Putins Propagandamaschine kennt nur noch Nazis, seitdem die Meinungsäusserung, die in Russland schon seit langem gegängelt und schikaniert wird, nunmehr komplett abgeschafft wurde und bei Strafe niemand mehr den russischen Krieg in der Ukraine als ebensolchen bezeichnen darf. Denn in der Ukraine wird kein Krieg geführt, sondern es werden Neonazis bekämpft!
„Nazis, Nazis und noch mehr Nazis!“ weiterlesenDesinformation und Journalismus
Die Öffentlich-Rechtlichen brüsten sich gerne damit, unabdingbar im Kampf gegen Desinformation und Fake News zu sein, und das sind sie auch, soweit es Desinformation und Fake News von rechts betrifft. Sie sind hingegen eine offene Flanke, wenn der gleiche Irrsinn aus anderer Richtung kommt.
„Desinformation und Journalismus“ weiterlesen“Palästinenser müssen warten!”
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wieder mehr Geld, um ihre weitverzweigten Sendekanäle zu unterhalten und womöglich noch weiter auszubauen. Als ob ein reparaturbedürftiges System dadurch besser würde, dass man es einfach mit mehr Geld versorgt.
„“Palästinenser müssen warten!”“ weiterlesenDer 46. amerikanische Präsident – Welche Berichterstattung dürfen wir erwarten?
Werden die Medien dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden genauso auf die Finger schauen, wie sie es bei Trump getan haben?
„Der 46. amerikanische Präsident – Welche Berichterstattung dürfen wir erwarten?“ weiterlesenWas darf Satire?
Was darf Satire? Alles, folgt man Tucholsky. Fast alles, folgt man dem Grundgesetz. Wen aber sollte Satire aufs Korn nehmen? Argumentiert man mit dem Goethe-Institut, dann “darf und soll” Satire “die Mächtigen kritisieren und durch den Kakao ziehen, nicht den Einzelnen und nicht den Schwachen.”
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das Verständnis von Satire mitunter ein anderes: Satire, so liesse sich formulieren, soll Ressentiments bedienen, die ein pogressiv gestimtes Publikum gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hegt, also gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund und im Rentenalter.
Menschen verächtlich zu machen, die einen Migrationshintergrund haben und im arbeitsfähigen Alter sind, bleibt den Rechten überlassen, die freilich insofern einen Wettbewerbsnachteil in der öffentlichen Meinungsbildung haben, als sie ihren Menschenhass nicht glaubhaft als Satire ausgeben können. Dieses Privileg bleibt den Linken vorbehalten.
Kommt es dann zu einem Sturm der Entrüstung, springt man in den Opfermodus. Dabei ist der Hohn und Spott, mit denen alte “weisse”, übergewichtige und kranke Menschen übergossen werden, ungefähr so originell und herzerfrischend wie die Zwiebelsauce, in der man in der WDR-Kantine die Putenleber badet.
Was darf Satire? Alles. Aber vielleicht sollte jemand den Öffentlich-Rechtlichen stecken, dass sie zur Abwechslung auch einmal witzig sein darf – und die Mächtigen treffen, nicht den Einzelnen und nicht den Schwachen.
Dementi
Es ist verblüffend, mit welcher Hartnäckigkeit selbst unversöhnliche Islamisten im Westen häufig zu moderaten Dialogpartnern verklärt werden. Ein kurzer Blick zurück: Als vor fünf Jahren der damalige iranische Präsident Ahmadinejad seinen Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaie zu seinem Stellvertreter machen wollte, wurde das im Westen von nicht wenigen Analysten mit Verzückung aufgenommen.
Weil Mashaie gegenüber Israel und den USA sehr wohlwollende Töne angeschlagen und sein Land einen Freund der Israelis genannt haben soll, habe sich Ahmadinejad mit dessen Ernennung gegen die Hardliner des eigenen Regimes positioniert, schrieb damals eine deutsche Zeitung, während der Direktor eines Berliner Thinktanks von einer nicht zu unterschätzenden Signalwirkung sprach.
