Leere Phrasen für die Ukraine

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew und hat im Gepäck nur leere Phrasen: Man stehe ganz auf Seiten der Ukraine, nur Waffen zur Selbstverteidigung gegen eine aggressive Regierung in Moskau gibt es keine, Nordstream 2 werde nicht beendet und das alles wird mit der deutschen Geschichte begründet, die immer dann herhalten muss, wenn man sich einmal mehr aus allem heraushalten will.

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Erinnerung an 1821

Zweihundert Jahre ist es nun her, dass die Griechen sich gegen die osmanische Kolonialmacht erhoben, wobei „Kolonialmacht“ ein Wort ist, das im Zusammenhang mit dem Osmanischen Reich, in älteren Texten: „die Türken“, kaum gebräuchlich ist. Die Begriffe Kolonialismus und Imperialismus haben sich mittlerweile auf die politischen Expansionsbestrebungen Europas im Rest der Welt verengt, wobei der Begriff „Europa“ keine Verengung, sondern eine Erweiterung darstellt: Die Schweizer, Litauen oder Griechenland sind Teil Europas, haben aber keine Kolonialgeschichte, zumindest nicht in der Neuzeit, sieht man einmal vom kurzfristigen, weil gescheiterten Versuch der griechischen Nationalbewegung ab, ganz Kleinasien unter ihre Kontrolle zu bekommen.

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Hisbollah und die Umkehrung der Fakten

Stellen Sie sich vor, eine Gruppe von Neonazis in Deutschland würde von einer ausländischen Macht mit einer stetigen und umfangreichen Waffenlieferung bedacht, infolgedessen sie zu einem so gewaltigen Machtfaktor würden, dass der Staat damit überfordert wäre, ihre Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen bliebe dem deutschen Staat nichts übrig, als sich mit den Neonazis zu arrangieren und es zu tolerieren, wenn diese im Land Strassensperren errichten und Menschen nach Belieben festnehmen.

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Brexit-Häme

Geht Grossbritannien bald unter? Geht es nach deutschen Medien, versinkt das Land im Ozean der Eitelkeit. Selbstüberschätzung, populistische Politiker und Fremdenfeindlichkeit haben Grossbritannien an den Rand des Abgrunds geführt.

Mag sein, dass es so kommt. Mag sein, dass Grossbritannien, sobald der Austritt aus der EU vollzogen ist, an Wohlstand verlieren wird. Mag sein, dass auch die EU verliert. Dies alles aber dürfte nicht zuletzt auch der harten Haltung geschuldet sein, die die EU gegenüber Grossbritannien an den Tag legt.

Natürlich werden die Briten mit ihrem Austritt schon dadurch einen Nachteil erleiden, dass sie die Regeln der europäischen Marktes nicht länger mitbestimmen können. Brexit-Befürworter aber wiegen das gegen die Freiheit auf, beim Handel mit Ländern ausserhalb Europas nicht mehr an die EU gebunden zu sein. Der Nachteil des Austritts könnte den Vorteil einer Mitgliedschaft mehr als wettmachen, so die Kalkulation.

Hier zeigt sich ein grundlegender Gegensatz in der Wahrnehmung des Brexit: Während auf dem europäischen Festland viel Schwärmerei für die Europäische Union herrscht und andauernd dessen Bedeutung als Friedensprojekt betont wird, hält man es in Grossbritannien eher pragmatisch. Selbst der damalige Premier David Cameron, der sein Land in der Union behalten wollte, sah diese vor allem als Mittel zum Zweck.

Gipfel der Euro-Romantik gerade in Deutschland ist der offene Brief sich selbst so bezeichnender “German Friends”, der Gefühlsduselei mit Freundschaft verwechselt und mit keinen Wort von dem spricht, was den Briten wichtig ist: Wirtschaft, Wohlstand, Handel, Demokratie. Stattdessen werden der britische Humor, Tee mit Milch und der Linksverkehr beschworen – als ob all diese Dinge mit dem Brexit verschwänden!

Diese Mischung aus Arroganz und Bräsigkeit wurde vom Massenblatt “Sun” mit dem von den “German Friends” beschworenen britischen Humor trefflich beantwortet. Derweil packt Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, schon einmal die Folterinstrumente aus, indem er klar macht, dass die EU so hart mit den Briten werde umspringen müssen, dass sie es sich noch einmal überlegen.

Hier soll ein Exempel statuiert werden, das andere Mitgliedsländer der Union vor einem möglichen Austritt zurückschrecken lässt. Anstatt Grossbritannien so eng wie möglich an die Union zu binden, wird das Land bestraft und will man eine “Rosinenpickerei” bei den Handelsprivilegien nicht dulden.

Das britische Misstrauen gegenüber der EU wird dadurch nur noch stärker. Anders als deutsche Medien nämlich vermitteln, appellieren die Wortführer des Brexit weder an fremdenfeindliche Ressentiments noch sind sie Gegner des Freihandels oder schlicht grössenwahnsinnig geworden. Überhaupt ist die Debatte in britischen Medien deutlich differenzierter.

Befürworter des Brexit weisen darauf hin, dass der Freihandel keine Mitgliedschaft in der EU brauche und auch einseitig zum Nutzen Grossbritannien erfolgen könne. Ob diese Rechnung aufgeht oder nicht, hängt auch von der EU ab: Davon nämlich, ob sie den Briten entgegenkommt und sich nicht als Selbstzweck begreift, dem alle anderen Interessen unterzuordnen sind.

Die Europäische Union ist in der Tat eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig verspielen sollten. Aber sie ist nur solange eine schützenswerte Errungenschaft, wie sie Wohlstand zu schaffen imstande ist. Und nur solange sie Wohlstand zu schaffen imstande ist, ist sie auch ein “Friedensprojekt”.

Wird sich die EU dagegen in Richtung einer Umverteilungsmaschinerie entwickeln, deren Zweck zunehmend darin besteht, die nationalstaatliche Ordnung in Europa zu überwinden, werden wir eines Tages die Briten um den Brexit noch beneiden. Die EU ist es wert, sie zu verteidigen. Aber nicht um jeden Preis.


