Erst wenn das Recht auf Eigentum ausgehöhlt, die liberale Demokratie beschädigt und der letzte Unternehmer vergrault ist, werdet ihr merken, dass man Gendersternchen nicht essen kann.
Wehe den Reflexionsverweigerern! | Kopfsache! #1
Herzlich willkommen zu meiner Videokolumne “Kopfsache!”! Im ersten Video geht es um die Argumentation einer Wissenschaftlerin, die sich für die Frauenquote in der Wirtschaft stark macht.
„Wehe den Reflexionsverweigerern! | Kopfsache! #1“ weiterlesenWer Sozialismus sagt, meint Diktatur
Wer Sozialismus sagt, meint Diktatur. Auch, wenn er sich dessen nicht bewusst ist und glauben mag, im Sozialismus irgendeine From von “wahrer Freiheit” zu finden, die es im Kapitalismus nicht geben können soll. Man kann daher diesem ubiquitären Gesäusel von einem Sozialismus, der unsere Zukunft sein soll, gar nicht entschieden genug entgegentreten.
„Wer Sozialismus sagt, meint Diktatur“ weiterlesenDie Hybris der Sozialisten
Und ewig lockt der Sozialismus: Je erfolgreicher der Kapitalismus ist, für desto selbstverständlicher werden seine Früchte gehalten, desto stärker werden die gesellschaftlichen Probleme, die es gibt, überzeichnet, und desto wilder wachsen die Phantasien von einer besseren Welt.
Dass Versuche, den Kapitalismus zu überwinden, bislang nur ins kollektive Elend geführt haben, kann die Anhänger sozialistischer Gesellschaftsvorstellungen freilich nicht beirren. Sozialismus wird als neue und frische Alternative verkauft, die sozialistische Propaganda in eine Rhetorik der Befreiung, des Individualismus und der Zwanglosigkeit gekleidet.
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert möchte eine “bessere Welt”, die er als “Welt freier Menschen” definiert, “die kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt.” Gerecht soll es zugehen und demokratisch obendrein. Gleichwohl: Die Eckpfeiler seiner Weltanschauung sind nicht neu. Was ist dran?
I. Eine gerechte Wirtschaftsordnung auf Grundlage kollektiver Bedürfnisse?
Im Interview mit der “Zeit” erklärt Kühnert, wie er seine sozialistische Utopie versteht, nämlich als einen Zustand, in dem “Menschen ihren Bedürfnissen nachgehen können”. Was ihre Bedürfnisse sind, weiss Kühnert ganz genau: “Das Bedürfnis ist, mobil sein zu können, denn das bedeutet teilhaben zu können.”
Was ist mit anderen Bedürfnissen, z.B. dem nach Sicherheit? Frauen benutzen nachts meist lieber das Auto als die S-Bahn. Dieses Bedürfnis erwähnt Kühnert nicht. Weitere Beispiele liessen sich nennen. Die Unterordnung unter ein “Kollektiv” nimmt dem einzelnen Handlungsspielraum zugunsten einer Obrigkeit, die von sich behauptet, besser als der einzelnen zu wissen, was gut für ihn ist.
Moment mal! Wollen Sozialisten die Obrigkeit überhaupt ins Spiel bringen? Soll nicht alles freiwillig und ohne Zwang geschehen, wie anderer Sozialist, Harald Welzer, glauben macht? Nun, wenn Menschen sich freiwillig zusammentun, um genossenschaftlich etwas zu nutzen, dann handelt es sich nicht um Sozialismus. Kühnert Vorbild, die israelische Kibbutz-Bewegung, ist kein Gegenmodell zum Kapitalismus, weil die Infrastruktur der Kibbutzniks ihr Privateigentum ist.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Propagandisten der Kibbutz-Bewegung wie Martin Buber ihr Modell als Alternative zum Kapitalismus sahen und es im Kibbutz in der Gründerphase offiziell kein Privateigentum gab, das als individuelles Eigentum verstanden wurde. Der staatliche Zwang war nicht vorhanden und wer hierzulande einen Kibbutz gründen wollte, dürfte das – erstens – tun und würde – zweitens – in keinem Widerspruch zur kapitalistischen Ordnung stehen.
