Brexit-Häme

Geht Grossbritannien bald unter? Geht es nach deutschen Medien, versinkt das Land im Ozean der Eitelkeit. Selbstüberschätzung, populistische Politiker und Fremdenfeindlichkeit haben Grossbritannien an den Rand des Abgrunds geführt.

Mag sein, dass es so kommt. Mag sein, dass Grossbritannien, sobald der Austritt aus der EU vollzogen ist, an Wohlstand verlieren wird. Mag sein, dass auch die EU verliert. Dies alles aber dürfte nicht zuletzt auch der harten Haltung geschuldet sein, die die EU gegenüber Grossbritannien an den Tag legt.

Natürlich werden die Briten mit ihrem Austritt schon dadurch einen Nachteil erleiden, dass sie die Regeln der europäischen Marktes nicht länger mitbestimmen können. Brexit-Befürworter aber wiegen das gegen die Freiheit auf, beim Handel mit Ländern ausserhalb Europas nicht mehr an die EU gebunden zu sein. Der Nachteil des Austritts könnte den Vorteil einer Mitgliedschaft mehr als wettmachen, so die Kalkulation.

Hier zeigt sich ein grundlegender Gegensatz in der Wahrnehmung des Brexit: Während auf dem europäischen Festland viel Schwärmerei für die Europäische Union herrscht und andauernd dessen Bedeutung als Friedensprojekt betont wird, hält man es in Grossbritannien eher pragmatisch. Selbst der damalige Premier David Cameron, der sein Land in der Union behalten wollte, sah diese vor allem als Mittel zum Zweck.

Gipfel der Euro-Romantik gerade in Deutschland ist der offene Brief sich selbst so bezeichnender “German Friends”, der Gefühlsduselei mit Freundschaft verwechselt und mit keinen Wort von dem spricht, was den Briten wichtig ist: Wirtschaft, Wohlstand, Handel, Demokratie. Stattdessen werden der britische Humor, Tee mit Milch und der Linksverkehr beschworen – als ob all diese Dinge mit dem Brexit verschwänden!

Diese Mischung aus Arroganz und Bräsigkeit wurde vom Massenblatt “Sun” mit dem von den “German Friends” beschworenen britischen Humor trefflich beantwortet. Derweil packt Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, schon einmal die Folterinstrumente aus, indem er klar macht, dass die EU so hart mit den Briten werde umspringen müssen, dass sie es sich noch einmal überlegen.

Hier soll ein Exempel statuiert werden, das andere Mitgliedsländer der Union vor einem möglichen Austritt zurückschrecken lässt. Anstatt Grossbritannien so eng wie möglich an die Union zu binden, wird das Land bestraft und will man eine “Rosinenpickerei” bei den Handelsprivilegien nicht dulden.

Das britische Misstrauen gegenüber der EU wird dadurch nur noch stärker. Anders als deutsche Medien nämlich vermitteln, appellieren die Wortführer des Brexit weder an fremdenfeindliche Ressentiments noch sind sie Gegner des Freihandels oder schlicht grössenwahnsinnig geworden. Überhaupt ist die Debatte in britischen Medien deutlich differenzierter.

Befürworter des Brexit weisen darauf hin, dass der Freihandel keine Mitgliedschaft in der EU brauche und auch einseitig zum Nutzen Grossbritannien erfolgen könne. Ob diese Rechnung aufgeht oder nicht, hängt auch von der EU ab: Davon nämlich, ob sie den Briten entgegenkommt und sich nicht als Selbstzweck begreift, dem alle anderen Interessen unterzuordnen sind.

Die Europäische Union ist in der Tat eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig verspielen sollten. Aber sie ist nur solange eine schützenswerte Errungenschaft, wie sie Wohlstand zu schaffen imstande ist. Und nur solange sie Wohlstand zu schaffen imstande ist, ist sie auch ein “Friedensprojekt”.

