Schach dem Nazi

Die Monster sind unter uns, doch kann man sie nicht sehen, so gut haben sie sich in unserer Welt eingerichtet, ihr Aussehen und Verhalten an die Gesellschaft angepasst. Einzig eine Truppe von hippen Monsterjägern, die Einsicht in die Wahrheit der Dinge hat, ist in der Lage, sie aufzuspüren und zu eliminieren, bevor sie der Menschheit Böses anzutun imstande sind.

Eine ganze Reihe von Filmen und Serien funktioniert nach diesem Prinzip, man denke nur an die “Men in Black”-Reihe oder auch die Serie “Ash vs. Evil Dead”. Bei “Hunters”, der neuen Serien auf Amazon Prime, sind die Monster aber keine Ausserirdischen, Mutanten, Androiden oder Dämonen – sondern Altnazis, womit die ganze Serie um eine historische Dimension erweitert wird, die sie aber zugleich überfordert.

Denn nunmehr kann sich die Serie nicht mehr damit begnügen, Monster aufspüren und eliminieren zu lassen, sondern sie muss eine Antwort auf die Frage finden, warum es gerade diese Monsterjägertruppe unter der Führung von Meyer Offerman (gespielt von Al Pacino) und seinem Adlatus Jonah Heidelbaum (Logan Lerman) ist, die hier ohne offizielles Mandat zu Werke geht.

Es sind die sechs Millionen im Holocaust Ermordeter, die zu rächen das Wirken der Nazijäger legitimiert, aber vor allem sind es die zahllosen Altnazis, die nach dem Weltkrieg nicht zufällig in den USA eine neue Heimart gefunden haben. Hier wird ein dunkles, aber im Film wohl eher selten behandeltes Kapitel der amerikanischen Geschichte ins Spiel gebracht, nachdem das amerikanische Kino so häufig die Sklaverei oder den Vietnamkrieg thematisiert hat.

Tatschlich waren Altnazis im Zuge der sog. “Operation Paperclip” ins Land geholt worden, weil man ihr technologisches Wissen nicht an den sowjetischen Rivalen in der politischen Weltarena verlieren wollte. Deswegen, so eine Prämisse der Serie, ist auf den Staat kein Verlass, wenn es um Gerechtigkeit geht. Erhalten Altnazis Protektion von ganz oben, muss der Widerstand von unten kommen, muss umso verwegener und entschlossener sein.

Da das ganze in den 70er Jahren spielt, hatten die Macher wohl den Einfall, popkulturelle Elemente ins Spiel zu bringen. Also gehören zur Truppe u.a. ein exzentrischer Schauspieler namens Lonny Flash (gespielt von Josh Radnoer), eine Kämpferin namens Roxy Jones (Tiffany Boone), deren Markenzeichen ein auffälliger Afro ist, und die unter einem weissen Velan kämpfende Schwester Harriet (Kate Mulvany), die im Kampf gegen ihre Feinde so abgebrüht ist, wie eine echte Schwester es nie sein könnte.

Auf der Gegenseite gibt es nicht minder illustre Figuren. Da ist der sardonisch grinsende Biff Simpson (gespielt von Dylan Baker), der, um seine Nazivergangenheit zu tarnen, schon einmal sämtliche Gäste seiner eigenen Grillparty dahinmetzelt, oder Trevis Leich (Greg Austin), ein Jungnazi und Factotum für schmutzige Aufträge aller Art, der noch im Gefängnis nur daran denkt, Juden zu töten; schliesslich “The Colonel” (Lena Olin), die Anführerin eine Organisation zur Errichtung des Viertes Reiches.

Natürlich ist das alles masslos überzeichnet, denn die Nazis waren keine Charismatiker; ihre Menschenverachtung hatte ebensowenig epische Grösse wie die der Neonazis von heute. Aber was soll’s, könnte man sagen, eine Fernsehserie ist nun einmal Fiktion, mag sie sich auch auf historische Begebenheiten beziehen. Damit aber niemand denkt, die Serie nehme das Thema Holocaust allzu leichtfertig auf, gibt es zahlreiche Rückblenden auf den Horror von Auschwitz, die zugleich einen Hinweis darauf geben, wie eng Jonah Heidelbaums Geschichte mit der von Meyer Offerman verflochten ist.

Alles fängt mit Jonahs Grossmutter, seiner Safta an, die Opfer eines Rachemordes wird und Jonah auf die Spur von Meyer Offeman und seiner Nazijäger-Truppe bringt. Diese Nazijäger-Truppe spürt also Altnazis in den USA auf und eliminiert sie, mitunter auf sehr originelle Weise. Aber die Nazis haben Wind davon bekommen, wer für die Todesfälle ihrer Gemeinschaft verantwortlich ist, und machen nun Jagd auf Offermans Truppe.

Das ganze ist eine Art blutiges Schachspiel, in dem jede Seite eine Figur aus den Reihen des Gegners nimmt, und das Schachspielmotiv kommt mehrfach in der Serie selbst vor: Zum einen im Vorspann, aber auch in den Flashbacks vom Horror in Auschwitz, als in einer fiktiven Szene ein SS-Offizier ein grausames, perverses Schach mit Gefangenen als lebenden Figuren spielt. Diese Szene hat übrigens nicht zu Unrecht die Kritik des “Auschwitz Memorial” eingebracht, Auschwitz-Leugnern in die Hände zu spielen.

Damit sieht sich Offermans Truppe jedoch einer zweiten Front gegenüber, denn natürlich lässt auch die Staatsmacht die Todesfälle nicht kalt. Zu den Glanzpunkten der Serie gehört der Nebenplot um die FBI-Agentin Millie Morris (Jerrika Hinton), einer der sympathischsten Figuren im “Hunters”-Universum überhaupt, die gegen Offermans Truppe ermittelt, es aber in ihrer eigenen Behörde nicht eben leicht hat. “Operation Paperclip” soll nicht an die grosse Glocke gehängt werden. Morris hat auch noch privat eine Schlacht zu schlagen und zwar mit ihrer sozialen Umgebung, lebt sie doch mit einer Frau zusammen.

Jeden einzelnen dieser Aspekte könnte man zur Grundlage für eine eigene Serie machen. Das wäre auch angebracht. In “Hunters” jedenfalls wollen sie sich nicht zu einem grossen Ganzen fügen, denn die Serie weiss nicht, was sie sein will: Eine Pop-Story im Stil von Tarantino? Ein Thriller? Ein Drama? Eine Horror-Komödie? Eine Hommage an die Siebziger? Die Geschichte wechselt andauernd die Richtung und spitzt sich schliesslich auf Offerman zu, um vollends aus dem Ruder zu laufen.

Nein, “Hunters” muss man nicht gesehen haben. Die Serie setzt sich letztlich selbst schachmatt, wenn auch auf hohem Niveau. Aber vielleicht ringt man sich ja in einer zweiten Staffel dazu durch, die Holocaust-Thematik fallenzulassen und ein gesellschaftskritisches Kampfkunstmärchen im Tarantino-Stil daraus zu machen. Das wäre doch mal was.

Was darf Satire?

Was darf Satire? Alles, folgt man Tucholsky. Fast alles, folgt man dem Grundgesetz. Wen aber sollte Satire aufs Korn nehmen? Argumentiert man mit dem Goethe-Institut, dann “darf und soll” Satire “die Mächtigen kritisieren und durch den Kakao ziehen, nicht den Einzelnen und nicht den Schwachen.”

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das Verständnis von Satire mitunter ein anderes: Satire, so liesse sich formulieren, soll Ressentiments bedienen, die ein pogressiv gestimtes Publikum gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hegt, also gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund und im Rentenalter.

Menschen verächtlich zu machen, die einen Migrationshintergrund haben und im arbeitsfähigen Alter sind, bleibt den Rechten überlassen, die freilich insofern einen Wettbewerbsnachteil in der öffentlichen Meinungsbildung haben, als sie ihren Menschenhass nicht glaubhaft als Satire ausgeben können. Dieses Privileg bleibt den Linken vorbehalten.

Kommt es dann zu einem Sturm der Entrüstung, springt man in den Opfermodus. Dabei ist der Hohn und Spott, mit denen alte “weisse”, übergewichtige und kranke Menschen übergossen werden, ungefähr so originell und herzerfrischend wie die Zwiebelsauce, in der man in der WDR-Kantine die Putenleber badet.

Was darf Satire? Alles. Aber vielleicht sollte jemand den Öffentlich-Rechtlichen stecken, dass sie zur Abwechslung auch einmal witzig sein darf – und die Mächtigen treffen, nicht den Einzelnen und nicht den Schwachen.