Nachtrag 01.02.2019

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen – gut so. Durchaus bemerkenswert ist, dass sie sich dabei von Globalisierungskritikern nicht hat beeindrucken lassen. Das lässt hoffen.

Nachtrag 26.03.2019

“Wir Europäer müssen über unsere Werte reden: Aus Innovation entsteht Aufstieg und aus Aufstieg entsteht Gerechtigkeit” meint Aussenminister Heiko Maas (SPD). Das ist ein bemerkenswert sinnfreier Satz, der aber immerhin deutlich macht, dass man bei der SPD Innovation weder mit Wettbewerb noch mit Wohlstand in Verbindung bringt. So sieht also ist die sozialdemokratische Vision von Europa aus?

Nachtrag 10.04.2019

Die EU kommt den Briten entgegen, was den Zeitplan anbetrifft. Gut so! Jetzt ist der Ball im britischen Feld. Ob die EU deshalb zur Geisel Grossbritannien wird, wie der “Tagesspiegel” meint, sei dahingestellt. Letztlich haben beide Seiten etwas zu verlieren.

Nachtrag 28.04.2019

Im “The Article” moniert Daniel Johnson sowohl, dass die deutsche Presse sehr einseitig über den Brexit berichtet, als auch, dass die EU die Konditionen des Austritts nur als Gesamtpaket akzeptieren will. Dabei funktioniere Grossbritanniens Demokratie, im Gegensatz zu der einiger EU-Mitgliedstaaten, tadellos.

In der “Welt” weist Dorothea Siems darauf hin, dass die EU, weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Sozial- und Steuerpolitik aufgeben will. Davon könnten vor allem die mediterranen Länder unter Führung Frankreichs auf Kosten der “Nordländer”, darunter Deutschland, profitieren. Das Prinzip der Einstimmigkeit aber, so Siems, ist “die letzte Bastion gegen die Transferunion”, die aufzugeben nicht die EU, sondern nur ihre Gegner stark mache.

Nachtrag 11. Mai 2019

In der “Welt” kritisiert Alan Posener, dass Deutschlands Parteien wenig zur schleichenden Veränderung der EU zu sagen haben, die längst schon vom Europäischen Rat gelenkt wird, nicht von Kommission und Parlament. Von ihren Strukturen her ähnele die EU daher weniger dem deutschen Föderalismus als mehr dem französischen Zentralismus.

Nachtrag 2. Juli 2019

Frankreich unter Präsident Macron weigert sich bislang, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block zu ratifizieren. Wenn das Abkommen scheitern sollte, für was ist die EU dann noch gut?

Nachtrag 19. September 2019

Jetzt ist tatsächlich Mercosur, das Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika, tot und beerdigt, nachdem neunzehn Jahre lang darüber verhandelt worden war. Schuld ist eine ganz grosse österreichische Koalition aus Linken (Grüne) und Rechten (FPÖ). Derweil stellt Guy Verhofstadt, Brexit-Koordinator der EU, klar, dass die EU Grossbritanniens Pläne, zu einem “Singapur in der Nordsee” zu werden, nicht hinnehmen wird.

Das jüdisch-christliche Abendland ist keine Fiktion, aber …

Das jüdisch-christliche Abendland ist ein Topos, zu dem Rechtskonservative gerne Zuflucht nehmen, wenn es darum geht, dem Islam seine Zugehörigkeit zu Europa abzusprechen, was dann aus dem linken Teil des politischen Spektrums gerne mit dem Argument gekontert wird, dass das christlich-jüdische Abendland erstens eine Fiktion und zweitens eine Frechheit sei, wo doch der christliche Teil des Abendlands eine lange Geschichte der Verfolgung am jüdischen Teil vorzuweisen habe. Meist sind dann auch noch aus der politischen Mitte heraus Wortmeldungen zu vernehmen, wonach das Abendland nicht nur Christentum und Judentum, sondern ebenso sehr dem Islam seine Existenz verdanke.

Aber ganz so ist es nicht. Bevor wir zum Begriff des Abendlandes kommen, bleiben wir zunächst bei dem Epitheton “jüdisch-christlich”: Vor etwas mehr als einer Dekade hat sich in der politischen Philosophie ein neues Forschungsfeld konstituiert, das man als “politischen Hebraismus” bezeichnet und das sich dem Einfluss der Hebräischen Bibel auf das politische Denken der frühen Neuzeit widmet. Natürlich ist das im Grossen und Ganzen nichts neues. Aber erst seit einiger Zeit widmet man dieser Thematik verstärkte Aufmerksamkeit und weist dem Hebraismus eine zentrale Rolle in der Formierung republikanischen und überhaupt frühneuzeitlichen politischen Denkens.

In diesem Denken kommt dem Schweizer Theologen Erastus, eigentlich Thomas Lüber) eine wichtige Rolle zu, der eine Schlichtungsfunktion des Staates in religiösen Auseinandersetzungen für gerechtfertigt hielt, wozu ihm der jüdische Sanhedrin als Vorbild diente. Erastus’ Einfluss sollte vor allem im niederländischen und englischen Sprachraum wachsen. Zu seinen Rezipienten gehört ein so eminenter wie Theoretiker Hugo Grotius (1583-1645), der häufig als Schöpfer des Völkerrechts und des säkularen Naturrechts bezeichnet wird und, ganz im Sinne von Erastus, innerstaatlich das Recht der holländischen Obrigkeit verteidigte, in kirchliche Streitigkeiten einzugreifen.

Auf englischer Seite ist als bedeutendster Hebraist und wohl auch Wortführer der dortigen Erastianer John Selden (1584-1654) zu nennen, dessen Interesse an der Hebräischen Bibel von politischer und juristischer Natur war. Auf einer Linie mit Erastus (und Grotius) liegend sah er die Gerichtsbarkeit seines Landes nach dem Vorbild des Sanhedrin zuständig auch für religiöse Angelegenheiten. In seinem Hauptwerk De Jure Naturali et Gentium juxta Disciplinam Ebraeorum (1640) entwickelt er, wie zuvor Grotius, anhand der sog. „noachidische Gesetzen‟ eine Naturrechtslehre, wobei er an den jüdischen Philosophen Philo von Alexandrien anknüpfte, der selbst schon naturrechtliche Vorstellungen entwickelt hatte. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass auch in der arabischen Welt Philo seine Rezipienten hatte, u.a. in ʿĪsā Ibn Zurʿa (982-1056) aus Bagdad, der als Verfasser einer Abhandlung über die Vernunft (maqāla fī al-ʿaql) bekannt wurde.

