Archiv der Kategorie: Europa

Hisbollah und die Umkehrung der Fakten

Stellen Sie sich vor, eine Gruppe von Neonazis in Deutschland würde von einer ausländischen Macht mit einer stetigen und umfangreichen Waffenlieferung bedacht, infolgedessen sie zu einem so gewaltigen Machtfaktor würden, dass der Staat damit überfordert wäre, ihre Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen bliebe dem deutschen Staat nichts übrig, als sich mit den Neonazis zu arrangieren und es zu tolerieren, wenn diese im Land Strassensperren errichten und Menschen nach Belieben festnehmen.

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Corona-Bonds kommen – nicht

Eine Vielzahl renommierter deutscher Ökonomen empfehle Corona-Bonds einzuführen, glaubt Cerstin Gammelin in der “Süddeutschen”, die sich wundert, warum die Kanzlerin, die sich so gerne von Wissenschaftlern beraten lässt, sich ihnen in wirtschaftlichen Fragen verweigert und Corona-Bonds, sprich: eine Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU, ablehnt.

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Brexit-Häme

Geht Grossbritannien bald unter? Geht es nach deutschen Medien, versinkt das Land im Ozean der Eitelkeit. Selbstüberschätzung, populistische Politiker und Fremdenfeindlichkeit haben Grossbritannien an den Rand des Abgrunds geführt.

Mag sein, dass es so kommt. Mag sein, dass Grossbritannien, sobald der Austritt aus der EU vollzogen ist, an Wohlstand verlieren wird. Mag sein, dass auch die EU verliert. Dies alles aber dürfte nicht zuletzt auch der harten Haltung geschuldet sein, die die EU gegenüber Grossbritannien an den Tag legt.

Natürlich werden die Briten mit ihrem Austritt schon dadurch einen Nachteil erleiden, dass sie die Regeln der europäischen Marktes nicht länger mitbestimmen können. Brexit-Befürworter aber wiegen das gegen die Freiheit auf, beim Handel mit Ländern ausserhalb Europas nicht mehr an die EU gebunden zu sein. Der Nachteil des Austritts könnte den Vorteil einer Mitgliedschaft mehr als wettmachen, so die Kalkulation.

Hier zeigt sich ein grundlegender Gegensatz in der Wahrnehmung des Brexit: Während auf dem europäischen Festland viel Schwärmerei für die Europäische Union herrscht und andauernd dessen Bedeutung als Friedensprojekt betont wird, hält man es in Grossbritannien eher pragmatisch. Selbst der damalige Premier David Cameron, der sein Land in der Union behalten wollte, sah diese vor allem als Mittel zum Zweck.

Gipfel der Euro-Romantik gerade in Deutschland ist der offene Brief sich selbst so bezeichnender “German Friends”, der Gefühlsduselei mit Freundschaft verwechselt und mit keinen Wort von dem spricht, was den Briten wichtig ist: Wirtschaft, Wohlstand, Handel, Demokratie. Stattdessen werden der britische Humor, Tee mit Milch und der Linksverkehr beschworen – als ob all diese Dinge mit dem Brexit verschwänden!

Diese Mischung aus Arroganz und Bräsigkeit wurde vom Massenblatt “Sun” mit dem von den “German Friends” beschworenen britischen Humor trefflich beantwortet. Derweil packt Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, schon einmal die Folterinstrumente aus, indem er klar macht, dass die EU so hart mit den Briten werde umspringen müssen, dass sie es sich noch einmal überlegen.

Hier soll ein Exempel statuiert werden, das andere Mitgliedsländer der Union vor einem möglichen Austritt zurückschrecken lässt. Anstatt Grossbritannien so eng wie möglich an die Union zu binden, wird das Land bestraft und will man eine “Rosinenpickerei” bei den Handelsprivilegien nicht dulden.

Das britische Misstrauen gegenüber der EU wird dadurch nur noch stärker. Anders als deutsche Medien nämlich vermitteln, appellieren die Wortführer des Brexit weder an fremdenfeindliche Ressentiments noch sind sie Gegner des Freihandels oder schlicht grössenwahnsinnig geworden. Überhaupt ist die Debatte in britischen Medien deutlich differenzierter.

Befürworter des Brexit weisen darauf hin, dass der Freihandel keine Mitgliedschaft in der EU brauche und auch einseitig zum Nutzen Grossbritannien erfolgen könne. Ob diese Rechnung aufgeht oder nicht, hängt auch von der EU ab: Davon nämlich, ob sie den Briten entgegenkommt und sich nicht als Selbstzweck begreift, dem alle anderen Interessen unterzuordnen sind.

Die Europäische Union ist in der Tat eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig verspielen sollten. Aber sie ist nur solange eine schützenswerte Errungenschaft, wie sie Wohlstand zu schaffen imstande ist. Und nur solange sie Wohlstand zu schaffen imstande ist, ist sie auch ein “Friedensprojekt”.