Coronische Zeiten

Es klingelt an der Tür. Das Gesundheitsamt. Weil ich vor einiger Zeit mit dem und dem Kontakt hatte, darf ich mich jetzt in Quarantäne begeben. Für die kommenden vierzehn Tage. Kann ich schnell noch einkaufen? Nein, auf keinen Fall. Also muss ich mich telefonisch darum kümmern, wer in der Lage wäre, mich mit dem Nötigsten zu versorgen. Familienmitglieder kommen nicht in Frage, stehen sie doch ebenfalls unter Quarantäne. Die grossen Supermarktketten bieten zwar Online-Bestellungen mitsamt Lieferung nach Hause an – aber leider nicht in unserem Stadtteil.

Dieses Szenario, von dem ich bislang verschont geblieben bin, kann jeden treffen. Jeden Tag. Man braucht weder zur Risikogruppe zu gehören noch mit Sicherheit mit dem Corona-Virus infiziert zu sein, denn es reicht der Verdacht, gegründet auf eine rekonstruierte Infektionskette. Das Klügste und Vernünftigste wäre es also, Vorräte für mindesten vierzehn Tage zu bunkern – umgangssprachlich als Hamsterkäufe bekannt.

Nun haben wir eine fantastische Bundesernährungsministerin, die allen Ernstes zu Mass und Mitte bei der Aufstockung der persönlichen Vorräte aufruft, denn sie denkt vom Ende her: Versorgungsengpässe haben wir in Deutschland keine, belehrt sie den Bürger. Das gilt freilich nur für die Supermarktketten. Wie das Zeug in den Supermärkten zum einzelnen nach Hause gelangt, wird im Notfalle nachbarschaftlich geregelt, als Ausdruck gelebter Solidarität.

Das ist das grosse Stichwort: Solidarität. Die undogmatische Salon-Linke träumt schon lange von einem Komplettumbau der Gesellschaft und bis jetzt ist ein solcher immer an der Unzuverlässigkeit des Individuums gescheitert. Die linken Gesellschaftsdesigner denken in Kategorien wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit und leben in einer Welt des Geistes, der Literatur und der Musik – während der einfache Bürger von nebenan einfach nur Fussball spielen will, im Garten grillen oder die neueste Serie beim Streaminganbieter seiner Wahl ansehen.

Das Corona-Virus eröffnet daher ganz neue Möglichkeiten. Im “Spiegel” freut man sich: “Endlich” sei nichts mehr so, wie es war. Jetzt sei der Moment gekommen, über unser Land, unser Gemeinwesen, unser Leben nachzudenken. Andere lassen ihrem Biologismus freien Lauf: Wenn ältere Menschen am Virus sterben, sei das das Sterben alter Individuen einer “der natürlichsten und für die Population gesündesten Vorgänge der Welt.” Dass die Medizin dafür da sein könnte, das Sterben hinauszuzögern, hat in diesem Denken keinen Platz.

Stattdessen wird mit der Natur argumentiert, nachdem Linke solche Argumentationen gerne als reaktionär abgelehnt und gefordert haben, lieber ohne Kinder alt zu werden, den eigenen Kinderwunsch also zu unterdrücken und ganz als Kulturwesen durch die Weltgeschichte zu wandeln. Manch einer träumt gar von einer Expertenregierung. Dabei ist die Gefahr, die durch das Corona-Virus ausgeht, offenbar sehr viel geringer als es der allgemeine Hype vermuten lässt.

Wer nicht zur Risikogruppe gehört, wird nach einer Infektion in der allermeisten Fällen entweder keine oder nur schwache Symptome entwickeln, die denen einer Grippe ähneln. Die Infektion mit COVID-19, so die Abkürzung für die Krankheit, dürfte wohl weniger Menschenleben kosten als viele andere Dinge, an die sich die Gesellschaften auf diesem Planeten längst gewöhnt haben, seien es Drogenkonsum, Morde oder Verkehrsunfälle.

Sicher hätte es genügt, allein die Risikogruppen zu isolieren, anstatt das Gsellschaftsleben dermassen zu beschneiden und die Wirtschaft unnötig in Mitleidenschaft zu ziehen, was zu einem späteren Zeitpunkt auszubügeln sich lange hinziehen wird. Aber, wie gesagt, vielen ist das eben sehr willkommen und scheint ihnen als günstige Gelegenheit für einen Testlauf flächendeckender disziplinierender Massnahmen.

Aber Halt, es sind keinesfalls nur die Linken, die Mass und Mitte längst verloren haben. Grossbritanniens rechtspopulistische Regierung ist schon einen Schritt weiter und wird wohl demnächst allen älteren Bewohnern des Königreiches eine Quarantäne von satten vier Monaten verordnen. Vier Monate, das ist Freiheitsberaubung durch den Staat. Wäre das auch in Deutschland vorstellbar? Das kann man nie wiss –

Es klingelt an der Tür.

Nachtrag 15. März 2020

Der französische Biologe François Balloux weist aufgrund statistischer Datenlage darauf hin, dass ein Kollaps der Wirtschaft im Gefolge von Covid-19 zu weitaus mehr Toten führen könnte als durch Covid-19 selbst.

Nachtrag 16. März 2020

Hendrik Streeck, Leiter des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, gibt im Interview mit der FAZ eine Einschätzung der Lage, die mit einem Mal sehr viel weniger bedrohlich erscheint als es die zahlreichen Massnahmen der Politik erwarten lassen. Demnach “muss man berücksichtigen, dass es sich bei den Sars-CoV-2-Toten in Deutschland ausschließlich um alte Menschen gehandelt hat.” Streecks vorsichtige Vorhersage lautet: “Es könnte durchaus sein, dass wir im Jahr 2020 zusammengerechnet nicht mehr Todesfälle haben werden als in jedem anderen Jahr.”

Massnahmen wie in Frankreich und Österreich, wo Ausgangssperren verhängt werden, hält der Mikrobiologe und Virologe Alexander Kekulé für übertrieben und ungerechtfertigt: “Die ganze Republik jetzt in die Bude einzusperren, dafür gibt es keine medizinische Indikation.”

Nachtrag 19. März 2020

Die NZZ schreibt mit Blick auf die Bilder von Parks und Cafés voller Menschen, die mit dem Kommentar “unfassbar” verbreitet werden: “So verlockend es sein mag, «die da draussen» pauschal zu beschimpfen, so heikel ist es auch. Denn es wirkt als Verstärker für all jene, die sich schon immer nach autoritärer Führung gesehnt haben, sei es mit rechter oder linker Prägung. Diese Freunde des «starken Staates» haben die Bürger noch nie für den Souverän gehalten.”

Das italienische Institut für Gesundheit (ISS) hat, wie NTV berichtet, folgende Statistik erstellt: “In Italien liegt das Durchschnittsalter der an den Folgen einer Coronavirus-Infektion Verstorbenen bei 79,5 Jahren. […] Die Wissenschaftler machten rund ein Dutzend Vorerkrankungen aus, an denen die meisten der gestorbenen Covid-19-Patienten gelitten hatten. […] Nur bei drei der Verstorbenen war dem Institut zufolge keine Vorerkrankung bekannt. Dies entspricht 0,8 Prozent aller in Italien registrierten Todesfälle.” Ich frage mich, warum dann immer noch auf flächendeckende Isolation gesetzt wird, anstatt auf eine Kombination aus Isolation (nämlich für die Risikogruppe) und sog. Herdenimmunität (für den Rest). Mir ist unverständlich, dass die Politik, indem sie sich für die flächendeckende Isolation entscheidet, eine Einschränkung individueller Freiheiten wie auch einen massiven Wohlstandsverlust achselzuckend in Kauf nimmt.

Aha. Das bringt ein wenig Klarheit in die Sache: Ein Artikel auf “Spiegel Online” erklärt, warum die Kombination aus Isolation + Herdenimmunität auf zwei Missverständnissen beruhe. Zum einen wird es so oder so zu einer Herdenimmunität kommen und die einzige Frage wäre demnach, ob man diesen Prozess hinauszögern wolle oder nicht; zum anderen weiss man nicht genug über die Logik des Virus, der Weg zur Herdenimmunität kann daher mit Leichen gepflastert sein. Ein interessanter Diskussionsbeitrag, allerdings geht er nicht auf die oben erwähnte italienische Statistik ein, die doch recht eindeutig ist.

Nachtrag 20. März 2020

Der amerikanische Arzt und Epidemiologe John Ioannidis meldet generelle Zweifel an der weltweiten Politik der Massenquarantäne an: “Unfortunately, we do not know if these measures work. […] School closures may also diminish the chances of developing herd immunity in an age group that is spared serious disease.” Er argumentiert, dass der bisherige Ansatz, die Kurve der Fallzahlen abzuflachen (“flattening the curve”), Dinge noch schlimmer machen könnte, denn die Massenquarantäne dürfte zahlreiche Nebenwirkungen mit sich bringen, die das Gesundheitssystem erst recht zum Kollaps bringen.