Bei Selden spielt der Freiheitsgedanke eine grosse Rolle, indem er Freiheit zum Urzustand des Menschen erklärt und alle spätere Gesetze für  erworben. Seine Argumentation zog jnatürlich auch Kritik auf sich, so durch Nathanael Culverwel (1618-1651) aus dem Kreise der Platoniker von Cambridge, der ihm eine allzu grosse Nähe zum Judentum vorwarf. Selden hätte das wohl bestritten und die jüngere Forschung ist sich denn auch nicht ganz sicher, ob Selden tatsächlich an die Noachidischen Gesetze glaubte oder sie nur Hilfskonstrukt seiner naturrechtlichen Argumentation waren.

In jedem Fall glaubte er aber wohl, dass sich im jüdischen Gesetz ein universeller Kern ausmachen lasse und so sind gewisse Sympathien für die Hebräische Bibel unverkennbar. Wie die Historikerin Fania Oz-Salzberger gezeigt hat, war für Selden ebenso wie nach ihm Locke das israelitische Zivilrecht offenbar gleichbedeutend mit dem Naturrecht. Seldens Werk muss auch heute noch jedem Betrachter als Ausdruck aussergewöhnlicher Gelehrsamkeit erscheinen, allein schon, weil sich auf fast jeder Seite zum Teil umfangreiche hebräische Zitate finden. Sein Verfasser hatte grossen Einfluss auf eine ganze Reihe späterer politischer Theoretiker, darunter James Harrington, Thomas Hobbes, John Locke und Giambattista Vico.

Der wohl bedeutendste jüdische Gelehrte des niederländischen 17. Jahrhunderts, Menasseh ben Israel, bildete viele der späteren namhaften Hebraisten in der hebräischen Sprache aus, was mehr und mehr hebräische Schriften ihrer Erschliessung zuführte, vor allem in Britannien. Als Seldon Mitte des 17. Jahrhunderts starb, begann der Hebraismus in England für mehr als hundert Jahre politisch zu werden und brachte ein umfangreiches Schrifttum hervor.

Die einzigartige politische Geschichte des jüdischen Volkes, wie sie in der Hebräischen Bibel, dem Talmud, sowie den Schriften von Josephus und Maimonides geschildert und erörtert werden, begründeten eine weitreichende europäische Faszination für das Judentum. Das zeigt sich nicht zuletzt bei dem englischen Puritaner John Milton (1608-1674), der heute vor allem für sein Epos Paradise Lost bekannt ist. Milton hielt nicht nur den antiken Staat der Israeliten für vernunftbasiert, sondern setzte die jüdische Zerstreuung in Analogie zum zerrissenen und verstreuten Körper des ägyptischen Gottes Osiris, den Isis einsammelt. Das Judentum wird damit, ebenso wie Osiris, zum Sinnbild der Wahrheit. 

Vor allem Thomas Hobbes (1588-1679) lässt im dritten Buch seines Leviathan von 1651 eine Beschäftigung mit dem Hebraismus und der Naturrechtsdebatte seiner Zeit erkennen, womit er dem einzigen jüdischen Vertreter des politischen Hebraismus, nämlich Spinoza und dessen Tractatus theologico-politicus von 1670, vorarbeitete. Baruch Spinoza (1632-1677) bestritt, dass die mosaischen Gesetze ausserhalb der antiken Rechtsordnung Gültigkeit besitze, er glaubte aber an die Notwendigkeit politischer Theologie, dass also Religion zur Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung unumgänglich sei. In seinem Tractatus theologico-politicus zeigen sich Gemeinsamkeiten mit  Grotius und Selden und damit auch Erastus, soweit es die Rolle des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften anbetrifft.

In diesem Zusammenhang muss daher auch John Locke (1632-1704) genannt werden, der selber kein Hebraist im eigentlichen Sinne war, dessen Philosophie jedoch erhebliche Anleihen bei der Hebräischen Bibel macht, wie sich an seiner Schrift Two Treatises of Government eindrücklich zeigt, das erheblich mehr Zitate aus dem Alten, denn aus dem Neuen Testament aufweist. In seinem Second Treatise erörtert Locke anhand des biblischen Buch der Richter, unter welchen Voraussetzungen eine bürgerliche Gesellschaft zustande kommt.

Insgesamt macht Locke wesentlichen Gebrauch von den Ausführungen Seldens, vielleicht war er auch von französischen und niederländischen Hebraisten beeinflusst. Jedenfalls fand er in den historischen Büchern der Hebräischen Bibel viele Anregungen für seine Beschäftigung mit der Republik als Staatsform. In seinem First Treatise wird Amerika in Analogie zur israelitischen Ethnogenese gesetezt und so heisst es in Abwandlung der Bibel „Thus in the beginning all the World was America.‟ Locke fand in der Hebräischen Bibel zudem eine Anleitung zum Konstitutionalismus, die das Recht des einzelnen und sein Recht auf Eigentum gegenüber der Staatsmacht mit dem göttlichen Willen begründet.

Auch in Frankreich und Deutschland wurde der Hebraismus einflussreich, in Frankreich vor allem in hugenottischen Kreisen. Der bekannteste politische Hebraist Deutschlands war der Göttinger Theologe Johann David Michaelis. Was hebraistische Argumentationen (wie überhaupt die Hebräische Bibel) für die Aufklärung leisteten, hat Friedrich Schiller in seiner Vorlesung „Die Sendung Moses‟ deutlich gemacht. Schiller schätzte an der “mosaischen Religion”, dass mit ihr der Monotheismus nicht länger ein Gegenstand blinden Glaubens ist, sondern als vernunftgemäss erkannt wurde.