Sollte es möglich sein, dass die Regierung Ahmadinejad, aller sonstigen Rhetorik zum Trotze, sich mit der Existenz Israels insgeheim abgefunden hatte? Immerhin hatte Ahmadinejad seinem Stellvertreter Rückendeckung gegeben, als dieser sich heftigen Attacken im Parlament ausgesetzt sah. Doch schon kurze Zeit später trat Mashaie an die Öffentlichkeit und dementierte.
Alles sei ein Missverständnis, beteuerte er in einem Interview mit der Zeitung “Kargozaran”, tatsächlich habe er nur Sympathie für die Menschen ausdrücken wollen, die unter israelischer Besatzungsherrschaft lebten. Israel bezeichnete er als eine “Krebsgeschwulst”, deren Verschwinden unumgängliche Voraussetzung für einen Frieden im Nahen Osten sei. Maschai befand sich damit ganz auf der Linie seines Präsidenten, in dessen Äusserungen im Westen immer wieder gute Absichten hineingelesen wurden.
Natürlich kann man nicht ausschliessen, dass auch Extremist einmal moderate Töne anschlägt und sich ein Saulus zum Paulus wandelt. Das erklärt allerdings nicht die Gutgläubigkeit, mit der Äusserungen, die Anlass zu Skepsis sind, leichtfertig für bare Münze genommen werden. Tatsächlich ist der Islamischen Republik der Hass auf den jüdischen Staat ins Fundament gegossen, und ebenso den militanten Organisationen Hamas und Hisbollah.
Gerade von der Hisbollah haben westliche Analysten immer wieder einmal behauptet, dass man sie nur parlamentarisieren müsse, damit sie ihre Militanz aufgebe und eine konstruktive Rolle im Nahen Osten einnehme. Von namhaften Vertretern der Organisation wurde das jedoch dementiert. Darum sind die von Israel besetzten Shebaa-Farmen im Süden des Libanon auch nur ein Vorwand, warum die Hisbollah sich bis an die Zähne aufrüstet.
So hatte Ali Ammar, Abgeordnete der Hisbollah im libanesischen Parlament, keinen Zweifel daran gelassen, was sich ändern werde, sollte Israel sich von den Shebaa-Farmen zurückziehen: Gar nichts. Die Waffen der Hisbollah, verkündete er, sind Waffen, “die bleiben, bleiben, bleiben.” Die in westlichen Medien umlaufende Behauptung, dass die Hisbollah nur solange unter Waffen stehe, wie sie ihr Ziel einer vollständigen Befreiung des Südlibanon noch nicht erreicht habe, dementierte Ammar ohne Wenn und Aber.
Auch andere hochrangige Vertreter der Hisbollah hatten stets deutlich gemacht, dass eine Entwaffnung ihrer Organisation gar nicht zur Debatte steht. Die Fürsprecher der Hisbollah im Westen hindert das jedoch nicht daran, dieser eine angebliche Flexibilität und einen vermeintlichen Pragmatismus zu attestieren. Der Parlamentsabgeordnete Muhammad Raad, ebenfalls Hisbollah-Funktionär, erklärte in aller Öffentlichkeit, dass die Hisbollah niemals ihre Waffen niederlegen werde.
Nicht nur unter den Nahostspezialisten ist diese Haltung häufig anzutreffen. Auch in den zahlreichen Dialogveranstaltungen, die seit langem Konjunktur haben, zeigt sich ein übermächtiger Wunsch nach Verständigung, demgegenüber die nüchterne Analyse dessen, was im Nahen Osten geschieht, zusehends ins Hintertreffen gerät. In Wahrheit jedoch gründet die Hoffnung, mit Islamisten einen Dialog führen zu können, zumeist auf Projektionen von westlicher Seite.
Das zeigt auch das Beispiel der Hamas. Im Jahre 2006 war die Nachricht um die Welt gegangen, dass die Hamas im sog. “Gefangenendokument” einer Zwei-Staaten-Lösung für Palästina zugestimmt habe. Hier hätte man schon skeptisch sein müssen. Denn im Dokument selbst ist nur davon die Rede, dass der Schwerpunkt des “Widerstands” fortan auf den besetzten Gebiete liegen solle. Von einer Zwei-Staaten-Lösung und damit impliziten Anerkennung Israel war keine Rede. Doch genau das wurde im Westen kolportiert.