Wird sich die EU dagegen in Richtung einer Umverteilungsmaschinerie entwickeln, deren Zweck zunehmend darin besteht, die nationalstaatliche Ordnung in Europa zu überwinden, werden wir eines Tages die Briten um den Brexit noch beneiden. Die EU ist es wert, sie zu verteidigen. Aber nicht um jeden Preis.

Nachtrag 01.02.2019

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen – gut so. Durchaus bemerkenswert ist, dass sie sich dabei von Globalisierungskritikern nicht hat beeindrucken lassen. Das lässt hoffen.

Nachtrag 26.03.2019

“Wir Europäer müssen über unsere Werte reden: Aus Innovation entsteht Aufstieg und aus Aufstieg entsteht Gerechtigkeit” meint Aussenminister Heiko Maas (SPD). Das ist ein bemerkenswert sinnfreier Satz, der aber immerhin deutlich macht, dass man bei der SPD Innovation weder mit Wettbewerb noch mit Wohlstand in Verbindung bringt. So sieht also ist die sozialdemokratische Vision von Europa aus?

Nachtrag 10.04.2019

Die EU kommt den Briten entgegen, was den Zeitplan anbetrifft. Gut so! Jetzt ist der Ball im britischen Feld. Ob die EU deshalb zur Geisel Grossbritannien wird, wie der “Tagesspiegel” meint, sei dahingestellt. Letztlich haben beide Seiten etwas zu verlieren.

Nachtrag 28.04.2019

Im “The Article” moniert Daniel Johnson sowohl, dass die deutsche Presse sehr einseitig über den Brexit berichtet, als auch, dass die EU die Konditionen des Austritts nur als Gesamtpaket akzeptieren will. Dabei funktioniere Grossbritanniens Demokratie, im Gegensatz zu der einiger EU-Mitgliedstaaten, tadellos.

In der “Welt” weist Dorothea Siems darauf hin, dass die EU, weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Sozial- und Steuerpolitik aufgeben will. Davon könnten vor allem die mediterranen Länder unter Führung Frankreichs auf Kosten der “Nordländer”, darunter Deutschland, profitieren. Das Prinzip der Einstimmigkeit aber, so Siems, ist “die letzte Bastion gegen die Transferunion”, die aufzugeben nicht die EU, sondern nur ihre Gegner stark mache.

Nachtrag 11. Mai 2019

In der “Welt” kritisiert Alan Posener, dass Deutschlands Parteien wenig zur schleichenden Veränderung der EU zu sagen haben, die längst schon vom Europäischen Rat gelenkt wird, nicht von Kommission und Parlament. Von ihren Strukturen her ähnele die EU daher weniger dem deutschen Föderalismus als mehr dem französischen Zentralismus.

Nachtrag 2. Juli 2019

Frankreich unter Präsident Macron weigert sich bislang, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block zu ratifizieren. Wenn das Abkommen scheitern sollte, für was ist die EU dann noch gut?

Nachtrag 19. September 2019

Jetzt ist tatsächlich Mercosur, das Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika, tot und beerdigt, nachdem neunzehn Jahre lang darüber verhandelt worden war. Schuld ist eine ganz grosse österreichische Koalition aus Linken (Grüne) und Rechten (FPÖ). Derweil stellt Guy Verhofstadt, Brexit-Koordinator der EU, klar, dass die EU Grossbritanniens Pläne, zu einem “Singapur in der Nordsee” zu werden, nicht hinnehmen wird.

Das jüdisch-christliche Abendland ist keine Fiktion, aber …

Das jüdisch-christliche Abendland ist ein Topos, zu dem Rechtskonservative gerne Zuflucht nehmen, wenn es darum geht, dem Islam seine Zugehörigkeit zu Europa abzusprechen, was dann aus dem linken Teil des politischen Spektrums gerne mit dem Argument gekontert wird, dass das christlich-jüdische Abendland erstens eine Fiktion und zweitens eine Frechheit sei, wo doch der christliche Teil des Abendlands eine lange Geschichte der Verfolgung am jüdischen Teil vorzuweisen habe. Meist sind dann auch noch aus der politischen Mitte heraus Wortmeldungen zu vernehmen, wonach das Abendland nicht nur Christentum und Judentum, sondern ebenso sehr dem Islam seine Existenz verdanke.

Aber ganz so ist es nicht. Bevor wir zum Begriff des Abendlandes kommen, bleiben wir zunächst bei dem Epitheton “jüdisch-christlich”: Vor etwas mehr als einer Dekade hat sich in der politischen Philosophie ein neues Forschungsfeld konstituiert, das man als “politischen Hebraismus” bezeichnet und das sich dem Einfluss der Hebräischen Bibel auf das politische Denken der frühen Neuzeit widmet. Natürlich ist das im Grossen und Ganzen nichts neues. Aber erst seit einiger Zeit widmet man dieser Thematik verstärkte Aufmerksamkeit und weist dem Hebraismus eine zentrale Rolle in der Formierung republikanischen und überhaupt frühneuzeitlichen politischen Denkens.