Hier scheint wieder die Idee des Naturrechts durch, aber auch die der autonomen Person, die kraft eigener Vernunft die Wahrheit zu erkennen imstande ist. Die Reformation hatte dieser Idee zum Durchbruch verholfen, bevor sie bei Kant zum zentralen normativen Begriff wurde. Die autonome Person zeichnet sich durch ihre Willensfreiheit aus und ohne Willensfreiheit würde eine demokratische Mitbestimmung an der Politik wenig Sinn machen.

Die Hebräische Bibel und damit das Judentum haben also in entscheidender Weise auf das politische Denken eingewirkt – freilich vornehmlich dort, wo es eine starke protestantische Bewegung gab. Deswegen ist das jüdisch-christliche Abendland keine Fiktion. Das Abendland aber ist mit Europa nicht identisch. Byzanz und seine Erben, die von der Ostkirche geprägten Länder Osteuropas, gehören nicht dazu. Byzanz ist dafür auf andere Seite mit dem Abendland verbunden, indem es nämlich nach der Eroberung von Konstantinopel die klassische Kultur gen Westen vermittelt hat.

Weil der Begriff “Abendland” ursprünglich auf den Wirkungskreis der Katholischen Kirche bezogen war, wird er heute vor allem als derjenige Teil Europas verstanden, der eng mit der lateinischen Kultur verwoben ist, sich ansonsten aber von der Kirche emanzipiert hat. Im Abendland „wird die Identifikation von Religion und Staat glücklich vermieden“, wie Jacob Burckhardt es treffend ausgedrückt hat. Karl Jaspers hat den Begriff des Abendlandes geographisch sogar noch weiter gefasst, indem er das “iranisch-persische Wesen” hinzu rechnete.

Was den Islam betrifft, so wird häufig behauptet, er sei die dritte monotheistische Religion, die Europa in entscheidender Weise geprägt habe. Diese Behauptung ist einem Missverständnis geschuldet, indem  arabische Kulturleistungen einfach für den Islam in Beschlag genommen werden. Tatsächlich waren die Übersetzungen, die ihren Höhepunkt zwischen dem 8. und 10. Jahrhundert hatten, ohne Zweifel von enormer Bedeutung für die europäische Kulturentwicklung. Allerdings hat der Islam nichts damit zu tun oder bestenfalls sehr wenig.

Übersetzt wurden nämlich allein säkulare Texte aus den Bereichen Philosophie, Astronomie, Mathematik, Optik (als Teilgebiet der Mathematik), Pharmakologie, Medizin, Geographie etc. Christen haben somit Wissen von Muslimen übernommen und Muslime von Polytheisten, doch dies immer unter Ausklammerung der Religion. Abendländische Theologen oder Philosophen haben sich niemals in einer Weise den Koran zum Vorbild genommen, wie dies bei der Hebräischen Bibel der Fall war. “Der relativ schnelle Aufstieg Westeuropas, des Landes der Franken, beruht auf politischen und sozialen Konstellationen, an denen der Islam unbeteiligt war, und in diesem Punkt verdanken wir ihm nichts“ resümiert der namhafte Graeco-Arabist Gotthard Strohmaier den Sachverhalt in seinem Aufsatz von 2003 „Was Europa dem Islam verdankt.‟

Freilich wäre es ein Irrtum, damit eine Festung Europa zu legitimieren, die sich als Bollwerk gegen den Islam begreift. Die Geschichte geht weiter und wir wären schlecht beraten, wenn wir die Zukunft allein aus dem Geiste der Vergangenheit gestalten wollten. Denn das Abendland ist mehr als sein jüdisch-christliches Erbe; es ist vor allem durch seine säkulare und liberale Gesellschaftsform geprägt, auch wenn Judentum und Christentum historisch ihren Anteil daran haben. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat es einmal trefflich auf den Punkt gebracht, als er schrieb, dass das Christentum sich durch die Säkularisierung seiner Ziele in gewisser Weise selbst habe abschaffen müssen, bevor der Liberalismus Fuss fassen konnte. Deswegen ist das abendländische Verhältnis zur Religion so kompliziert.

Das jüdisch-christliche Abendland ist keine Fiktion, es ist vor allem eine Erinnerung, aber gerade darum taugt es nicht als Blaupause für eine Bewältigung der Probleme der Gegenwart.

Eine schaurige Debatte

Wie absurd öffentlich Debatten zuweilen verlaufen können, zeigt sich dieser Tage am Beispiel des Wochenblatts “Die Zeit”. Dort hatte man die aktuelle Migrationskrise aufgreifen wollen und zwei Redakteure ein Pro & Contra zum Thema private Seenotrettung schreiben lassen und unter der Überschrift “Oder soll man es lassen?” gross ins Blatt gehoben.

Der Contra-Teil fiel der “Zeit”-Redakteurin Mariam Lau zu, die unter der Überschrift “Retter vergrößern das Problem” argumentierte, dass die private Seenotretter sich – gewollt oder ungewollt – zu Komplizen der Schlepper machen. The way to hell is paved with good intentions – aber erkläre einer das mal einem Idealisten.

Sofort meldeten sich Leute zu Wort, deren Mangel an Textverständnis durch ein gerüttelt Mass an Empörung kompensiert wird. Ein Journalist der “Krautreporter” warf seiner Kollegin allen Ernstes Zynismus vor, obgleich Lau die Seenotrettung als solche gar nicht infrage gestellt, sondern nur die Rolle der NGOs kritisiert hatte. Vergebens.

Es kam, wie es kommen musste. Die “Zeit” ruderte zurück und erklärte in Gestalt ihres stellvertretenden Chefredakteurs Bernd Ulrich, man sei ehrlich enttäuscht über die eigene Formulierung der Überschrift, und stellte allen Ernstes die Legitimation für ein Pro-und-Contra privater Notrettung infrage. Damit wurde quasi eine Selbstzensur für die künftige Debatte im eigenen Blatt verkündet.

Wer sich selbst ein Denkverbot nur für eine möglicherweise missverständliche Überschrift auferlegt, dem ist nicht mehr zu helfen. Jeder, der mehr als nur die Überschrift las, konnte wissen, dass Mariam Lau nie dafür plädiert hat, Menschen ertrinken zu lassen, sondern nur die faktische Kumpanei privater Seenotretter angeprangerte. Der Versuch, Sachlichkeit in die Debatte zu bringen, musste scheitern.