Die Hamas dementierte eine mögliche Anerkennung Israels. Mahmud az-Zahar, hochrangiges Mitglied der Organisation, hatte vor seiner Ernennung zum Aussenminister öffentlich seinen Traum geäussert, dass nach Gaza auch Haifa und Jaffa aus der Hand der “zionistischen Besatzer” würden. Nach seiner Ernennung zum Minister sprach er von seinem Traum, sich “eine grosse Karte an die Wand meines Hauses in Gaza zu hängen, auf der es kein Israel gibt.” Unumwunden gab er zu, dass es Ziel seines Kampfes sei, einen islamischen Staat zu schaffen, der ganz Palästina umfasse. Wohlgemerkt, dies war alles noch vor dem israelischen Einmarsch im Gazastreifen 2006.
Wie der Iraner Rahim Mashaie blieb sich Mahmud az-Zahar auch als Minister treu. Die Parlamentarisierung der Hamas keineswegs zu ihrer Pazfizierung geführt. Wie alle islamistischen Gruppierungen bilden Militanz und der Hass auf Israel reinen Selbstzweck. Da der im Westen so häufig anzutreffende Glaube an das Gute im Extremisten jedoch unerschütterlich ist, sehen diese sich immer wieder gezwungen, ihr ungewollt positives Image gegenüber westlichen Medien zu dementieren.
Dies war auch der Fall, als vor Jahren die Meldung verbreitet wurde, Ahmadinejad habe bei einem Besuch in Saudi-Arabien zugesagt, die Friedensinitiative des Arabischen Gipfels in Beirut 2002 zu unterstützen. Die iranische Regierung reagierte mit einem deutlichen Dementi. Die Meldung stellte sich schliesslich als Irrtum einer saudischen Nachrichtenagentur heraus. Entsprechende Meldungen sollten folglich erst eingehend überprüft werden, bevor man sie verbreitet.
Das führt zu der Frage, warum es überhaupt zu diesen Missverständnissen kommt. Die tiefere Ursache dieser Einstellung liegt offensichtlich in einem westlichen Paternalismus und Unwillen, in Muslimen etwas anderes zu sehen als die ewigen Opfer westlicher Arroganz. Damit werden die Vertreter eines dschihadistischen Islamverständnisses allerdings zu Stimmen der Unterdrückung aufgewertet.
Dialogveranstaltungen haben Konjunktur, seitdem das Schlagwort vom “kritischen Dialog” erstmals 1992 in die politische Debatte geworfen wurde. Damals war mit diesem Begriff ein neuer politischer Kurs der EU gegenüber dem Iran etikettiert worden. In den Schlussfolgerungen des Europäische Rates am 12. Dezember 1992 in Edinburgh heisst es: “Angesichts der Bedeutung Irans in der Region bekräftigt der Europäische Rat seinen Standpunkt, dass ein Dialog mit der iranischen Regierung geführt werden sollte.” Ausdrücklich festgestellt wurde, dass dieser Dialog ein “kritischer” zu sein habe.
Damit war schon das ganze Wesen des kritischen Dialogs umrissen: Er ist ein Weg ohne Ziel, darauf angelegt, allen Beteiligten ein gutes Gefühl zu vermitteln. Darum gehen ihre Befürworter auch gerne auf Äquidistanz zu den Konfliktparteien im Nahen Osten. Und darum halten sie eine israelische Atomwaffe für ebenso bedrohlich wie eine iranische. “Man kann doch nicht sagen: Wir, die guten Nationen in der Welt, verfügen über Nuklearwaffen, aber die bösen Nationen dürfen keine haben”, empörte sich Linke-Politiker Oskar Lafontaine seinerzeit während einer Haushaltsdebatte im Bundestag.