In einem Beitrag für die WDR-Wissenschaftsendung “Quarks” heisst es: “Die dauerhafte Quarantäne oder Isolierung erhöht vermutlich die Wahrscheinlichkeit von psychischen Krankheiten wie Depression oder akutem Bewegungsmangel, oder auch für stressbedingte Herz- oder Immunerkrankungen. […] Das Ziel sollte also sein, realistische Maßnahmen zu treffen, die über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden können, die Grundimmunisierung der Bevölkerung zu erhöhen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.” Letztlich kommt auch dieser Beitrag wie der von Ioannidis zu dem Schluss, dass die Datenlage unzureichend ist für eine Abschätzung der angemessenen Quarantänedauer.

Ein Bericht auf “Spiegel Online” rechnet verschiedene Szenarien durch, welche Massenquarantäne welche Erfolge zeitigt. Alle Szenarien sind reichlich düster und prognostizieren eine lange Dauer der Quarantäne. Aber es gibt auch Hoffnung: “So könnte sich herausstellen, dass die Zahl der unerkannt Infizierten viel größer ist als gedacht. Gäbe es, wie eine Studie nahelegt, zehnmal mehr Fälle als in den aktuellen Statistiken, läge die Sterberate (Mortalität) viel niedriger. Eine hohe Infiziertenzahl wäre dann auch weniger gefährlich für das Gesundheitssystem.” Das ist die grosse Unbekannte.

Nachtrag 21. März 2020

Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner wirft ein: “Nicht akzeptabel wäre, wenn sich die Bundesländer jetzt einen Wettbewerb darum liefern würden, wer die einschneidendsten Beschränkungen sozialer Kontakte durchsetzt, um als besonders kraftvoller Krisenmanager zu gelten. […] Ich halte viel von dem Vorschlag, statt der gesamten Bevölkerung gezielt besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu isolieren, insbesondere Ältere und Vorerkrankte.” Zwar redet der Mann Unsinn von einer “Ausgangssperre” für über 70jährige, aber im Grossen und Ganzen möchte man ihm zustimmen

Dazu erhebt sich reihenweise Kritik am Vorgehen des bayerischen MP Söder, u.a. von der Grünen-Chefin Annalena Baerbock, wie die “Oldenburger Online-Zeitung” berichtet: “Die ‘tief greifenden Beschränkungen unseres gesamten Lebens’ müssten zudem klar befristet sein und immer wieder überprüft werden, so Baerbock.”

Der Jurist Uwe Volkmann sieht die gegenwärtige Lage auch aus rechtlicher Sicht kritisch: “Man bekommt, wenn man den Blick von dem gegenwärtigen Problem einmal abwendet, eine Ahnung davon, was auch in demokratischen Rechtsstaaten binnen kurzer Zeit alles möglich ist, wenn einmal die falschen Leute die Hebel der Macht – oder sagen wir es, wie es ist: die des Rechts – in die Hand bekommen. Darüber hinaus haben wir aus der Diskussion um die Ausnahmelage einiges gelernt, was in der derzeitigen Situation vielleicht von Nutzen sein kann, etwa dass diese traditionell die Stunde der Exekutive ist. Opposition wird nicht honoriert und kommt deshalb auch faktisch nicht vor […].” Es leben die Verfassungsrechtler!

Ein Kommentar in der “Süddeutschen” mahnt: “Freiheiten werden abgebaut, Rechte gebeugt, Sicherheiten genommen. Die Gemeinschaft wird das nicht ertragen, wenn sich nur der Hauch eines Verdachts ergibt, dass die Rechte nicht wieder zurückkehren.”

Nachtrag 22. März 2020

Der israelische Biochemiker und Virenfachmann Shy Arkin konstatiert: “This is not going to kill humanity. This is a disease that mostly afflicts the elderly (…). But to people that are not classified as elderly, this generates a respiratory tract infection that is not very severe, and most people have very mild symptoms.” Allerdings verteidigt er durchaus die weltweit ergriffenen harschen Massnahmen zur Eindämmung des Virus mit der Begründung, dass es das Unbekannte zu fürchten gelte. Zwar gelte: “(…), flu every year just in the United States kills about 60,000 people. So in terms of the death toll, flu is much, much, much worse. Even in China, flu this season — I’m not talking about last year — this year has killed far more people than COVID-19.” Mit der Grippe sei man jedoch vertraut, mit COVID-19 nicht.

Nachtrag 24. März 2020

Der Epidemiologe Stefan Willich von der Berliner Charité äussert im Interview mit dem “Tagesspiegel” Skepsis gegenüber einer umfassenden Massenisolation, weil dies die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen gefährde und Armut nachgewiesenermassen der “wichtigste gesellschaftliche Risikofaktor für Krankheitshäufigkeit und höhere Sterblichkeit ist.” Einzelne Todesfälle auf Kosten der Gesamtsterblichkeit zu verhindern sei daher unverhältnismässig (vgl. Nachtrag vom 15. März). Willich weist darauf hin, dass die Niederlande sich für den Mittelweg aus Herdenimmunität plus Isolierung gefährdeter Bevölkerungsgruppen entschieden haben und man abwarten müsse, welche Strategie die besten Erfolge zeitige.

Eine Gegenmeinung kommt vom Virologen Christian Drosten, ebenfalls von der Charité: Eine gezielte Durchseuchung jüngerer Bevölkerungsschichten zum Zwecke der Herdenimmunität hält er für ethisch nicht vertretbar, zumal in Einzelfällen auch Jüngere, darunter Leistungssportler, schwer durch COVID-19 erkrankt seien.

Nachtrag 25. März 2020

Wie “Spiegel Online” vermeldet, halten die Niederlande an ihrem Sonderkurs fest. Zwar gebe es im Land selbst eine Diksussion darüber und habe die Regierung Rutte manche Bestimmung verschärfen müssen, doch könnten die Daten den Sonderkurs bestätigen. Das niederländische Zentrum für Infektionsbekämpfung beim Reichsinstitut für Volksgesundheit und Umwelt gehe jedenfalls davon aus, dass die Kurve der Neuinfektionen höchstwahrscheinlich nicht mehr exponentiell ansteige.

Nachtrag 26. März 2020

Ein Kommentar in der “Zeit” rüttelt auf: “Nein, das Beunruhigende war (…) dass nicht sehr viele Menschen zu hören und zu lesen waren, die die Aussicht auf eine allgemeine Ausgangssperre erschütterte. (…) Menschen, die sonst gegen “Verbotskultur” polemisieren und damit Maßnahmen gegen den langfristig ebenso bedrohlichen Klimawandel meinen, feiern jetzt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, weil der nicht rede, sondern handle. (…) Als gäbe es nur Umsetzungsdefizite und kein gewaltiges gesellschaftliches Dilemma.”

Die “Zeit” berichtet über den schwedischen Sonderweg (der sonst ähnlich nur von den Niederlanden beschritten wird): “Ältere oder gesundheitlich vorbelastete Menschen sollen so gut es geht isoliert werden. (…) Das ist die eine Regel. Die andere lautet: Alle, die Symptome aufweisen, sollen sofort zu Hause bleiben, selbst beim geringsten Husten.” Der oberste schwedische Seuchenbekämpfer Anders Tegnell wird dazu mit den Worten zitiert: “Wenn man diese beiden Regeln befolgt, braucht man keine weiteren Maßnahmen, deren Effekt sowieso nur sehr marginal ist.” Dagegen regt sich allerdings Widerstand im eigenen Land, wovon der “Tagesspiegel” berichtet, der auch darauf hinweist, dass Tegnell mit seiner Anfang März abgegebenen Prognose, Schweden habe nunmehr den Höhepunkt der Seuche erreicht, komplett falsch lag.

Nachtrag 27. März

Thomas House, ein mathematischer Epidemiologie aus Grossbritannien, hält am Ansatz der Herdenimmunität fest: “Wir müssen systematisch darüber nachdenken, wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen sich immunisieren.” Denn: “Das Ziel ist, die Situation mit einem Minimum an Leid in den Griff zu kriegen.”

Ein Artikel im österreichischen “Falter” referiert die Ansicht verschiedener Fachleute von der WHO und anderer, dass Ausgangssperren wenig hilfreich bei der Bekämpfung des Virus seien und vielmehr auf umfassende Tests und die Isolierung von Infizierten gesetzt werden müsse.