Eine systemische Alternative läge erst dann vor, wenn alle Einwohner innerhalb der Landesgrenzen staatlicherseits gezwungen würden, nach dem Kibbutz-Modell zu leben. Der Zwang macht also den Unterschied. Natürlich könnten die Eigentümer von BMW – gesetzt den Fall, die Firma wäre, wie Kühnert fälschlicherweise glaubt, das exklusive Eigentum weniger Menschen – ihre Firma anderen schenken oder freiwillig mit anderen genossenschaftlich nutzen, aber das wäre dann immer noch Kapitalismus und BMW immer noch Privateigentum.
II. Marktmechanismen im Sozialismus?
Kühnert freilich vermeidet es, Vokabeln wie “Zwang” oder “Obrigkeit” in den Mund zu nehmen. Alles soll ganz easy scheinen. Darum sagt er so absurde Sachen wie “Auch der Sozialismus wird und muss mit Marktmechanismen arbeiten.” Und: “Planwirtschaftliche Elemente hätten in diesem Sinne eine bremsende Kraft auf alles Innovative.”
Allerdings ist mit Marktmechanismen Schluss, sobald der Sozialismus Dinge hervorbringt, die dem Sozialisten nicht genehm sein können. Das ist keine Unterstellung, sondern pure Logik. Es soll sich schliesslich etwas ändern. Würde der Sozialismus genauso funktionieren wie der Kapitalismus, wäre aus Sicht des Sozialisten nichts gewonnen.
Der Ordoliberale Walter Eucken, einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, hat 1959 deutlich gemacht, dass soziale Gerechtigkeit am besten dadurch erreicht wird, “dass man die Einkommensbildung den strengen Regeln des Wettbewerbs, des Risikos und der Haftung unterwirft.” Risiko und Haftung aber sind im Sozialismus ausgeschlossen.
Dass unrentable Unternehmen pleitegehen, weil sie an den Bedürfnissen der Konsumenten vorbeiproduzieren, ist dort nicht vorstellbar. Ein Betrieb könnte allenfalls stillgelegt werden, aber nicht deshalb, weil das Kollektiv sich etwas davon verspricht, sondern allein, weil die Obrigkeit dies aus irgendeinem Grund für geboten hält. Marktwirtschaftliche Prinzipien kann es im Sozialismus nicht geben und wenn, wäre es kein Sozialismus mehr.
III. Sind soziale Errungenschaften von den Sozialisten erkämpft worden?
Seit eh und je glauben Sozialisten, dass die Arbeiterbewegung dem Kapitalismus soziale Errungenschaften abgetrotzt hätte. In Kühnerts Worten: “Aber soziale Marktwirtschaft ist eine Spielart von Kapitalismus. Sie war auch eine Antwort auf die real existierende Systemkonkurrenz. Es ist doch kein Zufall, dass in der historischen Sekunde, in der die Systemkonkurrenz mit dem eisernen Vorhang gefallen ist, die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft infrage gestellt wurden und Mitte der 1990er Jahre dieser neoliberale Zeitgeist Einzug gehalten hat.”
Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Wie schon der österreichische Nationalökonom Ludwig von Mises 1940 festgestellt hat, hat die sozialpolitische Gesetzgebung “im Grossen und Ganzen im 19. Jahrhundert nichts anderes getan, als Wandlungen, die sich auf dem Arbeitsmarkt vollzogen hatten, nachträglich die gesetzliche Weihe zu verleihen.”
Denn erst die höhere Produktivität hat viele Dinge wie die Sonntagsruhe oder die Beseitigung der Kinderarbeit möglich gemacht. Wer das nicht glaubt, der braucht sich nur in Ländern umzusehen, in denen eine weitaus geringere Produktivität herrscht und wird sehen, dass es dort auch mit der sozialpolitischen Gesetzgebung nicht weit her ist und die Arbeitsbedingungen weitaus miserabler sind.
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Mit der DDR habe ihr Denken nichts zu tun, lautet die Floskel aller Kollektivisten unserer Tage. Auch Kühnert behauptet, die DDR sei gar nicht sozialistisch gewesen. Er irrt sich. Er will nicht wahrhaben, dass alles, was er und Gleichgesinnte sich erträumen, erst dann eine systemische Alternative sein kann, wenn es mit Zwang umgesetzt wird. Diesen umzudeuten in einen Willen des Kollektivs, als deren Vertreter sie sich aufspielen, ist die Hybris der Sozialisten.
