Demokratie

Wer Sozialismus sagt, meint Diktatur

Wer Sozialismus sagt, meint Diktatur. Auch, wenn er sich dessen nicht bewusst ist und glauben mag, im Sozialismus irgendeine From von “wahrer Freiheit” zu finden, die es im Kapitalismus nicht geben können soll. Man kann daher diesem ubiquitären Gesäusel von einem Sozialismus, der unsere Zukunft sein soll, gar nicht entschieden genug entgegentreten.

Denn im Sozialismus gibt es vieles nicht, vor allem keine Freiheit. Dass dies gar nicht anders sein kann, sollte jedem klar sein, der sich dazu entschliesst, seinen Geist anzustrengen. Das ganze Gerede, dass die Freiheit im Kapitalismus nur eine scheinbare sei und erst im Sozialismus eine vermeintlich wahre Freiheit verwirklicht werde, ist nur eine Irreführung verantwortungsloser Agitatoren.

Freiheit ist ganz einfach definiert, nämlich als Abwesenheit von Zwang. Natürlich hat die Freiheit des einzelnen ihre Grenzen, nämlich dort, wie die Freiheit und das Recht der anderen berühren. Kapitalismus wiederum ist definiert als Gesellschaftsordnung, die die Freiheit kennt, über Privateigentum an Produktionsmitteln zu verfügen (marxistisch gesprochen), was einschliesst, dass der einzelne dieses Eigentum auch veräussern, verschenken, vererben oder sich mit anderen teilen darf.

Sozialismus dagegen ist definiert als Gesellschaftsordnung, die diese Freiheit nicht kennt. Produktionsmittel, als letztlich alles, was nicht der eigenen Befriedigung elementarer materieller Bedürfnisse dient, werden vom Privatbesitz ausgeschlossen. Dazu muss es im Sozialismus eine Instanz geben, die sicherstellt, dass niemand das Verbot übertritt, Produktionsmittel in Privatbesitz zu überführen. Diese Instanz ist der Obrigkeitsstaat, mit welchen Euphemismen (“Volksherrschaft”, “Gesellschaft” etc.) man ihn auch immer belegen mag.

In der Anarchie, im Zustand völliger Abwesenheit staatlicher Strukturen also, kann es keinen Sozialismus geben, dann wo kein Staat vorhanden ist, ist aller Besitz zwangsläufig Privatbesitz – auch, wenn dieser als Gemeinschaftsbesitz oder Community-Eigentum deklariert werden sollte (auf die juristische Unterscheidung zwischen Eigentum und Besitz einzugehen, sparen wir uns hier, weil irrelevant für den Gedankengang). Anarchie ist aus guten Gründen kein wünschenswerter Zustand, aber er ist eben auch nicht mit Sozialismus zu verwechseln, dessen inhärente Probleme nichts mit Anarchie zu tun haben.

Schon vor einhundert Jahren hat der österreichische Ökonom Ludwig von Mises nachgewiesen, dass, sobald man die Wirtschaft vom Markt abkoppelt, jede Kostenkalkulation zusammenbrechen muss. Preise entfalten dann keine Signalwirkung mehr, die Aufschluss darüber geben, wo sich Investition lohnt. So etwas wie Markt-Sozialismus ist nichts als eine Schimäre. Sobald privates, in eigener Verantwortung betriebenes Unternehmertum abgeschafft ist, bleibt nur die harte Hand der Obrigkeit, auch wenn diese sich nicht als solche zu erkennen gibt und so etwas wie einen Markt inszeniert, der eben kein realer ist.

Aber das ist noch längst nicht alles. Wenn die Kostenkalkulation zusammenbricht, die wirtschaftliche Freiheit also abgeschafft wird, kann es auch sonst keine Freiheit geben, denn Misswirtschaft ist dann systemisch bedingt und nicht auf einzelne Manager zurückzuführen, die für ihr Unternehmen fatale Entscheidungen getroffen haben und dafür die Verantwortung tragen. Mithin kommt jede Kritik an wirtschaftlichen Engpässen einer Kritik am Sozialismus gleich. Ein sozialistisches Gemeinwesen aber, das keine Hemmungen hat, die wirtschaftliche Freiheit abzuschaffen, wird auch keine Hemmungen haben, die Meinungsfreiheit abzuschaffen.