In der “New York Times” versucht der Gründungsdirektor des Yale-Griffin Prevention Research Center, David L. Katz, die Dinge ein wenig zurechtzurücken: “The data from South Korea, where tracking the coronavirus has been by far the best to date, indicate that as much as 99 percent of active cases in the general population are “mild” and do not require specific medical treatment.” Er äussert die tiefe Sorge, dass die sozialen, wirtschaftlichen und allgemeingesundheitlichen Kosten verheerend sein könnten und vielleicht sogar gravierender als das Virus selbst. Auch Katz schlägt vor, die Tests auszuweiten und vor allem jene zu schützen, die besonders gefährdet sind.

Nachtrag 31. März

Das Robert-Koch-Institut hat eine Statistik zum Alter der Todesopfer von COVID-19 veröffentlicht. Demnach liegt der Durchschnitt liegt bei achtzig Jahren, wie die “Süddeutsche” berichtet.

Während manche Rechtspopulisten wie Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien die Gefahr durch COVID-10 herunterspielen, nutzt Ungarns Premier Orban sie, um seine Macht zu zementieren, indem er fortan per Notstandsgesetz regiert.

Derweil plant die NRW-Regierung unter Armin Laschet ein Gesetz zur “Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals”. Im Entwurf dazu heisst es: “Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 15 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.”

In Mecklenburg-Vorpommern wiederum hat das CDU-geführte Gesundheitsministerium verfügt, dass Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte Listen mit den Wohnorten von Corona-Infizierten zu erstellen und an die Polizei (!) zu schicken. Das hält nicht nur der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Crusius, für einen Verstoss gegen die ärztliche Schweigepflicht, auch weigert sich die Hanstestadt Rostock, dieser Verfügung nachzukommen, wie Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn verlautbarte. Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass ich mit der Linkspartei einer Meinung bin!

Aus den USA meldet sich der Mediziner Benjamin Alli zu Wort, indem er daran erinnert, dass eine Langzeitquarantäne mehr Schaden als Nutzen bringt: “The tax that quarantines can have on the mind is well-covered. They increase cases of post-traumatic stress disorder, alcoholism, and depression, to name a few. (…) A complete shutdown could also mean trillions more in government spending, taking away needed funding to combat the virus.“

Nachtrag 7. April 2020

“Soviel Geschlossenheit ist in einer Demokratie erklärungs- und diskussionswürdig. Doch einer offenen Debatte gehen die Handelnden aus dem Weg,” moderiert Shakuntala Banerjee das “ZDF Spezial” vom Sonntag an. In dem Beitrag wird nicht nur die schlechte Kommunikation der Regierung kritisiert, sondern auch die vermeintliche Alternativlosigkeit im Vorgehen gegen das Virus infrage gestellt – weniger mit Verweis auf Schweden, mehr mit Verweis auf Taiwan.

Der schwedische Sonderweg, vermeldet n-tv, zieht im Land selbst immer mehr Kritik auf sich. Ein schwedischer Mathematiker bezeichnet das Vorgehen der Regierung als “russisches Roulette mit der schwedischen Bevölkerung”.

Nachtrag 15. April

Stefan Homburg, ein Ökonom, argumentiert in der “Welt”, dass die Zahlen für das schwedische Modell sprächen. Zwar habe dort die Zahl der Todesfälle infolge von Corona zunächst zugenommen, sich aber nicht exponentiell gesteigert. Zudem würden in Schweden am Anfang der nächsten Virensaison mehr Menschen immun sein als in Deutschland. Scharfe Kritik übt Homburg am deutschen Robert-Koch-Institut (RKI), das erst die Verdopplung der Infektionszahlen zum Parameter für einen Erfolg des Lockdown gemacht habe, dann aber auf die Reproduktionszahl als Indikator umgeschwenkt sei. Diese aber, so Homburg, sei nicht überprüfbar. Zudem wolle das RKI die Infektionsrate nicht mehr stabil halten, sondern beenden, das Virus also ausrotten, was aber unüberschaubare Konsequenzen habe. In jedem Falle, so Homburg, bleibe festzuhalten, dass “Länder wie Schweden, Südkorea oder Taiwan mit ihrem Verzicht auf Lockdowns klug gehandelt” haben.

Nachtrag 16. April 2020

Der Virologe Hendrik Streeck findet es bemerkenswert, dass beim deutschlandweit ersten nachgewiesenen Ansteckungsfall, der Mitarbeiterin einer Autozulieferers aus China, nur Kollegen aus ihrem engen Umkreis angesteckt wurden, jedoch niemand im Restaurant, kein Taxifahrer und niemand in öffentlichen Verkehrsmitteln, “obwohl diese Frau hochinfektiös gewesen zu sein scheint.” Dazu passt eine chinesische Studie, die zu dem vorläufigen Schluss kommt: “All identified outbreaks of three or more cases occurred in an indoor environment, which confirms that sharing indoor space is a major SARS-CoV-2 infection risk.“

Nachtrag 19. April 2020

Möglicherweise ist das Virus doch gefährlicher als gedacht. Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass auch genesene Patienten dauerhaft schwere Lungenschädigungen davontragen können, wie RAI aus Innsbruck vermeldet.

Der Kanzleramtschef und studierte Mediziner Helge Braun hält die Strategie einer Herdenimmunität für nicht durchführbar, denn um “nur die Hälfte der deutschen Bevölkerung in 18 Monaten zu immunisieren, müssten sich jeden Tag 73.000 Menschen mit Corona infizieren.” Damit würde das Gesundheitssystem überfordert werden, die Kontrolle über die Epidemie uns entgleiten.

Im Gegensatz zu Stefan Homburg (s. Nachtrag vom 15. April) verteidigt die Wissenschaftsjournalisstin Mai Thi Nguyen-Kim im Phoenix-“Presseclub” von heute den Wechsel des Indikators auf die Reproduktionszahl, weil Epidemien ein dynamisches Modell seien und um die Test- und Infektionskettenverfolgungskapazitäten zu unterschreiten und so in eine “Containment-Phase” zu kommen. Sie plädiert für fortgesetzte Disziplin, weil es neue Ausbrüche und Wellen geben wird. Allerdings glaubt sie, dass Gesellschaft und Wirtschaft nebenher relativ normal laufen können.

Nachtrag 23. April 2020

Ein Beitrag auf n-tv widmet sich den Thesen von Stefan Homburg (s.o.) und attestiert ihm “falsche Voraussetzungen“. Dass die seit dem 23, März eingeführten Massnahmen sinnlos seien, wie Homburg behauptet, sei demnach falsch.

Auch der schwedische Weg bleibt umstritten. Zum einen ist man von einer Herdenimmunität wohl doch weiter entfernt als erhofft. Zum anderen hat Schweden ein Kommunikationsproblem mit seinen Zuwanderern, die vielfach aus Ländern stammen, in denen man behördlichen Mitteilungen wenig Beachtung schenkt.

Nachtrag 27. April 2020

Wie nicht anders zu erwarten, schlägt Homburg (s.o.) zurück und macht seinen Kritikern klar, wie falsch sie seiner Meinung nach liegen. Derweil meldet sich auch der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel zu Wort, demzufolge 133 von 142 in Hamburg an Covid-19 gestorbene Menschen obduziert worden sind und bei allen festgestellt wurde, dass sie an Vorerkrankungen gelitten haben, relativ alt und schwer krank waren. Fragt sich nur, welche Schlussfolgerung daraus zu ziehen ist: Dass Vorerkrankte keiner Behandlung bedürfen, weil sie ohnehin gestorben wären? Oder dass primär Risikogruppen zu isolieren sind?

Nachtrag 1. Mai 2020

Ist das Coronavirus vielleicht doch nicht so gefährlich wie gedacht? Wissenschaftler streiten sich. In einem Beitrag für “Achgut.com” schreibt D. Maxeiner: “Je mehr Zahlen und Daten zur Verfügung stehen, desto deutlicher wird: Covid-19 ist nicht der nie dagewesene Killer, als der er anfangs und teilweise heute noch in den Medien dargestellt wird …” In der FAZ kritisiert F. Lübberding den Glauben an eine allwissende Wissenschaft und weist darauf hin, dass Virologen sich wiederholt geirrt und ihre Ansichten geändert haben.

Nachtrag 2. Mai 2020

Da auch Jüngere gefährdet seien und selbst viele alte Menschen im Schnitt noch fünf bis dreizehn Jahre zu leben hätten, sei der “Verweis auf Vorerkrankungen […] zynisch – und man gerät in Gefahr, ein Leben mit Krankheit als weniger lebenswert zu betrachten“, argumentiert Ch. Berndt in der “Süddeutschen”.

