Zuwanderer fernzuhalten, die von falschen Vorstellungen geleitet sind, sondern auch im Interesse der Zuwanderer selbst, die, sobald sie Gewissheit haben, was sie in Deutschland erwartet, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, weil sie ihr Hab und Gut zu Geld gemacht haben, um die Schlepper zu bezahlen. Dass sich unter den Zuwanderern auch Kriminelle und Dschihadisten befinden, macht die Angelegenheit nur noch heikler.

Auf einem anderen Blatt steht, inwieweit die Regierung für die Misere verantwortlich ist. Rechtskonservative Medien erzählen dann gerne folgendes Märchen: Da ist die böse Angela und die hat antideutsche Ambitionen. Weil sie Deutschland um jeden Preis zerstören will, bricht sie Recht und Gesetz und flutet das Land mit Mördern und Vergewaltigern. Zum Beweis für ihre antideutsche Einstellung präsentieren rechtskonservative/-populistische/-radikale Medien eine Szene, die auf einem CDU-Parteitag gefilmt wurde und Angela Merkel zeigt, wie man ihr in Form schwenkender Deutschland-Fähnchen huldigt, sich aber brüsk abwendet, als man ihr selbst ein Fähnchen in die Hand drückt.

Dieser angebliche Beweis ist natürlich eine Albernheit, weil die Person, der gehuldigt wird, niemals sich selbst huldigt, was die Bundeskanzlerin getan hätte, hätte sie ein solches Fähnchen entgegengenommen. Dennoch findet das Märchen vom mutwillig wie dauerhaft von der Regierung herbeigeführten Rechtsbruch an der deutschen Grenze bis weit ins bürgerliche Lager hinein Anhänger. Auch die sog. “Erklärung 2018” geht ihm auf den Leim. Dabei ist das Gerede vom Rechtsbruch wahrscheinlich widerlegt oder unter Juristen zumindest umstritten.

Nun kommt ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, selbst studierter Jurist, daher und meldet sich, nachdem man ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, im ungarischen Fernsehen zur Politik der Regierung zu Wort. Dabei stellt er eine Forderung auf, die an seiner Expertise zweifeln lässt: Die Aussengrenzen Europa sollen auf eine Weise geschützt werden, dass “nur die Menschen nach Europa und Deutschland kommen können, die ein Recht haben auf Asyl (…).”

Maaßen sagt nicht, dass der Staat nicht wissen kann, wer von den Zuwanderern, die an der Grenze Asyl begehren, ein Anrecht darauf hat und wer nicht. Dies festzustellen ist Gegenstand eines Verfahrens, auf das jeder ein Anrecht hat, der um Asyl bittet. Wird das Verfahren abschlägig beschieden, kommt es zur Abschiebung, die allenfalls aus humanitären Gründen ausgesetzt werden kann – oder weil der Staat nicht weiss, wohin er die betreffende Person abschieben soll, weil diese, wie bereits erwähnt, ihre Herkunft verschleiert hat.

Der Jurist Maaßen nährt hier das rechtsradikale Märchen, wonach einfach nur der politische Wille vorhanden sein müsste, um die Flüchtlingskrise – und sie ist eine Krise, auch wenn das im linken Lager geleugnet wird – zu beenden und Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Wahrheit ist, dass es eine einfache und zugleich gesetzeskonforme Lösung nicht gibt, woran auch eine AfD nichts ändern könnte, wenn sie die nächste Bundestagswahl mit 51 Prozent gewönne.

Das einzige, was hilft, ist eine Politik der vielen kleinen Schritte und das ist genau das, was die Regierung derzeit macht, was auch immer man von ihr sonst halten mag. Zu dieser Politik gehört auch der sog. Migrationspakt, der, auch dies ein Mythos, keineswegs eine ungebremste Zuwanderung nach Europa ermöglicht, sondern rechtsstaatliche Strukturen in den Herkunfts- und Transitländern der Zuwanderer schaffen will – u.a. deshalb, um humanitäre Gründe, die vielen Abschiebungen bislang entgegenstanden, zu beseitigen.

Anstatt das alles einmal zu sortieren und gegen die Extreme in der gegenwärtigen Debatte um die Flüchtlingskrise, also gegen einen unbegrenzten Zuzug einerseits und gegen Abschottung andererseits, wie auch gegen die Vorstellung von links wie von rechts, es könne hierbei eine einfache Lösung geben, zu argumentieren, befördert Maaßen im Gegenteil eine rechte Mythenbildung. Gut, dass er weg ist.

Nachtrag 14.04.2019

Ich habe die Formulierung “Hier sieht die Prognose eher düster aus” in “Hier sieht die Prognose durchwachsen aus” geändert: Man soll die Dinge nicht pessimistischer sehen als nötig.

Nachtrag 17.04.2019

Wer Asyl begehrt und keine Ausweispapiere bei sich hat, meint Constanze von Bullion in der “Süddeutschen Zeitung”, sei zwar in der Pflicht, beim Beschaffen von Ersatzpapieren zu helfen, aber jedes Mittel könne dafür nicht recht sein. Innenminister Horst Seehofer solle lieber für funktionierende Rücknahmeabkommen sorgen: “Hier geht so gut wie nichts voran, auch weil Brüssel dem Minister bislang von Herzen wurscht zu sein schien.”

