Paternalismus, nicht Eigennutz

“Nur wer an die Macht des Teufels glaubt, kann verstehen, was sich in den letzten anderhalb Jahrzehnten in Westeuropa und Amerika zugetragen hat. Denn nur als Teufelswerk kann gedeutet werden, was wir erlebt haben. … Rausch der ‘Freiheit’! Ideologie des Liberalismus!”

Dieses Zitat von Werner Sombart ((Werner Sombart, Deutscher Sozialismus, Berlin 1934, 3.)) stammt aus den Dreissigern, dürfte aber auch heute wieder ein grosses Mass an Zustimmung finden. Und das längst nicht nur in der radikalen Linken, sondern mittlerweile ganz offensichtlich auch im bürgerlichen Lager.

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Der Kritiker als Retter

Der britische Premier Cameron hat sich in seiner heutigen Rede klar positioniert. Das allein mag schon ungewöhnlich für einen Politiker sein, noch ungewöhnlicher aber war, dass hier jemand für Werte einsteht, die im heutigen Europa nicht mehr sonderlich angesagt scheinen.

Ich selber habe die Idee der europäischen Einheit immer befürwortet, bin ich den letzten Jahren allerdings zunehmend skeptischer geworden, was die Richtung der EU betrifft, in die sie sich bewegt.

Was Cameron sagte, war eine erfrischende Abwechslung zum ganzen EU-Vertiefungsgetöse, das uns überall entgegendröhnt. Die EU werde von britischer Seite mehr als Mittel denn als Zweck verstanden, sie sei dazu da, Frieden und Wohlstand zu sichern, doch stelle sie keinen Selbstzweck dar. Cameron würdigte die Leistungen der EU in Hinsicht auf genau diese Aspekte und wies Gerüchte zurück, er sei ein Isolationist.

Grossbritannien, das stellte Cameron klar, habe europäische Kontinentalgeschichte geschrieben, wie auch der Kontinent britische Geschichte geschrieben habe. Sein Land könne und wolle sich nicht vom Kontinent abschotten, aber die EU habe nur dann Erfolg, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel setze.

Die EU, so Cameron, werde wirtschaftlich von verschiedener Seite herausgefordert, worauf sie Antworten geben müsse, wolle sie nicht im Niemandsland zwischen den USA und Asien versacken. Die EU habe daher nur als flexibles Netzwerk eine Chance, nicht als starrer Block. Entscheidend sei denn auch der gemeinsame Markt, nicht eine gemeinsame Währung.

Ein Schlüsselwort der Cameron’schen Rede lautete “flexibility”: Die Flexibilität, auf diesem Markt zu agieren, werde die EU stärker zusammenbinden – was ein Zwang von oben nicht bewirken könne. Daher tritt Cameron auch für eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente ein, zumal es einen europäischen Demos nicht gebe. Recht hat er!

Nicht nur die Finanzkrise bildet den Hintergrund dieser zutreffenden Feststellungen, auch andere, weniger spektakuläre Ereignisse zeigen, warum Cameron den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Deutlich wird dies z.B. auf dem Gebiet der Softwaretechnologie für Handys, an die Europa mittlerweile den Anschluss verloren hat. Siemens und Nokia können schon längst nicht mehr mit den Entwicklungen aus Asien und den USA konkurrieren.

Nokias Kooperation mit Microsoft hat man nicht umsonst “eine Allianz der Verlierer” genannt. Zwischen Apples iPhone (USA) auf der einen Seite und den Samsung-Geräten (Korea) mit Googles Android-Software (USA) ist Europa mittlerweile zum reinen Absatzmarkt herabgesunken. Dieses Menetekel sollte Europa zum Handeln bewegen, doch ist davon bisher nicht viel zu spüren.

Die Fehlentwicklung der EU lässt sich auch gut an der Slowakei studieren, die 2004 mit der Einführung einer Einkommens-Flattax den Weg zu einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte geebnet hat, auch wenn es noch längst nicht den Wohlstand der westlichen EU-Länder erreicht. Der Mut zu einer tiefgreifenden Reform hat nun paradoxerweise dazu geführt, dass die relativ arme Slowakei mithelfen musste, die Banken des relativ wohlhabenden Spanien zu retten.

Hier werden falsche Anreize gesetzt: Wer reformiert, muss andere retten – wer sich der Reform verweigert, darf auf Rettungsgelder hoffen. Wenn das die Zukunft Europas sein soll, dann hat der Kontinent keine Zukunft. Cameron fordert zu Recht, dass die EU sich ändern müsse – oder Grossbritannien werde möglicherweise austreten. Ein britisches Referendum soll Klarheit schaffen.

Und die Reaktionen darauf? Bislang scheint unter deutschen Kommentatoren die Häme zu überwiegen. Camerons Optimismus ist denn wohl auch die einzige Fehleinschätzung, die man eines vielleicht nicht allzu fernen Tages ihm rückwirkend wird vorwerfen können.

Gebühren versenkt

Unser Lieblingssender Arte hat etwas ganz Unerhörtes im Programm. Aus einer Ankündigung:

Der Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die Banken immer mächtiger werden lassen. Profit hat oberste Priorität, statt Investitionen bestimmen Spekulationen die Geschäfte. Dabei gerät die Politik immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Finanzmanager. Wird die gegenwärtige Finanzkrise daran etwas ändern?