Äquidistanz beruht jedoch auf einer Täuschung, weswegen es bei ihr nicht bleibt. Sie ist lediglich der erste Schritt, um die Kausalkette umzukehren. Dann heisst es: Der Iran rüstet auf, weil er sich von Israel bedroht sieht. Der Aggressor wird zum vermeintlichen Opfer. Vergessen werden die Opfer des iranischen Regimes im eigenen Land. Der amerikanische (zur Linken gehörige) Journalist Danny Postel wurde von den iranischen Intellektuellen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, mit denen er der nach eigenen Angaben hunderte von Gesprächen geführt hat, immer wieder gefragt, warum die amerikanische Linke so gleichgültig gegenüber dem Kampf der iranischen Bevölkerung sei.
Dieser Kampf geht weiter, auch wenn die iranische Bevölkerung vorläufig zermürbt scheint. Skepsis ist also angebracht, wenn – wie jüngst geschehen – die Nachricht verbreitet wird, Irans neuer Präsident Hassan Rouhani habe über “Twitter” den Juden Irans und der Welt Grüsse zum Neujahrsfest Rosh Hashana ausgerichtet. Rouhanis Büro hat die Existenz eines “Twitter-Accounts” jedenfalls sofort dementiert und deutlich gemacht, dass offizielle Verlautbarungen nur über das Büro erfolgten.
Dessen ungeachtet glaubt ein deutscher Kommentator zu wissen, dass Rouhani nicht nur der Urheber der Neujahrsgrüsse, sondern eine “grundsätzliche atmosphärische Veränderung” im Iran zu beobachten sei. Zudem habe Rouhani die Rückendeckung des Revolutionsführers Khamenei und damit erheblichen Spielraum. Einmal abgesehen davon, dass nicht ganz einsichtig ist, warum Rouhani trotz Unterstützung von oberster Stelle vor “Hardlinern im Lande” zurückstecken sollte, ist allerdings zweifelhaft, ob Khamenei an einem versöhnlichen Kurs überhaupt gelegen ist.
Khamenei nämlich, der dieser Tage in einer Rede dazu aufrief, die Spaltung in der Islamischen Welt zu überwinden, da sie nur dem “usurpatorischen zionistischen Regime” nütze, bleibt sich aussenpolitisch treu. Die Feinde des Islam, so Khamenei, hätten takfirische (d.h. anti-schiitischer) Gruppen und pseudo-islamische Medien in die Welt gesetzt, um die Zwietracht unter den Muslimen weiter anzufachen. Hinter den “Kriegsdrohungen der USA” gegen Syrien, so erklärte er, stünde nichts weiter als die Interessen der “Zionisten und Grosskapitalisten”.
Das sind in der Tat ganz neue Töne, die da aus Teheran kommen und gewiss untrügliche Anzeichen einer “atmosphärischen Veränderung”. Aber alle Dementis können den Glauben so vieler westlicher Kommentatoren an das Gute in den Diktaturen des Nahen Osten nicht erschüttern.
Nahosterklärer wider die “Medienmeute”
Vielleicht die FAZ? Nein, dort werden die syrischen Anti-Assad-Kräfte als “Rebellen” oder “Aufständische” bezeichnet. Als “Freiheitskämpfer” jedenfalls nicht oder nur in Anführungszeichen. Oder der amerikanische Sender CNN? Nein, dort spricht man von “freedom fighters” meist in Anführungsstrichen. Grundsätzlich bevorzugt man auch hier die Ausdrücke “rebels” oder “insurgents“.
Was ist mit der britischen BBC? Fehlanzeige, dort wird “freedom fighters” gelegentlich als Eigenbezeichnung erwähnt, sie selbst gibt aber den Begriffen “rebels” und “insurgents” den Vorzug. Dann aber bei der ARD? Auch falsch, dort scheint man von “Freiheitskämpfern” im Zusammenhang mit Syrien überhaupt nur zwei Mal gesprochen zu haben. Ansonsten ist auch hier von “Aufständischen” oder “Rebellen” die Rede. Und das ZDF? Auch das ZDF meidet die Bezeichnung “Freiheitskämpfer” im Zusammenhang mit syrischen Rebellen.
Bleibt noch das Internet. Sucht man allgemein nach Seiten, in denen “Syrien” und Freiheitskämpfer” in einem Atemzug genannt werden, stösst man ebenfalls auf nur wenige Resultate. Meist steht “Freiheitskämpfer” in Anführungszeichen, praktisch keine seriöse Nachrichtenseite will sich den Begriff zu eigen machen. Auch Aljazeera bedient sich offenbar eher Begriffen wie “syrische Opposition” (muʿāraḍa sūriyya) oder (auf der englischen Seite:) “rebels“.
