Mit Extremisten reden – über Israel!

Können Sie sich vorstellen, mit einem Nazi eine Diskussion darüber zu führen, ob es lebensunwertes Leben gibt? Ob es Bevölkerungsgruppen gibt, die man vielleicht umbringen sollte? Absurde Vorstellung, oder?

Ganz so schlimm war es zwar nicht, als Peter Schäfer, Direktor des sog. Jüdischen Museums in Berlin, und Ali Moujani, “Kulturrat” des iranischen Mullahregimes, bei einem Tee zusammensassen und über Iran, Jerusalem und Israel und darüber plauderten, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht gleichzusetzen seien. Jedenfalls wurde nicht darüber geredet, ob Israel auszulöschen sei. Schliesslich musste der iranische Gast auf deutsche Befindlichkeiten Rücksicht nehmen.

Aber mit dem Funktionär eines Regimes wie dem iranischen, dessen oberste Repräsentanten wiederholt mit der Vernichtung Israel gedroht und sein baldiges Ende prophezeit haben, wobei ihre Sprachwahl keinen Zweifel daran lässt, dass die Vernichtung Israel mit Gewalt herbeigeführt werden soll, überhaupt ein Gespräch über Israel zu führen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.

Natürlich ist Antizionismus, also die Ablehnung bzw. Delegitimierung des Staates Israel nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Aber Antizionismus ist eine Teilmenge von Antisemitismus. Denn wer dem Staat Israel seine Existenzberechtigung abspricht, kann ebenso gut jedem anderen Staat die Existenzberechtigung absprechen. Wer letzteres nicht tut, ersteres aber schon, muss sich fragen lassen, warum er Israel mit anderen Massstäben misst.

Der Judaist Peter Schäfer har davon natürlich keinen Schimmer. Mit dem Vertreter eines extremistischen Regimes, das den Holocaust leugnet, Terrorgruppen im Ausland finanziert und eine aggressiv-militante Rhetorik pflegt, über Israel zu reden, das kann man in Berlin eben nirgendwo so gut wie im Jüdischen Museum, das sich gewiss besser in Antijüdisches Museum umbenennen sollte.

Dass die Einzelheiten, wie sie ins Netz gelangten, vom Jüdischen Museum nicht autorisiert wurden, ist nebensächlich. Weder wurde dementiert, dass die Begegnung stattfand, noch, dass über Israel gesprochen wurde. Sollte die öffentliche Empörung über den Besuch von Ali Moujani wachsen, wird dem Jüdischen Museum schon ein Weg einfallen, sich aus der Lage herauszuwinden. Notfalls beruft man sich auf einen Übersetzungsfehler. Andere sind damit auch schon durchgekommen.

Narrentage bei der SPD

Als Bürger kann man alles mögliche fordern, als Diplomat übt man die Kunst der Zurückhaltung. Doch auch die Diplomatie hat Spielraum, den sie nutzen kann. Glückwunschtelegramme an ein Henkerregime sind jedenfalls kein Muss. Ein solches Henkerregime ist der Iran.

Dass Deutschland mit diesem Land diplomatische Beziehungen pflegt, ist kein Skandal. Schliesslich haben wir dort Interessen. Die Beziehungen gehen aber nicht zugrunde, wenn wir darauf verzichten, einem so hässlichen Regime wie der Islamischen Republik zu ihrem vierzigjährigen Bestehen zu gratulieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann die Aufregung über sein Glückwunschtelegramm nicht verstehen, schliesslich stehe dieses in einer Tradition, die auf das Jahr 1980 zurückgeht.

Doch gab es auch Zeiten, da diese Tradition nicht gepflegt wurde. Das war zwischen 2007 und 2013 der Fall, als die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, beide CDU, hiessen. Erst mit Joachim Gauck, dem Vorgänger im Amt von Steinmeier, wurde diese unselige Tradition wieder aufgenommen. Auf iranischer Seite fallen die Jahre 2007 bis 2013 in die Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad.

Manchen genügt das als Begründung dafür, warum es von deutscher Seite in dieser Zeit keine Glückwünsche zum Jahrestag der Revolution gab. Ahmadinejad nämlich gilt als Hardliner, der amtierende iranische Präsident als moderat. Dass unter Rouhani das Regime jedoch nicht weniger repressiv und brutal ist als unter Ahmadinejad, lässt sich für jeden, der es wissen will, leicht in Erfahrung bringen.

Der tiefere Grund für die deutschen Glückwünsche dürften vielmehr darin liegen, den sog. “Atom-Deal”, eigentlich ein gemeinsamer Handlungsplan (JCPOA), um jeden Preis am Leben zu erhalten. Dass europäische Staaten mit dem Iran einen Handel eingegangen sind, um diesen an der Entwicklung nuklearer Waffen zu hindern, ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Allerdings hatte der JCPOA von Anfang an den Konstruktionsfehler, dass der iranischen Führung dadurch massenhaft Gelder zuflossen, die an Terrorgruppen im Ausland weitergeleitet wurden. Dass dies nicht gegen das JCPOA verstösst, weil es auf die Atomwaffen-Problematik begrenzt ist, lässt es unsinnig erscheinen, denn dadurch sollte die Welt sicherer werden, nicht unsicherer.