Wird sich die EU dagegen in Richtung einer Umverteilungsmaschinerie entwickeln, deren Zweck zunehmend darin besteht, die nationalstaatliche Ordnung in Europa zu überwinden, werden wir eines Tages die Briten um den Brexit noch beneiden. Die EU ist es wert, sie zu verteidigen. Aber nicht um jeden Preis.


Nachtrag 01.02.2019

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen – gut so. Durchaus bemerkenswert ist, dass sie sich dabei von Globalisierungskritikern nicht hat beeindrucken lassen. Das lässt hoffen.

Nachtrag 26.03.2019

“Wir Europäer müssen über unsere Werte reden: Aus Innovation entsteht Aufstieg und aus Aufstieg entsteht Gerechtigkeit” meint Aussenminister Heiko Maas (SPD). Das ist ein bemerkenswert sinnfreier Satz, der aber immerhin deutlich macht, dass man bei der SPD Innovation weder mit Wettbewerb noch mit Wohlstand in Verbindung bringt. So sieht also ist die sozialdemokratische Vision von Europa aus?

Nachtrag 10.04.2019

Die EU kommt den Briten entgegen, was den Zeitplan anbetrifft. Gut so! Jetzt ist der Ball im britischen Feld. Ob die EU deshalb zur Geisel Grossbritannien wird, wie der “Tagesspiegel” meint, sei dahingestellt. Letztlich haben beide Seiten etwas zu verlieren.

Nachtrag 28.04.2019

Im “The Article” moniert Daniel Johnson sowohl, dass die deutsche Presse sehr einseitig über den Brexit berichtet, als auch, dass die EU die Konditionen des Austritts nur als Gesamtpaket akzeptieren will. Dabei funktioniere Grossbritanniens Demokratie, im Gegensatz zu der einiger EU-Mitgliedstaaten, tadellos.

In der “Welt” weist Dorothea Siems darauf hin, dass die EU, weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Sozial- und Steuerpolitik aufgeben will. Davon könnten vor allem die mediterranen Länder unter Führung Frankreichs auf Kosten der “Nordländer”, darunter Deutschland, profitieren. Das Prinzip der Einstimmigkeit aber, so Siems, ist “die letzte Bastion gegen die Transferunion”, die aufzugeben nicht die EU, sondern nur ihre Gegner stark mache.

Nachtrag 11. Mai 2019

In der “Welt” kritisiert Alan Posener, dass Deutschlands Parteien wenig zur schleichenden Veränderung der EU zu sagen haben, die längst schon vom Europäischen Rat gelenkt wird, nicht von Kommission und Parlament. Von ihren Strukturen her ähnele die EU daher weniger dem deutschen Föderalismus als mehr dem französischen Zentralismus.

Nachtrag 2. Juli 2019

Frankreich unter Präsident Macron weigert sich bislang, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block zu ratifizieren. Wenn das Abkommen scheitern sollte, für was ist die EU dann noch gut?

Nachtrag 19. September 2019

Jetzt ist tatsächlich Mercosur, das Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika, tot und beerdigt, nachdem neunzehn Jahre lang darüber verhandelt worden war. Schuld ist eine ganz grosse österreichische Koalition aus Linken (Grüne) und Rechten (FPÖ). Derweil stellt Guy Verhofstadt, Brexit-Koordinator der EU, klar, dass die EU Grossbritanniens Pläne, zu einem “Singapur in der Nordsee” zu werden, nicht hinnehmen wird.

Ausstieg aus Platons Höhle

Es gibt Aussteiger, die die Zivilisation hinter sich lassen, und andere, die einer Sekte oder radikalen Gruppe den Rücken kehren. Harald Seubert ist ein intellektueller Aussteiger. Der studierte Philosoph, der regelmässig für die neurechte „Junge Freiheit‟ schrieb und Leiter des Studienzentrums Weikersheim war, des wohl bedeutendsten Think Tanks der Neuen Rechten, galt in seinen Kreisen lange ein Vorzeigeintellektueller. Als Inhaber eines Lehrstuhls für Philosophie gehörte er zur bürgerlichen Fassade der Neuen Rechten und so schien sein Ruf als anerkannter Platon-Forscher der gängigen These Hohn zu sprechen, dass Rechte keine Intellektuellen sein können. Dann kam der Bruch.

