Coronische Zeiten

Es klingelt an der Tür. Das Gesundheitsamt. Weil ich vor einiger Zeit mit dem und dem Kontakt hatte, darf ich mich jetzt in Quarantäne begeben. Für die kommenden vierzehn Tage. Kann ich schnell noch einkaufen? Nein, auf keinen Fall. Also muss ich mich telefonisch darum kümmern, wer in der Lage wäre, mich mit dem Nötigsten zu versorgen. Familienmitglieder kommen nicht in Frage, stehen sie doch ebenfalls unter Quarantäne. Die grossen Supermarktketten bieten zwar Online-Bestellungen mitsamt Lieferung nach Hause an – aber leider nicht in unserem Stadtteil.

Dieses Szenario, von dem ich bislang verschont geblieben bin, kann jeden treffen. Jeden Tag. Man braucht weder zur Risikogruppe zu gehören noch mit Sicherheit mit dem Corona-Virus infiziert zu sein, denn es reicht der Verdacht, gegründet auf eine rekonstruierte Infektionskette. Das Klügste und Vernünftigste wäre es also, Vorräte für mindesten vierzehn Tage zu bunkern – umgangssprachlich als Hamsterkäufe bekannt.

Nun haben wir eine fantastische Bundesernährungsministerin, die allen Ernstes zu Mass und Mitte bei der Aufstockung der persönlichen Vorräte aufruft, denn sie denkt vom Ende her: Versorgungsengpässe haben wir in Deutschland keine, belehrt sie den Bürger. Das gilt freilich nur für die Supermarktketten. Wie das Zeug in den Supermärkten zum einzelnen nach Hause gelangt, wird im Notfalle nachbarschaftlich geregelt, als Ausdruck gelebter Solidarität.

Das ist das grosse Stichwort: Solidarität. Die undogmatische Salon-Linke träumt schon lange von einem Komplettumbau der Gesellschaft und bis jetzt ist ein solcher immer an der Unzuverlässigkeit des Individuums gescheitert. Die linken Gesellschaftsdesigner denken in Kategorien wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit und leben in einer Welt des Geistes, der Literatur und der Musik – während der einfache Bürger von nebenan einfach nur Fussball spielen will, im Garten grillen oder die neueste Serie beim Streaminganbieter seiner Wahl ansehen.

Das Corona-Virus eröffnet daher ganz neue Möglichkeiten. Im “Spiegel” freut man sich: “Endlich” sei nichts mehr so, wie es war. Jetzt sei der Moment gekommen, über unser Land, unser Gemeinwesen, unser Leben nachzudenken. Andere lassen ihrem Biologismus freien Lauf: Wenn ältere Menschen am Virus sterben, sei das das Sterben alter Individuen einer “der natürlichsten und für die Population gesündesten Vorgänge der Welt.” Dass die Medizin dafür da sein könnte, das Sterben hinauszuzögern, hat in diesem Denken keinen Platz.

Stattdessen wird mit der Natur argumentiert, nachdem Linke solche Argumentationen gerne als reaktionär abgelehnt und gefordert haben, lieber ohne Kinder alt zu werden, den eigenen Kinderwunsch also zu unterdrücken und ganz als Kulturwesen durch die Weltgeschichte zu wandeln. Manch einer träumt gar von einer Expertenregierung. Dabei ist die Gefahr, die durch das Corona-Virus ausgeht, offenbar sehr viel geringer als es der allgemeine Hype vermuten lässt.

Wer nicht zur Risikogruppe gehört, wird nach einer Infektion in der allermeisten Fällen entweder keine oder nur schwache Symptome entwickeln, die denen einer Grippe ähneln. Die Infektion mit COVID-19, so die Abkürzung für die Krankheit, dürfte wohl weniger Menschenleben kosten als viele andere Dinge, an die sich die Gesellschaften auf diesem Planeten längst gewöhnt haben, seien es Drogenkonsum, Morde oder Verkehrsunfälle.

Sicher hätte es genügt, allein die Risikogruppen zu isolieren, anstatt das Gsellschaftsleben dermassen zu beschneiden und die Wirtschaft unnötig in Mitleidenschaft zu ziehen, was zu einem späteren Zeitpunkt auszubügeln sich lange hinziehen wird. Aber, wie gesagt, vielen ist das eben sehr willkommen und scheint ihnen als günstige Gelegenheit für einen Testlauf flächendeckender disziplinierender Massnahmen.

Aber Halt, es sind keinesfalls nur die Linken, die Mass und Mitte längst verloren haben. Grossbritanniens rechtspopulistische Regierung ist schon einen Schritt weiter und wird wohl demnächst allen älteren Bewohnern des Königreiches eine Quarantäne von satten vier Monaten verordnen. Vier Monate, das ist Freiheitsberaubung durch den Staat. Wäre das auch in Deutschland vorstellbar? Das kann man nie wiss –

Es klingelt an der Tür.


Nachtrag 15. März 2020

Der französische Biologe François Balloux weist aufgrund statistischer Datenlage darauf hin, dass ein Kollaps der Wirtschaft im Gefolge von Covid-19 zu weitaus mehr Toten führen könnte als durch Covid-19 selbst.

Nachtrag 16. März 2020

Hendrik Streeck, Leiter des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, gibt im Interview mit der FAZ eine Einschätzung der Lage, die mit einem Mal sehr viel weniger bedrohlich erscheint als es die zahlreichen Massnahmen der Politik erwarten lassen. Demnach “muss man berücksichtigen, dass es sich bei den Sars-CoV-2-Toten in Deutschland ausschließlich um alte Menschen gehandelt hat.” Streecks vorsichtige Vorhersage lautet: “Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.”

Massnahmen wie in Frankreich und Österreich, wo Ausgangssperren verhängt werden, hält der Mikrobiologe und Virologe Alexander Kekulé für übertrieben und ungerechtfertigt: “Die ganze Republik jetzt in die Bude einzusperren, dafür gibt es keine medizinische Indikation.”

Nachtrag 19. März 2020

Die NZZ schreibt mit Blick auf die Bilder von Parks und Cafés voller Menschen, die mit dem Kommentar “unfassbar” verbreitet werden: “So verlockend es sein mag, «die da draussen» pauschal zu beschimpfen, so heikel ist es auch. Denn es wirkt als Verstärker für all jene, die sich schon immer nach autoritärer Führung gesehnt haben, sei es mit rechter oder linker Prägung. Diese Freunde des «starken Staates» haben die Bürger noch nie für den Souverän gehalten.”

Das italienische Institut für Gesundheit (ISS) hat, wie NTV berichtet, folgende Statistik erstellt: “In Italien liegt das Durchschnittsalter der an den Folgen einer Coronavirus-Infektion Verstorbenen bei 79,5 Jahren. […] Die Wissenschaftler machten rund ein Dutzend Vorerkrankungen aus, an denen die meisten der gestorbenen Covid-19-Patienten gelitten hatten. […] Nur bei drei der Verstorbenen war dem Institut zufolge keine Vorerkrankung bekannt. Dies entspricht 0,8 Prozent aller in Italien registrierten Todesfälle.” Ich frage mich, warum dann immer noch auf flächendeckende Isolation gesetzt wird, anstatt auf eine Kombination aus Isolation (nämlich für die Risikogruppe) und sog. Herdenimmunität (für den Rest). Mir ist unverständlich, dass die Politik, indem sie sich für die flächendeckende Isolation entscheidet, eine Einschränkung individueller Freiheiten wie auch einen massiven Wohlstandsverlust achselzuckend in Kauf nimmt.