Nachtrag 4. Mai 2020

Der Virologe Hendrik Streeck (s. Nachträge vom 16. März und 16. April) weist im Interview mit der FAZ darauf hin, immer gesagt zu haben, “dass man das Virus nicht bagatellisieren, aber auch nicht überdramatisieren darf. Diesen schmalen Grat zu gehen ist schwierig. Ich stehe nicht für Lockerungen, die Maßnahmen anfangs waren richtig und wichtig …“

Nachtrag 7. Mai 2020

Ist der schwedische Weg vielleicht doch der bessere? Langfristig gesehen könnte das wohl sein, findet Wolfram Weimer auf n-tv, denn kommt erst die zweite Welle der Infektionen, werde sie in Schweden wohl auf eine insgesamt widerständsfähigere Bevölkerung stossen. Aber genau weiss man es eben nicht.

Derweil melden in der FAZ zwei Mediziner Zweifel an der Streeck’schen Heinsberg-Studie an, der sie eklatante Statistikschwächen attestieren: “Denn die Sterblichkeit der Virusinfektion in Deutschland kann aufgrund der Studie in Heinsberg nur mit großer Unsicherheit abgeschätzt werden.”

Nachtrag 16. Mai 2020

Eine gemeinsame Studie des ifo-Instituts und des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung, die sich der Frage widmet, welche Politik in der Corona-Krise Wirtschaft und Gesundheit gleichermassen gerecht wird, kommt aufgrund eigener epidemiologischer und ökonomischer Simulationen zum Schluss, “dass allenfalls eine leichte, stufenweise Lockerung der Shutdown-Maßnahmen geeignet ist, die ökonomischen Kosten zu reduzieren, ohne die medizinischen Ziele zu gefährden.” Die Autoren der Studien können “in Bezug auf eine starke Lockerung keinen Konflikt zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten feststellen – die Kosten würden in beiden Dimensionen höher ausfallen. (…) Diese Faktoren sprechen dafür, einen umsichtigen, schrittweisen Öffnungsprozess fortzusetzen.“

In der FAZ rückt der Volkswirt Martin Hellwig, ehemals vom Max Planck-Institut, einige Missverständnisse über Covid-19 und dessen Bekämpfung gerade. Explizit kommt er auf Stefan Homburg (s.o., Einträge vom 15., 19., 23. und 27. April) zu sprechen, der dem Robert-Koch-Institut, das 300.000 Todesfälle prognostiziert hatte, vorhielt, sich völlig verrechnet zu haben, gebe es doch bislang nur dreitausend: “Ein Fehler um den Faktor hundert macht weniger als sieben Verdoppelungen aus; bei einer Verdoppelungszeit von vier Tagen, wie wir sie im März hatten, braucht man dafür weniger als einen Monat. Die Kritiker übersehen die Dimension des exponentiellen Wachstums bei ungehinderter Ausbreitung des Infekts“, so Hellwig.

Nachtrag 18. Mai 2020

An der Studie von Ioannidis (s. Nachtrag vom 20. März) wachsen die Zweifel. “BuzzFeedNews” hat eine Entwicklung nachgezeichnet, die in den Anschuldigungen eines Whistleblowers gipfelt, wonach die Studie gekauft sein könnte: “All in all, the complaint raises even more questions about a study that has already come under fire.”

Der Jurist Oliver Lepsius kritisiert im Interview mit der “Zeit” die Politik vor allem der Landesregierungen zur Eindämmung von Covid-19, da sie die Gewaltenteilung aufweicht, was er als “unfreiheitlichen Zustand” bezeichnet. Er sagt aber auch: Wer “über eine Diktatur in Deutschland redet, zeigt wenig Ahnung.” Schliesslich sei die Meinungsfreiheit “jederzeit gewährleistet” gewesen.

Der Jurist Max Steinbeis ist der Meinung, so das Rechercheportal “Correctiv”, dass viele der Freiheitsbeschränkungen, die in den Ländern verfügt worden sind, „einem kritischen Blick, mit welchem Schutzzweck das gerechtfertigt sein soll, im Nachhinein nicht standgehalten haben.“ Er warnt davor, dass der Sicherheitsstaat sich die Gelegenheit, Machtbefugnisse auszubauen, „womöglich nicht entgehen lassen will.“ Allerdings hält er den „großen Generalalarm“ im Moment nicht für gerechtfertigt.

Nachtrag 28. Juni 2020

Ist der schwedische Weg doch der bessere? Wie n-tv berichtet, sprechen kontinuierlich sinkende Todeszahlen wieder dafür. Allerdings zeigt sich: Wer wie Schweden gegen den Lockdown ist, muss wie Schweden Menschen daran gewöhnen, Distanzregeln einzuhalten.

Nachtrag 14. Juli 2020

Wie “ScienceFiles” berichtet, konnten einer Studie zufolge durch den Lockdown allein in Deutschland 560.000 Tote vermieden. werden.

Wie radikal ist der “Flügel”?

Die Berufung auf Preussen nicht per se anstössig und ebensowenig, wenn Hans-Thomas Tillschneider, einer der wichtigsten Vertreter des “Flügels”, diesen als “die Preussen in der AfD” definiert. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz den “Flügel” zum Beobachtungsfall gemacht und damit als rechtsextreme Bewegung stigmatisiert. Zu recht?

“Rechtsextrem” muss nicht notwendigerweise “nationalsozialistisch” bedeuten. Um eine Nazi-Bewegung zu sein, fehlt dem “Flügel” der eliminatorische Antisemitismus. Dass der Flügel aber ganz klar rechtsextrem ist, zeigt ein Vortrag des erwähnten Hans-Thomas Tillschneider von Anfang März in Schnellroda. Mag Tillschneider gern behaupten, im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung zu polemisieren, so wird man ihm das nicht diesem Vortrag nicht mehr abnehmen können.

Da ist zunächst der ganze Tonfall. Hier spricht einer im Stile einer Generalabrechnung mit dem Establishment und nicht einer, der im Wettbewerb mit anderen Parteien um sein Programm wirbt. Die anderen Parteien werden nicht als Rivalen oder Gegner, sondern als Feinde betrachtet.

Indem Tillschneider von linken und liberalen “Staatsfeinden” spricht, denen er das starke Bekenntnis des “Flügels” zum Staat entgegensetzt, erweist er sich als Anhänger einer autoritären Denkweise. In einer liberalen Demokratie jedenfalls ist der Staat kein Selbstzweck, sondern nur als Rechtsstaat, als Staat also, in dem der einzelne Rechte gegen den Staat hat, legitim. Dagegen hält Tillschneider sein Preussentum, das er mit Götz Kubitschek als “verwirklichte Idee und als Verortung des einzelnen im Dienst” beschreibt.

Der Historiker Sebastian Haffner hat Pflichterfüllung als das erste und oberste Gebot in Preussen ausgemacht, das ein Rationalstaat war und damit aus dem Geist der Aufklärung geboren wurde. Preussen hatte den Rechtsstaatsgedanken umgesetzt und war in der Kodifikation des bürgerlichen Rechts, wie Haffner urteilt, Frankreich sogar voraus. Aber Preussen war nach Napoleon, d.h. nach 1815, ein anderer Staat: Keiner der Aufklärung mehr, sondern einer der Romantik. Wie Haffner schreibt:

Die Romantik war schon Anfang des 19. Jahrhunderts in Berlin zuhause. Hatte sich die Französische Revolution Rom zum Vorbild genommen, suchten die Restaurationsmächte mit der Romantik das Mittelalter neu aufleben zu lassen, mitsamt dem christlichen Königtum, dem Rittertum und der feudalen Gefühlswerte von Treue und Gefolgschaft. Preußen tat dies mit besonderem Enthusiasmus, da es kein Mittelalter hatte.

(Aus: Sebastian Haffner. Preußen ohne Legende, Hamburg [7.] 1998, S. 291.)

So sollte man sich daran erinnern, dass Preussen eben auch ein Staat war, der zunehmend reaktionär wurde. Unter Friedrich Wilhelm III. herrschte die Repression und wurden politische Gegner massenweise eingebuchtet. In seiner Verklärung Preussens ist das Tillschneiders blinder Fleck. Sein Problem ist aber nicht der selektive Blick auf Preussen, sondern Tillschneiders persönliche, von Preussen inspirierte Philosophie, die Disziplin als Voraussetzung für Freiheit definiert. und zelebriert

Doch diese Freiheit ist keine. Echte Freiheit ist, wie Isaiah Berlin gezeigt hat, die Abwesenheit von Zwang und findet nur dort ihre Grenze, wo sie die Freiheit der anderen beschneidet. Darauf basieren alle Konzeptionen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die positive Freiheit, der Tillschneider das Wort redet, führt nur zur erneuten Repression, gibt sie doch Staat und Gesellschaft die Handhabe, vom einzelnen eine Disziplin einzufordern, die niemals präzise definiert wird und jeden Zwang damit legitimiert, dass der einzelne in ihr erst seine Freiheit finde.