In diesem Denken kommt dem Schweizer Theologen Erastus, eigentlich Thomas Lüber) eine wichtige Rolle zu, der eine Schlichtungsfunktion des Staates in religiösen Auseinandersetzungen für gerechtfertigt hielt, wozu ihm der jüdische Sanhedrin als Vorbild diente. Erastus’ Einfluss sollte vor allem im niederländischen und englischen Sprachraum wachsen. Zu seinen Rezipienten gehört ein so eminenter wie Theoretiker Hugo Grotius (1583-1645), der häufig als Schöpfer des Völkerrechts und des säkularen Naturrechts bezeichnet wird und, ganz im Sinne von Erastus, innerstaatlich das Recht der holländischen Obrigkeit verteidigte, in kirchliche Streitigkeiten einzugreifen.

Auf englischer Seite ist als bedeutendster Hebraist und wohl auch Wortführer der dortigen Erastianer John Selden (1584-1654) zu nennen, dessen Interesse an der Hebräischen Bibel von politischer und juristischer Natur war. Auf einer Linie mit Erastus (und Grotius) liegend sah er die Gerichtsbarkeit seines Landes nach dem Vorbild des Sanhedrin zuständig auch für religiöse Angelegenheiten. In seinem Hauptwerk De Jure Naturali et Gentium juxta Disciplinam Ebraeorum (1640) entwickelt er, wie zuvor Grotius, anhand der sog. „noachidische Gesetzen‟ eine Naturrechtslehre, wobei er an den jüdischen Philosophen Philo von Alexandrien anknüpfte, der selbst schon naturrechtliche Vorstellungen entwickelt hatte. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass auch in der arabischen Welt Philo seine Rezipienten hatte, u.a. in ʿĪsā Ibn Zurʿa (982-1056) aus Bagdad, der als Verfasser einer Abhandlung über die Vernunft (maqāla fī al-ʿaql) bekannt wurde.

Bei Selden spielt der Freiheitsgedanke eine grosse Rolle, indem er Freiheit zum Urzustand des Menschen erklärt und alle spätere Gesetze für  erworben. Seine Argumentation zog jnatürlich auch Kritik auf sich, so durch Nathanael Culverwel (1618-1651) aus dem Kreise der Platoniker von Cambridge, der ihm eine allzu grosse Nähe zum Judentum vorwarf. Selden hätte das wohl bestritten und die jüngere Forschung ist sich denn auch nicht ganz sicher, ob Selden tatsächlich an die Noachidischen Gesetze glaubte oder sie nur Hilfskonstrukt seiner naturrechtlichen Argumentation waren.

In jedem Fall glaubte er aber wohl, dass sich im jüdischen Gesetz ein universeller Kern ausmachen lasse und so sind gewisse Sympathien für die Hebräische Bibel unverkennbar. Wie die Historikerin Fania Oz-Salzberger gezeigt hat, war für Selden ebenso wie nach ihm Locke das israelitische Zivilrecht offenbar gleichbedeutend mit dem Naturrecht. Seldens Werk muss auch heute noch jedem Betrachter als Ausdruck aussergewöhnlicher Gelehrsamkeit erscheinen, allein schon, weil sich auf fast jeder Seite zum Teil umfangreiche hebräische Zitate finden. Sein Verfasser hatte grossen Einfluss auf eine ganze Reihe späterer politischer Theoretiker, darunter James Harrington, Thomas Hobbes, John Locke und Giambattista Vico.

Der wohl bedeutendste jüdische Gelehrte des niederländischen 17. Jahrhunderts, Menasseh ben Israel, bildete viele der späteren namhaften Hebraisten in der hebräischen Sprache aus, was mehr und mehr hebräische Schriften ihrer Erschliessung zuführte, vor allem in Britannien. Als Seldon Mitte des 17. Jahrhunderts starb, begann der Hebraismus in England für mehr als hundert Jahre politisch zu werden und brachte ein umfangreiches Schrifttum hervor.

Die einzigartige politische Geschichte des jüdischen Volkes, wie sie in der Hebräischen Bibel, dem Talmud, sowie den Schriften von Josephus und Maimonides geschildert und erörtert werden, begründeten eine weitreichende europäische Faszination für das Judentum. Das zeigt sich nicht zuletzt bei dem englischen Puritaner John Milton (1608-1674), der heute vor allem für sein Epos Paradise Lost bekannt ist. Milton hielt nicht nur den antiken Staat der Israeliten für vernunftbasiert, sondern setzte die jüdische Zerstreuung in Analogie zum zerrissenen und verstreuten Körper des ägyptischen Gottes Osiris, den Isis einsammelt. Das Judentum wird damit, ebenso wie Osiris, zum Sinnbild der Wahrheit. 