Aha. Das bringt ein wenig Klarheit in die Sache: Ein Artikel auf “Spiegel Online” erklärt, warum die Kombination aus Isolation + Herdenimmunität auf zwei Missverständnissen beruhe. Zum einen wird es so oder so zu einer Herdenimmunität kommen und die einzige Frage wäre demnach, ob man diesen Prozess hinauszögern wolle oder nicht; zum anderen weiss man nicht genug über die Logik des Virus, der Weg zur Herdenimmunität kann daher mit Leichen gepflastert sein. Ein interessanter Diskussionsbeitrag, allerdings geht er nicht auf die oben erwähnte italienische Statistik ein, die doch recht eindeutig ist.

Nachtrag 20. März 2020

Der amerikanische Arzt und Epidemiologe John Ioannidis meldet generelle Zweifel an der weltweiten Politik der Massenquarantäne an: “Unfortunately, we do not know if these measures work. […] School closures may also diminish the chances of developing herd immunity in an age group that is spared serious disease.” Er argumentiert, dass der bisherige Ansatz, die Kurve der Fallzahlen abzuflachen (“flattening the curve”), Dinge noch schlimmer machen könnte, denn die Massenquarantäne dürfte zahlreiche Nebenwirkungen mit sich bringen, die das Gesundheitssystem erst recht zum Kollaps bringen.

In einem Beitrag für die WDR-Wissenschaftsendung “Quarks” heisst es: “Die dauerhafte Quarantäne oder Isolierung erhöht vermutlich die Wahrscheinlichkeit von psychischen Krankheiten wie Depression oder akutem Bewegungsmangel, oder auch für stressbedingte Herz- oder Immunerkrankungen. […] Das Ziel sollte also sein, realistische Maßnahmen zu treffen, die über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden können, die Grundimmunisierung der Bevölkerung zu erhöhen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.” Letztlich kommt auch dieser Beitrag wie der von Ioannidis zu dem Schluss, dass die Datenlage unzureichend ist für eine Abschätzung der angemessenen Quarantänedauer.

Ein Bericht auf “Spiegel Online” rechnet verschiedene Szenarien durch, welche Massenquarantäne welche Erfolge zeitigt. Alle Szenarien sind reichlich düster und prognostizieren eine lange Dauer der Quarantäne. Aber es gibt auch Hoffnung: “So könnte sich herausstellen, dass die Zahl der unerkannt Infizierten viel größer ist als gedacht. Gäbe es, wie eine Studie nahelegt, zehnmal mehr Fälle als in den aktuellen Statistiken, läge die Sterberate (Mortalität) viel niedriger. Eine hohe Infiziertenzahl wäre dann auch weniger gefährlich für das Gesundheitssystem.” Das ist die grosse Unbekannte.

Nachtrag 21. März 2020

Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner wirft ein: “Nicht akzeptabel wäre, wenn sich die Bundesländer jetzt einen Wettbewerb darum liefern würden, wer die einschneidendsten Beschränkungen sozialer Kontakte durchsetzt, um als besonders kraftvoller Krisenmanager zu gelten. […] Ich halte viel von dem Vorschlag, statt der gesamten Bevölkerung gezielt besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu isolieren, insbesondere Ältere und Vorerkrankte.” Zwar redet der Mann Unsinn von einer “Ausgangssperre” für über 70jährige, aber im Grossen und Ganzen möchte man ihm zustimmen

Dazu erhebt sich reihenweise Kritik am Vorgehen des bayerischen MP Söder, u.a. von der Grünen-Chefin Annalena Baerbock, wie die “Oldenburger Online-Zeitung” berichtet: “Die ‘tief greifenden Beschränkungen unseres gesamten Lebens’ müssten zudem klar befristet sein und immer wieder überprüft werden, so Baerbock.”

Der Jurist Uwe Volkmann sieht die gegenwärtige Lage auch aus rechtlicher Sicht kritisch: “Man bekommt, wenn man den Blick von dem gegenwärtigen Problem einmal abwendet, eine Ahnung davon, was auch in demokratischen Rechtsstaaten binnen kurzer Zeit alles möglich ist, wenn einmal die falschen Leute die Hebel der Macht – oder sagen wir es, wie es ist: die des Rechts – in die Hand bekommen. Darüber hinaus haben wir aus der Diskussion um die Ausnahmelage einiges gelernt, was in der derzeitigen Situation vielleicht von Nutzen sein kann, etwa dass diese traditionell die Stunde der Exekutive ist. Opposition wird nicht honoriert und kommt deshalb auch faktisch nicht vor […].” Es leben die Verfassungsrechtler!

Ein Kommentar in der “Süddeutschen” mahnt: “Freiheiten werden abgebaut, Rechte gebeugt, Sicherheiten genommen. Die Gemeinschaft wird das nicht ertragen, wenn sich nur der Hauch eines Verdachts ergibt, dass die Rechte nicht wieder zurückkehren.”

Nachtrag 22. März 2020

Der israelische Biochemiker und Virenfachmann Shy Arkin konstatiert: “This is not going to kill humanity. This is a disease that mostly afflicts the elderly (…). But to people that are not classified as elderly, this generates a respiratory tract infection that is not very severe, and most people have very mild symptoms.” Allerdings verteidigt er durchaus die weltweit ergriffenen harschen Massnahmen zur Eindämmung des Virus mit der Begründung, dass es das Unbekannte zu fürchten gelte. Zwar gelte: “(…), flu every year just in the United States kills about 60,000 people. So in terms of the death toll, flu is much, much, much worse. Even in China, flu this season — I’m not talking about last year — this year has killed far more people than COVID-19.” Mit der Grippe sei man jedoch vertraut, mit COVID-19 nicht.

Nachtrag 24. März 2020

Der Epidemiologe Stefan Willich von der Berliner Charité äussert im Interview mit dem “Tagesspiegel” Skepsis gegenüber einer umfassenden Massenisolation, weil dies die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen gefährde und Armut nachgewiesenermassen der “wichtigste gesellschaftliche Risikofaktor für Krankheitshäufigkeit und höhere Sterblichkeit ist.” Einzelne Todesfälle auf Kosten der Gesamtsterblichkeit zu verhindern sei daher unverhältnismässig (vgl. Nachtrag vom 15. März). Willich weist darauf hin, dass die Niederlande sich für den Mittelweg aus Herdenimmunität plus Isolierung gefährdeter Bevölkerungsgruppen entschieden haben und man abwarten müsse, welche Strategie die besten Erfolge zeitige.

Eine Gegenmeinung kommt vom Virologen Christian Drosten, ebenfalls von der Charité: Eine gezielte Durchseuchung jüngerer Bevölkerungsschichten zum Zwecke der Herdenimmunität hält er für ethisch nicht vertretbar, zumal in Einzelfällen auch Jüngere, darunter Leistungssportler, schwer durch COVID-19 erkrankt seien.

Nachtrag 25. März 2020

Wie “Spiegel Online” vermeldet, halten die Niederlande an ihrem Sonderkurs fest. Zwar gebe es im Land selbst eine Diksussion darüber und habe die Regierung Rutte manche Bestimmung verschärfen müssen, doch könnten die Daten den Sonderkurs bestätigen. Das niederländische Zentrum für Infektionsbekämpfung beim Reichsinstitut für Volksgesundheit und Umwelt gehe jedenfalls davon aus, dass die Kurve der Neuinfektionen höchstwahrscheinlich nicht mehr exponentiell ansteige.

Nachtrag 26. März 2020

Ein Kommentar in der “Zeit” rüttelt auf: “Nein, das Beunruhigende war (…) dass nicht sehr viele Menschen zu hören und zu lesen waren, die die Aussicht auf eine allgemeine Ausgangssperre erschütterte. (…) Menschen, die sonst gegen “Verbotskultur” polemisieren und damit Maßnahmen gegen den langfristig ebenso bedrohlichen Klimawandel meinen, feiern jetzt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, weil der nicht rede, sondern handle. (…) Als gäbe es nur Umsetzungsdefizite und kein gewaltiges gesellschaftliches Dilemma.”

