Wenn die Kritik an Israel die Grenze zur Diffamierung überschreitet

Dass eine differenzierte Antisemitismusdebatte „in Deutschland offenbar unerwünscht‟ sei, beklagen beiden Kulturwissenschaftlerinnen Irit Dekel und Esra Özyürek („Zeit Online‟ vom 10. Juli 2020). Belegt aber wird diese Behauptung nirgends.

Wenn Dekel/Özyürek den wegen seiner Nähe zur antiisraelischen BDS-Bewegung in die Kritik geratenen Hochschullehrer Achille Mbembe in Schutz nehmen, dann unterstellen sie, hier werde eine Stimme allein deshalb unterdrückt, weil sie von einem Linken und Nicht-Weissen stammt. Auf die Kritik an Mbembe gehen sie gar nicht erst ein.

Das ist nicht nur reiner Paternalismus, der jegliche Diskussion auf gleicher Augenhöhe von vornherein unmöglich macht, sondern auch schon deshalb falsch, weil Mbembes Stimme keineswegs unterdrückt wird. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr lediglich beschlossen, Israel-Boykotteure – also alle, die der BDS-Bewegung angehören oder ihr nahestehen – nicht mehr zu unterstützen und ihnen somit öffentliche Gelder möglichst zu verwehren. Mbembes Bücher bleiben weiterhin im Buchhandel erhältlich und es gibt genügend Plattformen, darunter die Universitäten, die seinen Thesen Raum geben.

Hier konstruieren Dekel/Özyürek also einen Opfermythos um Mbembe herum, der nichts mit der Realität zu tun hat. Dass es den beiden Autorinnen gar nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Sache geht, zeigt sich schon an der Vagheit ihres sprachlichen Ausdrucks, wenn es um die Urheber diskursiver Ausgrenzung geht. Da wird verunglimpft, sich verdächtig gemacht, geraten Menschen unter Beschuss, werden in ihrer Reputation beschädigt und zum Schweigen gebracht, ohne zu sagen von wem und wodurch.

Intellektuelle beklagen eine Ausweitung des Antisemitismusbegriffs, sehen Ausschlussprozesse am Werk und eine um sich greifende Stimmung der Einschüchterung, wenn es um Israel geht – zu recht?

Auch mag der Holocaust in einzelnen Aspekten Ähnlichkeiten mit anderen Genoziden aufweisen, aber im Ganzen besehen ist er ein singuläres Ereignis der Menschheitsgeschichte. Die quasi-industrielle Weise der Vernichtung nicht nur der eigenen jüdischen Bevölkerung, sondern auch der anderer Länder, die zu diesem Zweck besetzt und verwüstet wurden, ist ohne Beispiel. Sind auch in China unter der Schreckensherrschaft von Mao Zedong oder in Russland unter Stalin ungleich mehr Menschen umgebracht worden als Juden unter Hitler, so können sich doch die Chinesen und Russen kollektiv als Opfer von Mao und Stalin begreifen, während die Deutschen dies nicht in Bezug auf Hitler können.

Zur Lehre aus der Geschichte gehört aber auch, dass der Antisemitismus unserer Tage seine Erscheinungsform geändert hat und sich nunmehr vor allem gegen Israel als jüdischen Staat richtet, indem er ihn dämonisiert, mit zweierlei Massstäben misst oder delegitimiert. Wenn sich also der vormalige Leiter des Berliner Jüdischen Museums, Peter Schäfer, ausgerechnet einen Funktionär des iranischen Regimes, das Israels Tod herbeisehnt, als Gesprächspartner über Israel ausgesucht hat, dann zeigt das seine Überforderung mit dem Amt.

Wer an Schäfers Gesprächspartner nichts Anstössiges findet, wird auch kein Problem damit haben, mit einem Vertreter des Ku-Klux-Klan über Rassismus zu parlieren oder mit Neonazis über Diversity oder mit Taliban über Frauenrechte. Das ist so absurd und abgeschmackt, dass es einen empört, aber Dekel/Özyürek ist es keine Zeile wert und sie nehmen Schäfer sogar noch in Schutz.