Nachtrag 27.04.2019

Mittlerweile gibt es sogar ein Buch, das sich dem Mythos vom permanenten Rechtsbruch an der deutschen Grenze widmet: Die Zauberlehrlinge heisst das Werk, das von zwei Juristen verfasst wurde. Demnach gehe es den Verfechtern des Rechtsbruchmythos darum, “die Ordnung des Rechts durch die Dynamik des Rechtsgefühls zu verdrängen” (S. 208), wovon nicht zuletzt die unsägliche “Erklärung 2018” zehrt.

Nachtrag 09.05.2019

Was die Rechtmässigkeit der Regierung Merkel in Bezug auf die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge 2015 anbetrifft, argumentiert der deutsch-amerikanische Jurist Andrew Hammel, dass sie zwar ausser Frage stehe, die Grenzöffnung aber vor dem Hintergrund gesehen werden müsse, dass die südosteuropäischen EU-Länder zuvor schon das Recht gebrochen hätten, als sie Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die auf türkischem Boden Zuflucht gefunden hatten, nach Deutschland durchwinkten: “The ‘illegality hypothesis’, therefore, appears incorrect. But in terms of relative illegality, it’s like charging someone who committed millions in tax fraud with failing to use adequate postage on his fraudulent tax returns.”

Nachtrag 19. Mai 2019

Warum die Flüchtlinge, die auf auf dem Mittelmeer aufgelesen werden, nicht einfach dahin zurückbringen, wo sie sich aufs Meer gewagt haben, z.B. nach Libyen? Weil dort Flüchtlinge eine menschenunwürdige Unterbringung erwartet, wie die UNHCR deutlich gemacht hat. Mit den jüngsten Kampfhandlungen hat sich die Situation noch einmal verschärft. Viele fürchten um ihr Leben.

Nachtrag 4. Juli 2019

In der “Jungle World” schreibt Thomas von der Osten-Sacken, der die Staaten der EU dafür kritisiert, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten: “Es gibt kein Recht auf Asyl, es gibt aber das Recht, einen Asylantrag zu stellen.” So ist es.

Nachtrag 20. Juli 2019

Dirk Kurbjuweit urteilt im “Spiegel”, Maaßen schaffe “einen elitären Populismus, der aber die üblichen Grundelemente zur Anwendung bringt: Politikerschelte, Medienschelte, Alarmismus, ein klares Feindbild, Verfallsmystik, das angebliche Gespür für die wahren Haltungen und Wünsche ‘der Menschen’.”

Iran-Lobby in heller Aufregung

In einem Beitrag für Aljazeera anlässlich des 40. Jahrestags der Revolution 2019 behauptet Hamid Dabashi, er habe damals zu den Gegnern des Schah-Regimes gehört, aber, wie auch die anderen Revolutionäre, keine religiöse Diktatur gewollt. Dabashi, der an der New Yorker Columbia-Universität lehrt, gehört zu den bekanntesten Iran-Erklärern in den USA.

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Von den Römern zu Bismarck

Die aktuelle Flüchtlingskrise, die natürlich eine Krise ist, weil die deutschen Institutionen mit dem kriminellen Geschäftsmodell von Schleusern überfordert sind, verlangt nach einer übergreifenden Lösung. Das Geschäftsmodell der Schleuser besteht bekanntlich darin, Menschen in ärmeren Teilen der Welt weiszumachen, in Deutschland bekämen sie ein Haus, teure Sneaker und iPhones vom Staat geschenkt, wenn sie nur das Zauberwort „Asyl‟ sagen und sich spätestens nach dem Grenzübertritt ihrer Papiere entledigen. Denn die deutschen Behörden können niemanden abschieben, dessen Herkunftsland sie nicht kennen.

Hier angekommen, stellen die Zuwanderer, die ihr Hab und Gut zu Geld gemacht haben, um die Schleuser zu bezahlen, dann fest, dass sie gelinkt worden sind: Kein Haus, keine Sneaker, kein iPhone – der deutsche Staat bringt sie in einer Sammelunterkunft unter und verlangt von ihnen, dass sie Deutsch lernen und sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren.

Die Hunderttausenden, die seit 2015 einen Antrag auf Asyl gestellt haben, sind nur zu einem kleinen Teil berechtigt, Asyl auch zu erhalten. Auch die subsidiär Schutzbedürftigen, die nur deshalb nicht abgeschoben werden, weil in ihrem Heimatland Krieg oder Hunger herrschen, machen nur eine Minderheit aus. Die überwiegende Mehrheit derer, die kein Bleiberecht geniessen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil der Staat nicht weiss, woher sie kommen oder die Herkunftsländer sich weigern, sie zurückzunehmen, sind gleichwohl Opfer, nämlich der Schleuser, deren falschen Versprechungen sie gefolgt sind. Begriffe wie „Invasoren‟ oder „Landnahme‟, wie sie rechtspopulistische Kreise in diesem Zusammenhang gebrauchen, sind hetzerisch und verleumderisch und gehen an der Sache vorbei.

Es liegt auf der Hand, dass mit der gegenwärtigen Situation niemand zufrieden sein kann – am allerwenigsten der Zuwanderer selbst (die hierzulande fälschlicherweise pauschal als „Flüchtlinge‟ bezeichnet werden), die die Zelte in ihrer Heimat abgebrochen haben und in Deutschland vor einer ungewissen Zukunft stehen. Linke, die es charmant finden, wenn Menschen aus anderen Ländern in grosser Zahl nach Deutschland kommen, weil das die Diversität erhöht, zeigen nur, dass sie am Schicksal der Zuwanderer gar nicht interessiert sind, sondern diese allein als Mittel zum Zweck betrachten: Dann wird alles so schön bunt hier.