Über diesen Bruch, seine Vorgeschichte und die Zweifel am rechten Milieu berichtet Seubert in seinem Buch unter dem Titel Der Frühling des Missvergnügens. Es handelt sich bei der als „Intervention‟ untertitelten Schrift um eine Mischung aus Rückschau und Räsonnement, nur grob nach Schwerpunkten sortiert. Seubert will nicht abrechnen, er will Rechenschaft ablegen. Menschen, mit denen er jahrelang zusammengearbeitet hat und von denen er sich nun distanziert, werden kritisch, aber ohne Herablassung porträtiert.

Hans Filbinger, der als NSDAP-Mitglied und Richter im Dritten Reich für mehrere Todesurteile verantwortlich war und 1979 das Studienzentrum Weikersheim gründete, erscheint hier als tragische Figur, als jemand, der bis zu seinem Tod versucht hat, seinen Ruf wiederherzustellen. In der Person Filbingers „zerflossen die Konturen der Verteidigung und der historischen Realitäten wohl‟, Weikersheim war somit „auch ein Therapieinstrument, ein Privatinstitut zur Eigenverteidigung.‟ Filbinger ist kein Einzelfall, vielmehr symptomatisch für das, was Seubert als das „Elend des Deutschen Konservatismus‟ bezeichnet – ein Konservatismus, der sich um den Holocaust herumdrückt, ihn zwar nicht leugnet, aber die deutsche Verantwortung bagatellisiert, verdrängt, verharmlost.

Seubert, der ein ganzes Kapitel dem „neuen deutschen Antisemitismus‟ widmet, steht fest im bürgerlichen Lager. Das macht sein Buch so lesenswert: Hier schreibt ein Bürgerlicher gegen den Konservatismus an, dessen rechter Rand zu Esoterik und Geschichtsklitterung neigt, zu reaktionären Schwärmereien für Eurasien und den russischen Autoritarismus. Seubert selbst erweist sich dabei als Suchender, der vermeintlichen Gewissheiten skeptisch gegenübersteht. Die eigene Person spart er von Kritik nicht aus und bekennt sich zu seinen Verirrungen.

Dass Seubert sich zuweilen einer gespreizten Sprache bedient, kann man ihm angesichts der überaus scharfsinnigen Beobachtungen und Einsichten aus seinen Begegnungen mit Grössen der rechten Szene wohl verzeihen. Entstanden ist ein bemerkenswertes Zeitgemälde der Bundesrepublik und ihrer politischen Themen, angereichert durch philosophische Exkurse. Wer den Ausstieg aus der Höhle geschafft hat, sieht manche Dinge eben in einem klareren Licht als einer, der nie in ihr verharrt hat.

Harald Seubert. Der Frühling des Missvergnügens: Eine Intervention. Baden-Baden: Ergon, 2018. 170 Seiten, 28,00 EUR.

Das kleine Einmaleins des Nahostkonflikts (2)

Die Ausstellung “1948” hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Geschichte des Staates Israel vom Ideologischen Geröll zu befreien und als legitimen Nationalstaat in der Region zu betrachten. [^1] Natürlich ist der Vorwurf der Ideologie universell verwendbar. Aber er trifft dort zu recht, wo selbst einfachste Zusammenhänge, das kleine Einmaleins des Nahostkonflikts, missachtet werden.

Einige Einwände von Kritikern aus dem Palästinakomitee Stuttgart (PAKO) mögen sogar zutreffend sein und würden sie nicht mit einer Geste der Entlarvung vorgetragen, könnte man darüber sogar in Ruhe diskutieren. Dennoch lässt sich ein ideologisches Interesse der Ausstellungskritiker nicht übersehen, das offensichtlich darin besteht, Israel ganz grundsätzlich zu delegitimieren. Die Tricks und Täuschungen, derer sie sich bedienen, sollten daher nicht unwidersprochen bleiben.