Es wurde immer bizarrer. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu befand sogar, dass der WM-Sieg Frankreichs ein Beweis für die Stärke von Einwanderungsgesellschaften sei, obwohl mit Kroatien doch immerhin ein Land Vizeweltmeister geworden ist, das keine Einwanderung kennt und augenscheinlich keine Fussballer mit Migrationshintergrund in seiner Nationalmannschaft hat.

Zwar bekam Lau Schützenhilfe u.a. von der FAZ, in der Rainer Hank darauf hinwies, dass die Kritik an den NGOs gerechtfertigt sei und es nicht darum gehe, Migration zu verhindern, sondern darum, die Kontrolle zurückzuerhalten, aber linke Idealisten scheinen um jeden Preis eine ungesteuerte Migration über das Asylrecht zu wollen.

Auch der sachliche Hinweis von Thomas Schmid von der “Welt”, dass möglicherweise “vielen” der Ankommenden “der Comment ihrer neuen Gesellschaft fremd oder gleichgültig oder gar verachtenswert” sein könnte, rief Empörung hervor – diesmal aus den Reihen des FAZ-Feuilletons. Hier war es Patrick Bahners, der darin die “böse, durch nichts belegte Prämisse der Migrationsdebatte” ausmachen sollte.

Dabei ist Schmids Behauptung alles andere als eine steile These. “Viele” heisst nicht unbedingt die Mehrheit, es können auch zehn oder zwanzig oder dreissig Prozent der Migranten sein. Immerhin wissen wir aus der Migrationsforschung, dass “viele” mit dieser Gesellschaft hadern: “Nur eine Minderheit der deutschen Muslime hat fundamentalistische Einstellungen, aber es ist eine grosse Minderheit,‟ fasst der Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) die Situation zusammen. Ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, mag jeder für sich entscheiden.

Lassen wir einmal die Frage weg, wieviele Einwanderer unsere Gesellschaftsordnung gleichgültig oder feindselig gegenüberstehen, so ist es doch nicht weit hergeholt zu vermuten, dass sie nicht wenigen von ihnen fremd ist, kommen sie doch aus Ländern, die weder als demokratisch noch als besonders liberal verschrien sind. Aber nein. Linke Idealisten wollen noch nicht einmal das diskutieren.

Jakob Augstein, Kolumnist des “Spiegel”, verstieg sich zu der Behauptung, dass die “Zeit”, “den Gedanken frei[gibt]”, “dass es Umstände geben kann, unter denen Lebensrettung nicht mehr ‘legitim’ ist.” Das ist nicht nur völliger Unsinn, sondern geht auch sonst an der Sache vorbei. Augstein nämlich leitet die Pflicht zur Seenotrettung durch die Europäer daraus ab, dass das Mittelmeer den Europäern gehört. So habt ihr es wohl vernommen, liebe Tunesier, Marokkaner, Algerier und Libyer, dass das Mittelmeer unser Meer ist! Gut für euch: Ihr braucht keine Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung ist unsere Sache.

Das internationale Recht sieht im Falle einer Seenotrettung (search-and-rescue operations) vor, dass der Staat, in dessen Zuständigkeitsbereich (search-and-rescue region) eine Seenotrettung stattfindet, auch die Hauptverantwortung für die weitere Unterbringung von Schiffbrüchigen tragen soll. Das jedenfalls ist die Position der UNHCR. Hier wären bei Schiffbrüchigen vor der nordafrikanischen Küste also vor allem die maghrebinischen Länder gefragt.

Die überfüllten Schlauchboote der Schlepper schaffen es nämlich meist nur wenige Meilen auf dem Wasser. Malta aber liegt etwa 350 km von der libyschen und etwas mehr als 300 km von der tunesischen Küste entfernt, der kürzeste Weg von Tunesien nach Sizilien beträgt noch immer etwa 150 km, ebenso viel nach Lampedusa.

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Dabei ist Mariam Laus Position keineswegs plausibel. Die Gegenposition, das Pro, verfasst von Caterina Lobenstein, argumentiert viel überzeugender, dass die private Seenotrettung keineswegs einen Sogeffekt hat und eher einen geringen Einfluss auf die Entscheidung von Menschen hat, gen Europa aufzubrechen. Das lässt sich empirisch nachweisen, wie man auf den Tag genau schon ein Jahr zuvor im selben Blatt viel ausführlicher nachlesen konnte. So haben sich die Schleuser zwar die Tatsache zunutze gemacht, dass private Seenotretter unterwegs sind, und darauf reagiert, indem sie an der Ausrüstung sparten.

Eine Studie der Universität Oxford hat jedoch gezeigt, dass zumindest von den privaten Seenotrettern die Erzeugung eines Sogeffekts praktisch nicht festzustellen ist. Der einzige Effekt, den private Seenotrettung im Mittelmeer hat, sind weniger Tote. Damit bricht die Argumentation von Mariam Lau zusammen, die mit ihrer Behauptung, private Seenotretter betrieben das Geschäft der Schleuser, zwar nicht unrecht hat, aber den Beleg schuldig bleibt, dass ohne erstere das Geschäft letzterer zusammenbrechen würde.

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Linke Idealisten wie Augstein argumentieren jedoch nicht mit Empirie, sondern empören sich nur. Das Schleuserunwesen, das Menschen aus armen Ländern durch falsche Versprechungen dazu verführt, die Existenz in ihrem Heimatland aufzugeben, bereitet ihnen augenscheinlich keine Sorgen. Dabei müsste, wer die Migrationsursachen bekämpfen möchte, sich besser für ein Einwanderungsrecht stark machen, damit das Asylrecht denen vorbehalten bleibt, die politisch verfolgt werden.

Dann würden Einwanderungswillige nach dem Bedarf der Wirtschaft die Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen, ohne dass das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte angetastet würde. Wir dürfen vermuten, dass linke Idealisten dies deshalb nicht wollen, weil eine gesteuerte Einwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten genau das ist, was man in entsprechenden Kreisen als “Neoliberalismus” verschmäht.