Wer nun glaubt, hier verkünde Tillschneider doch bloss eine Formel für individuelles Streben nach Zufriedenheit, der irrt, denn Tillschneider äussert diese Gedanken im Rahmen einer politischen Tagung und als Entwurf einer politischen Haltung, die der “Flügel” in die eigene Partei und damit in die Gesellschaft einbringen soll. Das ganze atmet so offenkundig den Geist des Autoritarismus, dass es einen schaudert. Tillschneider beruft sich zwar auf Kant, aber gerade dieser ist nicht unproblematisch, wie Isaiah Berlin ausführt.

Kant nämlich, so Berlin (in: “Two Concepts of Liberty”), ist schon den nächsten Schritt gegangen, indem er Freiheit nicht nur mit der Abtötung von Begehren gleichsetzt, sondern mit dem Widerstand gegen und der Kontrolle über sie. Indem er sich mit der Obrigkeit identifiziert, soll der einzelne seiner eigenen Sklaverei entrinnen. Die Gesetze, die er vorfindet, gilt es ihm zu verinnerlichen, und indem er das tut, soll er seine Freiheit finden. Freiheit wird so identisch mit Gehorsam – auch das ist Kant.

Da scheint es nur konsequent, wenn Tillschneider den “Willen des Volkes” beschwört, gegen den man (d.h. die Bundesregierung) das Land derzeit bis Unkenntlichkeit verändere. Tillschneider spielt hier auf eine in rechtsradikalen Kreisemn beliebte Verschwörungstheorie an: Dass nämlich der seit 2015 erfolgte Zustrom an Flüchtlingen und Zuwanderern nicht externe Ursachen habe und die Bundesregierung mit der Situation einfach nur überfordert sei, sondern sie diesen Zustrom gewollt habe, um die nationale Identität und damit den Nationalstaat zu zerstören.

Entscheidend ist hier aber nicht so sehr letzteres, sondern mehr noch die Tatsache, dass Tillschneider an so etwas wie einen kollektiven Volkswillen glaubt und dies mit dem deutschen Idealismus verbindet, der die gegenwärtigen Verhältnisse an einem unerreichbaren Massstab misst und deshalb zu einem vernichtenden Urteil gelangen muss. Wenn Tillschneider den Eindruck erweckt, für die Politiker des Landes sei es typisch, mehr zu scheinen als zu sein, seien Bundesminister mit gefälschten Doktortiteln gang und gäbe, Spitzenpolitiker ohne richtigen Berufsabschluss ein Skandal und lebten wir in Zeiten, “in denen schamlose Taugenichtse nach Macht und Pründen greifen”, dann steht er in einer unseligen Traditon, die seit jeher einem unversöhnlicher Gegensatz von Macht und Geist das Wort redete.

In einer liberalen Demokratie gibt es jedoch nur Individuen und Interessengruppen, keinen kollektiven Volkswillen; gibt es nur sich verschiebende Mehrheiten und eine niemals endende Debatte, welches Wahlrecht diese Mehrheit wohl am besten abbilden mag. Die Lust zu streiten gehört zur DNA der liberalen Demokratie, der Zwang zur Harmonie nicht.

Nicht zufällig hat Tillschneider sich schon vor drei Jahren auf der Russland-Konferenz seiner Partei als Verfechter einer erneuerten Religiosität hervorgetan, die ihren Ursprung in Russland hat. Nicht nur, dass Russland keine Demokratie ist, auch die Russisch-Orthodoxe Kirche hat demokratische Prinzipien kaum verinnerlicht und tritt sogar antipluralistisch und antiindividualistisch auf. Diese Konstellation, urteilt der Kenner der Russisch-Orthodoxen Kirche, Tobias Traut, begünstigt eine Neigung zum Typus des starken Herrschers in der Politik, dessen Interesse allein dem vermeintlichen Gemeinwohl gilt.

Gesetzt den Fall, dass Tillschneiders Äusserungen programmatisch für den “Flügel” sind, dann ist dessen Bewertung als rechtsextreme Bewegung durch den Verfassungsschutz voll gerechtfertigt. Davon abgesehen gilt für den “Flügel”, was schon Haffner über Tillschneiders grosses Vorbild Preussen, das von keiner religiösen, nationalen oder sonstigen ideologischen Idee beseelt war, wusste: Dass seine abstrakte Staatlichkeit es auf eine besondere Art entbehrlich gemacht hat.

Nachtrag 20. März 2020

Die Nachricht vom Ausschluss Wolfgang Gedeons aus der der AfD ist eine ebenso gute Nachricht wie die, dass der “Flügel”, geht es nach dem Vorsitzenden Jörg Meuthen, aufgelöst werden soll. Es handelt sich dabei allerdings zunächst um reine Symbolpolitik, denn Tillschneider, Kalbitz und Höcke bleiben, anders als Gedeon, in der Partei. Bis aus der AfD eine bürgerlich-konservative Partei wird, ist es noch ein langer Weg.

Nachtrag 4. Mai 2020

“Belltower.news” wartet mit einer hochinteressanten Recherche über die Ideologie auf, die im sog. “Institut für Staatspolitik” gepflegt wird, der wiederum dem AfD-“Flügel” nahesteht. Hier wird von einer heterogenen Volksgemeinschaft unter Herrschaft einer Erziehungsdiktatur geträumt und damit der liberalen Demokratie der Kampf angesagt. (Teil 1, Teil 2)

Nachtrag 15. Mai 2020

Gibt es doch noch Hoffnung für die AfD? In einem spektakulären Schritt jedenfalls hat die Partei den Rechtsaussen Andreas Kalbitz aus ihren Reihen ausgeschlossen! Wie n-tv aus dem Bericht des Bundesvorstandes zitiert, erfolgte der Schritt “wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ‘Heimattreuen Deutschen Jugend’” und “wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft” bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Nach Hanau

Die schreckliche Bluttat von Hanau hinterlässt Angehörige und Freunde, die ihre Liebsten für immer verloren haben. Menschen wurden kaltblütig ermordet, weil sie einen Migrationshintergrund hatten und ein skrupelloser Rechtsextremist glaubte, er habe das Recht, darüber zu entscheiden, wer leben dürfe und wer nicht.

Ich habe vor einiger Zeit, nach dem Anschlägen von Christchurch und Halle darauf hingewiesen, dass auch in Deutschland eines, vielleicht nicht mehr fernen, Tages ein grösserer Anschlag nicht nur auf Juden und jüdische Einrichtungen, sondern auch auf Muslime und muslimische Einrichtungen stattfinden könnte und wir deswegen wachsam sein müssen.

Im konkreten Falle des Rechtsterroristen von Hanau hätte man einen Anschlag vielleicht verhindern können. In seinem Manifest spricht der Terrorist, der offenbar unter einer Schizophrenie litt, davon, dass er im Januar 2002 erstmals zur Polizei gegangen sei, um dort eine Anzeige wegen illegaler Überwachung zu stellen. Er war davon überzeugt, sein ganzes Leben lang in den “Fängen einer Geheimorganisation” gewesen zu sein.

Heute bestätigt die Bundesanwaltschaft, dass es den Versuch einer solchen Anzeige tatsächlich gegeben hat, ein Ermittlungsverfahren aber nicht eingeleitet worden sei. Da es nicht strafbar ist, psychisch krank zu sein, konnte man ihn auch nicht festhalten. Allerdings überrascht es nicht, dass jemand, der glaubt, er werde von Geburt an überwacht, zu allem fähig ist. Hier hätte es Möglichjeiten geben müssen, den späteren Terroristen zu therapieren, bevor er zu einer Gefahr für die Allgemeinheit wird.

Deswegen ist jetzt die Zeit, über konkrete Massnahmen für die Sicherheit möglicher Anschalgsziele und zur Prävention von Anschlägen auszuarbeiten und umzusetzen. Claudia Roth von den Grünen, mit der ich selten einer Meinung bin, hat kürzlich in einer Talkshow einen Vorschlag gemacht, den ich für sinnvoll halte: Eine Taskforce gegen den Rechtsextremismus zu gründen, die z.B. gegen sogenannte Feindeslisten vorgeht, die Rechtsextremisten im Internet anlegen.