Das war der Geburtsfehler des JCPOA. Als die USA unter Präsident Obama noch mit an Bord waren, lief die Propagandamaschinerie auf Hochtouren, um diesen Geburtsfehler zu verschleiern und einer amerikanischen und westlichen Öffentlichkeit das JCPOA schmackhaft zu machen. Dazu gehörte auch, dass über den Schmuggel von Waffentechnologie durch die iranische Führung hinweggesehen wurde.

Auf deutscher Seite ist es die SPD, die hier eine unglückselige Rolle spielt. Derselbe SPD-Vize Ralf Stegner, der die Kritik an Steinmeiers Glückwunschtelegramm zum vierzigsten Jahrestag der Islamischen Revolution als “Kampagne” bezeichnet, hatte ein Problem mit deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Danach war es sein Parteikollege Sigmar Gabriel, der als Aussenminister eine denkbar einseitige Sicht auf den jüdischen Staat bewiesen hat – Blumen für die Mullahs, kalte Schulter für die Israelis.

Witzig, dass Katarina Barley (SPD) sich kürzlich bei einer Karnevalsveranstaltung als amerikanische Freiheitsstatue verkleidet hat – ein Fingerzeig darauf, dass sich die Partei als Hüterin der freien Welt und Mahnerin der Menschenrechte versteht? Wie auch immer. Man wird das Gefühl nicht los, dass bei der SPD Narrentage eine Art Dauerzustand sind.


Nachtrag 11. Mai 2019

Es wird immer verrückter mit der Partei: Der SPD-Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, möchte militante Salafisten mithilfe der Muslimbrüder deradikalisieren! IS-Rückkehrer sollen “glaubwürdig” aufgenommen werden, wie Geisel sich wünscht, denn die konstitutionelle Demokratie ist offenbar nicht glaubwürdig genug für Leute, die angeblich dem IS abgeschworen haben. Das alles klingt wie ein verspäteter Aprilscherz, ist aber nur der ganz normale Irrsinn der SPD.

Nachtrag 19. Mai 2019

Die israelische Botschaft rügt die SPD dafür, iranische Judenhasser zu einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen zu haben.

Ein Reformer bewundert Khomeini

Dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung Dissidenten sind, hat sich im Westen noch immer nicht herumgesprochen. Die Reformer sind eben keine Alternative zu den Hardlinern, wie sich oft genug gezeigt hat. Sie sind eher so etwas wie die Blockparteien in der untergegangenen DDR.

Soroush über Khomeini

Eine Ikone der Reformer ist der schon lange im Ausland lebende Abdolkarim Soroush, ein Religionsphilosoph, der durchaus vernünftige Positionen vertritt. Zumindest tat er dies bislang. Im Gespräch mit dem reformorientierten iranischen Webdienst “Mashregh News” gab Soroush ganz andere Dinge von sich.

“Wenn wir annehmen, dass wir uns zwischen dem Schah und Khomeini entscheiden müssten, wir unsere Wahl allein zwischen dem Schah oder Khomeini treffen müssten, würde ich zu einhundert Prozent Khomeini wählen, weil Khomeini der populärste Führer war, den das Land je hatte.

In der Geschichte des Iran haben wir keinen Führer gehabt, der bei den Menschen so beliebt gewesen wäre. Nicht nur der Schah, auch seine Ahnen haben von solcher Popularität geträumt. (…) Khomeini war bis heute der gebildetste Führer dieses Landes; von den Anfängen der Achämenidenherrschaft bis zur Gegenwart konnte niemand mit ihm an Wissen Schritt halten.

Warum? Weil er ein erstklassiger Gelehrter war, weil er in Mystik versiert war, weil er die Philosophie kannte. Was war der Schah vor Khomeini? Ein junger Zwanzigjähriger, der in der Schweiz aufwuchs, in den Iran kam und Schah wurde. (…) In unserer Geschichte gab Khomeini in der Tat ein hervorragendes Beispiel für Regierungsführung ab. Khomeini hatte eine gute Bilanz.”

Wurde Soroush erpresst, so zu reden? Das ist unwahrscheinlich, denn seine Worte fielen in Kalifornien, ausserhalb des Einflussbereiches des iranischen Regimes. Nein, hier zeigt sich einmal mehr: Die Reformer sind keine Alternative zum herrschenden System und werden zu recht von der Mehrheit der Iraner mit Verachtung gestraft: Sie gelten schon lange als “verbrannte Figuren.”


Abb. (c) Mashregh News

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