Wird der Nationalstaat noch gebraucht?

Im Zeitalter der Globalisierung wird der Nationalstaat langsam überflüsig, glauben manche, die auch gleich die liberale Demokratie und die freie Marktwirtschaft über Bord werfen möchten, um dann etwas zu errichten, was irgendwo zwischen Anarchismus und Weltregierung angesiedelt ist, wobei noch nicht klar ist, ob auch der Rest der Welt mitmachen möchte und, falls nicht, ob man ihn dann zwingen muss oder noch ein wenig abwartet. Der Glaube jedenfalls, dass, wer den Nationalstaat verteidigt, am Ende beim Faschismus landet, ist so populär wie falsch.

„National Flags“ von Library of Congress/ CC0 1.0

Von Hannah Arendt könnten seine Anhänger lernen, dass die “Protokolle der Weisen von Zion”, eine der wirkungsmächtigsten antisemitischen Hetzschriften der Neuzeit, “prinzipiell antinational” sind, der Nationalstaat darin als “Koloß auf tönernen Füßen” erscheint und als “eine überholte Form politischer Machtkonzentration”. Für Arendt war klar: “Je mehr der Nationalstaat an Prestige verlor, um so stärker wuchs das Interesse an den Protokollen.” Den Faschismus, so Arendt, gelte es “als eine gegen die Nation gerichtete internationale Bewegung” zu begreifen.

Dass die Lehre aus der Geschichte aber auch nicht aus dem anderen Extrem bestehen kann, indem man einfach nur den Nationalstaat feiert und ihm zum Götzen erhebt, sollte zwar ebenso klar sein, doch haben sich die Nationalstaaten, nachdem sie zum Teil blutig aus der Taufe gehoben worden waren, imstande gezeigt, miteinander Frieden zu schliessen und so etwas wie eine internationale Ordnung hervorzubringen. Das Bekenntnis zum Nationalstaat sollte also unter dem Vorbehalt stehen, sich gleichermassen der liberalen Demokratie und der freien Marktwirtschaft verpflichtet zu fühlen, um die Geschichte auf seiner Seite zu haben.


Nachtrag 26. Oktober 2023

Der bekannte liberale Vordenker und Soziologe Ralf Dahrendorf hat 1994 einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er den Nationalstaat verteidigt. Dieser nämlich müsse “rechtsstaatliche und demokratische Institutionen schaffen, wenn er mit sich in Frieden leben will, während der homogene Nationalstaat dies nur kann. Erst im heterogenen Nationalstaat bewähren sich Bürgerrechte als Teilnahmeprinzip.

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