Die “Zeit” berichtet über den schwedischen Sonderweg (der sonst ähnlich nur von den Niederlanden beschritten wird): “Ältere oder gesundheitlich vorbelastete Menschen sollen so gut es geht isoliert werden. (…) Das ist die eine Regel. Die andere lautet: Alle, die Symptome aufweisen, sollen sofort zu Hause bleiben, selbst beim geringsten Husten.” Der oberste schwedische Seuchenbekämpfer Anders Tegnell wird dazu mit den Worten zitiert: “Wenn man diese beiden Regeln befolgt, braucht man keine weiteren Maßnahmen, deren Effekt sowieso nur sehr marginal ist.” Dagegen regt sich allerdings Widerstand im eigenen Land, wovon der “Tagesspiegel” berichtet, der auch darauf hinweist, dass Tegnell mit seiner Anfang März abgegebenen Prognose, Schweden habe nunmehr den Höhepunkt der Seuche erreicht, komplett falsch lag.

Nachtrag 27. März

Thomas House, ein mathematischer Epidemiologie aus Grossbritannien, hält am Ansatz der Herdenimmunität fest: “Wir müssen systematisch darüber nachdenken, wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen sich immunisieren.” Denn: “Das Ziel ist, die Situation mit einem Minimum an Leid in den Griff zu kriegen.”

Ein Artikel im österreichischen “Falter” referiert die Ansicht verschiedener Fachleute von der WHO und anderer, dass Ausgangssperren wenig hilfreich bei der Bekämpfung des Virus seien und vielmehr auf umfassende Tests und die Isolierung von Infizierten gesetzt werden müsse.

In der “New York Times” versucht der Gründungsdirektor des Yale-Griffin Prevention Research Center, David L. Katz, die Dinge ein wenig zurechtzurücken: “The data from South Korea, where tracking the coronavirus has been by far the best to date, indicate that as much as 99 percent of active cases in the general population are “mild” and do not require specific medical treatment.” Er äussert die tiefe Sorge, dass die sozialen, wirtschaftlichen und allgemeingesundheitlichen Kosten verheerend sein könnten und vielleicht sogar gravierender als das Virus selbst. Auch Katz schlägt vor, die Tests auszuweiten und vor allem jene zu schützen, die besonders gefährdet sind.

Nachtrag 31. März

Das Robert-Koch-Institut hat eine Statistik zum Alter der Todesopfer von COVID-19 veröffentlicht. Demnach liegt der Durchschnitt liegt bei achtzig Jahren, wie die “Süddeutsche” berichtet.

Während manche Rechtspopulisten wie Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien die Gefahr durch COVID-10 herunterspielen, nutzt Ungarns Premier Orban sie, um seine Macht zu zementieren, indem er fortan per Notstandsgesetz regiert.

Derweil plant die NRW-Regierung unter Armin Laschet ein Gesetz zur “Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals”. Im Entwurf dazu heisst es: “Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 15 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.”

In Mecklenburg-Vorpommern wiederum hat das CDU-geführte Gesundheitsministerium verfügt, dass Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte Listen mit den Wohnorten von Corona-Infizierten zu erstellen und an die Polizei (!) zu schicken. Das hält nicht nur der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Crusius, für einen Verstoss gegen die ärztliche Schweigepflicht, auch weigert sich die Hanstestadt Rostock, dieser Verfügung nachzukommen, wie Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn verlautbarte. Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass ich mit der Linkspartei einer Meinung bin!

Aus den USA meldet sich der Mediziner Benjamin Alli zu Wort, indem er daran erinnert, dass eine Langzeitquarantäne mehr Schaden als Nutzen bringt: “The tax that quarantines can have on the mind is well-covered. They increase cases of post-traumatic stress disorder, alcoholism, and depression, to name a few. (…) A complete shutdown could also mean trillions more in government spending, taking away needed funding to combat the virus.

Nachtrag 7. April 2020

Soviel Geschlossenheit ist in einer Demokratie erklärungs- und diskussionswürdig. Doch einer offenen Debatte gehen die Handelnden aus dem Weg,” moderiert Shakuntala Banerjee das “ZDF Spezial” vom Sonntag an. In dem Beitrag wird nicht nur die schlechte Kommunikation der Regierung kritisiert, sondern auch die vermeintliche Alternativlosigkeit im Vorgehen gegen das Virus infrage gestellt – weniger mit Verweis auf Schweden, mehr mit Verweis auf Taiwan.

Der schwedische Sonderweg, vermeldet n-tv, zieht im Land selbst immer mehr Kritik auf sich. Ein schwedischer Mathematiker bezeichnet das Vorgehen der Regierung als “russisches Roulette mit der schwedischen Bevölkerung”.

Nachtrag 15. April

Stefan Homburg, ein Ökonom, argumentiert in der “Welt”, dass die Zahlen für das schwedische Modell sprächen. Zwar habe dort die Zahl der Todesfälle infolge von Corona zunächst zugenommen, sich aber nicht exponentiell gesteigert. Zudem würden in Schweden am Anfang der nächsten Virensaison mehr Menschen immun sein als in Deutschland. Scharfe Kritik übt Homburg am deutschen Robert-Koch-Institut (RKI), das erst die Verdopplung der Infektionszahlen zum Parameter für einen Erfolg des Lockdown gemacht habe, dann aber auf die Reproduktionszahl als Indikator umgeschwenkt sei. Diese aber, so Homburg, sei nicht überprüfbar. Zudem wolle das RKI die Infektionsrate nicht mehr stabil halten, sondern beenden, das Virus also ausrotten, was aber unüberschaubare Konsequenzen habe. In jedem Falle, so Homburg, bleibe festzuhalten, dass “Länder wie Schweden, Südkorea oder Taiwan mit ihrem Verzicht auf Lockdowns klug gehandelt” haben.

Nachtrag 16. April 2020

Der Virologe Hendrik Streeck findet es bemerkenswert, dass beim deutschlandweit ersten nachgewiesenen Ansteckungsfall, der Mitarbeiterin einer Autozulieferers aus China, nur Kollegen aus ihrem engen Umkreis angesteckt wurden, jedoch niemand im Restaurant, kein Taxifahrer und niemand in öffentlichen Verkehrsmitteln, “obwohl diese Frau hochinfektiös gewesen zu sein scheint.” Dazu passt eine chinesische Studie, die zu dem vorläufigen Schluss kommt: “All identified outbreaks of three or more cases occurred in an indoor environment, which confirms that sharing indoor space is a major SARS-CoV-2 infection risk.

Nachtrag 19. April 2020

Möglicherweise ist das Virus doch gefährlicher als gedacht. Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass auch genesene Patienten dauerhaft schwere Lungenschädigungen davontragen können, wie RAI aus Innsbruck vermeldet.

Der Kanzleramtschef und studierte Mediziner Helge Braun hält die Strategie einer Herdenimmunität für nicht durchführbar, denn um “nur die Hälfte der deutschen Bevölkerung in 18 Monaten zu immunisieren, müssten sich jeden Tag 73.000 Menschen mit Corona infizieren.” Damit würde das Gesundheitssystem überfordert werden, die Kontrolle über die Epidemie uns entgleiten.

Im Gegensatz zu Stefan Homburg (s. Nachtrag vom 15. April) verteidigt die Wissenschaftsjournalisstin Mai Thi Nguyen-Kim im Phoenix-“Presseclub” von heute den Wechsel des Indikators auf die Reproduktionszahl, weil Epidemien ein dynamisches Modell seien und um die Test- und Infektionskettenverfolgungskapazitäten zu unterschreiten und so in eine “Containment-Phase” zu kommen. Sie plädiert für fortgesetzte Disziplin, weil es neue Ausbrüche und Wellen geben wird. Allerdings glaubt sie, dass Gesellschaft und Wirtschaft nebenher relativ normal laufen können.

Nachtrag 23. April 2020

Ein Beitrag auf n-tv widmet sich den Thesen von Stefan Homburg (s.o.) und attestiert ihm “falsche Voraussetzungen“. Dass die seit dem 23, März eingeführten Massnahmen sinnlos seien, wie Homburg behauptet, sei demnach falsch.