Soweit die Faktenlage. Das kann einige Nahosterklärer jedoch nicht daran hindern, die alte Parole “Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit” ungeniert wie eine Monstranz vor sich herzutragen und “Medienlügen über Syrien” zu beklagen. Angeblich würden die syrischen Rebellen vn einer in- und ausländischen “Medienmeute” bar jeglicher kritischen Distanz immer wieder zu “Freiheitskämpfern” hochgejubelt – von Aljazeera bis CNN, BBC, ARD und ZDF. Tatsächlich, so steht es da.
Die Wahrheit jedoch ist eine andere, wie man oben sieht. Klar und deutlich: Die Medien meiden den Begriff “Freiheitskämpfer” im Zusammenhang mit den Aufständischen, weil er als tendenziös gilt.
(N.B. Der Beitrag wurde am 7.4.13 sprachlich überarbeitet.)
Leistungsschutzrecht
Habemus papam. Und jetzt zu etwas ganz anderem: Deutsche Presseverleger möchten von Google & Co. doppelt profitieren, indem diese dafür zahlen sollen, ihnen eine kostenlose Dienstleistung, nämlich Leser zuzuführen, anbieten zu dürfen.
Klingt irre, aber wie vieles, was irre klingt, durfte dieses Vorhaben erfolgreich auf den Zuspruch der Politik hoffen, die nun ein Gesetz zusammengefrickelt hat, das dazu geeignet ist, Verwirrung und Unklarheit zu schaffen.
Für dieses Blog bedeutet das: Eine Verlinkung auf die Webpräsenzen deutscher Zeitungen wie FAZ, Welt, Zeit etc. wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Eine reine Vorsichtsmassnahme, sicher ist sicher.
Ebenfalls auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird damit das Vorhaben, die Datenbank mit den Beiträgen von 2005-2012 zugänglich zu machen. Man kann nie wissen.
Und nun weiter im Text.
Der Kritiker als Retter (2)
David Cameron ist der letzte Europäer unter den Staatsmännern Europas, denn er hat erkannt, dass es kein europäisches Demos gibt und die Union nur eine Chance als Netzwerk hat, nicht als Block. Und die Reaktion der deutschen Medien? Nichts als Häme, selbst von seiten der FAZ.
Schlagzeile der FAZ von heute unter einem Bild des Ärmelkanals im Nebel spielt auf den Inselcharakter Grossbritanniens und zugleich auf den offenbar als weltfremd betrachteten Wunsch Camerons an, ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union abzuhalten. Über “Inselbewohner” wird dort gewitzelt, die ihre geographische Lage nicht als das “Stigma” begriffen, als das man es in Frankfurt erkannt hat.
Wenn selbst die bürgerliche Presse mit solch einer Häme und Niedertracht reagiert, dann sagt das viel über den geistigen Zustand der Europäischen Union aus. Bezeichnend, dass in den Medien jetzt auch von Erpressung gesprochen wird – so also ob ein griechischer Politiker namens Alexis Tsipras nicht noch vor einem Jahr ganz offen die Union damit erpresst hätte, dass ein Ende der Dauersubventionierung Griechenlands die Union noch viel teurer werde zu stehen kommen. Damals hat sich die Aufregung des europäischen Auslands in Grenzen gehalten.
Gebühren versenkt
Unser Lieblingssender Arte hat etwas ganz Unerhörtes im Programm. Aus einer Ankündigung:
Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?
Zumindest an der Wahrnehmung von Wirtschaft wird sich nichts ändern. Denn der Neo-Etatismus in der Rundfunkpolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die öffentlich-rechtlichen Sender immer einseitiger werden lassen. Staatliche Alimentierung hat oberste Priorität, statt Vielfalt bestimmt Ideologie die Geschäfte. Dabei geraten die Inhalte immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Wichtigtuer – weswegen sich auch die gegenwärtige Bildungskrise nur verschärfen wird.
[Aus dem Archiv.]