So verweist Ausstellungskritikerin Ingrid Rumpf auf die sogenannten „Neuen Historiker“, die ihrer Meinung nach die Geschichte Israels besser zu deuten imstande seien, da sie “nach Öffnung der Archive seit den frühen 80-er-Jahren eine vollkommen neue Einschätzung der Zeit um 1948 vorgenommen haben.‟ Sie verschweigt jedoch, dass diese Einschätzung nicht unwidersprochen geblieben ist: Efraim Karsh, ein exzellenter Kenner der Archive, hat zahlreiche Annahmen der Neuen Historiker bestritten und ihnen vorgeworfen, Fakten zu fabrizieren. Ein prominenter Vertreter der Neuen Historiker wie Benny Morris hat eigene Einschätzungen später revidiert.

Wenn Rumpf über Tafel 9 der Ausstellung behauptet, hier würden “ausgeleierte Vorurteile” über die Türken (Osmanen) verbreitet, dann beweist sie ihre völlige Unkenntnis von der Geschichte der Region. Unabhängig von der Richtigkeit der Annahme, ob die Türken (d.h. Osmanen) für eine mögliche Rückständigkeit der Region verantwortlich waren oder nicht, stammt diese Überzeugung gar nicht von den Zionisten, sondern war unter der intellektuellen Elite v.a. Ägyptens in der damaligen Zeit absolut gängig. Der Arabist Ulrich Haarmann u.a. haben das ausführlich belegt.

Was die Bewertung der osmanischen Präsenz in Bezug auf die Wirtschaft der Region betrifft, so sollte man vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Ökonomen Acemoglu und Robinson das Osmanische Reich in dieser Hinsicht beurteilen. Diesem nämlich fehlte die Struktur zur Eintreibung von Steuern, weshalb Steuereintreiber ernannt wurden, die auf eigene Faust agierten. Die Besteuerung war daher sehr hoch, reichte von der Hälfte bis zu zwei Dritteln der Agrarprodukte.

Auch die Eigentumsverhältnisse an Land waren unsicher, es gab Gesetzlosigkeit und Banditentum. Der Handel im Osmanischen Reich stand zudem unter staatlicher Kontrolle und der Arbeitsmarkt war beherrscht von Gilden und Monopolen. In ihrer Studie “Why Nations Fail” (2012) kommen Acemoglu und Robinson zu dem klaren Schluss: „[…] it was the expansion and consolidation of the Ottoman Empire, and it is the institutional legacy of this empire that keeps the Middle East poor today.”

Noch einmal in dieselbe Kerbe schlägt Rumpf, wenn sie schreibt, der “Mythos von Palästina als ödes, vernachlässigtes Land” werde von Zionisten gerne verbreitet, sei aber falsch. Natürlich war Palästina kein Land ohne Volk, eine solche Behauptung ist in der Tat falsch. Aber Palästina war doch von den arabischen Nationalbewegungen stiefmütterlich behandelt worden. Bis heute sehen viele Menschen in der Arabischen Welt Palästina als einen Teil Grosssyriens und so wäre zu erwarten gewesen, dass es für die syrische Nationalbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine grosse Rolle gespielt hat. Wie die Historikerin Dalal Arsuzi-Elamir (2003) jedoch gezeigt hat, war dies nicht der Fall.

Erst als Alexandretta (Provinz Hatay), früher ein wichtiger Hafen für Aleppo, das nach dem Willen der arabischen Nationalbewegung zu Syrien gehören sollte, unter das französische Mandat fiel und 1939 Teil der Türkei wurde, machte die herrschende Elite in Damaskus die Palästina-Frage zu einem „Problem der arabischen Nation‟ und die „zionistische Gefahr‟ zur „Gefahr, die die arabische Nation in ihrer Existenz bedroht.‟ Palästina war also ein durchaus vernachlässigtes Gebiet – und zwar von der arabischen Nationalbewegung!