In einer globalisierten Welt wäre Abschottung töricht

Zuwanderung ist per se nicht kriminell. Entscheidend ist vielmehr, dass Zuwanderer eine Perspektive in ihrem Zielland haben, bevor sie ihre Heimat dauerhaft verlassen. Benötigt wird daher ein Konzept, das linken und rechten Populisten gleichermassen das Wasser abgräbt. Der UN-Migrationspakt verfolgt den Ansatz, ein Netzwerk von Ausreise- und Zielländern zu knüpfen, das die Menschenrechte wahrt und die gegenwärtige unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland durch ein System der Kontrolle ersetzt. In einer globalisierten Welt wäre Abschottung töricht, zumal auch die Zielländer von Einwanderer profitieren können.

Die amerikanische Publizistin Amy Chua, von Hause aus Juristin, hat vor elf Jahren in einem bemerkenswerten Buch, Day of Empire (2007), gezeigt, wie Länder und Imperien der Weltgeschichte von Zuwanderung profitierten. Chua nimmt dabei eine eher konservative Perspektive ein und betrachtet Zuwanderung ohne Schwärmerei. Sie fasst das Phänomen unter einen grösseren Begriff, den der Toleranz gegenüber Minderheiten, die nicht notwendigerweise zugewandert sein müssen. Immer aber geht es darum, Win-Win-Situationen herzustellen. Hier tritt ein sehr amerikanischer Charakterzug zutage, weswegen man fragen könnte, ob amerikanische Verhältnisse überhaupt auf Europa zu übertragen sind.

Chua weist darauf hin, dass Amerika eine Einstellung tradiert, die ihren Ursprung in Europa hat, nämlich im alten Rom. Besonders zum Ausdruck kommt dies in einer Rede, in der Kaiser Claudius 48 v. Chr. vor dem römischen Senat dafür plädierte, die Mitglieder zuvor eroberter Stämme den Zugang zu öffentlichen Ämtern zu erlauben. Das überzeugte den Senat und so wurden Gallier, deren Vorfahren noch Julius Cäsar Widerstand geleistet haben, zu Legionsführern, Provinzgouverneuren und Senatsmitgliedern. Das fand einen späten Nachhall in den USA: James Wilson, Richter am Obersten Gerichtshof, erklärte 1790, dass eigentlich nicht die Römer sich über die Erde ausdehnten, sondern die Bewohner der Erde zu den Römern strömten.

Dass Minderheiten sich nicht immer integrieren lassen, bestreitet Chua nicht. Wer jetzt aber meint, das lasse sich nicht auf die Gegenwart übertragen, der blicke einmal auf die Holländische Republik, die im 17. Jahrhundert zu einem Magnet für Menschen aus ganz Europa wurde, um sich dort eine Existenz aufzubauen und das Land zu entwickeln. Schon am Ende des Jahrhunderts sollen Einwanderer und ihre Nachfahren die Mehrheit der Bevölkerung gestellt haben. Als im Zuge der englischen Glorious Revolution der Stadthalter der Niederlande, Wilhelm III von Oranien, mit seiner Flotte England eroberte und holländische Soldaten London einnahmen, siedelten sich viele Holländer mitsamt ihrem Kapital in England an.

Holland exportierte damit auch seine religiöse Toleranz und sein Geschäftsmodell nach England. Dass die holländische und englische Toleranz sich nicht auf die Kolonien bezog, sei hier nur am Rande erwähnt. Entscheidend ist, dass die Umwälzungen am Ende des 17.Jahrhunderts massgeblich dazu beitragen, diejenigen Gruppen nach oben zu bringen, die eine massgebliche Rolle bei der industriellen Revolution spielen sollten. Dazu gehörte auch, dass England die Juden, die es 1290 vertrieben hatte, nunmehr zurückzuholen versuchte.

Zudem profitierte England vom Zustrom der Hugenotten aus Frankreich. Juden, Hugenotten und Schotten hatten massgeblichen Anteil am Aufstieg Grossbritanniens zur Weltmacht. Die britische Toleranz war von der Aufklärung getrieben und führte dazu, dass die Angehörigen der unterschiedlichsten ethnischen und religiösen Gruppen dieselben sozialen und politischen Rechte genossen. In den 1830ern schliesslich wurde der Sklavenhandel abgeschafft.

Natürlich verläuft Fortschritt nicht linear. Die protestantische Kultur Grossbritanniens fand im katholischen Irlandeinen neuen Gegner und in Indien legte Grossbritannien manche Arroganz an den Tag. In jedem Falle aber zeigt sich, dass sich Toleranz gegenüber Minderheiten und Einwanderern auszahlt.

Ein Pakt gegen die Schleuser

Genau das ist der Ausgangspunkt auch des UN-Migrationspakts, der aber nun keineswegs dazu gedacht ist, zu massenhaftem Zustrom in die wohlhabenden Länder des Planten zu ermutigen, sondern im Gegenteil u.a. den Druck auf die Aufnahmeländer dadurch mindern will, dass in den Ausreiseländern die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen verbessert und die Schleuser-Netzwerke zerschlagen werden. Auch werden keine Forderungen formuliert, die Zielländer wie Deutschland nicht schon längst in Recht umgesetzt hätten. Zwar gibt es durchaus Punkte im Migrationspakt, die einer Debatte bedürfen, aber die grundsätzliche Richtung, Migration nach Deutschland zu vermindern, ohne sie ganz zu unterbinden, ist richtig. 

