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Ein Europa der flexiblen Geometrie

Die EU befindet sich in einer fundamentalen Krise: So haben laut dem Ökonomen Hans-Werner Sinn einzelne Mitgliedstaaten ihr Staatsdefizit in Prozent des BIP seit 1996 insgesamt 165 Mal überschritten, wobei in 112 Fällen die EU-Kommission eine Strafe hätte verhängen müssen. Diskutiert wird aber vor allem über die Schicksale einzelner Mitgliedsländer, seien es Grossbritannien, Griechenland oder Italien.

Dabei müsste die EU Gegenstand einer umfassenderen Debatte sein, um sie zu bewahren. Europa existiert weder allein durch das Überwinden des Alten noch durch Festhalten an demselben, sondern ist gewachsen, fragmentiert, alt und neu zugleich. “Die europäische Welt besteht aus Antike und Moderne”, wie schon der Theologe Ernst Troeltsch wusste.

Das hat Implikationen, die der damalige britische Premier David Cameron 2013 klar erkannt hatte, bevor er mit dem Votum für den Brexit abgestraft wurde und seinen Hut nehmen musste: Die nationalen Parlamente sind unverzichtbar, weil es einen europäischen demos nicht gibt – aus pragmatischen Gründen am Nationalstaat festzuhalten ist eben etwas anderes als Nationalismus, wie ich vor einiger Zeit schrieb.

Was nun viele nicht wahrhaben wollen oder vergessen hat, ist die Tatsache, dass genau diese Grundstruktur die EU letztlich zu einem Erfolgsmodell gemacht hat: Die EU ist das Dach, ihre Säulen sind einzelne liberalen Demokratien, die ihrerseits in den Nationalstaaten gründen.

Dies ist das vorherrschende Modell, das Europa über Jahrzehnte Wohlstand und Frieden gebracht hat – und nun zunehmend infrage gestellt wird. Und dies zwar nicht etwa, weil es sich in besagter Krise befindet, die sich im wiederholten Gesetzesbruch manifestiert, sondern aus rein ideologischen Erwägungen heraus.

Linkspopulisten wollen die endgültige Überwindung des Nationalstaats, ohne dass es einen Grund gibt anzunehmen, dass die EU dadurch noch friedlicher oder noch wohlhabender würde. Rechtspopulisten würden stattdessen lieber die EU abschaffen, ohne selbst daran zu glauben, dass es Europa im Zeitalter der Globalisierung dann in irgendeiner Weise besser ginge.

An den Rändern des demokratischen Spektrums formieren sich somit Kräfte, die eine “reine Ordnung” wollen: Ganz post-nationalstaatlich oder ganz post-EU, je nachdem. Was die EU aber wirklich braucht, sind funktionierende checks and balances, die in der öffentliche Debatte aber nur wenige Fürsprecher finden; wahrscheinlich, weil das Thema zu abstrakt ist.

Immerhin der britische “Economist”, alles andere als pro Brexit, hat erkannt, dass die Europäische Union, will sie überleben, sich als ganze stärker differenzieren muss. Die Idee eines Europa der zwei Geschwindigkeiten – oder wie die Briten es nennen: ein Europa der variablen Geometrie – ist zwar nicht neu, heute aber umso aktueller und erscheint vor der Tatsache, dass einzelne Länder ohnehin Statusunterschiede aufweisen (nicht alle sind Mitglied des Euros oder des Schengenraums), auch nicht als Utopie.

Interessant ist, welches historische Vorbild der “Economist” dazu schon vor längerem ins Spiel gebracht hat. Das Hl. Römische Reich, das bis zu seinem 1806 eine Erfolgsgeschichte war, zu der heute freilich niemand zurükkehren will, die aber vielleicht eine Lektion für die Gegenwart bereithält:

Where history leaves EU leaders today is debatable. Faced with a similar crisis in the 1780s, a different confederation seized a “Hamiltonian moment”, assumed the debts of its member states and had a good run as the United States of America. The empire, by contrast, had settled on a looser structure without a “transfer union”; though fading by then, it had been around much longer.

Der britische Historiker Neil MacGregor hat einmal geschrieben, das Hl. Römische Reich deutscher Nation sei so fragmentiert und heterogen gewesen, dass man nicht von einer deutschen Geschichte, nur von deutschen Geschichten im Plural sprechen könne. Damit bilde es den „triumph of creative fragmentation‟, in dem die Deutschen – anders als die Briten und Franzosen – Erfahrungen sammeln konnten, ein nicht-zentralistisches Gebilde zusammenzuhalten.

Derartige Vergleiche hin oder her – vorstellbar und plausibel ist auf jeden Fall der Gedanke, dass eine EU nicht dadurch stabiler wird, dass man sie immer enger schnürt, sondern im Gegenteil sie als heterogene und atmende Struktur weitaus besser für die Herausforderungen der Zukunft wappnet.

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