Nachtrag 04.05.2019
Das Interview mit Kühnert hat vielfache Stellungnahmen ausgelöst. Dabei zeigt sich, dass die Verächter des Kapitalismus diesen fälschlicherweise immer wieder mit Profitgier und Ausbeutung gleichsetzen, der sie eine sozialistische Utopie entgegensetzen, die sie aber nicht näher definieren wollen, weil man ihnen sonst vorwerfen könnte, eine neue DDR zu propagieren. Es ist ein Elend. Einer von zahlreichen Vertretern dieses Denkens ist Nils Minkmar, der auf “Spiegel Online” glauben machen will, der französische Biomarkt ‘La Louve’ – der seinen Kunden gehört, sodass, wer dort mitarbeitet, billiger einkauft und darüber mitbestimmt, was in die Regale kommt – sei die “findige Antwort” auf einen kriselnden Kapitalismus. Jemand sollte Minkmar erklären, dass auch der Biomarkt ‘La Louve’ Kapitalismus ist.
Nachtrag 06.05.2019
Auf Faz.net moniert Jürgen Kaube den Mangel an analytischer Schärfe in Kühnerts Äusserungen. Er verkennt freilich, dass dies eine Taktik der Sozialisten unserer Tage ist, um dem Vorwurf zu entgehen, sie wollten die DDR wiederbeleben. Wie sehr Kaube den Zuspruch verkennt, den Kühnert längst geerntet hat, verrät auch sein Schlusssatz: “Nur sein Alter schützt Kühnert davor, als Beppe Grillo der Sozialdemokratie bezeichnet zu werden.”
Nachtrag 17. Mai 2019
Warum der Sozialismus immer nur zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft geführt hat, erklärt Jeffrey Tucker in der “National Review”. Einer der Gründe ist das erstmalig von dem österreichischen Nationalökonomen Ludwig von Mises beschriebene Preisproblem: “Without the market forces of supply and demand (…) all factories and industries will lose access to meaningful profit-and-loss accounting. (…) You have no data on which to base your purchases, investments, production, hiring, wages, inventories, or anything else.” Die aus einer solchen Mangelwirtschaft erwachsende Korruption ist wiederum Teil des Systems und von den herrschenden Eliten gewollt, wie spätere Ökonomen gezeigt haben. Je grösser der Mangel, desto grösser die Einkünfte aus Bestechungen. Sozialismus hat daher nichts mit Gerechtigkeit oder der Verbesserung von Lebensbedingungen zu tun, sondern notwendigerweise allein mit Macht und Einkommen auf Kosten anderer.
Nachtrag 21. Mai 2019
Was hilft gegen die Verlockungen des Sozialismus? Nur Bildung, meint Marion Smith in der “National Review”. Gerade daran mangele es in den USA: “At every level, institutions of learning neglect to teach the innumerable benefits of free enterprise and the grave perils of collective control, if they teach the history of economics at all.” Dass letztlich mit einem Ende des Privateigentums auch das Recht auf freie Meinungsäusserung verschwinde, werde ebensowenig vermittelt und sei vielen einfach nicht klar: “In turn, socialism has become a fad, a calling card for the young and progressive.”
Nachtrag 24. Mai 2019
Wo der Respekt vor dem Privateigentum schwindet, schwindet auch die Meinungsfreiheit – diesen Zusammenhang kann man aktuell u.a. in Russland beobachten, wie Denis Grekov für “Riddle” zeigt: “As Milton Friedman wrote, personal and political freedoms can be fully realised only on the basis of economic freedom; the current situation in Russia deprives citizens of precisely that.” Massenproteste gegen die Regierung seien dann nur noch möglich, wenn Menschen nichts mehr zu verlieren haben.
Nachtrag 1. Juni 2019
Sozialismus kommt wieder in Mode. In den USA wird jetzt debattiert, ob man die Preise für Medikamente nicht sozialistisch gestalten sollte, indem man sie anhand eines internationalen Preisindex’ deckelt. Demgegenüber weist Matthew Kandrach auf RealClear Health darauf hin, dass in den verglichenen Ländern die Gesundheitsversorgung meist schlechter ist, u.a. deshalb, weil: “Countries with government-controlled systems restrict access because they can only control costs in two ways; first, by forcing companies to accept below market-value prices or, second, by restricting care. When companies cannot accept below market-value prices, those governments forgo those treatments.”
