9/11, zwanzig Jahre später

Die macht der Bilder zeigt sich gerade an 9/11: Meist werden entsprechende Artikel mit Aufnahmen bebildert, die ein Flugzeug kurz vor dem Aufprall auf das World Trade Center zeigen oder kurz danach, wenn ein Feuerball diesen erschüttert. Was man selten sieht, sind Luftaufnahmen von Manhattan. Damals stand das ganze Gebiet in dichte Rauchwolken gehüllt. Wer die Bilder live vor dem Fernseher mitangesehen hat, musste glauben, hier nehme der dritte Weltkrieg seinen Anfang.

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Nach Hanau

Die schreckliche Bluttat von Hanau hinterlässt Angehörige und Freunde, die ihre Liebsten für immer verloren haben. Menschen wurden kaltblütig ermordet, weil sie einen Migrationshintergrund hatten und ein skrupelloser Rechtsextremist glaubte, er habe das Recht, darüber zu entscheiden, wer leben dürfe und wer nicht.

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Warten auf den Krieg

Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.

Natürlich, für die Islamische Republik ist ein asymmetrischer Krieg das Mittel der Wahl, aber einen asymmetrischen Krieg führt sie ohnehin schon. Ihre ganzen Lobbyisten, die jetzt in westlichen Medien die Apokalypse heraufbeschwören, zum tausendsten Mal davor warnen, dass in Teheran die “Hardliner” gewinnen und die USA den Nahen Osten in Brand setzen könnten, betreiben das Geschäft der Propagandaabteilung ebenjenes Regimes, das sich immer schon terroristischer Mittel im In- und Ausland bedient hat, aktuell aber so stark unter Bedrängnis geraten ist wie nie zuvor.

Der Tod Soleimanis ist auch kein Pyrrhussieg für US-Präsident Trump, denn Irans Diktator Khamenei und Soleimanis Nachfolger Esmail Qaani wissen jetzt, wie weit die USA zu gehen bereit sind. Khamenei hat gelernt, dass ihm russischer und europäischer Beistand gegen die USA nichts nützt. Auch Qaani wird sich vorsehen müssen, wenn er das Werk Soleimanis fortsetzt, das Netz schiitischer Terrorgruppen im Nahen Osten auszubauen. Um Soleimani auszuschalten, brauchten die USA noch nicht einmal Bodentruppen. Eine Drohne reichte aus.

Der darauf folgende massive Anstieg der Lügenpropaganda war zwar zu erwarten. Erstaunlich ist aber eigentlich nur, wie wenig sich die Warnung vor dem drohenden Krieg abnutzt. Seit über einem Jahrzehnt warnen Regimelobbyisten, -versteher und -schönredner vor einem Krieg gegen Iran, der dann doch nicht kommt. Mit abgedroschenen Phrasen versuchen sie, das Regime als ein Opfer amerikanischer Aggression darzustellen und jedesmal springen Medien und die Öffentlichkeit darauf an.

Das Regime wird mit Terrorismus antworten, aber Terrorismus war schon immer sein Geschäft. Sicher werden in Teheran Pläne geschmiedet werden, wie Soleimani zu rächen sei und vielleicht findet es einen Weg, Unschuldige zu töten, sog. weiche Ziele zu treffen, neues Leid über Menschen zu bringen und einen weiteren Gegenschlag der USA zu provozieren – aber einen Game Change wird es nicht geben, dazu fehlen dem Regime bislang die Mittel. Solange die USA keinen Krieg wollen, wird es ihn nicht geben.


Nachtrag 6. Januar 2020

Der iranische Analyst Babak Taghvaee weist darauf hin, dass die angekündigte Vergeltung Teherans bislang schwach ausgefallen ist. Nicht eine einzige Rakete hat die amerikanische Botschaft in Bagdad treffen können.

Der irakisch-libanesische Analyst Hussain Abdul-Hussain kommt nach Abwägung der Handlungsoptionen des Regimes zu dem Schluss, dass Teherans Antwort auf die Tötung Qasem Soleimanis am ehesten eine Fortsetzung des bestehenden Stellvertreterkrieges sein wird.