Auch der schwedische Weg bleibt umstritten. Zum einen ist man von einer Herdenimmunität wohl doch weiter entfernt als erhofft. Zum anderen hat Schweden ein Kommunikationsproblem mit seinen Zuwanderern, die vielfach aus Ländern stammen, in denen man behördlichen Mitteilungen wenig Beachtung schenkt.

Nachtrag 27. April 2020

Wie nicht anders zu erwarten, schlägt Homburg (s.o.) zurück und macht seinen Kritikern klar, wie falsch sie seiner Meinung nach liegen. Derweil meldet sich auch der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel zu Wort, demzufolge 133 von 142 in Hamburg an Covid-19 gestorbene Menschen obduziert worden sind und bei allen festgestellt wurde, dass sie an Vorerkrankungen gelitten haben, relativ alt und schwer krank waren. Fragt sich nur, welche Schlussfolgerung daraus zu ziehen ist: Dass Vorerkrankte keiner Behandlung bedürfen, weil sie ohnehin gestorben wären? Oder dass primär Risikogruppen zu isolieren sind?

Nachtrag 1. Mai 2020

Ist das Coronavirus vielleicht doch nicht so gefährlich wie gedacht? Wissenschaftler streiten sich. In einem Beitrag für “Achgut.com” schreibt D. Maxeiner: “Je mehr Zahlen und Daten zur Verfügung stehen, desto deutlicher wird: Covid-19 ist nicht der nie dagewesene Killer, als der er anfangs und teilweise heute noch in den Medien dargestellt wird …” In der FAZ kritisiert F. Lübberding den Glauben an eine allwissende Wissenschaft und weist darauf hin, dass Virologen sich wiederholt geirrt und ihre Ansichten geändert haben.

Nachtrag 2. Mai 2020

Da auch Jüngere gefährdet seien und selbst viele alte Menschen im Schnitt noch fünf bis dreizehn Jahre zu leben hätten, sei der “Verweis auf Vorerkrankungen […] zynisch – und man gerät in Gefahr, ein Leben mit Krankheit als weniger lebenswert zu betrachten“, argumentiert Ch. Berndt in der “Süddeutschen”.

Nachtrag 4. Mai 2020

Der Virologe Hendrik Streeck (s. Nachträge vom 16. März und 16. April) weist im Interview mit der FAZ darauf hin, immer gesagt zu haben, “dass man das Virus nicht bagatellisieren, aber auch nicht überdramatisieren darf. Diesen schmalen Grat zu gehen ist schwierig. Ich stehe nicht für Lockerungen, die Maßnahmen anfangs waren richtig und wichtig …

Nachtrag 7. Mai 2020

Ist der schwedische Weg vielleicht doch der bessere? Langfristig gesehen könnte das wohl sein, findet Wolfram Weimer auf n-tv, denn kommt erst die zweite Welle der Infektionen, werde sie in Schweden wohl auf eine insgesamt widerständsfähigere Bevölkerung stossen. Aber genau weiss man es eben nicht.

Derweil melden in der FAZ zwei Mediziner Zweifel an der Streeck’schen Heinsberg-Studie an, der sie eklatante Statistikschwächen attestieren: “Denn die Sterblichkeit der Virusinfektion in Deutschland kann aufgrund der Studie in Heinsberg nur mit großer Unsicherheit abgeschätzt werden.”

Nachtrag 16. Mai 2020

Eine gemeinsame Studie des ifo-Instituts und des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung, die sich der Frage widmet, welche Politik in der Corona-Krise Wirtschaft und Gesundheit gleichermassen gerecht wird, kommt aufgrund eigener epidemiologischer und ökonomischer Simulationen zum Schluss, “dass allenfalls eine leichte, stufenweise Lockerung der Shutdown-Maßnahmen geeignet ist, die ökonomischen Kosten zu reduzieren, ohne die medizinischen Ziele zu gefährden.” Die Autoren der Studien können “in Bezug auf eine starke Lockerung keinen Konflikt zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten feststellen – die Kosten würden in beiden Dimensionen höher ausfallen. (…) Diese Faktoren sprechen dafür, einen umsichtigen, schrittweisen Öffnungsprozess fortzusetzen.

In der FAZ rückt der Volkswirt Martin Hellwig, ehemals vom Max Planck-Institut, einige Missverständnisse über Covid-19 und dessen Bekämpfung gerade. Explizit kommt er auf Stefan Homburg (s.o., Einträge vom 15., 19., 23. und 27. April) zu sprechen, der dem Robert-Koch-Institut, das 300.000 Todesfälle prognostiziert hatte, vorhielt, sich völlig verrechnet zu haben, gebe es doch bislang nur dreitausend: “Ein Fehler um den Faktor hundert macht weniger als sieben Verdoppelungen aus; bei einer Verdoppelungszeit von vier Tagen, wie wir sie im März hatten, braucht man dafür weniger als einen Monat. Die Kritiker übersehen die Dimension des exponentiellen Wachstums bei ungehinderter Ausbreitung des Infekts“, so Hellwig.

Nachtrag 18. Mai 2020

An der Studie von Ioannidis (s. Nachtrag vom 20. März) wachsen die Zweifel. “BuzzFeedNews” hat eine Entwicklung nachgezeichnet, die in den Anschuldigungen eines Whistleblowers gipfelt, wonach die Studie gekauft sein könnte: “All in all, the complaint raises even more questions about a study that has already come under fire.”

Der Jurist Oliver Lepsius kritisiert im Interview mit der “Zeit” die Politik vor allem der Landesregierungen zur Eindämmung von Covid-19, da sie die Gewaltenteilung aufweicht, was er als “unfreiheitlichen Zustand” bezeichnet. Er sagt aber auch: Wer “über eine Diktatur in Deutschland redet, zeigt wenig Ahnung.” Schliesslich sei die Meinungsfreiheit “jederzeit gewährleistet” gewesen.

Der Jurist Max Steinbeis ist der Meinung, so das Rechercheportal “Correctiv”, dass viele der Freiheitsbeschränkungen, die in den Ländern verfügt worden sind, „einem kritischen Blick, mit welchem Schutzzweck das gerechtfertigt sein soll, im Nachhinein nicht standgehalten haben.“ Er warnt davor, dass der Sicherheitsstaat sich die Gelegenheit, Machtbefugnisse auszubauen, „womöglich nicht entgehen lassen will.“ Allerdings hält er den „großen Generalalarm“ im Moment nicht für gerechtfertigt.

Nachtrag 28. Juni 2020

Ist der schwedische Weg doch der bessere? Wie n-tv berichtet, sprechen kontinuierlich sinkende Todeszahlen wieder dafür. Allerdings zeigt sich: Wer wie Schweden gegen den Lockdown ist, muss wie Schweden Menschen daran gewöhnen, Distanzregeln einzuhalten.

Nachtrag 14. Juli 2020

Wie “ScienceFiles” berichtet, konnten einer Studie zufolge durch den Lockdown allein in Deutschland 560.000 Tote vermieden. werden.

Maaßen auf Irrwegen

Wenn es um die Zuwanderer geht, die seit 2015 in grosser Zahl nach Deutschland gekommen sind und noch kommen, muss man zwei Dinge unterscheiden.

Das eine ist die Wahrscheinlichkeit der Integration. Hier sieht die Prognose durchwachsen aus. Schlepper haben ein kriminelles Geschäftsmodell etabliert, das darin besteht, jungen Menschen in Afrika und Asien gegen viel Geld mit dem Versprechen nach Deutschland zu bringen, dass sie langfristig hier bleiben könnten, sofern sie nur um Asyl nachsuchten und ihre Identität verschleierten. Wird ihrem Asylantrag nicht stattgegeben, kann der deutsche Staat sie nicht abschieben, weil er ihre Herkunftsländer nicht kennt.