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, wie ein prominenter Ägypter syrischer Herkunft, Jurji Zaydan, das 1914 von ihm besuchte Palästina beschreibt. In der von ihm herausgegebenen Zeitschrift al-Hilal gibt er umfassend Auskunft über den Zustand der Region, wobei sein Interesse nicht zuletzt dem Bildungssystem gilt. Sein Urteil fällt für die arabische Seite vernichtend aus, die zionistischen Anstrengungen empfahl er als Ansporn zu mehr Leistung. Palästina war also noch Anfang des 20. Jahrhunderts ein vielfach vernachlässigtes Gebiet, das ganz wesentlich von der zionistischen Aufbauarbeit profitierte.

Wer wie besagte Kritiker die ganze Ausstellung “1948” als “klägliche historische Fälschung” verunglimpft, sollte sich schon mit etwas besseren Argumenten aus der Deckung wagen. Stattdessen kommen, wie von Israelkritikern gewohnt, nur wieder die üblichen steilen Thesen, deren Fundament nicht Fakten, sondern Wortspiele sind. So behauptet ein anderer Ausstellungskritiker derselben Clique, Arn Strohmeyer, dass Israel ein “Weltanschauungsstaat” sei. Dessen Ziel bestehe darin, in “einem eigentlich von Arabern bewohnten Territorium” einen jüdischen Nationalstaat zu errichten.

“Eigentlich von Arabern bewohnt”, so steht es da. Nicht etwa: Von Arabern, Juden und anderen bewohnt. Strohmeyer arabisiert den ganzen Landstrich nach seinem Gusto, um dann Gewalt als ein dem zionistischen Vorhaben innewohnendes Element zu konstatieren – ohne offenbar irgendeine Vorstellung davon zu haben, dass sämtliche Nationalbewegungen auf dem Boden des Osmanischen Reiches ihre Aspirationen mit Gewalt durchgesetzt haben. Das waren die Spielregeln damals und wer nicht nach ihnen spielte, hatte keine Aussicht auf einen Staat.

Überhaupt verweist die verächtlich gemeinte Bezeichnung Israels als „Weltanschauungsstaat‟ auf ein grundsätzliches Wahrnehmungsproblem gegenüber dem jüdischen Staat: Israel wird von vornherein als Sonderfall in der Region verstanden, gedeutet, geschmäht. Die Frage, wieviele Juden in Palästina gelebt haben und wieviele Araber die Zionisten vertrieben oder bei Kampfhandlungen getötet haben, geht daher an der Sache vorbei. Der Zionismus ist im Kontext betrachtet kein Sonderfall, sondern die Regel: Jede Nationalbewegung hat damals versucht, für sich ein möglichst grossen Stück vom Kuchen abzubekommen und die Grossmächte Grossbritannien und Frankreich für sich einzuspannen.

Während die arabischen Nachbarstaaten Israels aber niemals ein Interesse gezeigt haben, die Flüchtlingsproblematik zu lösen, sind auf der anderen Seite des Mittelmeeres an die Stelle verfeindeter Nationalbewegungen Staaten entstanden, die sich gegenseitig anerkennen. Man sollte hier also nicht über das Stöckchen springen, das Antizionisten hinhalten, um dem Staat seine Legitimation zu rauben. Wer Israels Existenz für illegitim hält, würde, bei Anwendung gleicher Massstäbe, auch viele andere Staaten, die aus der Konkursmasse des Osmanischen Reiches hervorgegangen sind, für illegitim halten müssen.

Ist Griechenland also ein “Weltanschauungsstaat”? Die Türkei? Serbien? Syrien? Pustekuchen. Die Antizionisten wird es nicht anfechten. Sie haben ihr Urteil schon gefällt. Für sie ist Israel und allein Israel die grosse Anomalie der Weltgeschichte – weil sie es so sehen wollen.


[^1]: Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass ich Mitglied im Beirat der Ausstellung bin.

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