Die Verächter des “Neoliberalismus” (deshalb in Anführungszeichen, weil der Begriff fast immer völlig unreflektiert verwendet wird) bedenken freilich nicht, dass es nicht nur in unserem Sinne ist, wirtschaftliche Kriterien anzuwenden, sondern auch im Sinne der Einwanderer selbst, damit ihr existentieller Neustart in Deutschland nach Möglichkeit nicht von der Ungewissheit darüber getrübt wird, wie der eigene Unterhalt bestritten werden kann.

Es ist eine schaurige Debatte. Wo sie mit simpler Empirie viel überzeugender hätten argumentieren können, beschwören linke Idealisten unentwegt “Empathie” und “Menschenrechte”. Freilich kommen ihnen diese Begriffe vornehmlich dann in den Sinn, wenn es darum geht, den Westen vorzuführen.


Nachtrag 15.12.2018

In der NZZ schreibt Lucien Scherrer u.a. in Bezug auf die Reaktionen auf den Artikel von Mariam Lau: “Was früher Mainstream war, gilt heute oft als rechtsextrem, nie da gewesen oder überhaupt unsäglich.”

Nachtrag 09.02.2019

In der “Welt” zeigt sich Sebastian Gubernator zwischen Argumenten für und gegen die private Seenotrettung hin- und hergerissen, ist sich nach einer Begegnung mit einem privaten Seenotretter aber sicher: “Was Porro im Mittelmeer gemacht hat, kann nicht falsch gewesen sein.”

Nachtrag 1. Juni 2019

Wie sehr der Rechtspopulismus in Italien die Stimmung gegen Migranten aufgeheizt hat, hat Dominik Straub für den “Tagesspiegel” aufgezeichnet: “Das einst gastfreundliche, offene und tolerante Belpaese, das noch vor wenigen Jahren stolz war auf seine eigene Seenotrettungsmission ‘Mare Nostrum’, ist aggressiv und intolerant geworden.”

Nachtrag 29. Juni 2019

Zum aktuellen Fall der Sea Watch 3, die vor der italienischen Küste aufgebracht wurde, und ihre Kapitänin Carola Rackete, der Haft und Geldstrafe drohen, schreibt die “Süddeutsche”: “In Libyen herrscht Krieg. In den libyschen Auffanglagern werden Migranten gefoltert und missbraucht. (…) Deshalb steuerte Rackete die Insel Lampedusa an, den nächstgelegenen sicheren Hafen. So steht es im Seerecht, das Wohl der Menschen geht vor. (…) Die Kapitänin braucht also keinen Heldenstatus, sondern nur einen schnellen Freispruch.”

Nachtrag 30. Juni 2019

Jasper von Altenbockum schreibt in der FAZ zum selben Thema: “Die Kapitänin der ‘Sea Watch3’ mag jetzt auf übertriebene Weise zur Märtyrerin stilisiert werden; ihr Anliegen, die Verteidigung der Menschenrechte, lässt sich aber nicht dadurch beiseite wischen, dass die Bekämpfung von Schleppern oder die Abschottung Italiens höher zu bewerten wäre.”

Warum hat die Sea Watch 3 nicht die in Seenot Geratenen nach Tunesien gebracht, das von Libyen aus näher als das italienische Lampedusa liegt? Antwort gibt Martin Klingst in der “Zeit”: Da Libyen weder imstande war, mit eigenen Booten zu retten, noch, fremde Schiffe für den Rettungseinsatz zu koordinieren, “hätten eigentlich die unmittelbar benachbarten Staaten einspringen müssen, also Tunesien im Westen und Malta im Norden. Tunesien jedoch wollte nicht aushelfen und der winzige Inselstaat Malta fühlte sich völlig überfordert. Deshalb war Italien an der Reihe.”

Nachtrag 2. Juli 2019

Endlich einmal jemand, der das ganze Bild sieht! Der Soziologe Gerald Knaus sagt im Interview mit der “taz”: “Es gibt zwei Imperative. Der eine ist der der Seenotrettung (…). Das ist grundlegend für unsere Zivilisation, es gilt sogar in Kriegszeiten. Der zweite Imperativ ist es, irreguläre und lebensgefährliche Migration zu reduzieren. (…) Hier muss kluge Politik ansetzen, damit das unvermeidliche Retten keinen tödlichen Sogeffekt erzeugt.” Bravo!

Nachtrag 3. Juli 2019

Im Interview mit der “Welt” macht Gerald Knaus noch einmal deutlich, dass die Sea Watch 3 auf keinen Fall Tunesien oder Marokko hätte anlaufen können, dass dies aber nicht so bleiben müsse. Vielmehr solle die EU, ähnlich wie sie es mit der Ukraine getan hat, den beiden Ländern Angebote machen: “Werdet sichere Drittländer, baut funktionierende Asylsysteme auf, kooperiert bei der Rücknahme, dafür bietet die EU eine wirklich strategische Partnerschaft und visafreies Reisen.” Zugleich fordert Knaus, wie schon im “taz”-Interview (s.o.), eine verbesserte Abschiebepraxis: “Ein solches Paket und eine glaubwürdige Politik, ab einem Stichtag schnell abschieben zu können, würde irreguläre Migration reduzieren und Leben retten.”

Nachtrag 23. September 2019

Eine deutsch-jüdische Organisation namens Central Welfare Board holt mit israelischer Hilfe Flüchtlinge aus dem Mittelmeer, wie die “Times of Israel” berichtet. Der Vorsitzende des Central Welfare Board, Aaron Schuster, weiss um die Problematik, dass viele Flüchtlinge aus Kulturen stammen, in denen Antisemitismus weit weniger tabu ist als hierzulande, doch “what is very important for us is that the fear of anti-Semitism does not justify being a bystander to a humanitarian crisis.”

Nachtrag 1. März 2020

Der Deutschlandkorrespondent der NZZ urteilt über die Debattenkultur in Deutschland, wenn es um die Flüchtlingskrise geht: “In der Schweiz wurde über alle Aspekte der Flüchtlingskrise anders und freier geschrieben. Bei vielen deutschen Journalisten befiel mich das Gefühl, dass sie versuchten, den Kurs der Regierung abzustützen: nur nicht die Willkommenskultur gefährden.”