„Burn Capitalism, not Coal‟ ist eine niedliche Parole von jungen Umweltschützern, die sich über den Zusammenhang von Freiheit und Marktwirtschaft (Kapitalismus) noch nie den Kopf zerbrochen haben. Wer könnte es ihnen verdenken? In Deutschland ist Wirtschaft als Schulfach kaum verbreitet, zu gross sind ideologische Vorbehalte seitens der Anhänger sozialistischer Utopien im Bildungswesen.

Das Bildungswesen allein verantwortlich zu machen, wäre aber falsch. Wer das vierzigste Lebensjahr überschritten ist, für den gibt es keine Entschuldigung mehr und der kann sich nicht auf mangelnde Bildung berufen. Wer mit dem iPhone in der Hand von der Abschaffung des Kapitalismus träumt und meint, er könne im Sozialismus seinen Lebensstil aufrechterhalten, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ob Sowjetischer, chinesischer, jugoslawischer, kubanischer, venezolanischer oder syrischer Sozialismus – noch nie hat die Abschaffung der wirtschaftlichen Freiheit zu mehr Wohlstand oder zur Demokratie geführt. Selbst der chinesische Sozialismus hat in den letzten dreissig Jahren nur dadurch so grosse wirtschaftliche Erfolge erringen können, dass er seine sozialistischen Prinzipien massiv zugunsten einer Marktwirtschaft aufgeweicht hat.

Ob China ein politisch freies, sprich: demokratisches Land wird, steht in den Sternen. Doch auch wenn die Kommunistische Partei gewillt ist, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, so zeigt sich derzeit in Hongkong, wie entschlossen grosse Teile der Bevölkerung an der Freiheit hängen, die ihnen die einstige britische Kolonialmacht hinterlassen hat. Vielleicht springt der Funke auf die Volksrepublik über, vielleicht auch nicht.

In jedem Falle sollte man einmal darüber nachdenken, worauf der amerikanische Autor Fareed Zakaria schon vor einem Jahrzehnt hingewiesen hat (Der Aufstieg der anderen, 2009: 133-4), dass sich nämlich Marktwirtschaften, sobald sie gewisses wirtschaftliches Niveau erreicht haben, zur Demokratie hinwenden. Dafür gibt es Dutzende Beispiele, man schaue nur nach Südkorea, Argentinien oder die Türkei. Wenn die Türkei unter Erdogan wieder von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten einer Islamisierung der Gesellschaft abrückt, dann geht dies nicht zufällig mit der Tatsache einher, dass auch die Wirtschaft stärker an die Kandare genommen wird.

Die angeblich so zahlreichen Alternativen, die es zum Kapitalismus geben soll, gibt es gar nicht. Wenn Kapitalismus (Marktwirtschaft) die Freiheit meint, Produktionsmittel (Kapital) in privatem Besitz halten zu dürfen, dann besteht die Alternative einzig darin, diese Freiheit abzuschaffen. Neben Freiheit und Zwang gibt es kein Drittes.

Wer diese Freiheit abschafft, wird früher oder später allen Problemen gegenüberstehen, denen sozialistische Projekte immer gegenüberstehen: Den Zusammenbruch der Kostenkalkulation, der daraus resultierenden Verarmung der Massen, während eine kleine Elite vom Sozialismus profitiert, sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit, die Menschen im Sinne des Sozialismus zu disziplinieren oder sozialistische Prinzipien aufzuweichen.

Aktuell findet erschallt der Ruf nach Abschaffung des Kapitalismus im Windschatten des Kampfes gegen den Klimawandel wie auch gegen den Rechtsradikalismus. Beide sind aller Ehren wert. Wenn man sie aber nur betreibt, um eine ganz eigene Agenda der Unfreiheit durchzusetzen, kann man sie auch gleich bleiben lassen – und lieber erwachsen werden.


Nachtrag 4. November 2019

Eine tolle Idee von den Grünen: Wohlstand soll neu definiert werden. Dann könnte der Sozialismus doch noch eine Erfolgsstory werden!

(Foto: Michael Kreutz)

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