Dieses Geschäftsmodell macht viele Afrikaner und Asiaten zu Opfern, denn das Schlaraffenland, das die Schlepper ihnen versprechen, werden sie in Deutschland nicht finden, wo man sie stattdessen in Sammellagern unterbringt und von ihnen verlangt, Deutsch zu lernen und sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Es also nicht nur im Interesse der hiesigen Gesellschaft, Zuwanderer fernzuhalten, die von falschen Vorstellungen geleitet sind, sondern auch im Interesse der Zuwanderer selbst, die, sobald sie Gewissheit haben, was sie in Deutschland erwartet, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, weil sie ihr Hab und Gut zu Geld gemacht haben, um die Schlepper zu bezahlen. Dass sich unter den Zuwanderern auch Kriminelle und Dschihadisten befinden, macht die Angelegenheit nur noch heikler.

Auf einem anderen Blatt steht, inwieweit die Regierung für die Misere verantwortlich ist. Rechtskonservative Medien erzählen dann gerne folgendes Märchen: Da ist die böse Angela und die hat antideutsche Ambitionen. Weil sie Deutschland um jeden Preis zerstören will, bricht sie Recht und Gesetz und flutet das Land mit Mördern und Vergewaltigern. Zum Beweis für ihre antideutsche Einstellung präsentieren rechtskonservative/-populistische/-radikale Medien eine Szene, die auf einem CDU-Parteitag gefilmt wurde und Angela Merkel zeigt, wie man ihr in Form schwenkender Deutschland-Fähnchen huldigt, sich aber brüsk abwendet, als man ihr selbst ein Fähnchen in die Hand drückt.

Dieser angebliche Beweis ist natürlich eine Albernheit, weil die Person, der gehuldigt wird, niemals sich selbst huldigt, was die Bundeskanzlerin getan hätte, hätte sie ein solches Fähnchen entgegengenommen. Dennoch findet das Märchen vom mutwillig wie dauerhaft von der Regierung herbeigeführten Rechtsbruch an der deutschen Grenze bis weit ins bürgerliche Lager hinein Anhänger. Auch die sog. “Erklärung 2018” geht ihm auf den Leim. Dabei ist das Gerede vom Rechtsbruch wahrscheinlich widerlegt oder unter Juristen zumindest umstritten.

Nun kommt ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, selbst studierter Jurist, daher und meldet sich, nachdem man ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat, im ungarischen Fernsehen zur Politik der Regierung zu Wort. Dabei stellt er eine Forderung auf, die an seiner Expertise zweifeln lässt: Die Aussengrenzen Europa sollen auf eine Weise geschützt werden, dass “nur die Menschen nach Europa und Deutschland kommen können, die ein Recht haben auf Asyl (…).”

Maaßen sagt nicht, dass der Staat nicht wissen kann, wer von den Zuwanderern, die an der Grenze Asyl begehren, ein Anrecht darauf hat und wer nicht. Dies festzustellen ist Gegenstand eines Verfahrens, auf das jeder ein Anrecht hat, der um Asyl bittet. Wird das Verfahren abschlägig beschieden, kommt es zur Abschiebung, die allenfalls aus humanitären Gründen ausgesetzt werden kann – oder weil der Staat nicht weiss, wohin er die betreffende Person abschieben soll, weil diese, wie bereits erwähnt, ihre Herkunft verschleiert hat.

Der Jurist Maaßen nährt hier das rechtsradikale Märchen, wonach einfach nur der politische Wille vorhanden sein müsste, um die Flüchtlingskrise – und sie ist eine Krise, auch wenn das im linken Lager geleugnet wird – zu beenden und Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Wahrheit ist, dass es eine einfache und zugleich gesetzeskonforme Lösung nicht gibt, woran auch eine AfD nichts ändern könnte, wenn sie die nächste Bundestagswahl mit 51 Prozent gewönne.

Das einzige, was hilft, ist eine Politik der vielen kleinen Schritte und das ist genau das, was die Regierung derzeit macht, was auch immer man von ihr sonst halten mag. Zu dieser Politik gehört auch der sog. Migrationspakt, der, auch dies ein Mythos, keineswegs eine ungebremste Zuwanderung nach Europa ermöglicht, sondern rechtsstaatliche Strukturen in den Herkunfts- und Transitländern der Zuwanderer schaffen will – u.a. deshalb, um humanitäre Gründe, die vielen Abschiebungen bislang entgegenstanden, zu beseitigen.

Anstatt das alles einmal zu sortieren und gegen die Extreme in der gegenwärtigen Debatte um die Flüchtlingskrise, also gegen einen unbegrenzten Zuzug einerseits und gegen Abschottung andererseits, wie auch gegen die Vorstellung von links wie von rechts, es könne hierbei eine einfache Lösung geben, zu argumentieren, befördert Maaßen im Gegenteil eine rechte Mythenbildung. Gut, dass er weg ist.


Nachtrag 14.04.2019

Ich habe die Formulierung “Hier sieht die Prognose eher düster aus” in “Hier sieht die Prognose durchwachsen aus” geändert: Man soll die Dinge nicht pessimistischer sehen als nötig.

Nachtrag 17.04.2019

Wer Asyl begehrt und keine Ausweispapiere bei sich hat, meint Constanze von Bullion in der “Süddeutschen Zeitung”, sei zwar in der Pflicht, beim Beschaffen von Ersatzpapieren zu helfen, aber jedes Mittel könne dafür nicht recht sein. Innenminister Horst Seehofer solle lieber für funktionierende Rücknahmeabkommen sorgen: “Hier geht so gut wie nichts voran, auch weil Brüssel dem Minister bislang von Herzen wurscht zu sein schien.”

Nachtrag 27.04.2019

Mittlerweile gibt es sogar ein Buch, das sich dem Mythos vom permanenten Rechtsbruch an der deutschen Grenze widmet: Die Zauberlehrlinge heisst das Werk, das von zwei Juristen verfasst wurde. Demnach gehe es den Verfechtern des Rechtsbruchmythos darum, “die Ordnung des Rechts durch die Dynamik des Rechtsgefühls zu verdrängen” (S. 208), wovon nicht zuletzt die unsägliche “Erklärung 2018” zehrt.

Nachtrag 09.05.2019

Was die Rechtmässigkeit der Regierung Merkel in Bezug auf die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge 2015 anbetrifft, argumentiert der deutsch-amerikanische Jurist Andrew Hammel, dass sie zwar ausser Frage stehe, die Grenzöffnung aber vor dem Hintergrund gesehen werden müsse, dass die südosteuropäischen EU-Länder zuvor schon das Recht gebrochen hätten, als sie Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die auf türkischem Boden Zuflucht gefunden hatten, nach Deutschland durchwinkten: “The ‘illegality hypothesis’, therefore, appears incorrect. But in terms of relative illegality, it’s like charging someone who committed millions in tax fraud with failing to use adequate postage on his fraudulent tax returns.”

Nachtrag 19. Mai 2019

Warum die Flüchtlinge, die auf auf dem Mittelmeer aufgelesen werden, nicht einfach dahin zurückbringen, wo sie sich aufs Meer gewagt haben, z.B. nach Libyen? Weil dort Flüchtlinge eine menschenunwürdige Unterbringung erwartet, wie die UNHCR deutlich gemacht hat. Mit den jüngsten Kampfhandlungen hat sich die Situation noch einmal verschärft. Viele fürchten um ihr Leben.

Nachtrag 4. Juli 2019

In der “Jungle World” schreibt Thomas von der Osten-Sacken, der die Staaten der EU dafür kritisiert, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten: “Es gibt kein Recht auf Asyl, es gibt aber das Recht, einen Asylantrag zu stellen.” So ist es.