Anders als in rechtspopulistischen Medien kolportiert, schreibt der Pakt keinen Souveränitätsverzicht vor (§ 15.c), sieht man vom Völkerrecht ab, zu dessen Einhaltung sich Deutschland aber ohnehin verpflichtet hat. Stattdessen werden die Ausreiseländer in die Pflicht genommen, die Ursachen für eine massenhafte Auswanderung zu beseitigen, wozu Armutsbeseitigung und Ernährungssicherung gehören (Ziel 2, Punkt 18). Die grenzübergreifende Bekämpfung der Schleusung von Migranten soll verstärkt werden (Ziel 9), doch finden wir hier einen kritischen Punkt: So sollen die Unterzeichnerstaaten gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden, Schleuserdienste in Anspruch genommen zu haben. Das kann in der Tat zu illegaler Einreise ermutigen.

Ist das sinnvoll? Sollte nicht die Straffreiheit an das Bestehen einerNotlage geknüpft werden? Hier bedarf es einer öffentlichen Debatte, zumal auch die Verschleierung der eigenen Herkunft kein Thema des Paktes ist. Dass die Unterzeichnerstaaten „multikulturelleAktivitäten durch Sport, Musik, Kunst, kulinarische Feste, ehrenamtliches Engagement und andere soziale Veranstaltungen unterstützen‟ sollen, „die das gegenseitige Verständnis und dieWertschätzung der Kulturen von Migranten und Zielgesellschaften fördern‟, ist schlicht albern. Dies sollte privater Initiative vorbehalten bleiben. Überhaupt ist wiederholt von Fördern und Unterstützen die Rede. Dass Migranten überhaupt die Chance erhalten, sich eine Existenz in ihrem Zielland aufzubauen, dem sie im Gegenzug Loyalität erweisen, scheint dem Text ein eher fremder Gedanke zu sein.

Immerhin werden unter Ziel 19.3 „gezielte Förderprogramme undFinanzprodukte‟ genannt, die es zu entwickeln gelte, um „Investitionen und die unternehmerische Betätigung von Migranten und der Diaspora‟ zu erleichtern. Der Begriff „Wettbewerb‟ taucht allerdings nur im Zusammenhang mit dem „Überweisungsmarkt‟ für Geldbeträge auf (Ziel 20). Zu loben ist, dass „nationale Prioritäten‟ für die Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe explizit gewürdigt werden (Ziel 23.a). Auch die Möglichkeit der Abschiebung (Ziel 21) wird explizit genannt, die freilich im Einklang mit den Menschenrechten und der Menschenwürde erfolgen soll. Unklar bleibt, inwieweit andere Länder zusätzliche Migranten aufnehmen soll, wenn ein Unterzeichnerstaat einen Sogeffekt ausgelöst hat.

Es gibt also einige Punkte, die noch einer öffentlichen Debatte bedürfen. Dass eine Reihe von Staaten jetzt schon deutlich gemacht hat, dem Pakt nicht beizutreten, sollte man freilich nicht überbewerten. Zum einen handelt es sich hierbei zum Teil um Staaten mit rechtspopulistischen Regierungen, die ohnehin auf alles allergisch reagieren, was „global‟ daherkommt und Migration nicht am liebsten komplett unterbinden will. Zum anderen zeigt sich die Mehrheit der Europäer aufnahmebereit, was Zuwanderer (“Flüchtlinge”) angeht.  

Was die USA betrifft, kommt die Tatsache hinzu, dass das Land seit jeher eine Sonderrolle spielen will. Der amerikanische Publizist Fareed Zakaria, von Hause aus Politikwissenschaftler, hat, lange vor Donald Trump, in seinem Buch Der Aufstieg der Anderen (2009) darauf hingewiesen, dass die USA sich kaum um globale Standards kümmern, weil sie es gewohnt sind, sie selber zu setzen. Deswegen lehnt das Land es auch ab – neben Liberia und Myanmar –, das metrische System anzuwenden, und ist neben Somalia das einzige andere Land, das die internationale Konvention über die Rechte des Kindes nicht ratifiziert hat.

Aber die Zeiten ändern sich und die USA bestimmen nicht mehr allein die Spielregeln. Das britische Modell der Welteroberung hat auch für die USA ausgedient, weswegen Zakaria dem Land ein anderes Vorbild empfiehlt: Bismarck. Während Grossbritannien versucht hat, ein Gegengewicht zu den Grossmächten aufzubauen und sich ansonsten in Europa zurückzuhalten, wollte Bismarck bessere Beziehungen zu den Grossmächten pflegen als diese untereinander, um so zum Dreh- und Angelpunkt eines internationalenSystems in Europa zu werden.

Vielleicht liegt hierin ja eine Lehre für den Migrationspakt: Mögen einige Punkte auch überarbeitungsbedürftig sein, so sollte Deutschland dennoch versuchen, seinen Platz und Einfluss in einem internationalen, auf Kooperation basierenden System zu finden. Der UN-Migrationspakt ist dafür sicherlich ein erster vernünftiger Schritt.