Vor allem Thomas Hobbes (1588-1679) lässt im dritten Buch seines Leviathan von 1651 eine Beschäftigung mit dem Hebraismus und der Naturrechtsdebatte seiner Zeit erkennen, womit er dem einzigen jüdischen Vertreter des politischen Hebraismus, nämlich Spinoza und dessen Tractatus theologico-politicus von 1670, vorarbeitete. Baruch Spinoza (1632-1677) bestritt, dass die mosaischen Gesetze ausserhalb der antiken Rechtsordnung Gültigkeit besitze, er glaubte aber an die Notwendigkeit politischer Theologie, dass also Religion zur Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung unumgänglich sei. In seinem Tractatus theologico-politicus zeigen sich Gemeinsamkeiten mit  Grotius und Selden und damit auch Erastus, soweit es die Rolle des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften anbetrifft.

In diesem Zusammenhang muss daher auch John Locke (1632-1704) genannt werden, der selber kein Hebraist im eigentlichen Sinne war, dessen Philosophie jedoch erhebliche Anleihen bei der Hebräischen Bibel macht, wie sich an seiner Schrift Two Treatises of Government eindrücklich zeigt, das erheblich mehr Zitate aus dem Alten, denn aus dem Neuen Testament aufweist. In seinem Second Treatise erörtert Locke anhand des biblischen Buch der Richter, unter welchen Voraussetzungen eine bürgerliche Gesellschaft zustande kommt.

Insgesamt macht Locke wesentlichen Gebrauch von den Ausführungen Seldens, vielleicht war er auch von französischen und niederländischen Hebraisten beeinflusst. Jedenfalls fand er in den historischen Büchern der Hebräischen Bibel viele Anregungen für seine Beschäftigung mit der Republik als Staatsform. In seinem First Treatise wird Amerika in Analogie zur israelitischen Ethnogenese gesetezt und so heisst es in Abwandlung der Bibel „Thus in the beginning all the World was America.‟ Locke fand in der Hebräischen Bibel zudem eine Anleitung zum Konstitutionalismus, die das Recht des einzelnen und sein Recht auf Eigentum gegenüber der Staatsmacht mit dem göttlichen Willen begründet.

Auch in Frankreich und Deutschland wurde der Hebraismus einflussreich, in Frankreich vor allem in hugenottischen Kreisen. Der bekannteste politische Hebraist Deutschlands war der Göttinger Theologe Johann David Michaelis. Was hebraistische Argumentationen (wie überhaupt die Hebräische Bibel) für die Aufklärung leisteten, hat Friedrich Schiller in seiner Vorlesung „Die Sendung Moses‟ deutlich gemacht. Schiller schätzte an der “mosaischen Religion”, dass mit ihr der Monotheismus nicht länger ein Gegenstand blinden Glaubens ist, sondern als vernunftgemäss erkannt wurde.

Hier scheint wieder die Idee des Naturrechts durch, aber auch die der autonomen Person, die kraft eigener Vernunft die Wahrheit zu erkennen imstande ist. Die Reformation hatte dieser Idee zum Durchbruch verholfen, bevor sie bei Kant zum zentralen normativen Begriff wurde. Die autonome Person zeichnet sich durch ihre Willensfreiheit aus und ohne Willensfreiheit würde eine demokratische Mitbestimmung an der Politik wenig Sinn machen.

Die Hebräische Bibel und damit das Judentum haben also in entscheidender Weise auf das politische Denken eingewirkt – freilich vornehmlich dort, wo es eine starke protestantische Bewegung gab. Deswegen ist das jüdisch-christliche Abendland keine Fiktion. Das Abendland aber ist mit Europa nicht identisch. Byzanz und seine Erben, die von der Ostkirche geprägten Länder Osteuropas, gehören nicht dazu. Byzanz ist dafür auf andere Seite mit dem Abendland verbunden, indem es nämlich nach der Eroberung von Konstantinopel die klassische Kultur gen Westen vermittelt hat.

Weil der Begriff “Abendland” ursprünglich auf den Wirkungskreis der Katholischen Kirche bezogen war, wird er heute vor allem als derjenige Teil Europas verstanden, der eng mit der lateinischen Kultur verwoben ist, sich ansonsten aber von der Kirche emanzipiert hat. Im Abendland „wird die Identifikation von Religion und Staat glücklich vermieden“, wie Jacob Burckhardt es treffend ausgedrückt hat. Karl Jaspers hat den Begriff des Abendlandes geographisch sogar noch weiter gefasst, indem er das “iranisch-persische Wesen” hinzu rechnete.