Nachtrag 20. Juli 2019

Dirk Kurbjuweit urteilt im “Spiegel”, Maaßen schaffe “einen elitären Populismus, der aber die üblichen Grundelemente zur Anwendung bringt: Politikerschelte, Medienschelte, Alarmismus, ein klares Feindbild, Verfallsmystik, das angebliche Gespür für die wahren Haltungen und Wünsche ‘der Menschen’.”

Schützenhilfe hinter dem Mikrofon

Die USA wollen die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen. Das stösst nicht nur die iranischen Machthaber vor den Kopf. Auch manchen deutschen Journalisten reisst es aus der Lethargie.

Elmar Theveßen vom ZDF ist not amused. Der Amerikakorrespondent des ZDF hält sich gar nicht erst mit Pro und Contra auf, sondern hat gleich in Erfahrung gebracht, dass dies manchen im Kongress “ein Stück zu weit” gehe, was Trump da vorhat.

Dann weiht Theveßen mit dem Mikrofon in der Hand die Zuschauer ein, was nach Angaben seiner informierten Quellen im Kongress als nächstes passieren könnte: Dass nämlich der Iran seinerseits das amerikanische Militär zur Terrororganisation erklärt.

Da werden die Amerikaner aber zittern!

Als ob der Iran ein Gegner auf Augenhöhe wäre! Also ob das iranische Regime nicht längst schon destablisierend in Iran, Irak, Jemen und Bahrain wirkt und jetzt irgendeine aussenpolitische Sicherheitsarchitektur ins Wanken geriete!

Theveßen merkt gar nicht, wie absonderlich und lachhaft das ist, was er da vor der Kamera von sich gibt. Das iranische Regime könnte das amerikanische Militär zur Terrororganisation erklären? Theveßen verkündet dies mit einer Ernsthaftigkeit und Trockenheit, als müsste er der ZDF-Stammkundschaft nahebringen, dass Helene Fischer in Frührente geht.

Er nimmt die Drohgebärde eines angeschlagenen Islamisten-Regimes für bare Münze und erklärt ungerührt, dass eine weitere militärische Eskalation im Nahen Osten drohe – um damit den Bogen zu Trump zu schlagen, dessen Regierung das wohl in Kauf nehme. Trump ist eben unberechenbar, man weiss ja.

Über soviel propagandistische Schützenhilfe wird man sich in Teheran sicherlich gefreut haben.

Autoritärer Greta-Kult

Nichts gegen Greta Thunberg persönlich. Die schwedische Schülerin, die als Klimaaktivistin bekannt wurde, ist nicht besser oder schlechter als Millionen andere Jugendliche in ihrem Alter auch. Jugend ist nun einmal zornig. Das Problem sind die Erwachsenen, die einen Kult um Greta treiben, der schlicht autoritär ist.

Denn hier wird ein fragwürdiges Narrativ bedient – das Narrativ von ”Wir hier unten gegen die da oben”: Während die Mächtigen untätig sind, läuft uns kleinen Leuten die Zeit davon. Greta ist das Gesicht und die Stimme all derer, die sich als Teil von “denen da unten” empfinden. Politiker werden nicht als Repräsentanten des Volkes verstanden und Politik nicht als das Kanalisieren von Macht, sondern sind abstrakte Grössen, die sich allein dadurch definieren, dass sie den Gegenpol zu “uns hier unten” bilden.

Heutzutage wird zwar alles ausgehandelt – Geschlechtsidentitäten, Interessenkonflikte, die nächste Steuergesetzgebung oder die Reform des Bildungswesens -, aber wenn es um das Klima geht, gelten andere Spielregeln. So berechtigt die Sorge um den Klimawandel auch sein mag, so ist er doch vielfach zum Emblem für eine vermeintliche Machtlosigkeit und dem Wunsch verkommen, dass endlich einmal richtig durchgegriffen werden müsse.

Wir schrieb doch der “Freitag” erst kürzlich: “Öko-Diktatur? Ja, bitte!” Und weiter: “Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Hartes Eingreifen rettet den Planeten.” Das mag mit einem Augenzwinkern geschrieben sein, aber das Feindbild wird umso drastischer formuliert: “Profiteure der Zerstörung” sind es, die nun um ihre Privilegien bangen. Warum sollten wir auf die Rücksicht nehmen wollen?

Die Profiteure zu identifizieren, wird freilich Aufgabe von Aktivisten, Wissenschaftlern und Feuilletonisten sein. Eine “Herrschaft der Experten” nannte das einst der Philosoph Isaiah Berlin, der wie kein anderer die Abgründe des Antiliberalismus zum Gegenstand der Philosophie machte. Der Greta-Kult versucht, uns eine solche Herrschaft schmackhaft zu machen.


Nachtrag 13.03.2019

Bei den “Salonkolumnisten” schreibt Anna Wendland an die Adresse der “Scientists for Future” (die dem Greta-Kult huldigen) gerichtet, dass ihre Forderungen nicht nur unrealistisch, sondern auch gefährlich seien: “Ich vermisse eine selbstkritische Reflexion darüber, ob eine solche Umformung ohne Zwangsmaßnahmen und Gehirnwäsche überhaupt ins Werk gesetzt werden kann.”

Nachtrag 19.03.2019

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bedient sich biblischer Vergleiche, um Greta Thunbergs Klima-Engagement zu preisen, fordert “Klimagerechtigkeit” (was auch immer das sein mag) und bringt nebenher ihre Ressentiments gegen Wohlhabende zum Ausdruck – ein Potpourri aus Alarmismus, Schwärmerei und Frömmelei.

Nachtrag 21.03.2019

Jan Fleischhauer urteilt auf “Spiegel Online”: “Was die Thunberg-Bewegung so besonders macht, ist die Entzückungsbereitschaft von Menschen, zu deren Jobbeschreibung es gehört, einen kühlen Kopf zu bewahren.”

Nachtrag 26.03.2019

Im Online-Magazin “Quillette” listet Kathrine Jebsen Moore eine Reihe von Schwachpunkten in den Forderungen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg auf und kommt zu dem Schluss: “The climate debate is a complicated one. It requires the careful weighing of interests and trade-offs, not the uncompromising fanaticism of an absolutist.” 

Nachtrag 01.04.2019

In der NZZ erinnert Eric Gujer daran, dass der Greta-Kult auch deswegen so viel Zuspruch findet, weil er für die Abschaffung der Marktwirtschaft steht: “Ihr theoretisches Rüstzeug erhalten die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und ihre Mitstreiter heute von Wissenschaftern, die schon seit Jahren für Wachstumsverzicht und den Übergang zu einer staatlich gelenkten Klima-Wirtschaft eintreten.”

Nachtrag 08.04.2019

Demokratie ade – Moral über alles. “Eine Art Ökodiktatur” findet mancher gar nicht so schlecht:

Nachtrag 11.04.2019

In der FAZ schreibt Jasper von Altenbockum, dass die deutsche Klimapolitik zu einer “Verbots- und Plankultur” neigt: “Dieses deutsche Modell harmoniert schon seit langem nicht mehr mit dem europäischen, das weit mehr Freiheit atmet.” Das gelte nicht nur für die Politik. Auch das Ideal der Klimaforscher sei der “Klimastaat”.

Nachtrag 29.08.2019

Greta Thunberg will in New York an verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz teilzunehmen. Weil sie bei der Anreise mit einem Flugzeug ihren Kritikern eine Steilvorlage geliefert hätte, nahm sie stattdessen ein klimaneutrales Segelboot. Die Crew des Segelboots allerdings reist per Flugzeug zurück, was umweltschädlich ist, weswegen Gretas Team wiederum einen Ablass an Umweltschutzorganisationen zahlt. Das ganze ist nicht nur eine Posse, sondern auch ausgesprochen elitär.

