Vom rechten Umgang mit Islamisten

Ein gängiges Theorem besagt, dass die Gefahr, die von Islamisten ausgeht, am besten dadurch gebannt werden könne, dass man diese in politische Strukturen einbindet (s.a. hier); dann nämlich müssten sie sich in der Tagespolitik bewähren und würden von ihrem Radikalismus ablassen. Genau das bestreitet der amerikanische Nahostfachmann Shadi Hamid, der selbst jahrelang dieser Auffassung anhing.

Zu glauben, dass gute Dinge immer zusammenkommen, mehr Demokratie also moderate Islamisten hervorbringe, hält Hamid im Lichte seiner Studien für einen gefährlichen Irrtum. In seinem jüngst erschienenen Buch weist er nach, dass immer erst Repression eine moderate Haltung von Islamisten bewirkt hat, wofür es genügend Belege gibt. Erst unter Druck zeigen sie Wohlverhalten und die Bereitschaft, ihre Strukturen zu demokratisieren.

Freilich werden sie nicht deshalb schon gemässigter, nur weil sie einen nicht-konfrontativen Kurs wählen, wie Hamid betont, der kritisiert, dass auf westlicher Seite beide Dinge, also Nicht-Konfrontation und Mässigung, so gerne miteinander verwechselt werden. Denn Islamisten verfolgen einen Gesellschaftsentwurf, der mit demokratischen Verhältnissen niemals zu vereinbaren sein wird.

Im Anschluss an Fareed Zakaria, der vor zehn Jahren in einem vielbeachteten Buch das Phänomen illiberaler Demokratie beschrieb, verwirft auch Hamid den naiven Glauben, dass ein blosses demokratisches Prozedere schon eine Demokratie ausmache. Weitaus wichtiger ist ein Bekenntnis zu grundlegenden Werten, ohne die eine Demokratie nicht mit Leben gefüllt werden kann.

Und da sieht es nicht gut aus in der arabisch-islamischen Welt! Hamid weist darauf hin, dass allen Umfragen zufolge Ägypter in religiösen Fragen konservativ eingestellt wird, was islamistischen Parteien in die Hände spielt, während nichtislamistische Parteien unter dem Druck stehen, sich einer religiösen Sprache zu bedienen.

Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass in islamischen Ländern Wahlkampagnen üblicherweise identitäts-, nicht sachorientiert verlaufen. So berichtet Hamid von einem ägyptischen Politiker, der sich in seinem Wahlkampf permanent gezwungen sah, sich zum Islam zu bekennen und den Wählern zu versichern, kein verkappter Atheist zu sein.

Während nämlich im Westen Wahlen dadurch gewonnen werden, dass man den Wählern wirtschaftlichen Aufschwung, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit verspricht, interessiert sich in einem Land wie Ägypten kaum jemand dafür, so Hamid. Politische Vorhaben, die Beschäftigung zu fördern und Armut zu bekämpfen, werden von den Wählern wenig honoriert.

Den Aufstieg des Islamismus sieht er daher weniger als Ergebnis besonderer wirtschaftlicher und politischer Umstände, als vielmehr als Ausdruck einer weitverbreiteten Neigung zu islamischen Praktiken und Wertvorstellungen. Die Mehrheit der Bevölkerung in den arabischen Ländern, so Hamid, stehe eben nicht in einer a priori-Gegnerschaft zum Islamismus als solchem.

Um diesen Zustand zu ändern, kann der Westen nicht viel tun und Hamid bietet auch keinen Masterplan zur Einsetzung demokratischer Verhältnisse in arabischen Ländern an. Nur Illusionen sollte man sich keine machen, solange Werte wie Pluralismus und Demokratie zu wenig in der Bevölkerung verankert sind. Darin liegt die Herausforderung und deswegen stehen diesen Ländern die eigentlichen ideologischen Kämpfe erst noch bevor.

Shadi Hamid: Temptations of Power: Islamists and Illiberal Democracy in a New Middle East. Oxford: Oxford University Press 2014. 280 Seiten, € 19,39. [Link]