Was dieser Tage freilich besonders abstossend ist, sind die Versuche von Rechten wie von Linken, den Massenmord von Hanau für politische Zwecke auszunutzen. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums haben wir einen Herrn Klonovsky, persönlicher Referent von AfD-Gauland, der das Blutbad von Hanau in einen Zusammenhang mit Multikulturalismus bringt, den er für potentiell tödlich hält. Wer so argumentiert, rechtfertigt letztlich nur die Mordtat und es sagt auch einiges über die AfD, wenn sie sich von solchen Leuten beraten lässt.

Wir haben solche Erfahrungen kurz nach der Widervereinigung, also in den frühen 1990ern, gemacht, als allerorten Asylantenheime abgefackelt wurden und überall sich Stimmen zu Wort meldeten, die die Verantwortung bei den Opfern selbst suchten. Schon vor bald dreissig Jahren glaubten sechzehn Prozent der Deutschen, die Politik müsse mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten, um “das Problem der Ausländer” in den Griff zu bekommen – die Rechtsradikalen, das waren damals die “Republikaner”.

Nein, den Anschlag mit der Einwanderung in Verbindung zu bringen, ist unanständig, perfide, zynisch. Wir können gerne über Einwanderung diskutieren – aber nicht und niemals im Zusammenhang mit einem Attentat wie in Hanau! Gewisse Tabus muss es in einer zivilisierten Gesellschaft einfach geben. Wer meint, solche Tabus im Namen der Meinungsfreiheit brechen zu müssen, redet dem Pöbel das Wort und trägt Mitverantwortung am nächsten Anschlag.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wiederum gibt es Versuche, gleich die ganze Gesellschaft in Haftung zu nehmen, und früher oder später wird man auf die Ansicht stossen, dass der Rechtsterrorismus irgendwie mit dem Kapitalismus zusammenhängt, der ein Interesse daran haben soll, die Menschen, um sie besser ausbeuten zu können, gegeneinander aufzuhetzen. Doch das ist erst der nächste Schritt. Mit Erstaunen jedenfalls nimmt man zur Kenntnis, dass selbst Hannah Arendt an Hanau irgendwie schuldig sein soll. Hannah Arendt!

Vielleicht sollte man rechtsextreme Ideologie einfach einmal ernstnehmen und vielleicht sollte man begreifen, dass nicht alle Rechtsextremen sich aus derselben geistigen Quelle speisen. Im Falle des Terroristen von Hanau hat dieser selbst einen Hinweis darauf gegeben, welche Vordenker ihn inspiriert haben. Überall in den Medien wird aus dem Manifest zitiert, aber dessen Inspirationsquellen ignoriert, die sich auf derselben, mittlerweile abgeschalteten Webseite des Mörders finden.

Im Manifest selbst kommen die Begriffe “Deutschland”, “deutsch”, “Deutsche” etwa zanzig Mal vor. Dagegen tauchen die Begriffe “Amerikaner”, “amerikanisch”, “USA” etwa dreissig Mal auf. Das ist an sich schon bemerkenswert, dass ein Rechtsterrorist, der sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, sich dermassen stark auf die USA bezieht. Dazu passt, dass die Links, die sich auf der Webseite befanden, ausnahmslos auf amerikanische Esoteriker verweisen:

  • Dazu gehört eine rechtsextreme Ufo-Seite, auf der behauptet wird, dass die menschliche Seele nach ihrem Tod in eine sorgfältig konstruierten Falle gelockt werde und dass die Erde eine solche Falle sei, überbaupt die ganze Galaxie, und dass die Menschen diese und sich selbst retten müssten. Auf der Webseite finden sich allerlei Verschwörungsmythen.
  • Eine weitere Webseite wird von einem ehemaligen Soldaten der US Airforce betrieben, der nach eigenen Angaben an geheimen genetischen Experimenten mitgewirkt hat und sich heute damit beschäftigt, die Erde vor einem “Planetiziden” zu bewahren!
  • Eine andere Webseite stammt von einem ehemaligen amerikanischen Holzfäller, der 1975 bei der Arbeit ein Ufo gesichtet haben und von Ausserirdischen entführt worden sein will. Später schrieb er ein Buch darüber, das er online bewirbt.
  • Eine weitere Webseite wurde nach eigenen Angaben von ehemaligen US-Polizisten ins Leben gerufen, um mysteriöse Vermisstenfällen in Nationalparks und -wäldern auf eine unheimliche Kreatur namens “Bigfoot” (auch genannt: Sasquatch oder Wildman) zurückzuführen. Die Webseite verweist ihrerseits auf Konferenzen zu den Themen “Bigfoot” und Ufos.

Das ist alles komplett irre und bescheuert. Der Hanau-Terrorist lebte in einer Welt der Totalüberwachung, des Weltuntergangs, der Ufos und der Monster. Glaubt man dem Manifest des Attentäters – und es gibt keinen Grund, es nicht zu tun – dann verübte er das Blutbad in seiner Heimatstadt nicht allein, weil Deutschland nicht “Milliarden” Zuwanderer aufnehmen könne, sondern auch, weil er ganz im Sinne der verlinkten Webseiten esoterisch dachte und glaubte, die Menschheit sei berufen zur “Lösung des Rätsels”.

Das “Rätsel”, das hier gelöst werden soll, ist das Wissen um die kosmischen Zusammenhänge, das nur erlangt werden könne, wenn Teile der Menschheit zuvor ausgerottet würden. Hier vermischt sich ein rechtsextremer Gnostizismus mit eliminatorischem Rassenhass. Letzterer empfand der Terrorist von Hanau übrigens nicht nur für mehrheitlich muslimische Völker, sondern auch für Inder, Vietnamesen, Laoten, Kambodschaner und Philippiner, die ein solcher Anschlag ebensogut hätte treffen können, wie die Hanauer Bürger kurdischer und türkischer Herkunft, die nun kaltblütig ermordet wurden.

Gerade die Gnosis, der in rechtsextremen Zirkeln gehuldigt wird, bedarf besonderer Aufmerksamkeit in der Prävention, womit wir wieder bei der Forderung nach konkreten Massnahmen wären, die wir neben einem Zusammenhalt aller Demokraten über das Parteienspektrum hinweg gegen Rassenhass, Rechtsextremismus und Neonazismus benötigen. Versuche von rechter wie von linker Seite, den Massenmord für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren, sollte unterlassen, wer Anstand hat.

Nachtrag 24. Februar 2020

Es hört nicht auf. Dabei hätte spätestens nach der gescheiterten Stelen-Aktion eines “Zentrum für politische Schönheit” auch dem Letzten klar sein müssen, dass man sich des Andenkens Ermordeter für eine noch so gutgemeinte Sache besser nicht bedient.

Die Hetzseite J***** W****, die alles an den Online-Pranger stellt, was ihrer völkisch-neonazistischen Weltsicht als Feind erscheint, ist noch immer nicht dauerhaft abgeschaltet, wie die “Süddeutsche” berichtet.

Mittlerweile hat es auch in Stuttgart, Döbeln und Heilbronn Schüsse und Brandanschläge auf Shisha-Bars gegeben.

Nachtrag 25. Februar 2020

Auch ein Populist: Friedrich Merz, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, glaubt, dem Rechtsradikalismus mit der stärkeren Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen etc. beikommen zu können (ab 1:00:47).

Beides sind legitime Themen, aber die erste Antwort gegen Rechtsradikalismus sollte immer noch die Ächtung sein – gerade nach einem Anschlag wie dem von Hanau. So spielt letztlich auch ein Merz nach den Regeln der Rechtsradikalen.

Die AfD hat einen Coup gelandet – und dann noch einen

Die AfD hat sich bislang nie gross um die Verhältnisse in Iran gesorgt. Eher zeigte man Interesse an einem Fortbestand des klerikal-faschistischen Regimes, da man ansonsten fürchtete, neue Massen muslimischer Flüchtlinge könnten über Deutschland hereinbrechen – bis die Partei erkannte, dass sie sich als Fürsprecherin der iranischen Bevölkerung, die einen verzweifelten Kampf gegen ein weithin verhasstes Regime führt, ein Image als Partei der Menschenrechte begründen könnte.

Fast wäre einem die AfD ein kleines bisschen sympathisch erschienen, müsste man nicht annehmen, dass die ganze Aktion wohl kaum mehr als ein PR-Gag war. Denn es gibt nach wie vor keinen Grund anzunehmen, dass die AfD etwas anderes als eine rechtsextreme Partei ist, die, wenn sie könnte, Deutschland politische Verhältnisse bescheren würde, wie sie z.B. in Russland herrschen. Der AfD ist dennoch gelungen, die anderen Parteien, die sich an das iranische Mullahregime anschmiegen, ziemlich alt aussehen zu lassen.