Nachtrag 20. September 2019

Heute finden weltweit koordinierte sog. “Klima-Proteste” statt, auch in Berlin. Die Veranstalter der Berliner Proteste aber protestieren nicht nur, sondern bedienen sich des Mittels der Nötigung (“Blockade”), um Autofahrern an wichtigen Verkehrsknotenpunkten der Hauptstadt das Leben schwer zu machen. Sinn und Zweck der Aktion ist es, “die kapitalistischen Spielregeln zu unterbrechen”. Klima ist der Vorwand, Nötigung das Mittel, Sozialismus das Ziel.

Nachtrag 25. September 2019

Mein mildes Urteil über Greta Thunberg bedarf einer Revision. Schon vergangenes Jahr sagte sie im polnischen Katowice: “We have not come here to beg world leaders to care. You have ignored us in the past, and you will ignore us again. We have run out of excuses, and we are running out of time. We have come here to let you know that change is coming, whether you like it or not. The real power belongs to the people.” Das “Volk” gegen die Politik auszuspielen ist sonst typisch für Rechtspopulisten.

Nachtrag 7. Dezember 2019

Der Erlöser auf dem Esel ist ein bekannter Topos der vorderasiatischen Religionsgeschichte. Nun hat eine spanische religiöse Gruppe Greta Thunberg angeboten, sie auf einem Esel von Lissabon zur Weltklimakonferenz nach Madrid zu befördern. Ob das am Ende gar ironisch gemeint war? Thunberg jedenfalls hat abgelehnt.

Ein Kartenhaus zerfällt

Dass die Reaktion auf Trumps Entscheidung, den Aktionsplan mit Iran (JCPOA) aufzukündigen überwiegend hysterisch sein würde, war zu erwarten. Während die Tagesschau von einem „Horror-Szenario‟ orakelt, stimmen andere sogar noch weitaus schrillere Töne an.

Nicht, dass es keine besonnenen Stimmen gegeben hätte, die Trump nicht auch Sachargumente entgegenhalten hätten. Was die „Welt‟ und die „Süddeutsche‟ schreiben, ist durchaus sachlich und einer Erörterung wert. Dennoch dürfte Trumps Entscheidung, aus dem Aktionsplan auszusteigen richtig gewesen sein – und zwar aus zwei Gründen:

Zum einen hat Iran seine Aktivitäten in der Region, vor allem in Syrien, immer weiter verstärkt. Möglich wurde das auch durch Gelder, die mit dem Abbau von Sanktionen im Zuge des JCPOA der iranischen Regierung zuflossen. Der damalige amerikanische Aussenminister John Kerry hat es 2016 selbst vorhergesagt. Die Regierung Obama war freilich allzu erpicht auf einen Handel mit Iran und hat von Anfang an hingenommen, dass dieser nur auf eine Gelegenheit wartet, seine Tentakel in der Region noch weiter auszustrecken.

Wenn Iran sich also formal an die Vorgaben des Aktionsplanes hält, dann hat dieser dennoch seinen Zweck verfehlt, wenn der aus Teheran gesteuerte Terrorismus zunimmt und die Region unsicherer macht. Warum sollten die Teilnehmer, warum sollten die USA noch weiter an ihm festhalten?

Der zweite Grund ist, dass die jüngst von Netanjahu präsentierten Dokumente, die mit klandestinen Mitteln aus Iran beschafft worden waren, vielleicht nicht belegen, dass Iran aktuell an einem Nuklearwaffenprogramm arbeitet, das Land aber offensichtlich beabsichtigt, dies nachzuholen, sobald die Laufzeit des Aktionsplanes beendet ist. Der Zeitraum der IAEA-Inspektionen ist klar festgelegt:

„Iran will permit the IAEA to monitor, through agreed measures that will include containment and surveillance measures, for 25 years, that all uranium ore concentrate produced in Iran or obtained from any other source, is transferred to the uranium conversion facility (UCF) in Esfahan or to any other future uranium conversion facility which Iran might decide to build in Iran within this period.‟

Dass Iran keine Nuklearwaffen entwickeln soll, ist allerdings nicht an diese 25-Jahres-Frist gebunden. So heisst es im Aktionsplan weiter: „Iran reaffirms that under no circumstances will Iran ever seek, develop or acquire any nuclear weapons.‟ Im Klartext: Iran soll überhaupt keine Nuklearwaffen entwickeln, nicht nur die nächsten 25 Jahre nicht! Für die iranische Seite sollte dieses Ziel auch kein Problem darstellen, denn in Teheran hat man sich immer auf keinen geringeren als den Staatsgründer Khomeini berufen, der Nuklearwaffen als unislamisch verworfen haben soll.

Wenn das stimmt, warum hätte sich die Führung in Teheran also nicht an den Aktionsplan einlassen sollen? Wenn nur aber umfangreiche Dokumente präsentiert werden, wonach entsprechendes Wissen zum Bau von Nuklearwaffen gehortet wurde, um es für die Zeit nach dem Aktionsplan zu nutzen, dann hat Iran von Anfang an nicht wirklich kooperiert, auch wenn es sich formal an die Vorgaben des Aktionsplanes gehalten und eine Inspektion seiner technischen Anlagen durch die IAEA zugelassen hat.

Im Aktionsplan ist allerdings auch von „past and present issues of concern relating to its nuclear programme‟ die Rede, d.h. selbst wenn die gehorteten Dokumente gar nicht für die Zeit nach Ablauf des Aktionsplanes zur Umsetzung gedacht gewesen seien, hätte Iran über sie dennoch Auskunft geben müssen.

Trump hat in einer Sache Unrecht: Der Aktionsplan war keineswegs ein „deal that should have never, ever been made.‟ Im Gegenteil, es war den Versuch wert. Immerhin, dies nur an die Adresse aller Obama-Fans, stammt die Idee zu einem solchen Deal gemeinsam mit den Europäern von George W. Bush, Trumps Vor-Vorgänger im Amt. Aber Trumps Kritiker haben eben auch Unrecht, wenn sie den Ausstieg nur in Form eines Katastrophenszenarios kommentieren können, denn kein Vertrag – und der JCPOA war noch nicht einmal das – kann aufrechterhalten werden, wenn seine Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Das sture Festhalten daran, dass die IAEA keinen Verstoss gegen den Aktionsplan von iranischer Seite hat feststellen können, ändert nichts daran, dass Iran ein hochtoxisches Element in der Region darstellt und alle Versuche, ihn in eine auf Kooperation und Stabilität ausgerichtete Ordnung einzubinden, das Land nur noch toxischer machen. Man fühlt sich an den Satz aus den „Simpsons‟ erinnert, als Lisa zu Mr. Burns sagt: „You haven’t changed at all. You‛re still evil and when you‛re trying to be good, you‛re even more evil.‟

Aber Trumps Entscheidung hat noch etwas anderes bewirkt, etwas, das von den heisigen Medien weithin unkommentiert geblieben ist: Er hat das Werk der mächtigen Iran-Lobby, die über viele Jahre hinweg in den Köpfen der Menschen erfolgreich die Verstellung gepflanzt hat, dass es in Iran zwei Strömungen, die Hardliner und die Reformer, gebe, sodass, wenn der Westen nicht tut, was der Iran verlangt, die Reformer geschwächt und die Hardliner Auftrieb erhalten würden, zerstört.

Unermüdlich haben Iran-Lobbyisten (auch in Deutschland) sich bemüht, ein Ende der Sanktionen herbeizuschreiben und zu -reden, angeblich weil jene dem Westen mehr schadeten als den Iranern. Wieder und wieder haben sie der westlichen Öffentlichkeit weiszumachen versucht, dass Iran ein Anker der Stabilität im Nahen Osten sei.

Immer wieder haben Iran-Lobbyisten die Aufstände und Unruhen, die von der Wut der iranischen Bevölkerung auf das Regime getrieben waren, kleingeredet und als Demonstrationen gegen hohe Brot- oder Milchpreise umgedeutet. Schwer haben sie daran gearbeitet, Iran als demokratisches und fortschrittliches Land darzustellen, das im Westen so schrecklich verkannt werde.

