Ukraine und die Lehren aus Georgien

Als Russland im August 2008 in Georgien einmarschierte, geschah das unter dem Etikett einer “peace enforcement operation”. Ein ausgehandelter Waffenstillstand war von russischer Seite gebrochen worden, unterstützt von südossetischen Kräften. Dem vorausgegangen war die Bombardierung der südossetischen Stadt Tchinwali durch georgische Truppen, die der Europäische Rat in einer Untersuchung als illegal bezeichnete.

Zwar entbehre die Behauptung der georgischen Seite, man habe einer massiven russischen Truppenbewegung und einem möglichen Einmarsch präemptiv begegnen müssen, jeglicher Grundlage, so der Untersuchungsbericht des Europäischen Rates von 2009. Der Bericht kritisiert jedoch, dass die russische Antwort unverhältnismässig ausgefallen sei: “In a matter of a very few days, the pattern of legitimate and illegitimate military action had thus turned around between the two main actors Georgia and Russia.”

Bemerkenswert an dem Bericht ist, dass er die Geschichte vor dem georgischen Angriff auf Tchinwali präzise rekonstruiert: Demnach hatte Russland durch die bereitwillige Vergabe der Staatsangehörigkeit unter der südossetischen Minderheit die Grundlage für eine Abspaltung von Georgien geschaffen. Wie heute gegen die Ukraine, erhob Russland den Vorwurf, Georgien verübe einen “Genozid” an der ethnischen Minderheit der Südosseten.

Der Bericht des Europäischen Rates kommt hingegen zum Schluss, dass es dafür keine Anhaltspunkte gebe. Hingegen fand man Beweise für eine systematische Plünderung und Zerstörung ethnisch georgischer Dörfer in Südossetien. Die georgische Seite sprach damals immer wieder von einer “schleichenden russischen Annexion Abchasiens und Südossetiens.” Moskau drohte dem Westen mehrfach, man werde Abchasien und Südossetien anerkennen, sollten westliche Mächte das Kosovo anerkennen.

Russland hatte damals eigentlich die Rolle eines Vermittlers zwischen Georgien einerseits und den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien inne, verhielt sich aber wie eine Konfliktpartei. Man darf vermuten, dass die georgische Torheit, Tchinwali zu bombardieren, für die russische Seite den willkommenen Vorwand bot, in Georgien einzumarschieren. Obwohl der Untersuchungsbericht der georgischen Seite die Schuld gibt an der Bombardierung, stellt er gleichwohl noch etwas anderes fest.

Jegliche Erklärung für den Konflikt nämlich könne nicht allein auf den Angriff auf Tchinwali fokussieren. Vielmehr, so der Bericht, müsse man auch jahrelange Provokationen berücksichtigen und in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen der Zwangspolitik und Diplomatie einer Grossmacht gegen einen kleinen Nachbarn, der durch schleichende Annexion dauerhaft erhebliche Teile seines Territoriums zu verlieren drohte. Soweit der Bericht.

Dann kam Wikileaks.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte ein Kabel des amerikanischen Botschafters in Georgien, John F. Tefft. Daraus geht hervor, dass nach einer internen Untersuchung die Fakten eher für die georgische Darstellung sprechen, soll heissen: Der Krieg wurde nicht von Georgien begonnen. Diese Einschätzung, auch wenn sie von einer dritten Partei stammt, ist fraglos noch kein Beweis. Doch gibt es mindestens einen guten Grund, warum der Botschafter zu dieser Einschätzung kam.

Denn diejenigen georgischen Regierungsbeamten, die damals einen Krieg hätten befehligen können, sollen Anfang August noch im Urlaub gewesen sein. Das verleiht der georgischen Darstellung Plausibilität. Bis weitere Fakten auf den Tisch kommen, muss also die Frage, wer den Krieg begonnen hat, offen bleiben. Davon unberührt bleibt die Feststellung, dass Russland zuvor Georgien zu destabilisieren versucht und später militärisch zumindest überreagiert hat.

Diese Beobachtung führt uns zur Ukraine. Diese verbindet mit Georgien nicht nur die Tatsache, dass das russische Vorgehen offenbar nach demselben Muster abläuft, sondern ebenso eine Personalie. Denn der damalige georgische Präsident hiess Micheil Saakashwili, der heute in einem georgischen Gefängnis sitzt, zwischenzeitlich aber als ukrainischer Staatsbürger zum Gouverneur von Odessa avancierte.

Saakashwili, der als prowestlicher Reformer gilt und dessen Geschichte hoffentlich eines Tages verfilmt wird, dürfte einer der meistgehassten ausländischen Politiker im Kreml sein. In den vergangenen dreissig Jahren, also schon vor seiner Zeit beginnend, hat Georgien 39 Prozent seiner bilateralen Abkommen mit der Ukraine geschlossen. Beide Länder sind stark nach Westen hin orientiert und haben sich von Russland abgewandt – eine Provokation für Moskau.

Kein Wunder, dass Mikhail Alexandrov, ein russischer Sicherheitsexperte, 2014 in einem Kommentar für “Moskowski Komsomolez” einen Bogen von Georgien zur Ukraine spannte, die angebliche russische Schwäche gegenüber dem Donbass beklagte und es einen Fehler nannte, mit “Saakashwilis Regime” nicht Schluss gemacht zu haben. Jetzt fühle die Kiewer “Junta” sich stark und tanze Russland auf der Nase herum.

Den georgischen Job zu Ende bringen – das ist es, was in der Ukraine geschieht.


Nachtrag 30. März 2022

“Georgien und Moldau – Putins nächste Ziele?” fragt n-tv und zitiert die Osteuropa-Forscherin Sabine von Löwis: “Wladimir Putin hat sich seit dem südossetisch-georgisch-russischen Krieg zunehmend radikalisiert und das mit der Krim-Annexion und der Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine noch verstärkt.

Nachtrag 19. Juni 2022

Ein Beitrag auf n-tv listet all die Unannehmlichkeiten auf, mit denen es Georgien als Nachbar Russlands zu tun hat: Da werden willkürlich Grenzen von russischer Seite verschoben, Menschen müssen im Grenzgebiet mit Entführungen rechnen, und die besetzten Gebiete Acbhasien und Südossetien werden immer mehr vom Rest Georgiens abgeschottet, sodass Georgier “zum Teil nicht mehr zu ihrem Arzt fahren, Friedhöfe besuchen oder ihr Land bewirtschaften können.” Daher sei auch die Solidarität der Georgier mit der Ukraine gross, wenngleich die eigene Regierung einen Schmusekurs mit Russland fährt, was insofern nicht verwundert, als auch die georgische Wirtschaft stark von Russland abhängig ist. Der Georgien-Kenner Mikheil Sarjveladze sagt, die von Russland besetzten Gebiete Abchasien und Südossetien bedeuteten “zwar ein wirtschaftliches Verlustgeschäft, aber Russland kann die Gebiete instrumentalisieren, um einen Konflikt zu provozieren.” – Dieser traurige Zustand droht auch der Ukraine im Falle einer dauerhaften Besetzung von Teilen des Landes durch Russland.

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