Gerade die FDP hatte sich bislang als massgebliche Kraft in der deutschen Politik hervorgetan, die gegen Kuscheleien mit Teheran eintritt und zugleich auf eine Solidarität mit Israel pocht. Dafür stehen vor allem die Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Bijan Djir-Sarai. Die AfD mag zwar versuchen, sich als einzige israelfreundliche und irankritische Partei zu profilieren.

Israel und der Zentralrat der Juden pflegen allerdings keine Kontakte mit der Partei und das die iranische Diaspora betrifft, so war das Echo ziemlich verhalten – bis Petr Bystron und Jürgen Braun von der AfD Ende Januar einen Coup landeten, als sie Vertreter iranischer demokratischer Oppositionsgruppen in den Bundestrag einluden, wo sie die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Regime kritisieren durften.

Die Einladung iranischer Oppositioneller in den Bundestag war eine grossartige Idee, aber sie kam eben leider von der AfD, nicht von den anderen Parteien, die nun ziemlich alt aussahen. Eine ähnliche Aktion der anderen Parteien liess allerdings jeden Aplomb vermissen. Gerade die FDP hat hier eine Chance vertan. Und dann kam auch noch Thüringen.

Bis heute ist nicht klar, ob es sich bei der Wahl zum Ministerpäsidenten um ein abgekartetes Spiel handelte oder nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass die CDU der AfD einen Wink gegeben hat, selbst im dritten Wahlgang für FDP-Kemmerich zu stimmen, was dann in der AfD den Plan hat reifen lassen, den eigenen Kandidaten zugunsten des FDP-Mannes abzuservieren. Das zwar der zweite Coup, den die AfD landete. Fragt sich nur, inweiweit die FDP in diese Scharade involviert war.

Möglich ist, dass Kemmerich, als die Landtagspräsidentin die Wahlergebnisse verlas und verkündete, AfD-Kandidat Kindervater habe null Stimmen erhalten, noch gar nicht die simple Schlussfolgerung gezogen hatte, dass ihn die AfD geschlossen gewählt und damit zu ihrer Marionette gemacht hat und dass ihm dies erst dämmerte, als Linke-Fraktionschefin Hennig ihm den Blumenstrauss vor die Füsse warf oder auch erst, als AfD-Fraktionschef Höcke ihm gratulierte.

Kemmerichs Rücktritt war die einzige Möglichkeit, einigermassen unbeschadet aus der Angelegenheit herauszukommen, denn eine Regierung unter seiner Führung bliebe immer auf die AfD angewiesen. Dass die Linkspartei jetzt versucht, daraus politischen Honig zu saugen, indem sie sich als tadellos demokratische Partei inszeniert, die sich im Zweifel dem bürgerlichen Lager eher als Partner anbietet als die AfD, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich hat man aus ihren Reihen keine solchen rassistischen oder den Nationalsozialismus verharmlosenden Ausfälle vernommen, wie dies bei der AfD der Fall ist.

Gleichwohl sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die Linkspartei, übernähme sie das Ruder in diesem Land, Verhältnisse schüfe, die am ehesten mit denen in Venezuela vergleichbar sein dürften. Die AfD will uns nach Russland führen, die Linkspartei nach Venezuala: Das eine ist so miserabel wie das andere. Die Demokratie wäre in jedem Falle abgeschafft, Autoritarismus herrschte an ihrer Stelle – und es macht für die Menschen keinen Unterschied, ob dieser Autoritarismus einem links- oder einem rechtsextremen Weltbild entspringt.

Bemerkenswert ist aber, wie die ganze Republik auf einmal einer aufgescheuchten Schar Hühner gleicht. Durch einen simplen Trick und einen temporären Opportunismus der Thüringer FDP ausnutzend, die der Versuchung der Macht einen historischen Wimpernschlag lang nicht widerstehen konnte, steht das ganze Land kopf. Muss das wirklich sein? Muss die Republik über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihr hinhält?

Von einer Zusammenarbeit mit der AfD seitens CDU oder FDP jedenfalls kann keine Rede sein. Diese Gefahr wurde abgewendet, auch auf öffentlichen Druck hin, hatte es doch über das politische Spektrum hinweg heftige und berechtigte Kritik gegeben, als Kemmerich die Wahl annahm. Genau das aber zeigt, dass der Einfluss der AfD im wesentlichen auf die eigene Unterstützerblase begrenzt bleibt. Warum sie also grösser machen als sie ist?

Nachtrag 11. Februar 2020

Der MDR berichtet, wie Kemmerichs Frau Ute sich an den Wahltag erinnert: “Ihr Mann sei überrascht und perplex gewesen. Wer ihn gewählt hat, habe er zu diesem Zeitpunkt einfach nicht realisiert.” Er selbst habe gar nicht mit seiner Wahl gerechnet.

Nachtrag 1. März 2020

Die NNZ schreibt über die deutsche Verhältnisse, die so ganz anders sind als die schweizerischen, wenn es um Politik geht: “Nüchternheit ist hier eine Provokation. Der Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar bringt viele Menschen erst recht zum Hyperventilieren. Kurzum: je unaufgeregter der Ton, desto aufgeregter die Reaktionen.” Und zur Wahl in Thüringen: “Wenn bürgerliche Parteien nicht mehr kandidieren aus Angst, von der AfD gewählt zu werden, dann machen sie aus dieser Partei einen Riesen, und sie verraten ihre eigenen Werte.”

Unbeirrbarer Trump

Trump habe keine Strategie für den Iran, liest man dieser Tage wieder einmal. Die Tötung Soleimanis sei ein blosser Racheakt, ein Muskelspiel, Trump führe sich auf wie in Halbstarker. Das ist zu einfach. Trump ist immerhin so geschickt, nicht mehr von “regime change” zu sprechen, sondern davon, dass Iran sich wie ein normales Land verhalten solle: Das ist eine klare Ansage.

Denn vielleicht mit Ausnahme Russlands wird man derzeit wohl kein Land finden, das in Nachbarstaaten Milizen ausbildet, die die Souveränität ebenjener Staaten dauerhaft unterminiert. Selbst für autoritäre Regime, von denen es einige auf diesem Planeten gibt, ist das ein ungewöhnliches Gebaren. Vor zwei Jahren hatte die US-Regierung eine Reihe von Bedingungen genannt, bei deren Erfüllung die Sanktionen beendet würden. Später wurde die Zahl der Bedingungen reduziert.

Wer “regime change” sagt, bewirkt keine Verhaltensänderung. Eine solche akzeptiert nur, wer weiss, dass er überleben kann. Natürlich war es immer äusserst unwahrscheinlich, dass Teheran seine Politik ändern würde. Aber der Ball war nun im iranischen Feld. Und Trump ist unbeirrbar in seinem Kurs.

Die Aggressivität des Regimes, das seine Revolution zu exportieren trachtet, hat es zwar nicht gemildert. Anders als Obama, der gegen solche Regime eine rote Linie nach der anderen gezogen, dabei jedesmal einen Schritt zurück getan hat, was Karikaturisten nur zu gern aufgegriffen haben, hat Trump die Bereitschaft der USA bewiesen, roten Linien Geltung zu verschaffen. Das könnte eine gute Nachricht sein.

Die schlechte ist, dass Trump kein Freund von Rechtsstaatlichkeit ist. Der Tod Soleimanis ist gut für die Menschen im Nahen Osten und vielleicht sogar im Einklang mit dem Völkerrecht (vielleicht aber auch nicht). Wirklich töricht aber war Trumps Äusserung, iranische Kulturstätten angreifen zu wollen. Dass die US-Regierung dem iranischen Aussenminister Zarif, mag dieser auch ein Verbrecher sein, das Visum für die Anreise zur UN in New York verweigert, missachtet ebenfalls das internationale Recht.

Das gilt gleichermassen für Trumps Versuche, die WTO zu schwächen, wie auch seine vor einigen Jahren erfolgte Ankündigung, gegen Terroristen die Folter anwenden und ihre Familien töten zu wollen. Letzten Endes sind es nur die starken “checks and balances” der amerikanischen Demokratie, die Trump im Zaum halten. Er selbst verkörpert das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, eine der grössten Errungenschaften des Westens, einfach nicht mit der nötigen Glaubwürdigkeit, die das Präsidentenamt verlangt.

Eine Regierung Trump ist derzeit nur das kleinere Übel gegenüber einer von Demokraten geführten Regierung. Immerhin, den bösartigen Charakter des iranischen Regimes schätzt er richtig ein, die Lobbyisten Teherans hat er aus dem Weissen Haus vertrieben und eine arabisch-israelische Allianz gegen das Mullahregime und dessen Aussenpolitik geschmiedet. Eine Strategie ist damit in groben Zügen erkennbar. Besser wäre es, Trump wäre auch noch ein glaubwürdiger Verfechter des Rechts.