Nachtrag 28. November 2018

In der FAZ argumentiert Britta Beeger überzeugend, warum es “richtig und lange überfällig” ist, dass “Deutschland nun noch mehr dafür tun will, Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU anzuwerben.” 

Nachtrag 03. Dezember 2018

Im Interview mit der “Welt” macht EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos noch einmal deutlich, worum es beim UN-Migrationspakt geht, nämlich “nicht darum, die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, zu erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. Ziel […] ist es, eine sichere und geordnete Migration zu fördern und organisierten Menschenschmuggel zu reduzieren.” Zudem entscheidet jedes Land weiterhin allein über die Genehmigung von Asylanträgen. 

Nachtrag 16.12.2018

Völlig faktenfrei behauptet Gerd Held auf “Tichys Einblick”, dass der Migrationspakt eine Geschichte erzähle, die “das Loblied auf eine grenzenlose und entgrenzende Mobilität” singe. Die kaputte Metaphorik (der Pakt erzählt eine Geschichte, die ein Loblied singt) passt zum desolaten Inhalt des Textes.

Nachtrag 03.01.2019

In einem Interview mit dem “National Geographic” erinnert der Historiker David Frye daran, dass die alten Römer ausgesprochen grosszügig in Sachen Einwanderung waren, zugleich aber Mauern gegen eine militärische Invasion errichteten: Eine unkontrollierte Einwanderung sollte es nicht geben.

Nachtrag 04.01.2019

In der “New York Times” rät Jordan Bruneau den Republikanern, wobei er ebenfalls auf die PEW-Umfrage hinweist, wonach in den USA Einwanderung noch immer überwiegend positiv gesehen wird: “If national Republicans want to avoid the fate of their 1990s California brethren, they must reject Mr. Trump’s approach and make a Republican case for immigration.”

Nachtrag 28.03.2019

Aus konservativer Richtung, nämlich von Laura Collins, der Leiterin des George Bush Institutes, kommt ein Plädoyer, in den USA mehr Immigranten einzubürgern: “We know from a wide body of research that immigrants on the whole help grow our economy. […] Immigrants who become U.S. citizens also give our country a dimension that homogenous societies often lack. They add to the vibrancy that only a diverse population generates.” So reden in den USA Konservative!

Nachtrag 10.04.2019

Allan Golombek von der White House Writers Group hält Trumps Ansage, Amerika sei “voll”, für ökonomisch unsinnig. Er begründet das aus einer marktfreundlichen Perspektive heraus: “One of the greatest strengths of the U.S. economy has been its willingness – even enthusiasm – to greet people from all over the world.”

Wie rassistisch ist Deutschland?

Von Immanuel Kant stammt der Satz „Die Menschen arbeiten sich von selbst nach und nach aus der Rohigkeit heraus, wenn man nur nicht absichtlich künstelt, um sie darin zu erhalten.“ Haben wir die Rohigkeit überwunden? Der Fussballer Mesut Özil, der wegen seiner türkischen Herkunft oft angefeindet wird, würde das wohl verneinen. In der Tat sind rassistische Beleidigungen nicht akzeptabel und sollten von jedem, unabhängig davon, wie er zu Özil steht, verurteilt werden. Dabei ist es nur ein schwacher Trost, dass jeder, der im Licht der Öffentlichkeit steht, mit Anfeindungen und Schmähungen aller Art rechnen muss.

In seiner aktuellen Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Debatte um seine Person, seine Rolle in der Fussballnationalmannschaft und sein Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan geht Özil aber noch einen Schritt weiter. Es reicht ihm nicht, die Proleten und Schwachköpfe anzuprangern, die ihn auf rassistische Weise beleidigen – nein, ganz Deutschland soll ein Rassismus-Problem haben.

Hier wird es richtig absurd: Özil, der bei jeder Gelegenheit seine türkische Identität zur Schau trägt, beklagt sich, in der Öffentlichkeit immer als “Deutschtürke”, nie als nur Deutscher, wahrgenommen zu werden, und vergleicht sich mit seinen Teamkollegen Miroslav Klose und Lukas Podolski, die immer als Deutsche, nie als Deutschpolen apostrophiert würden.

Nun, im Gegensatz zu Özil singen Klose und Podolski die deutsche Nationalhymne mit (naja, zumindest bewegen sie die Lippen ein wenig) und fahren auch nicht nach Polen, um sich mit grossem Bohei beim polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Blitzlichtgewitter einer Weltöffentlichkeit zu zeigen. Klose und Podolski werden zu recht anders wahrgenommen als ein Mesut Özil, dessen Auftreten gar keinen anderen Schluss zulässt, er sei ein Teil der türkischen Community in Deutschland.

Daran ist nichts verwerflich und natürlich muss niemand die Nationalhymne singen. Aber warum ist es Özil so wichtig, dennoch als Deutscher, und zwar nur als Deutscher, wahrgenommen zu werden? Eben deshalb, weil hier ganz Deutschland an den Pranger gestellt werden soll. Weil vermittelt werden soll, dass nicht nur ein rassistischer Bodensatz, sondern die Gesellschaft insgesamt ihn wegen seiner Herkunft nicht akzeptiert.