Was den Islam betrifft, so wird häufig behauptet, er sei die dritte monotheistische Religion, die Europa in entscheidender Weise geprägt habe. Diese Behauptung ist einem Missverständnis geschuldet, indem  arabische Kulturleistungen einfach für den Islam in Beschlag genommen werden. Tatsächlich waren die Übersetzungen, die ihren Höhepunkt zwischen dem 8. und 10. Jahrhundert hatten, ohne Zweifel von enormer Bedeutung für die europäische Kulturentwicklung. Allerdings hat der Islam nichts damit zu tun oder bestenfalls sehr wenig.

Übersetzt wurden nämlich allein säkulare Texte aus den Bereichen Philosophie, Astronomie, Mathematik, Optik (als Teilgebiet der Mathematik), Pharmakologie, Medizin, Geographie etc. Christen haben somit Wissen von Muslimen übernommen und Muslime von Polytheisten, doch dies immer unter Ausklammerung der Religion. Abendländische Theologen oder Philosophen haben sich niemals in einer Weise den Koran zum Vorbild genommen, wie dies bei der Hebräischen Bibel der Fall war. “Der relativ schnelle Aufstieg Westeuropas, des Landes der Franken, beruht auf politischen und sozialen Konstellationen, an denen der Islam unbeteiligt war, und in diesem Punkt verdanken wir ihm nichts“ resümiert der namhafte Graeco-Arabist Gotthard Strohmaier den Sachverhalt in seinem Aufsatz von 2003 „Was Europa dem Islam verdankt.‟

Freilich wäre es ein Irrtum, damit eine Festung Europa zu legitimieren, die sich als Bollwerk gegen den Islam begreift. Die Geschichte geht weiter und wir wären schlecht beraten, wenn wir die Zukunft allein aus dem Geiste der Vergangenheit gestalten wollten. Denn das Abendland ist mehr als sein jüdisch-christliches Erbe; es ist vor allem durch seine säkulare und liberale Gesellschaftsform geprägt, auch wenn Judentum und Christentum historisch ihren Anteil daran haben. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat es einmal trefflich auf den Punkt gebracht, als er schrieb, dass das Christentum sich durch die Säkularisierung seiner Ziele in gewisser Weise selbst habe abschaffen müssen, bevor der Liberalismus Fuss fassen konnte. Deswegen ist das abendländische Verhältnis zur Religion so kompliziert.

Das jüdisch-christliche Abendland ist keine Fiktion, es ist vor allem eine Erinnerung, aber gerade darum taugt es nicht als Blaupause für eine Bewältigung der Probleme der Gegenwart.

Nach der Wahl: Wie geht es weiter in der Flüchtlingsfrage?

Dass ich nicht in einem ethnisch homogenen Land leben möchte und mir Deutschland, meine Heimat, nur als weltoffenes Land vorstellen kann, ist eine Haltung, die ich mit ziemlich vielen Landsleuten teilen dürfte und ich möchte sogar behaupten, mit den meisten.

Überfremdungsängste habe ich keine. Oft genug war ich auf Feiern oder Veranstaltungen, auf denen ich der einzige Nicht-Grieche, Nicht-Afrikaner, Nicht-Muslim oder Nicht-Iraner war. Ein Flüchtlingsheim in meiner Strasse würde mich ebensowenig stören wie Zuwanderer als Nachbarn.

Dieses Bekenntnis schliesst jedoch nicht ein, die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gutzuheissen. Es gibt eine Kritik an Merkels Politik, die nicht von Rassismus oder Nationalismus gespeist ist, sondern von Fakten, die aber von weiten Teilen der Politik wie auch der Publizistik nur zögerlich thematisiert werden.

Mittlerweile ist eine solche Kritik zu einem Markenzeichen der Rechtspopulisten geworden – und jeder, der sie artikuliert, bringt sich in den Verdacht, mit diesen zu sympathisieren. Doch selbst wenn man die Grenzöffnung durch Angela Merkel im Herbst 2015 gutheisst, so bleibt festzuhalten, dass die Zuwanderer weitgehend unkontrolliert ins Land gelassen wurden und die Grenze über Monate offen blieb.

Zu dieser Politik beitragen haben dürften linke Fake News: Dass da lauter hochqualifizierte Leute kommen und IS-Terroristen schon nicht unter den Zuwanderer sein würden, weil es für den IS leichter sei, hier lebende Sympathisanten der Terrorgruppe für Anschläge anzuwerben. Alles falsch, alles frei erfunden. Aber wer sind eigentlich die Menschen, die da zu uns kommen?