Nachtrag 24. Januar 2020

Für den “National Review” kommt der Analyst Hassan Hassan zur selben Einschätzung der Lage: “In reality, the alarmism was never warranted. […] Specifically, the idea that Iran can inflict damage on the U.S. is an outdated view about the situation in the region. In 2020 […] the U.S. has little footprint in conflict zones such Iraq and Syria. Iran, on the other hand, has invested heavily in keeping its allies in power, almost all of them now under domestic pressure. In other words, in a reverse of the Iraq War dynamics, the U.S. can mess with Iran in many more ways than Iran can retaliate.”

Nachtrag 20. November 2020

Die DAVO verschickt über ihren Verteiler einen Beitrag der “World Socialist Web Site”, einer ungeheuer seriösen Nachrichtenseite, wenn es um Politik im allgemeinen und den Nahen Osten im besonderen geht. Der Beitrag enthält viel iranisches Lobbysprech und warnt zum x-ten Mal vor einem Krieg der USA gegen Iran.

Nach dem Kalifat

Im Irak ist der das sog. Kalifat des Abu Bakr al-Baghdadi auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, seitdem die irakische Armee Mosul zurückerobert hat. Auch Raqqa, die faktische Hauptstadt des Kalifats, wird fallen und eine unfassbar grausame Terrorbande, die nur dank der Uneinigkeit ihrer Feinde so lang hat existieren können, wird zertreten werden wie eine ausgerauchte Zigarette.

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Trump in Riad

Das war eine erstsaunliche Rede, die der amerikanische Präsident da gehalten hat: auf dem arabisch-islamisch-armerikanischen Gipfel in der saudischen Hauptstadt. Trump, und das ist die gute Nachricht, hat gezeigt, dass er lernfähig ist. Befürchtungen, er würde sich wie der sprichwörtliche Elefant im Prozellanladen aufführen, erwiesen sich als grundlos. Vielmehr hat Trump gezeigt, dass er auch Diplomatie kann.

Trump im saudischen Fernsehen

Sein Vorredner, der saudische König Salman, hat das zentrale Thema des Gipfels vorgegeben: Die Aggression durch den Iran, sowie den Terrorismus durch islamistische Gruppen wie den IS. Die Wörter “Terror” und “Terrorismus” konnte man auf dem Gipfel in jedem zweiten Satz hören und Trump war weise genug, zu Beginn seiner Ausführungen deutlich zu machen, dass die USA unter seiner Führung weiteren interventionistischen Abenteuern abgeneigt sind.

Die Beziehungen zwischen den USA und der arabisch-islamischen Welt sollten vielmehr von handfesten Ergebnissen auf der Grundlage von Erfahrungen und einem prinzipiellen Realismus geprägt sein. Ganz der Geschäftsmann, der Trump nun einmal ist, betonte er das Potential dieser Länder und erzählte von seiner Vision eines Nahen Ostens von Wohlstand und Möglichkeiten.

Zunächst vermied Trump, Iran und den IS beim Namen zu nennen und pries stattdessen die Kultur und Geschichte der arabisch-islamischen Länder. Sicherlich war der ausgiebige Bezug auf vorislamische Monumente wie Giza in Ägypten oder Petra in Jordanien als Anspielung auf die Zerstörungsorgien durch IS und die Taliban zu verstehen, die sich gezielt gegen alles richten, was in Augen der Extremisten nichts als Götzen sind.

Vor diesem Hintergrund konnte man seine Appelle, gegen den Terrorismus vorzugehen, auch als versteckte Aufforderung an seine saudischen Gastgeber verstehen, etwas gegen den Extremismus in den eigenen Reihen zu unternehmen. Das konnte er freilich nicht offen sagen.

Trump kündigte stattdessen die Gründung eines Terrorist Financing Targeting Center und erklärte, dass es nicht zuletzt darum gehen müsse, Terrorgruppen wie den IS von ihren finanziellen Ressourcen abzuschneiden und sie schliesslich aus der islamischen Welt zu vertreiben.