Beider Einsatz für Pluralismus und Meinungsvielfalt hätte mehr Glaubwürdigkeit, wenn nicht die geisteswissenschaftlichen Fakultäten westlicher Länder längst zu Monokulturen verkommen wären, sobald es um Themen wie Israel, Iran oder Antisemitismus geht. Die unbelegte Behauptung, wonach „Jüdinnen und Juden weiterhin aus den ethnisch-kulturellen Konstruktionen des Staatswesens ausgeschlossen bleiben‟, dient nur als Apotropaion, um von dem Verdacht abzulenken, sie selbst könnten Sympathien für die BDS-Bewegung hegen.

Wo nun Muslime‟ pauschal als „Gefahr für die jüdische Bevölkerung und für Israels Existenzrecht gebrandmarkt‟ werden, ist dem selbstverständlich entgegenzutreten. Dass aber in der Gruppe muslimischer Zuwanderer (wie z.B. eine Umfrage unter Syrern und Irakern gezeigt hat) der Antisemitismus grösser ist als im Durchschnitt der deutschen Mehrheitsgesellschaft, ist ein Fakt. Auch findet die Behauptung, „die weit überwiegende Mehrheit der Täter‟ antisemitischer Übergriffe in Deutschland sei „nicht muslimisch, sondern rechts und rechtsradikal‟, keinen Rückhalt im Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus‟, auf den Dekel/Özyürek sich beziehen.

Aus gutem Grund. Denn zum einen sind bei vielen Delikten die Täter gar nicht bekannt, sodass man allenfalls eine Aussage über diejenigen Täter machen kann, derer man habhaft geworden ist. Zum anderen weist der Bericht darauf hin, dass sich die Situation nach 2013 geändert hat und einer Befragung von 2016 zufolge die meisten Juden, die Opfer einer antisemitischen Straftat geworden waren, in den weitaus meisten Fällen „eine muslimische Person/Gruppe‟ als Tätern benannten.

Für ein neues Forschungsprojekt an der Universität Cambridge erhält Özyürek Mittel vom DAAD und kooperiert sie mit fünf akademischen Institutionen im In- und Ausland, was nun mit der Klage über „Ausschlussprozesse‟ und „Massregelungen‟ linker und postkolonialer Stimmen nicht so recht zusammenpassen will.

Hier klafft also eine Diskrepanz zwischen der „politisch motivierten Kriminalität‟ (PMK) in der amtlichen Statistik einerseits und der Wahrnehmung unter den Betroffenen andererseits. Zwar sagt der Bericht des Expertenkreises, dass es dafür derzeit keine plausible Erklärung gebe, allerdings wird eine mögliche Erklärung einige Seiten zuvor genannt: Weil in vielen Fällen die Art der Tatmotivation nur vermutet werden kann, „entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis.‟ So oder so lässt sich der Bericht keinesfalls als Beleg für die Behauptung heranziehen, eine weit überwiegende Mehrheit der Urheber antisemitischer Übergriffe sei rechts oder rechtsradikal.

Solch kreativer Umgang mit Fakten ist leider typisch für die „postcolonial studies‟, denen es nicht primär um Erkenntnis, sondern um Gerechtigkeit für tatsächlich oder vermeintlich marginalisierte Gruppen geht. Nur so ist zu verstehen, warum Dekel/Özyürek allenthalben „Ausschlussprozesse‟ und „Massregelungen‟ linker und postkolonialer Intellektueller am Werke sehen, wo doch in Wirklichkeit linke und postkoloniale Ansichten nicht nur unterdrückt, sondern allenthalben gefördert werden: Für ein neues Forschungsprojekt an der Universität Cambridge erhält Özyürek Mittel vom DAAD und kooperiert sie mit fünf akademischen Institutionen im In- und Ausland, was nun mit der Klage über „Ausschlussprozesse‟ und „Massregelungen‟ linker und postkolonialer Stimmen nicht so recht zusammenpassen will.

In diese Klage eingestimmt haben dann auch noch sechzig Intellektuelle, die in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel vor einer „missbräuchlichen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs‟ warnen, den sie als ursächlich für eine um sich greifende „Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst‟ sehen – und das alles nur, weil die Verleumdungsklage eines des Antisemitismus bezichtigten Aktivisten vor Gericht gescheitert ist!

Die Wahrheit ist, dass man in dieser kulturellen Einöde geisteswissenschaftlicher Fakultäten, die sich den haltlosen Prämissen der „postcolonial studies‟ ergeben haben, Widerspruch längst nicht mehr gewohnt ist und man keine Vorstellung davon hat, wo die Kritik an Israel die Grenze zur Diffamierung überschreitet.