*

Ungefähr vor anderthalb Jahren berichtete mir ein Freund aus Beirut, dass er schon seit einiger Zeit keine Schuhputzer mehr in der Stadt sehe und er konnte sich die Gründe dafür nicht erklären, hatte es in Beirut doch immer Schuhputzer gegeben. Als er eine Pizzeria für einen kleinen Imbiss aufsuchte, entschuldigte sich der Inhaber für die Wartezeit, da er jetzt alles alleine machen müsse, seitdem seine Gehilfen sich auf und davon gemacht haben.

Ja, ganz genau: Die Pizzabäcker und die Schuhputzer sind nach Europa gegangen, was ich kaum glauben konnte, als ich davon hörte, denn die Libanesen haben doch keine Chance, hierzulande als Kriegsflüchtlinge anerkannt zu werden. Erst durch einen Bericht in der Frankfurter Rundschau, gewiss kein AfD-nahes Blatt, erfuhr ich, dass die deutschen Behörden angewiesen sind, Flüchtlinge entsprechend der eigenen Herkunftsangaben zu behandeln: Wer zu Protokoll gibt, er sei aus Syrien, der gilt als Syrer.

Da der libanesische Dialekt praktisch mit dem syrischen identisch ist, wird diese Behauptung von Behördenseite zunächst auch nicht angezweifelt.
Die Frage ist nun: Was machen Schuhputzer und Pizzabäcker in Deutschland? Nicht, dass wir diese Leute nicht ernähren könnten, aber Kriegsflüchtlinge sind sie nicht, Beirut ist kein Kriegsgebiet und auch nicht von Dürre oder Unwetter betroffen. Doch werden diese Leute auf dem deutschen Arbeitsmarkt kaum Fuss fassen können.

Sicher, Schuhputzer und Pizzabäcker sind ziemlich miese Jobs, sodass es verständlich ist, wenn Menschen in der Ferne ihr Glück suchen. Doch einmal hier angekommen, stellen sie fest, dass sie hier noch weniger als einen miesen Job bekommen, denn zum einen können sie kein Deutsch, zum anderen werden hierzulande weder Schuhputzer noch Pizzabäcker gebraucht.

Stattdessen werden sie von den deutschen Behörden verwaltet, kommen in eine Sammelunterkunft und erhalten an Zuwendungen gerade soviel, dass es zum Leben reicht. Zurück aber können sie nicht, haben sie ihr Hab und Gut doch zu Geld gemacht, um den Schleuser zu bezahlen. Niemand, wirklich niemand kann mit dieser Situation glücklich sein, weder die Deutschen noch die Zuwanderer, aber in der Filterblase vieler linker Politiker und Journalisten wird dies komplett ausgeblendet.

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Vor ziemlich genau einem Jahr, im September 2016, war ich mit einer amerikanischen Reisegruppe im Bundestag. Die Gruppe unter der Führung eines amerikanischen Nahostexperten war in drei Ländern in einer „fact finding mission‟ zum Thema Islam in Europa unterwegs. Am letzten Tag des Aufenthalts in Berlin hatten wir einen Termin mit einem hochrangigen Grünen, der einen kurzen Vortrag über die Flüchtlingsproblematik hielt.

Nun gut, die Grünen unterstützen die Regierung Merkel in Sachen Grenzöffnung. Dennoch hätte man erwartet, dass hier Kritik an der Art und Weise geübt würde, wie die Regierung die Aufnahme der Flüchtlinge managt – doch Fehlanzeige. Der Grünen-Politiker redete die ganze Zeit so, als wäre er der Pressesprecher der Bundeskanzlerin. Alles kein Problem, für alles finden „wir‟ eine Lösung, so der Tenor.

Auf meinen Einwand, dass man doch unabhängig davon, wie man zur Politik der Kanzlerin steht, sich eingestehen müsse, dass vieles falsch läuft, setzte der Grüne eine gereizte Miene auf und wehrte jede Kritik an der Regierung ab. In diesem Augenblick zeigte sich überdeutlich, dass es zumindest in dieser Angelegenheit keine Opposition im Bundestag gibt.

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Eine Dolmetscherin für Persisch, die für Zuwanderer aus dem Iran dolmetscht – dabei handelt es sich überwiegend um Afghanen, die als Gastarbeiter dort meist auf dem Bau gearbeitet haben – berichtet, wie sie es eines Tages mit einem jungen Mann zu tun hatte, der von den deutschen Behörden verlangte, ihm Schuhe zu kaufen – nicht irgendwelche, sondern teure Markenschuhe für zweihundert Euro. Dass er mit seinem Taschengeld haushalten muss, mochte der junge Mann nicht einsehen: Sein Geld hatte er schon aufgebraucht, um sich ein neues Smartphone zu kaufen.

