Europa

Hellenische Zwangsjacke

Schon unter der Vorgängerregierung Simitis hatte sich Griechenland für einen Beitritt der Türkei zur EU eingesetzt. Dieser Kurs wird auch von der konservativen Regierung Karamanlis verfolgt. Warum hat Griechenland, dessen Bevölkerung grosse Animositäten gegen die Türkei hegt, ein solches Interesse daran?

Auffallend ist, dass Griechenland dabei stets betont, dass Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsländern innerhalb des institutionellen Rahmens der EU ausgetragen werden müssen. Die Strategie, die Griechenland verfolgt, wird damit offensichtlich: Griechenland würde von einem Beitritt der Türkei profitieren. Dazu muss man sich vor Augen halten, welche Probleme die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei – trotz zunehmender Normalisierung, wie die Übernahme der türkischen Finansbank durch die griechische Ethiniki Trapeza zeigt – belasten, u.a.

1. Der Schelfkonflikt. Dabei geht es um die Besitzrechte am Meeresboden der Ägäis und den darin befindlichen Resourcen. Die Genfer Seerechtskonvention von 1958 spricht einem ans Meer angrenzenden Staat die Rechte an seinem Festlandssockel bis zu einer gewissen Tiefe ausserhalb der Hoheitsgewässer zu. Da die Ägäis viele Inseln hat, die allesamt zu Griechenland gehören, kann sie nicht einfach entlang der Medianlinie zwischen Griechenland und der Türkei geteilt werden. Die Inseln gehören nun allerdings zu demselben Schelf und damit kann die Abgrenzung nur nahe der türkischen Küste verlaufen, die Ägäis wird so zum griechischen Binnenmeer. Ankara akzeptiert dies aber nicht, sondern erhebt Anspruch auf die Hälfte des ägäischen Schelfs.

2. Die Hoheitsgewässer. Im Gegensatz zur Türkei unterzeichnete Griechenland 1972 das Intern. Seerechtsabkommen, das Griechenland zwölf Seemeilen an Hoheitsgewässer zuspricht. Wie bei dem Schelfkonflikt bedeutet das, dass die Ägäis eigentlich griechisches Binnenmeer ist. Ankara akzeptiert die Regelung des Seerechtsabkommens allerdings nicht, beansprucht sie aber zugleich im Schwarzen Meer. Griechenland steckt bislang zurück und beschränkt sich auf eine Sechs-Seemeilen-Grenze. Eine Ausweitung der Grenze wird von der Türkei als casus belli betrachtet.
3. Die Lufthoheit. Im Normalfall sind Lufthoheitsbereich und Hoheitsgewässer deckungsgleich. Ankara verlangt jedoch eine Reduzierung des Lufthoheitsbereichs auf die Sechs-Seemeilen-Grenze.
4. Zypern. Die nach der türkischen Invasion 1974 errichtete Türkische Republik Nordzypern wird bis heute von keinem Staat ausser der Türkei anerkannt.

Es ist klar, was passieren wird, wenn die Türkei Mitglied der EU werden sollte: Griechenland wird diese Streitpunkte vor dem Europäischen Gerichtshof austragen lassen – und in allen Punkten siegen! Hinzu kommt, dass Griechenland bis heute die Vertreibung hunderttausender Griechen aus Kleinasien 1922 nicht vergessen hat. Im Falle eines Beitritts der Türkei gilt das Abkommen von Schengen, das Freizügigkeit für alle Staatsangehörigen von EU-Ländern vorsieht. Griechische Staatsbürger werden sich dann in grossem Stil in der Türkei einkaufen können und Grundstücke an Orten erwerben, aus denen Griechen vor mehr als 80 Jahren vertrieben worden waren. Umgekehrt ist für Türken wenig Anreiz gegeben, sich in Griechenland nierzulassen.

Griechenland hat ein Interesse daran, die Türkei auf mehreren Gebieten zur Räson zu bringen. Und die EU wird die Zwangsjacke sein, mit der das gelingen könnte.

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