Deutschland und der Gaza-Konflikt: Acht Thesen

Wie soll sich Deutschland gegenüber der israelischen Regierung positionieren? Natürlich ist Politik immer von Kompromissen geprägt und ist es auch nicht leicht, im Krieg der Narrative Fakt von Fiktion zu unterscheiden, wenn es um Entscheidungen geht, die die Situation im Gazastreifen betreffen. Aber eine grundsätzliche Linie lässt sich skizzieren.

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Gewinner des PR-Kriegs ist – die Hamas

Sicherlich hat die Regierung Netanjahu sich im Gazastreifen in einen Krieg verrannt, den sie nicht gewinnen kann. Dennoch sollte klar sein, dass für die Verwüstung des Gazastreifens und das menschliche Leid immer noch die Terrororganisation Hamas die Hauptverantwortung trägt. Doch jetzt geht deren Rechnung auf, Israel als Übeltäter dastehen zu lassen.

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Das brutale Schauspiel der Hamas vor den Augen der Welt

Dass sie angesichts der enormen, von ihr zu verantwortenden Zerstörungen im Gazastreifen noch immer imstande ist, Forderungen zu stellen, nachdem es Israel nicht gelungen war, auf militärische Weise die Geiseln zu befreien, erweist die Terrororganisation Hamas als einen Akteur, der in seinen Mitteln und seiner Boshaftigkeit nicht zu unterschätzen ist.

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Magdeburg: Welches Motiv hatte der Attentäter?

Ein Mann pflügt mit seinem Auto durch die arglosen Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes, tötet mindestens vier Menschen und verletzt mehr als zweihundert. Weil der Fahrer ein Saudi ist, scheint alles in ein bekanntes Muster zu passen, denn islamistisch motivierte Attentate, bei denen mit einem Fahrzeug durch eine Menschenmenge gepflügt wird, hat es zur Genüge gegeben – in Israel, im französischen Nizza, in Berlin.

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Netanjahus historische Rede vor den Vereinten Nationen

Gerade hat der israelische Premierminister Netanjahu seine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten, da überschlagen sich auch schon die Ereignisse und meldet Israel den Tod des Hisbollah-Führers Nasrallah, seitdem sich die massgebliche israelische Kriegsfront vor Tagen gen Libanon verschoben hat. Die erwähnte Rede verdient daher weiterhin grösste Beachtung, benennt sie doch die Ursachen des Krieges, macht die israelische Position deutlich und spart nicht mit Kritik an den Verleumdungen Israels, die nicht zuletzt in den Vereinten Nationen ein mächtiges Podium gefunden haben.

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Geheuchelte Empörung

Die Hisbollah hat im jüngsten Konflikt hunderte von Raketen auf Nordisrael geschossen, ein Dutzend drusischer Jugendlicher getötet, viele Bewohner zu Binnenflüchtlingen gemacht und der israelischen Wirtschaft schwer geschadet. Das ruft erstaunlich wenig Empörung unter jenen hervor, die ein grosses Herz für Palästina haben – während die Hisbollah weitere Aggressionen vorbereitet.

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Israels Existenzrecht

Warum darf Deutschland existieren? Warum Griechenland? Warum die Türkei? Oder Albanien? Das sind seltsame Fragen, die niemand stellt und wer sie gestellt bekäme, würde erst einmal nach einer Antwort suchen müssen, falls er die Frage überhaupt ernst nähme. Anders, wenn es um Israel geht: Da scheint die Antwort auf die Frage nach dem Existenzrecht auf der Hand zu liegen.

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Das Schweigen der Nahostwissenschaftler

Von der Öffentlichkeit wenig beachtet, melden auch die Universitäten sich zum Massaker der Hamas am 7. Oktober zu Wort. Mehr und mehr Hochschulen sehen sich veranlasst, Stellung zu beziehen, wobei die Hamas durchweg als Täterin benannt und Israel die Solidarität ausgesprochen wird. Das ist eine gute und ermutigende Nachricht. Aber es gibt auch Ernüchterung.

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