Besagte Dolmetscherin weiss fast jede Woche von solchen und ähnlichen Fällen zu berichten. Dazu gehört, dass sich viele Flüchtlinge als minderjährig ausgeben, aber keine Papiere haben, die ihr Geburtsjahr bestätigen. In solchen Fällen sind die Behörden gezwungen, allein aufgrund seiner Aussage den Zuwanderer in eine Unterkunft für Minderjährige zu überstellen, wo die Versorgung im allgemeinen besser ist.

Diese Regelung ist grundsätzlich sinnvoll, weil pragmatisch, aber sie wird ad absurdum geführt, wenn der Zugewanderte ganz offensichtlich viel älter ist und er einen schon leicht angegrauten Vollbart trägt. Unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einen Sechzehnjährigen zu tun haben, aber die Vorschriften besagen, dass die Auskunft des Betreffenden darüber entscheidet, ob dieser in eine Unterkunft für Erwachsene oder für Minderjährige kommt.

So mischen sich unter die echten Flüchtlinge auch Zuwanderer, die einfach auf ein besseres Leben aus sind. Das ist menschlich verständlich, aber was wird aus diesen Menschen in Deutschland? „Fluchtursachen bekämpfen‟, fordern Politiker aller Parteien. Aber die Fluchtursachen dürften in vielen, wenn nicht gar in den meisten Fällen falsche Vorstellungen von dem sein, was die Menschen hier in Deutschland erwartet.

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Was die derzeitige Zuwanderung angeht, so gibt es hier keine einfachen Lösungen, die praktikabel sind und zugleich der Humanität verpflichtet. Aber ich frage mich, ob all die Befürworter weiterer Massenzuwanderung gleich welchen Herkunftslandes wirklich an den Menschen interessiert sind, die da von ausserhalb Europas zu und kommen, oder ob es ihnen nicht vielmehr darum geht, wie bei der Befreiung des Irak von der Herrschaft Saddam Husseins, einen Vorwand zu finden, den Westen anzuprangern.

Die Leute in meinem Umfeld, die sich für Flüchtlinge engagieren oder auf sonst eine Weise sozial aktiv sind, haben politisch meist eine eher konservative Einstellung und stehen häufig der Kirche nahe. Die Linken sitzen hinter ihren iMacs und schreiben Texte gegen den Rassismus der Gesellschaft.

Nachtrag 23.10.2017

Zur Fluchtursache namens “falsche Vorstellungen vom Leben in Deutschland”: Die “Welt” berichtet, dass die Bundesregierung endlich etwas gegen die falschen Versprechungen der Schleuser – etwa, dass jeder ein Haus geschenkt bekommt – tun will. Dafür wurde eigens die Seite rumoursaboutgermany.info eingerichtet. Es wurde auch Zeit!

Nachtrag 18.11.2017

Manchmal steht selbst in der taz, einem linken Hassblatt, etwas gescheites und so kritisiert ein Kommentar auf treffliche Weise die verlogene Moral derer, die die deutsche Flüchtlingspolitik für human halten: Die 2015 Aufgenommenen mussten gar nicht mehr gerettet werden; die, die aktuell gerettet werden müssten, werden im Stich gelassen.

Nachtrag 30.12.2017

“Unwahrscheinlich, dass wir es hier mit einen Sechzehnjährigen zu tun haben, aber die Vorschriften besagen, dass die Auskunft des Betreffenden darüber entscheidet, ob dieser in eine Unterkunft für Erwachsene oder für Minderjährige kommt” schrieb ich oben. Mit dem Ereignis von Kandel, als ein Zuwanderer von angeblich fünfzehn Jahren ein junges Mädchen tötete, hat sich gezeigt, wohin diese Regelung führen kann. Freilich, wer es wissen wollte, hätte längst wissen können, dass Handlungsbedarf besteht.

Nachtrag 02.04.2019

Passend zu meinem Schlusssatz “Die Linken sitzen hinter ihren iMacs und schreiben Texte gegen den Rassismus der Gesellschaft” erscheint eine Reportage in der FAZ über eine christliche Asylantin aus Gaza, die in Deutschland denselben Sozialstrukturen und Einstellungen der Community begegnet, vor denen sie geflohen ist, und die feststellen musste, dass sie von der deutschen Gesellschaft keine Hilfe zu erwarten hat: “In Rage bringe sie die Eitelkeit eines Milieus, dass sich Vielfalt auf die Fahnen schreibt, sich für die reale Lage der Flüchtlinge aber nicht interessiert (…).”

Ein Europa der flexiblen Geometrie

Die EU befindet sich in einer fundamentalen Krise: So haben laut dem Ökonomen Hans-Werner Sinn einzelne Mitgliedstaaten ihr Staatsdefizit in Prozent des BIP seit 1996 insgesamt 165 Mal überschritten, wobei in 112 Fällen die EU-Kommission eine Strafe hätte verhängen müssen. Diskutiert wird aber vor allem über die Schicksale einzelner Mitgliedsländer, seien es Grossbritannien, Griechenland oder Italien.