Schon sind wir mitten in einer neuen #metwo[sic!]-Debatte, in der Deutsche mit Migrationshintergrund über ihre rassistischen Erfahrungen in diesem Land berichten. Dabei belegen die ganzen Vorkommnisse, die da in die Öffentlichkeit gestreut werden, das genaue Gegenteil: In Deutschland ist Rassismus alles andere als populär oder akzeptiert, wenn erwachsene Menschen nur von wenigen Fällen berichten können, die ihnen in den vergangenen zwanzig, dreissig oder vierzig Jahren passiert sind.

Man müsste sich Sorgen um Deutschland machen, wenn Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder und wieder mit rassistischen Beleidigungen konfrontiert würden, aber wenn jemand, der vierzig Jahre als ist, hier das deutsche Bildungssystem durchlaufen, einen Beruf ergriffen und eine Familie gegründet hat, auf die Frage: “Welche Erfahrungen hast du mit dem Rassismus gemacht?”, nur von zwei oder drei unangenehmen Begegnungen zu berichten weiss, obwohl er im Laufe seines Lebens mit hunderten oder tausenden Menschen zu tun hatte, dann belegt dies eben nicht die These von einem gewaltigen Rassismusproblem, das Deutschland haben soll.

Hinzu kommt, dass in manchen Branchen ein Migrationshintergrund ein Karrierevorteil sein kann. Es gibt also auch so etwas wie eine positive Diskriminierung und wer sich mit Migrationshintergrund in beruflich privilegierter Position befindet, sollte sich Fragen, ob eine mögliche positive Diskriminierung nicht eine mögliche negative überwiegt. Eine Naika Foroutan jedenfalls, die es trotz mittelmässiger wissenschaftlicher Leistungen auf eine Professur, zur Leiterin eines Forschungsinstitutes und Zugang zu den Medien gebracht hat, sollte Deutschland vielleicht etwas dankbarer sein, anstatt solchen Unsinn daherzureden, wir befänden uns auf dem Weg in den Präfaschismus.

Als in der vor elf Jahren erschienenen Studie “Muslime in Deutschland” des BMI Muslime gefragt wurden, wie oft sie im Vorjahr “als Ausländer von anderen Menschen absichtlich beleidigt, beschimpft oder angepöbelt” worden seien, antwortete die Hälfte der Befragten mit “Nie”. Natürlich gibt es auch andere, die angaben, allein in einem einzigen Jahr mehrmals angepöbelt und diskriminiert worden zu sein, aber insgesamt war dies eine Minderheit. Die Studie resümierte damals: “Stuft man die Formen solcher individueller Diskriminierungserfahrungen nach Schweregraden, dann ist die überwiegende Mehrzahl nicht von massiveren Formen der individuellen Diskriminierung und Viktimisierung betroffen.”

Wie sieht nun der Rassismus unter den Deutschen ohne Migrationshintergrund aus? Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung  von 2016 hat ergeben, dass der der Anteil rassistisch eingestellter Personen auf der zusammenfassenden Skalenebene bei knapp 9 %. Das scheint nicht allzu viel zu sein, jedenfalls keine Gefahr für die liberale Demokratie. Man muss sagen, Deutschland ist ein ziemlich weltoffenes und ziemlich tolerantes Land.

Aber Moment mal, war da nicht was? Erleben wir derzeit nicht einen Aufstieg des rassistischen Rechtspopulismus in Gestalt von Pegida, AfD & Co? Sicher, aber hier deutet sich kein Umbruch an. Der Rechtspopulismus mag derzeit im Aufwind sein, aber grundsätzlich hat es ihn in der Bundesrepublik immer schon gegeben und auch im Bundestag sitzen seine Vertreter nicht erst seit dem Einzug der AfD. Vorher waren sie ganz einfach Mitglieder von CDU, CSU und FPD. Man denke an Leute wie Martin Hohmann oder Heinrich Lummer.

Vor zwanzig Jahren, im April 1998, hat die DVU bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sogar 12,9% geholt. Dazu muss man wissen, dass die Partei radikaler war als es die AfD heute ist. Vor allem ihr Vorsitzender Gerhard Frey hatte scharfe Attacken gegen Israel geritten, während die AfD, glaubhaft oder nicht, ein eher israelfreundliches Auftreten pflegt. Dennoch begegnet einem heutzutage in den Medien dauernd das Verb “verschieben”: Grenzen des gesellschaftlich Akzeptablen würden zunehmend verschoben, Rassismus akzeptabel.

Belegen lässt sich das nicht. Rassismus gibt es zwar – manchmal wird er stärker, dann wieder schwächer –, aber rassistische Äusserungen in der Öffentlichkeit führen regelmässig und ausnahmslos zu Entrüstungsstürmen, die immer damit enden, dass der Urheber der rassistischen Äusserung zurückrudert, sich erklärt und entschuldigt oder, um sein Gesicht zu wahren, behauptet, falsch verstanden worden zu sein. Die Tatsache, dass es Rassismus gibt, heisst eben nicht, dass er deswegen auch schon gesellschaftsfähig sei.

Laut einer Umfrage beklagen zwei Drittel der Deutschen einen Rechtsruck ihrer Landes, was auf den ersten Blick zu bestätigen scheint, dass dieses Land ein Problem hat – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn diejenigen, die einen Rechtsruck und eine Verrohung der politischen Debatte beklagen, werden sich selbst auf der politischen Skala wohl weiter links positionieren. Wenn zwei Drittel der Deutschen einen Rechtsruck beklagen, wovon geht dieser dann aus? Dass eine Minderheit von einem Drittel der Bevölkerung einen Rechtsruck der ganzen Gesellschaft bewirkt, ist kaum vorstellbar.