Zumindest an der Wahrnehmung von Wirtschaft wird sich nichts ändern. Denn der Neo-Etatismus in der Rundfunkpolitik hat im Verlauf der letzten 30 Jahre die öffentlich-rechtlichen Sender immer einseitiger werden lassen. Staatliche Alimentierung hat oberste Priorität, statt Vielfalt bestimmt Ideologie die Geschäfte. Dabei geraten die Inhalte immer mehr unter den Einfluss omnipräsenter Wichtigtuer – weswegen sich auch die gegenwärtige Bildungskrise nur verschärfen wird.

[Aus dem Archiv.]

“Anwalt des Sozialismus”

In der taz will der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik den grossen Liberalen John Stuart Mill aus der “babylonischen Gefangenschaft des Neoliberalismus” befreien. Mills Frankfurter Leser hat nämlich erstaunt festgestellt:

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.

Das ist fein beobachtet. Aber eben nicht neu. Denn genau solche Ausführungen waren der Grund, warum Mill von einem Liberalen wie Ludwig von Mises (der kein Neoliberaler war, weil ihm der Neoliberalismus nicht weit genug ging), so heftig gescholten wurde. Bereits 1927 schrieb von Mises:

John Stuart Mill ist schon ein Epigone des klassischen Liberalismus und (…) voll von schwächlichen Kompromissen. Er gleitet langsam in den Sozialismus über und ist der Urheber der gedankenlosen Vermengung liberaler und sozialistischer Ideen, die zum Niedergang des englischen Liberalismus und zur Erschütterung des englischen Volkswohlstandes führte. (…)

Denn Mill ist der große Anwalt des Sozialismus; alle Argumente, die zugunsten des Sozialismus geltend gemacht werden könnten, sind von ihm mit liebevoller Sorgfalt ausgearbeitet worden. Neben Mill gehalten sind alle übrigen sozialistischen Schriftsteller – auch Marx, Engels und Lassalle – kaum von Belang.

Der Mythos, dass Mill ein Neoliberaler war, könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass Isiaah Berlin, einer der eloquentesten Verteidiger der Freiheit, Mill neben Constant zu den “Vätern des Liberalismus” zählte.[1] Berlin selbst ist allerdings ebenfalls kaum als Neoliberaler zu bezeichnen. Soweit mir bekannt, äussert sich Berlin in keiner seiner Schriften zur Frage der wirtschaftlichen Freiheit, er stand dieser aber wohl skeptisch gegenüber.[2]

In den späten “Chapters on Socialism” setzte er sich mit den französischen Frühsozialisten, namentlich Fourier und Comte, auseinander – und zwar aus einer Haltung heraus, die den Zustand der Welt seiner Zeit eindeutig verurteilte. Schon im zweiten Buch seiner früheren Studie zur politischen Ökonomie hieß es überdeutlich: “The restraints of Communism would be freedom in comparison with the present condition of the majority of the human race.” Daher verwundert es nicht, dass der individualistische Mill in seinen “Chapters on Socialism” sich in besonders wohlwollender Weise für einen dezentralisierten, genossenschaftlichen Sozialismus einsetzt – eine Wirtschaftsform, die freiwillig gebildetes, gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln einschließt und somit individuelle und kollektive Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Ökonomie miteinander verbindet.
  1. ”No doubt every interpretation of the word liberty, however unusual, must include a minimum of what I have called ‘negative’ liberty. (…) But the fathers of liberalism – Mill and Constant – want more than this minimum: they demand a maximum degree of non-interference compatible with the minimum demands of social life.” Isaiah Berlin, Two Concepts of Liberty, in: (ders.), Four Essays on Liberty, Oxford et al. 1969, 118-72, hier 161.
  2. So schreibt er: “(…) it is a confusion of values to say that although my ‘liberal’, individual freedom may go by the bord, some other kind of freedom – ’social’ or ‘economic’ is increased.” op. cit., 125-6.

Wirtschaft ohne Wachstum

Alles ganz freiwillig: Harald Welzer, Bestsellerautor und Sozialpsychologe, denkt über die Zukunft des blauen Planeten nach, was an sich keine schlechte Sache ist. Weil Welzer allerdings zur Überzeugung gereift ist, dass die “globalisierte Wachstumswirtschaft” das gute Leben nicht offeriert, sondern zerstört, müssen alternative Modelle des Wirtschaftens her. Wie also mag die Zukunft aussehen?

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No thinko

Michael Kreutz · September 18, 2007

Zahlen, Daten, Fakten – das haben wir ja alles gar nicht nötig: “Wer Globalisierung sagt, redet also von einem dynamisierten und komfort-animierten artifiziellen Kontinent im Weltmeer der Armut, wenngleich die dominierende affirmative Rhetorik gern den Anschein erweckt, das Weltsystem sei seinem Wesen nach all-inklusiv verfaßt” schrieb der Philosoph Peter Sloterdijk, womit er ein prächtiges Beispiel für die in seinem Milieu herrschende Vorverurteilung des Marktes abgibt.

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