Nun liegt ihre Propagandastrategie in Trümmern, in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus, dank Trump. All die Geschwätzigkeit, die jahrelang aus sämtlichen Medien dröhnte, ist verpufft – denn Trump hat nicht nur den Aktionsplan aufgekündigt, er hat sich an die Spitze der iranischen Bevölkerung gesetzt, die in ihrer Mehrheit weder Hardliner noch Reformer will.. Auf den Strassen ist immer wieder die Parole zu hören: eslah-talab, osul-gera dige tamumeh majara – ob Reformer oder Hardliner, ihr habt ausgespielt. Arme Iran-Lobbyisten, ihr müsst wieder bei Null anfangen!

Denn die Wahrheit ist: Mögen die USA in der Vergangenheit eine Nahostpolitik betrieben haben, die häufig desaströs und kontraproduktiv war; mögen sie sich zuweilen verhalten haben wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, so bleibt für alle fortschrittlichen Kräfte in der Region Washington noch immer die erste Adresse, wenn es um Unterstützung geht – nicht Brüssel und schon gar nicht Moskau oder Peking.

Sah es anfangs noch so aus, als bedeute die Welt Trump einen feuchten Kehricht, ist der Eindruck mittlerweile ein ganz anderer. Seine Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, als das iranische Regime nach aussen hin so gefährlich und nach innen so fragil ist wie schon lange nicht mehr. Die Unruhen in allen Teilen des Landes, zu denen es Anfang des Jahres gekommen war, hat selbst die Führungskaste aufgerüttelt.

So hat der ehemalige Präsident Ahmadinejad erst Ende Februar in zwei Briefen an den Revolutionsführer Khamenei beklagt, dass seit vierzig Jahren keine Freiheit mehr im Land herrsche. Er warnte vor den Konsequenzen aus der Tatsache, dass die öffentliche Unzufriedenheit mit dem System „sehr hoch und ernst sei und sich rasch auf das Prinzip der Revolution‟ ausweite. Ahmadinejad spricht aus, was die Iran-Lobbyisten hierzulande leugnen, verzerren, vertuschen: Die Menschen haben das Regime satt.

Jetzt kommt Trump und mit ihm der Ausstieg aus dem Aktionsplan, dazu neue, scharfe Sanktionen und die israelische Luftwaffe macht Kleinholz aus sämtlichen iranischen Stellungen in Syrien. Es wird eng für die Mullahs und es braucht keinen Krieg, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Nur in Europa ist diese Einsicht wohl noch immer nicht mehrheitsfähig.

Nachtrag 2. Juni 2018

Der baden-württembergische Verfassungsschutz kommt aktuell zur folgenden Einschätzung (Hervorhebung von mir): “Soweit eine Verifizierung der Anhaltspunkte möglich war, erbrachte diese keinen Hinweis für einen Verstoß gegen den JCPOA. Unabhängig davon ist allerdings festzustellen, dass Iran unverändert seine ambitionierten Raketen- und Trägertechnologieprogramme weiterverfolgt, die vom Abkommen nicht umfasst sind.”

Das lange Scheitern des Westens im Nahen Osten

Dass das westliche Eingreifen in islamischen Ländern ein generelles Debakel ist, lässt sich kaum noch bestreiten. Weder der Sturz von Diktatoren noch der Krieg gegen den Terror haben rechtsstaatliche Strukturen begünstigt oder Feindseligkeiten gegenüber dem Westen gedämpft. Viele sagen, dass das ernsthaft auch nicht zu erwarten gewesen sei, aber zumindest im Falle des Irak hat 2003 die Chance bestanden, zumindest so etwas wie „good governance‟ auf den Weg zu bringen, denn gerade die ethnische wie konfessionelle Spaltung des Irak hatte Anlass zur Hoffnung gegeben, dass es keiner der ethnischen oder konfessionellen Gruppen gelingen würde, die Vorherrschaft zu übernehmen, sodass man sich am Ende auf zivile Regeln des Zusammenlebens zu einigen gezwungen sehen würde.

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Dokument JW v DOD / State 14-812

Im Irak kämpfen die USA gegen zwei Feinde: den Islamismus. Und den Islamismus. Der eine ist sunnitischer, der andere schiitischer Prägung. Letzterer hat seine Zentrale in Teheran, während der Islamismus sunnitischer Prägung in mehrere, sich zum Teil bekämpfende Gruppierungen zerfallen ist. Keine leichte Situation für den Westen – Ordnung und Stabilität werden im Irak (von Syrien ganz zu schweigen) noch lange auf sich warten lassen.

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Die Vereinbarung von Lausanne

Gerade eben hat sich der amerikanische Präsident Obama an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass war die Eckpunktevereinbarung mit dem Iran im Rahmen der Atomverhandlungen in Lausanne. Obama bezeichnete die Vereinbarung, die im Detail noch ausgearbeitet werden muss, mehrmals als “robust” und “verfizierbar”. Der Iran sei in Vorleistung gegangen und habe alle von den Verhandlungspartnern geforderten Massnahmen verfüllt.

An die Kritiker eines solchen Abkommens gerichtet sagte Obama, dass kein Grund bestehe, an der Umsetzung der Vereinbarung zu zweifeln. Diese nämlich basiere nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle. Die Inspektionen werden in einem Umfang durchgeführt, wie es sie noch nie zuvor in der Geschichte bei irgendeinem Land gegeben habe.

Obama wies darauf hin, dass ein nie dagewesenes Transparenzregime errichtet werde, das alle Möglichkeiten ausschliesse, die Atomtechnologie zur Waffenproduktion zu missbrauchen. Die gesamte Produktionskette der Erzeugung von Atomenergie werde der externen Kontrolle unterstehen. Zudem werde der Schwerwasserreaktor im iranischen Arak komplett demontiert und  es soll kein weiterer Schwerwassserreaktor gebaut werden.

Noch einmal an die Kritiker gerichtet sagte Obama, dass sich jeder fragen müsse, ob ein solches Abkommen wirklich schlimmer sei als ein Krieg im Nahen Osten. Nun habe die iranische Führung die Gelegenheit, dass sie es mit der Fatwa, in der der iranische Revolutionsführer Khamenei den Erwerb von Nuklearwaffen für unislamisch erklärt haben soll, ernst meint.

Obama wies darauf hin, dass die Skepsis der USA gegenüber dem Iran geblieben sei, solange dieser den Terrorismus unterstütze und durch seine Stellvertreter andere Staaten der Region zu destablisieren trachte. An den israelischen Premier Netanjahu gerichtet, erklärte er, dass das amerikanische Eintreten für die Sicherheit Israels unverrückbar sei.

Im übrigen, so Obama, sei die Vereinbarung keine Sache zwischen den USA und Iran allein, sondern zwischen dem Iran und den Hauptmächten der Welt. Er erinnerte daran, dass schon amerikanische Präsidenten vor ihm, darunter die Republikaner Nixon und Reagan, ähnliche Abkommen mit verfeindeten Staaten ausgehandelt haben, die nicht nur die USA zu zerstören drohten, sondern auch die Mittel dazu hatten.

Das waren die Kernpunkte der Rede, die heute gegen 20:44 endete. Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein.

Anm. Noch liegt kein offizielles Transkript der Rede vor.

Update 03.04.2015

Das Weisse Haus hat die vollständige Rede jetzt ins Netz gestellt. — Was den Reaktor von Arak betrifft, auf den Obama bei 3:28 zu sprechen kommt („Iran will not be able to pursue a bomb using plutonium because it will not develop weapons grade plutonium. The core of its reactor at Arak will be dismantled and replaced“), so heisst es im Eckpunktepapier: “Iran has agreed to redesign and rebuild a heavy water research reactor in Arak, based on a design that is agreed to by the P5+1, which will not produce weapons grade plutonium, and which will support peaceful nuclear research and radioisotope production.”