Was nun die Diskriminierung im Berufsleben angeht, so sollte man sich auch hier vor Scheinevidenzen hüten. Gerade Leute, die es beruflich geschafft haben, messen sich am liebsten mit Leuten, denen es vermeintlich besser geht als ihnen selbst. Haben die Betreffenden einen Migrationshintergrund, so erläutert der Sozialwissenschaftler Aladin El-Mafaalani, könne womöglich folgendes passieren: “Wer Erfolge in Bildung und Beruf erlebt, hat höhere Ansprüche an Teilhabe und Zugehörigkeit in der Gesellschaft. […] Da sich Erwartungen deutlich schneller verändern können als die gesellschaftlichen Verhältnisse, ist es durchaus wahrscheinlich, dass die wahrgenommene Diskriminierung steigt, während die messbare Diskriminierung rückläufig ist.”

Die Bloggerin Tuba Sarica bestätigt im Interview mit der “Süddeutschen” aus eigener Erfahrung, dass Rassismus und die Wahrnehmung von Rassismus häufig auseinanderklaffen. Dass Rassismus in Deutschland ein flächendeckendes Phänomen sei, bestreitet Frau Sarica. Wer in der Parallelgesellschaft aufwächst und die Opferrolle verinnerlicht hat, wird sich stärker einem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt fühlen, als Menschen, die aus ihrer Opferrolle herausgetreten sind. Gerade in der türkischen Parallelgesellschaft pflegt pflegt man vielfach eine Distanz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft und sehen sich aufgeklärte Muslime häufig einem Konformitätsdruck durch ebenjene Parallelgesellschaft ausgesetzt.

In der Tat sollte klar sein, dass in vergleichsweise individualistischen Gesellschaften wie der deutschen Rassismus tendentiell niedrig ist. Während nämlich das Kollektiv einen Hang zur Paranoia hat und sich rasch bedroht sieht, beurteilt das Individuum andere Menschen eher danach, inwieweit sie in das eigene Umfeld passen und potentielle Verbündete sind. Die Wurzeln des westlichen Individualismus sind vielfältig; man hat diesen wahlweise auf die Hebräische Bibel, die Stoa, den Hellenismus oder den aufsteigenden Kapitalismus im Oberitalien des 14. Jahrhunderts zurückgeführt – seinen Durchbruch erhielt er aber in jedem Falle mit der Aufklärung.

Für die schottische Aufklärung war Fanatismus der Feind individueller Freiheit und die grösste Bedrohung für eine freie Gesellschaft. In England hatten die Religionskriege des 17. Jahrhunderts eine Entwicklung der Gesellschaft hin zum Individualismus (der übrigens weder mit Egoismus noch mit Wurzellosigkeit zu verwechseln ist) zunächst verhindert, was sich erst im folgenden Jahrhundert unter dem Einfluss von Locke ändern sollte. Kulturell schlägt sich dieser Wandel im Aufstieg literarischer Formen wie dem Liebesbrief und dem Roman nieder.

Deutschland hatte anfangs dieser Entwicklung hinterhergehinkt, indem es mit dem in der Romantik einsetzenden Geniekult einem verzerrten Individualismus frönte, der letztlich in einen mystisch durchwirkten Kollektivismus mündete. Bis Deutschland den Anschluss  an die westliche Entwicklung fand, sollte noch viel Zeit vergehen. Heute können wir uns gar nicht mehr vorstellen, dass es einmal eine Zeit gab, in die Beurteilung anderer Menschen durch das Prisma seiner ethnischen Zugehörigkeit absolut gängig war, wovon die steirische Völkertabelle aus dem frühen 18. Jahrhundert Zeugnis ablegt.

Was in der ganzen aktuellen Rassismus-Debatte jedoch wieder einmal aus dem Blickfeld gerät, ist die Tatsache, dass unter allen Diskriminierungsformen der Antisemitismus das grössere Problem ist, weil dieser eben kein gewöhnlicher Rassismus ist, sondern, eingebettet in Verschwörungstheorien, Juden meist als Chiffre für alles herangezogen, was an der modernen Welt bedrohlich scheint. Indem sie “innerweltliches Handeln in Konzepten des Judentums deuteten” (D. Nirenberg), haben dieselben Aufklärer des 18. Jahrhunderts, die für religiöse Toleranz eintraten, gegenüber den Juden häufig versagt.

Nachtrag 14. September 2018

Die Forschergruppe “Gesellschaft extrem” kommt zu dem Schluss, dass die Gesellschaft in Deutschland “nicht radikalisiert” sei und “dass mit Blick auf rechtsextremistische Positionen oder sogenannte antidemokratische Positionen wir eigentlich eher ein Erstarken der demokratischen Milieus haben.” Eine gute Nachricht also. Weil es aber unter den antidemokratischen Milieus angeblich eine Verhärtung gebe, titelt der Deutschlandfunk irreführenderweise: “Zunehmend feindliches Gegenüber” – Linkspopulismus im Gewand des Journalismus. (Quelle)

Nachtrag 8. November 2018 (Fehler korrigiert 30.08.20)