Feindbild Kapitalismus
Vielleicht kennen Sie den Film „Toni Erdmann‟. Der Streifen hat fraglos seine Qualitäten was die schauspielerische Leistung der Darsteller angeht. Das Drehbuch aber ist ein Desaster, eine antikapitalistische Schmonzette, was freilich erklärt, warum dieser Film so hoch gepriesen wurde. Selbst der fehlende Soundtrack und die teils öden Dialoge taten dem keinen Abbruch.
Worum geht es? Eine junge Unternehmensberaterin aus Deutschland macht Karriere in Bukarest, wenn da nicht ihr peinlicher Vater wäre, dem sie sich schon längst entfremdet hat. In Rumänien herrscht nun eine Art Raubtierkapitalismus, doch hat unsere Unternehmensberaterin dafür keinen Blick. Am Ende ist es ihr Vater, der gute Geist, der seiner Tochter die Maske der harten Geschäftsfrau herunterreisst und sie auf den Pfad der Menschlichkeit führt.
Finde den Fehler! In der Tat müssen aus deutscher Sicher die rumänischen Verhältnisse wenig anziehend wirken. Sie mit Deutschland vergleichen zu wollen, ist jedoch absurd. Ein sinnvoller Vergleich wäre der zwischen dem Rumänien von heute und dem Rumänien unter Ceaușescu. Und da kann kein Zweifel bestehen, dass sich die Situation massiv gebessert hat, wobei es eine etatistische, keine neoliberale Politik ist, die jetzt wieder Probleme verursacht.
Ein anderes Beispiel: Vor einiger Zeit hat ein amerikanischer Journalist namens Brian Merchant die Produtionsstätte von Apples iPhone under cover unter die Lupe genommen. Produziert wird das iPhone nicht etwa in den USA, sondern in China, genauer: in der sog. Foxconn-City von Shenzhen. Was Merchant dort vorfand, ist wenig überraschend: Es herrscht ein hoher Arbeitsdruck unter einem Management, das als unbarmherzig und autoritär beschrieben wird. Hinzu kommt die hässliche (offenbar für chinesische Firmen übliche) Praxis, Mitarbeiter, die nicht die geforderte Leistung erbringen, vor der versammelten Mannschaft zu demütigen.
Keine Frage, dass ein Deutscher oder Amerikaner unter solchen Bedingungen nicht arbeiten möchte. Westlicher Druck, um die Produktionsbedingungen menschlicher zu machen, ist darum auch nicht verkehrt, ganz im Gegenteil. Firmen wie Apple, die in China produzieren lassen, haben eine klare moralische Verpflichtung dazu. Bei all dem muss man jedoch die Relationen im Auge behalten.
Denn auch hier gilt: Ein Vergleich mit Arbeitsbedingungen in den USA oder Europa macht wenig Sinn, umso mehr ein Vergleich mit denjenigen Chinas von vor zwanzig, dreissig oder fünfzig Jahren. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass seit 1980 etwa 700 Millionen Chinesen der Armut entkommen sind. Chinas Pro-Kopf-Einkommen hat sich zwischen 1980 und 2000 um 400% erhöht, wie Martin Wolf, Autor von Why Globalization Works, schon 2004 schrieb. Das sagt freilich noch nichts darüber aus, ob sich die Arbeitsbedingungen verbessert haben. [pullquote]Armut und Repression wurden erst ein Thema, als die marktwirtschaftliche Öffnung des Landes beides reduzierte.[/pullquote]
Hier gibt es sicherlich noch viel zu tun. Der Leistungsdruck scheint sich aber, wie ein Studie des IZA von 2015 nahelegt, nicht negativ auf die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung auszuwirken. Vor allem aber gilt es zu beachten, dass China noch unter Mao Arbeitsbedingungen erlebt hat, die absolut menschenverachtend waren und zu Hungersnöten und millionenfachem Sterben geführt haben. Die westliche Linke hat das seinerzeit nicht interessiert, im Gegenteil waren Poster mit dem Porträt Maos gang und gäbe in deutschen Studentenbuden der 1960er.
Dabei hätten die Mao-Fans wissen können, wie es um China bestellt war. Wie sich der Historiker Götz Aly in seinem Buch Unser Kampf erinnert, hat es seinerzeit an der FU Berlin mit Jürgen Domes einen Wissenschaftler gegeben, der alle verfügbaren Informationen aus China nicht nur fortlaufend sammelte und publizierte, sondern auch im Seminar unterrichtete. Aber die radikale Linke wollte lieber der maoistischen Propaganda glauben. Armut und Repression wurden erst ein Thema, als die marktwirtschaftliche Öffnung des Landes beides reduzierte.
