Schlagwort: Demokratie

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Ist der Islam grundgesetzwidrig?

Dass der Islam mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, gehört zum Glaubenbestand von Rechtskonservativen. Dies zeugt von einem merkwürdigen Verständnis des liberal-demokratischen Rechtsstaates.

In der Argumentation von Rechtskonservativen und Rechtspopulisten hat sich der Rechtsstaat gleichsam als eine Art TÜV für Religionen zu verhalten. Jede einzelne Religion müsse demnach im Labor der Tester auf seine Grundgesetztauglichkeit untersucht und entsprechend bewertet werden. Besteht eine Religion den Test nicht, soll sie aus dem Verkehr gezogen werden.

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Kulturkampf in der Türkei

Als Mehmet II. 1453 Konstantinopel, das heutige Istanbul, eroberte, machte er den Weg frei für ein weiteres osmanisches Vordringen in Europa. Als Integrationsfigur taugt er also nicht unbedingt, was auch Ministerpäsident Erdoğan weiss, der nach dem in seinem Sinne abgelaufenen Referendum als erstes das Grab Mehmets II, des „Eroberers“ (Fatih), besuchte.

Die Botschaft ist klar und deutlich: Nicht Atatürk ist Stammvater der modernen Türkei, sondern Mehmet II., und damit schlägt die Türkei unter Erdoğan einen offen islamistischen und antiwestlichen Kurs ein.

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Ein Europa der flexiblen Geometrie

Die EU befindet sich in einer fundamentalen Krise: So haben laut dem Ökonomen Hans-Werner Sinn einzelne Mitgliedstaaten ihr Staatsdefizit in Prozent des BIP seit 1996 insgesamt 165 Mal überschritten, wobei in 112 Fällen die EU-Kommission eine Strafe hätte verhängen müssen. Diskutiert wird aber vor allem über die Schicksale einzelner Mitgliedsländer, seien es Grossbritannien, Griechenland oder Italien.

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Mit wem will Erdoğan sich noch anlegen?

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern sind alarmierend, denn noch ist die Türkei unser Verbündeter und es sollte im Interesse Europas und des Westens liegen, sie nicht zu einem weiteren gescheiterten Staat in der Region werden zu lassen. Klar ist aber auch, dass Deutschland und die Niederlande sich gegen das aggressive Gebahren der türkischen Regierung entschieden verwahren und deutlich machen müssen, dass die türkische Praxis, sämtliche Einwohner der EU mit türkischen Wurzeln als eine Art fünfte Kolonne zu betrachten, die man nach Belieben für eigene Zwecke aktivieren kann, verwerflich ist und nur Zwietracht sät. „Mit wem will Erdoğan sich noch anlegen?“ weiterlesen