Er sprach von “islamischem Extremismus”, liess aber keinen Zweifel daran, dass das Etikett “islamisch”, das sich solche Gruppen anheften, eine Anmassung sei. Terroristen, so Trump, folgten keinem religiösen Glauben, sondern beteten den Tod an. Daher solle die Botschaft an solche Gruppen ergehen, dass ihr Leben leer sein – und kurz.

Wiederholt verurteilte Trump die Verfolgung von Juden und Christen, vergass aber auch nicht hinzuzufügen, dass die überwältigende Mehrheit des islamistischen Terrors Muslime sind. Erst gegen Ende seiner Rede wurde Trump spezifischer: Es sind der IS in Syrien und dem Irak, die Houthis im Jemen und Assad in Syrien, die das eigentliche Problem darstellen.

Dass Trumps Zusicherung von Partnerschaft und Solidarität im Kampf gegen diese Kräfte nicht bloss heisse Luft ist, daran hatte er vorher schon keinen Zweifel gelassen, als er einen Waffenhandel in dreistelliger Milliardenhöhe einfädelte, der Saudi-Arabien vor allem im Kampf gegen den Iran stärken soll.

Während man sich in Deutschland über den Wahlsieg des vermeintlichen Reformers Rouhani bei den iranischen Präsidentschaftswahlen glücklich zeigt, macht die arabische Seite auf dem Gipfel in Riad klar, dass Iran neben dem IS der zentrale Faktor von Instabilität in der Region ist. Das wird man sich in Teheran sehr genau angeschaut haben.

Sicher, Saudi-Arabien ist alles andere als ein glaubwürdiger Partner, wenn es um Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus geht. Gerade in der arabischen Welt wird das jedoch anders gesehen und so gehört auch der mehrheitlich schiitische und mit dem Iran in vielerlei Hinsicht kooperierende Irak zu den teilnehmenden Ländern.

In diesem Zusammenhang dürfte es ein Novum sein, dass ein amerikanischer Präsident in der saudischen Hauptstadt explizit die iranischen Drohungen anprangert, Israel auszulöschen! Das dürfte in Jerusalem sicherlich gut angekommen sein, der nächsten Station von Trump.

Diese dürfte dennoch eine Herausforderung sein, denn die Regierung Netanyahu ist nicht unbedingt erbaut über den amerikanisch-saudischen Waffenhandel. Trump wird hier einige Sorgenfalten glätten müssen. Aber wer weiss, zu welch weiteren Überraschungen der amerikanische Präsident noch fähig ist.


Bildnachweis: Youtube.com/ Saudi TV Channel 2, 21.05.2017


Nachtrag 6. Juni 2017

Wie der Sicherheitsexperte Bruce Riedel in Erfahrung gebracht hat, hat es keinen Waffenhandel gegeben, jedenfalls keinen, der vertraglich fixiert worden wäre. Sämtliche potentielle Waffenlieferungen waren zudem schon von Obama in Aussicht gestellt worden.

Trumps doppelter Coup

Mehrmals schon hatte ich den Eindruck, Trump oder seine Berater könnten Bacevich gelesen haben. Jedenfalls scheint der Mann militärischen Operationen abhold, die nur irgendwie darauf abzielen, amerikanisches Engagement im Nahen Osten zu zeigen, das dann wie von selbst, ohne dass präzise Kriterien für eine “Mission Accomplished” formuliert würden, Frieden und Stabilität herrvorriefe. “Magical thinking” nennt Bacevich das.

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Das lange Scheitern des Westens im Nahen Osten

Dass das westliche Eingreifen in islamischen Ländern ein generelles Debakel ist, lässt sich kaum noch bestreiten. Weder der Sturz von Diktatoren noch der Krieg gegen den Terror haben rechtsstaatliche Strukturen begünstigt oder Feindseligkeiten gegenüber dem Westen gedämpft. Viele sagen, dass das ernsthaft auch nicht zu erwarten gewesen sei.

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