Ein letztes Beispiel: Die Grossbaustelle in Katar anlässlich der Fussballweltmeisterschaft 2022. Westlichen Berichten zufolge sind die Arbeitsbedingungen in hohem Masse unmenschlich, manche nennen sie „schockierend‟. Bei den Betroffenen handelt es sich ausschliesslich um Arbeitsmigranten aus Südasien.
Seit 2012 soll es 520 Todesfälle unter den Arbeitern gegeben haben, die auf den Baustellen für die Fussball-WM tätig sind, offenbar bedingt durch die Hitze, bzw. einen Mangel an Hitzeschutz seitens der katarischen Behörden. Auch hier gibt es eine moralische Verantwortung des Westens, für eine Verbesserung der Zustände zu sorgen.
Diese Verantwortung wird auch wahrgenommen. Eine Neuvergabe der WM an ein anderes Land sollte aber nur die allerletzte Massnahme sein, denn in Indien, woher die meisten Arbeitsmigranten kommen, sind die Arbeitsbedingungen offenbar nicht besser. Unterbringung und soziale Absicherung sind ziemlich mies, die Angst vor einen Jobverlust hindert die Arbeiter daran, zur Gewerkschaft zu gehen. Warum also gehen sie nach Katar?
Ein Grund kann sein, dass sie sich dort eine bessere Bezahlung erhoffen. Würde die WM neu vergeben und alle Arbeiten auf den WM-Baustellen des Landes eingestellt werden, müssten die Arbeitsmigranten zurück in ihre Heimatländer gehen, wo sie keine besseren Arbeitsbedingungen vorfänden, aber möglicherweise schlechter bezahlt würden. Übrigens hat Indien seit der Liberalisierungspolitik der 1980er ebenfalls eine erhebliche Zunahme des Wohlstands zu verzeichnen.
Solche Erwägungen spielen aber keine Rolle im hypermoralischen Universum linker Sozialklempner, die sich immer erst dann für Armut interessieren, wenn sie glauben, diese dem Kapitalismus anlasten zu können. Absurderweise sind sie damit auch noch erfolgreich und lassen Sozialismus und Etatismus wieder als erwägenswerte Alternative zur liberalen Wirtschaftsordnung erscheinen. Falsche Vergleiche sind eines ihrer bevorzugten Propagandamittel. Wir sollten uns nicht davon irritieren lassen.
Gnostische Zauberin
Einmal eben so die Umgestaltung der ganzen Welt fordert die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein. Im Gespräch mit der FAS macht sie deutlich, wie teifgreifend sie die Menschheit nach ihrem Willen umzugestalten gedenkt: Die Weltwirtschaft soll an die Kandare des Staates genommen, der Wohlstand zurückgefahren, die Kultur der neuen Ordnung angepasst werden.
“Anwalt des Sozialismus”
In der taz will der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik den grossen Liberalen John Stuart Mill aus der “babylonischen Gefangenschaft des Neoliberalismus” befreien. Mills Frankfurter Leser hat nämlich erstaunt festgestellt:
In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.
Das ist fein beobachtet. Aber eben nicht neu. Denn genau solche Ausführungen waren der Grund, warum Mill von einem Liberalen wie Ludwig von Mises (der kein Neoliberaler war, weil ihm der Neoliberalismus nicht weit genug ging), so heftig gescholten wurde. Bereits 1927 schrieb von Mises:
John Stuart Mill ist schon ein Epigone des klassischen Liberalismus und (…) voll von schwächlichen Kompromissen. Er gleitet langsam in den Sozialismus über und ist der Urheber der gedankenlosen Vermengung liberaler und sozialistischer Ideen, die zum Niedergang des englischen Liberalismus und zur Erschütterung des englischen Volkswohlstandes führte. (…)
Denn Mill ist der große Anwalt des Sozialismus; alle Argumente, die zugunsten des Sozialismus geltend gemacht werden könnten, sind von ihm mit liebevoller Sorgfalt ausgearbeitet worden. Neben Mill gehalten sind alle übrigen sozialistischen Schriftsteller – auch Marx, Engels und Lassalle – kaum von Belang.