Nach der aktuellen “Autoritarismus-Studie” der Universität Leipzig haben ausländerfeindliche Einstellungen zwar zugenommen, dies aber nur im Rahmen rechtsextremer und antidemokratischer Weltbilder: Der Bevölkerungsanteil derer, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, ist gegenüber 2012 gesunken, in Ostdeutschland sogar von 15,8 auf 8,5 Prozent. Auch der “geschlossen manifeste Antisemitismus” sank von 2002 von 9,3 auf heute 4,4 Prozent. Zugenommen hat immerhin eine “geschlossen manifeste Ausländerfeindlichkeit”, allerdings nur seit 2014, also wesentlich im Zeitraum der aktuellen Zuwanderungswelle. Über einen längeren Zeitraum betrachtet, also verglichen mit 2002, ist die geschlossen manifeste Ausländerfeindlichkeit offenbar rückläufig. (Link zur Pressemitteilung)

Nachtrag 1. März 2019

Ohne Bezug auf Deutschland im besonderen, nur auf den Westen im allgemeinen schreibt Kacem el Ghazzali in der NZZ: “… je mehr der Rassismus in den westlichen Gesellschaften verschwindet, desto lauter werden die Stimmen, die an jeder Ecke rassistische Motive erkennen wollen.”

Nachtrag 27. April 2019

Für die ultralinke Zeitschrift “konkret” hat Jacinta Nandi ein Interview mit zwei Autorinnen einer Anthologie geführt. Auf die Intervention der Interviewerin: “Ich habe auch das Gefühl, dass Deutschland trotz allem weniger rassistisch ist als im Jahr 2000, als ich hier ankam”, reagiert eine der Autorinnen zustimmend: “Auf jeden Fall, damals waren der Rassismus und die rassistische Sprache krass normalisiert.” Aha.

Nachtrag 4. Mai 2019

In der NZZ wundert sich Eric Gujer über die “Mitte-Studie” der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die Deutschland “feindliche Zustände” attestiert, und stellt demgegenüber fest: “Die deutsche Demokratie ist auch in Zeiten des Populismus stabil. Nur zwei bis drei Prozent der Deutschen vertreten klar rechtsextreme Ansichten oder verharmlosen den Nationalsozialismus.” Gujer fragt sich daher, “ob die SPD die wissenschaftlich verbrämte Ideologie ihrer Stiftung wirklich selber glaubt.”

“Ihre eigenen Ergebnisse scheinen die Verwantwortlichen selbst nicht so ganz ernstzunehmen”, schreibt Fabian Goldmann auf dem dem Portal “Telepolis”. Nirgends werde dort behauptet, rechtsextreme Einstellungen hätten unter den Deutschen dramatisch zugenommen, im Gegenteil: “Blickt man auf die Entwicklung seit der ersten Befragung im Jahr 2002 haben rechtsextreme Einstellungen in sämtlichen Bereichen abgenommen. (…) Den Nationalsozialismus verharmlosten aus Sicht der Studienmacher im Jahr 2002 4,1 Prozent der Befragten. Heute sind es nur noch 2,5 Prozent. Auch antisemitische Einstellungen sind zurückgegangen (…). Am deutlichsten ist der Rückgang bei der Fremdenfeindlichkeit.” Woher also kommt die andersartige Wahrnehmung der Studie in der Öffentlichkeit? Daran, so Goldmann, sei die Stiftung nicht ganz unschuldig, habe sie ihre eigene Studie doch “mit Verweis auf die negative Entwicklung der Asylfeindlichkeit” beworben.

Nachtrag 19. Mai 2019

Über die “Neue Rechte”, der in Deutschland vielfach vorgeworfen wird, den Rassismus gesellschaftsfähig zu machen, sagt der Journalist Christian Fuchs, Autor eines Buches zum Thema, im Gespräch mit der “Basler Zeitung”: “Interessant ist, dass immer wieder die gleichen Strategen hinter den Projekten stecken, nicht mehr als 100 Personen in ganz Deutschland. Die Neue Rechte ist zum grossen Teil auch ein Scheinriese.”  

Nachtrag 7. November 2019

Daran, wie stark der ostdeutsche Alltag in den 90er Jahren von Neonazis geprägt war, erinnert ein Bericht von Christian Bangel in der “Zeit.” Auch ohne es explizit zu sagen, macht der Autor deutlich, dass das, was damals Alltag war, heute – ungeachtet mancher Kontinuitäten – nicht mehr in diesem Ausmass zu finden ist.

Nachtrag 20. Dezember 2019

Forscher der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer haben herausgefunden, dass die politische Mitte in Deutschland stabil ist. Von einem “Rechtsruck” könne keine Rede sein, im Gegenteil: “Der größere Teil außerhalb der Mitte ordnet sich im gemäßigt linken Spektrum ein, hier ist eine leichte Zunahme zu beobachten. Im rechten Spektrum hingegen ist seit 2013/2014 eine leicht abnehmende Tendenz zu verzeichnen.” Auch in Ostdeutschland finde eher eine “Linksdrift” statt.

Nachtrag 25. August 2020

Die seit langem in Deutschland lebende afro-amerikanische Komödiantin Tamika Campbell sagt in der ARD-Fernsehsendung “Hart aber Fair” zum Thema “Wahlkampf mit allen Mitteln: Zerbricht Amerika an Donald Trump?” vom 24. August: “Ich wohne in Deutschland und ich muss ehrlich sagen, ich begegne [hier] viel weniger Rassismus, wenn überhaupt, als in Amerika.” (18:35-18:43)