Nachtrag 16. März 2020

Die Münsteraner Juristin Nora Markard berichtet aus ihrer Forschung über die Seenotrettung in der EU: “Wir haben in diesem Kontext untersucht, ob es rechtmäßig ist, aus Seenot gerettete Personen in den nordafrikanischen Staaten auszuschiffen. Unser Ergebnis: in Libyen auf keinen Fall – in Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten kommt es drauf an.” Letztere können für manche Personengruppen als sicher gelten, für andere nicht, allerdings ist “eine Einzelfallprüfung auf See […] kaum möglich […]. Daher kommen wir zum Ergebnis, dass auch in diesen Ländern von einer Ausschiffung abgesehen werden muss.”

Nach der Wahl: Wie geht es weiter in der Flüchtlingsfrage?

Dass ich nicht in einem ethnisch homogenen Land leben möchte und mir Deutschland, meine Heimat, nur als weltoffenes Land vorstellen kann, ist eine Haltung, die ich mit ziemlich vielen Landsleuten teilen dürfte und ich möchte sogar behaupten, mit den meisten.

Überfremdungsängste habe ich keine. Oft genug war ich auf Feiern oder Veranstaltungen, auf denen ich der einzige Nicht-Grieche, Nicht-Afrikaner, Nicht-Muslim oder Nicht-Iraner war. Ein Flüchtlingsheim in meiner Strasse würde mich ebensowenig stören wie Zuwanderer als Nachbarn.

Dieses Bekenntnis schliesst jedoch nicht ein, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gutzuheissen. Es gibt eine Kritik an Merkels Politik, die nicht von Rassismus oder Nationalismus gespeist ist, sondern von Fakten, die aber von weiten Teilen der Politik wie auch der Publizistik nur zögerlich thematisiert werden.

Mittlerweile ist eine solche Kritik zu einem Markenzeichen der Rechtspopulisten geworden – und jeder, der sie artikuliert, bringt sich in den Verdacht, mit diesen zu sympathisieren. Doch selbst wenn man die Grenzöffnung durch Angela Merkel im Herbst 2015 gutheisst, so bleibt festzuhalten, dass die Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land gelassen wurden und die Grenze über Monate offen blieb.

Zu dieser Politik beitragen haben dürften linke Fake News: Dass da lauter hochqualifizierte Leute kommen und IS-Terroristen schon nicht unter den Zuwanderer sein würden, weil es für den IS leichter sei, hier lebende Sympathisanten der Terrorgruppe für Anschläge anzuwerben. Alles falsch, alles frei erfunden. Aber wer sind eigentlich die Menschen, die da zu uns kommen?

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Ungefähr vor anderthalb Jahren berichtete mir ein Freund aus Beirut, dass er schon seit einiger Zeit keine Schuhputzer mehr in der Stadt sehe und er konnte sich die Gründe dafür nicht erklären, hatte es in Beirut doch immer Schuhputzer gegeben. Als er eine Pizzeria für einen kleinen Imbiss aufsuchte, entschuldigte sich der Inhaber für die Wartezeit, da er jetzt alles alleine machen müsse, seitdem seine Gehilfen sich auf und davon gemacht haben.

Ja, ganz genau: Die Pizzabäcker und die Schuhputzer sind nach Europa gegangen, was ich kaum glauben konnte, als ich davon hörte, denn die Libanesen haben doch keine Chance, hierzulande als Kriegsflüchtlinge anerkannt zu werden. Erst durch einen Bericht in der Frankfurter Rundschau, gewiss kein AfD-nahes Blatt, erfuhr ich, dass die deutschen Behörden angewiesen sind, Flüchtlinge entsprechend der eigenen Herkunftsangaben zu behandeln: Wer zu Protokoll gibt, er sei aus Syrien, der gilt als Syrer.

Da der libanesische Dialekt praktisch mit dem syrischen identisch ist, wird diese Behauptung von Behördenseite zunächst auch nicht angezweifelt.
Die Frage ist nun: Was machen Schuhputzer und Pizzabäcker in Deutschland? Nicht, dass wir diese Leute nicht ernähren könnten, aber Kriegsflüchtlinge sind sie nicht, Beirut ist kein Kriegsgebiet und auch nicht von Dürre oder Unwetter betroffen. Doch werden diese Leute auf dem deutschen Arbeitsmarkt kaum Fuss fassen können.

Sicher, Schuhputzer und Pizzabäcker sind ziemlich miese Jobs, sodass es verständlich ist, wenn Menschen in der Ferne ihr Glück suchen. Doch einmal hier angekommen, stellen sie fest, dass sie hier noch weniger als einen miesen Job bekommen, denn zum einen können sie kein Deutsch, zum anderen werden hierzulande weder Schuhputzer noch Pizzabäcker gebraucht.

Stattdessen werden sie von den deutschen Behörden verwaltet, kommen in eine Sammelunterkunft und erhalten an Zuwendungen gerade soviel, dass es zum Leben reicht. Zurück aber können sie nicht, haben sie ihr Hab und Gut doch zu Geld gemacht, um den Schleuser zu bezahlen. Niemand, wirklich niemand kann mit dieser Situation glücklich sein, weder die Deutschen noch die Zuwanderer, aber in der Filterblase vieler linker Politiker und Journalisten wird dies komplett ausgeblendet.

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Vor ziemlich genau einem Jahr, im September 2016, war ich mit einer amerikanischen Reisegruppe im Bundestag. Die Gruppe unter der Führung eines amerikanischen Nahostexperten war in drei Ländern in einer „fact finding mission‟ zum Thema Islam in Europa unterwegs. Am letzten Tag des Aufenthalts in Berlin hatten wir einen Termin mit einem hochrangigen Grünen, der einen kurzen Vortrag über die Flüchtlingsproblematik hielt.

Nun gut, die Grünen unterstützen die Regierung Merkel in Sachen Grenzöffnung. Dennoch hätte man erwartet, dass hier Kritik an der Art und Weise geübt würde, wie die Regierung die Aufnahme der Flüchtlinge managt – doch Fehlanzeige. Der Grünen-Politiker redete die ganze Zeit so, als wäre er der Pressesprecher der Bundeskanzlerin. Alles kein Problem, für alles finden „wir‟ eine Lösung, so der Tenor.