Der Mythos, dass Mill ein Neoliberaler war, könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass Isiaah Berlin, einer der eloquentesten Verteidiger der Freiheit, Mill neben Constant zu den “Vätern des Liberalismus” zählte.[1] Berlin selbst ist allerdings ebenfalls kaum als Neoliberaler zu bezeichnen. Soweit mir bekannt, äussert sich Berlin in keiner seiner Schriften zur Frage der wirtschaftlichen Freiheit, er stand dieser aber wohl skeptisch gegenüber.[2]
In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.
- ”No doubt every interpretation of the word liberty, however unusual, must include a minimum of what I have called ‘negative’ liberty. (…) But the fathers of liberalism – Mill and Constant – want more than this minimum: they demand a maximum degree of non-interference compatible with the minimum demands of social life.” Isaiah Berlin, Two Concepts of Liberty, in: (ders.), Four Essays on Liberty, Oxford et al. 1969, 118-72, hier 161. ⇧
- So schreibt er: “(…) it is a confusion of values to say that although my ‘liberal’, individual freedom may go by the bord, some other kind of freedom – ’social’ or ‘economic’ is increased.” op. cit., 125-6. ⇧
Diktator wider Willen
Michael Kreutz · October 21, 2007
Was ich immer so herzig an der ganzen linken Denke finde, ist die Eigenart ihrer Verfechter, dass der ganze Murks, den sie hervorbringen, sie so selten zum Umdenken bewegt. Um das eigene verkorkste Weltbild aufrechterhalten und die Angst vor der Freiheit weiterhin vor sich selbst rechtfertigen zu können, werden die Ausgeburten von Sozialismus und Kollektivismus dann gerne der Marktwirtschaft oder stellvertretend den USA angehängt, die, solchermassen stigmatisiert, dann wieder als Argument benutzt werden, um den Sozialismus umso entschiedener fordern zu können.
Eine, die diese Agitation besonders gut beherrscht, ist die Globalisierungsgegnerin Naomi Klein, die im Interview mit der FAS den Nonsens zum besten geben darf, dass Privatisierung selbst dann schlecht ist, wenn es den Menschen hinterher besser geht (”Darum geht es mir gar nicht. Ich will nur zeigen, dass beispielsweise die Bevölkerung in Sri Lanka überhaupt nicht nach ihrer Meinung gefragt wurde.”) Frau Klein, die auch an ein Oxymoron namens “demokratischer Sozialismus” glaubt, möchte den Menschen weismachen, dass der Markt nicht sie selber sind, sondern etwas ihnen fremdes und bedrohliches ist, vor dem der Staat sie schützen muss. So wie das in Venezuela und Bolivien der Fall ist.
Friedrich August von Hayek schrieb vor mehr als fünfzig Jahren “Der Wunsch der Menschen, daß ihnen die bittere Wahl, vor welche die rauhe Wirklichkeit sie oft stellt, erspart bleiben möge, ist durchaus nicht erstaunlich. Aber wenige wollen auf die Weise von ihr befreit werden, daß andere ihnen die Wahl abnehmen.” Soll heissen: Zwangswirtschaft bedeutet immer Diktatur und niemals Demokratie. Frau Klein aber streitet den zunehmend diktatorischen Charakter eines Hugo Chávez gar nicht ab, sondern hat auch dafür eine Erklärung parat, die zu ihrem Weltbild passt: Schuld sind die USA.
Ich sehe Chávez durchaus mit gemischten Gefühlen, und wäre mein Buch früher erschienen, hätte ich sicher mehr Kritik geübt. Aber man sollte schon auch erwähnen, dass Chávez seine heutige Machtfülle in erster Linie dem von den Vereinigten Staaten unterstützten Putschversuch gegen ihn im Jahr 2000 verdankt. Seine diktatorischen Ambitionen hängen zweifelsohne mit diesen Ereignissen zusammen.
Ein Diktator wider Willen also, der nichts dafür kann, dass er so ist. Ungeachtet dessen hält Frau Klein Venezuela für dennoch freier als die USA, deren Demokratie sie “in höchstem Masse gefährdet” glaubt. Und das, obwohl sie den von ihr so gescholtenen Neokonservatismus bereits am Ende sieht und schon darüber spekuliert, was wohl danach kommen mag. Selten habe ich ein Interview gelesen, dass so voller Widersprüche ist.
Ihr neues Buch wird bestimmt ein Renner. “
Je grösser der Stiefel, desto höher der Absatz” – diese Erfahrung hatte schon Karl Kraus gemacht.
[Aus dem Archiv.]