Auf meinen Einwand, dass man doch unabhängig davon, wie man zur Politik der Kanzlerin steht, sich eingestehen müsse, dass vieles falsch läuft, setzte der Grüne eine gereizte Miene auf und wehrte jede Kritik an der Regierung ab. In diesem Augenblick zeigte sich überdeutlich, dass es zumindest in dieser Angelegenheit keine Opposition im Bundestag gibt.

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Eine Dolmetscherin für Persisch, die für Zuwanderer aus dem Iran dolmetscht – dabei handelt es sich überwiegend um Afghanen, die als Gastarbeiter dort meist auf dem Bau gearbeitet haben – berichtet, wie sie es eines Tages mit einem jungen Mann zu tun hatte, der von den deutschen Behörden verlangte, ihm Schuhe zu kaufen – nicht irgendwelche, sondern teure Markenschuhe für zweihundert Euro. Dass er mit seinem Taschengeld haushalten muss, mochte der junge Mann nicht einsehen: Sein Geld hatte er schon aufgebraucht, um sich ein neues Smartphone zu kaufen.

Besagte Dolmetscherin weiss fast jede Woche von solchen und ähnlichen Fällen zu berichten. Dazu gehört, dass sich viele Flüchtlinge als minderjährig ausgeben, aber keine Papiere haben, die ihr Geburtsjahr bestätigen. In solchen Fällen sind die Behörden gezwungen, allein aufgrund seiner Aussage den Zuwanderer in eine Unterkunft für Minderjährige zu überstellen, wo die Versorgung im allgemeinen besser ist.

Diese Regelung ist grundsätzlich sinnvoll, weil pragmatisch, aber sie wird ad absurdum geführt, wenn der Zugewanderte ganz offensichtlich viel älter ist und er einen schon leicht angegrauten Vollbart trägt. Unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einen Sechzehnjährigen zu tun haben, aber die Vorschriften besagen, dass die Auskunft des Betreffenden darüber entscheidet, ob dieser in eine Unterkunft für Erwachsene oder für Minderjährige kommt.

So mischen sich unter die echten Flüchtlinge auch Zuwanderer, die einfach auf ein besseres Leben aus sind. Das ist menschlich verständlich, aber was wird aus diesen Menschen in Deutschland? „Fluchtursachen bekämpfen‟, fordern Politiker aller Parteien. Aber die Fluchtursachen dürften in vielen, wenn nicht gar in den meisten Fällen falsche Vorstellungen von dem sein, was die Menschen hier in Deutschland erwartet.

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Was die derzeitige Zuwanderung angeht, so gibt es hier keine einfachen Lösungen, die praktikabel sind und zugleich der Humanität verpflichtet. Aber ich frage mich, ob all die Befürworter weiterer Massenzuwanderung gleich welchen Herkunftslandes wirklich an den Menschen interessiert sind, die da von ausserhalb Europas zu und kommen, oder ob es ihnen nicht vielmehr darum geht, wie bei der Befreiung des Irak von der Herrschaft Saddam Husseins, einen Vorwand zu finden, den Westen anzuprangern.

Die Leute in meinem Umfeld, die sich für Flüchtlinge engagieren oder auf sonst eine Weise sozial aktiv sind, haben politisch meist eine eher konservative Einstellung und stehen häufig der Kirche nahe. Die Linken sitzen hinter ihren iMacs und schreiben Texte gegen den Rassismus der Gesellschaft.


Nachtrag 23.10.2017

Zur Fluchtursache namens “falsche Vorstellungen vom Leben in Deutschland”: Die “Welt” berichtet, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen die falschen Versprechungen der Schleuser – etwa, dass jeder ein Haus geschenkt bekommt – tun will. Dafür wurde eigens die Seite rumoursaboutgermany.info eingerichtet. Es wurde auch Zeit!

Nachtrag 18.11.2017

Manchmal steht selbst in der taz, einem linken Hassblatt, etwas gescheites und so kritisiert ein Kommentar auf treffliche Weise die verlogene Moral derer, die die deutsche Flüchtlingspolitik für human halten: Die 2015 Aufgenommenen mussten gar nicht mehr gerettet werden; die, die aktuell gerettet werden müssten, werden im Stich gelassen.

Nachtrag 30.12.2017

“Unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einen Sechzehnjährigen zu tun haben, aber die Vorschriften besagen, dass die Auskunft des Betreffenden darüber entscheidet, ob dieser in eine Unterkunft für Erwachsene oder für Minderjährige kommt” schrieb ich oben. Mit dem Ereignis von Kandel, als ein Zuwanderer von angeblich fünfzehn Jahren ein junges Mädchen tötete, hat sich gezeigt, wohin diese Regelung führen kann. Freilich, wer es wissen wollte, hätte längst wissen können, dass Handlungsbedarf besteht.

Nachtrag 02.04.2019

Passend zu meinem Schlusssatz “Die Linken sitzen hinter ihren iMacs und schreiben Texte gegen den Rassismus der Gesellschaft” erscheint eine Reportage in der FAZ über eine christliche Asylantin aus Gaza, die in Deutschland denselben Sozialstrukturen und Einstellungen der Community begegnet, vor denen sie geflohen ist, und die feststellen musste, dass sie von der deutschen Gesellschaft keine Hilfe zu erwarten hat: “In Rage bringe sie die Eitelkeit eines Milieus, dass sich Vielfalt auf die Fahnen schreibt, sich für die reale Lage der Flüchtlinge aber nicht interessiert (…).”

Ein Europa der flexiblen Geometrie

Die EU befindet sich in einer fundamentalen Krise: So haben laut dem Ökonomen Hans-Werner Sinn einzelne Mitgliedstaaten ihr Staatsdefizit in Prozent des BIP seit 1996 insgesamt 165 Mal überschritten, wobei in 112 Fällen die EU-Kommission eine Strafe hätte verhängen müssen. Diskutiert wird aber vor allem über die Schicksale einzelner Mitgliedsländer, seien es Grossbritannien, Griechenland oder Italien.

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