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Was rechte und linke Populisten eint

Unversöhnlich stehen sich Rechts- und Linkspopulisten in der Einwanderungsfrage gegenüber. Was beide eint, ist der Hass auf das Leistungsprinzip.

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Wie die EU zu retten ist

Der Brexit ist da – und schaut man sich deutsche Reaktionen darauf an, dann sieht man neben vielen sachlichen Kommentaren auch ein gerüttelt Mass an Hysterie. Mag sein, dass die Briten eine Entscheidung getroffen haben, die sich als kurzsichtig erweisen wird; dass der Ausstieg aus der EU mehr Nachteile als Vorteile bringt. Aber dass durchaus rationale Erwägungen bei der Entscheidung, die EU zu verlassen, überhaupt irgendeine Rolle gespielt haben könnten, kommt manch einem hierzualnde einfach nicht in den Sinn.

Man lese nur einmal jenen Kommentar in der “Zeit”: Von “schreiender Irrationalität” ist da die Rede, von “Rattenfängern”, “krassen Lügen”, den Leuten (d.i. der britischen Bevölkerung) wird pauschal ein “gestörtes Urteilsvermögen” attestiert, der Mord an der Abgeordneten Jo Cox zu einer Art Fanal umgedeutet und von einem “jämmerlichen nationalistischen Absturz” schwadroniert. Der Verfasser bekennt freimütig, schon die “haarsträubenden Zustände im Krisen-Großbritannien der siebziger Jahre” angeprangert zu haben, sich also über die Jahrzehnte treu geblieben zu sein. Mit solchen Freunden braucht die EU keine Feinde mehr.

Natürlich ist der Kommentator auch ein selbsternannter Freund Grossbritanniens, hat das Land angeblich mal für cool gehalten, aber jetzt ist das alles vorbei, beklagt er, und unterstellt den Brexit-Befürwortern, auch noch gegen Zuwanderer, Muslime und überhaupt gegen die Globalisierung zu sein. Kein Wort davon, dass EU-Kritiker wie Daniel Hannan ihre Wahl für den Brexit gerade damit begründet haben, gegen Protektionismus und für Freihandel zu sein. Und Angstmache? Die gab es wohl auf beiden Seiten des Brexit-Grabens, auf seiten der Remainers sicherlich noch mehr als auf denen ihrer Gegner.

Die Brexit-Befürworter waren auch mehrheitlich nicht von einem “rabiaten Nationalismus” getrieben, sondern von der Tatsache, dass die EU unter einem Demokratiedefizit leidet und dass Grossbritannien mehr Güter ausserhalb des EU-Raumes exportiert als in ihn hinein. Was die EU als Friedensprojekt anbetrifft, das nach dem 2. Weltkrieg ins Leben gerufen worden war, um Wohlstand und Kooperation in Europa zu festigen, so gibt es britische Historiker, die diese Zuschreibung infrage stellen.

Bei “Spiegel Online” wiederum meldet sich gleich ein aufgeregter Chefredakteur zu Wort und plädiert dafür, als Reaktion auf den Brexit die EU noch weiter zu vertiefen. Noch mehr von dem Alten, das uns in dem Sumpf geritten hat – dass solche Stimmen lauter werden, haben wir auf diesem Blog prophezeit. Man will also nichts aus dem Brexit lernen, will den Kurs, der die EU erst in die Krise geführt hat, jetzt erst recht mit Volldampf verfolgen.

Derweil warnt SPD-Stegner die Briten vor den Konsequenzen ihres Tuns. Ganz nebenbei unterstellt er ihnen eine Nähe zu Populisten und Nationalisten, denn es kann ja nicht sein, dass rationale Beweggründe die Menschen für einen Brexit haben stimmen lassen.

Weitaus ausgewogener urteilt ein Kommentator aus Israel, der trocken resümiert, dass es nichts gebracht habe, die Brexit-Sympathisanten als ungebildet, alt, rassistisch zu verunglimpfen. Was die EU vor dem Zerfall retten kann, ist nur noch eine massive Reform. Dazu gehören eine verschlankte Verwaltung und die Einhaltung der eigenen Gesetze, vor allem mit Hinblick auf die Wirtschaft (no-bailout-policy). Recht hat er.

Auch in der verbleibenden EU gibt es Stimmen der Vernunft und selbst Parlamentspräsident Schulz hat erkannt, dass die EU sich ändern muss. Dazu gehört eine “klare Kompetenzordnung”, eine “erkennbare europäische Regierung, die sich verantworten” müsse und schliesslich die Verlagerung von Kompetenzen aus Brüssel zurück an die Nationalstaaten. Ob dies gelingt oder an der Brüsseler Bürokratie scheitert, könnte zur Schicksalsfrage der EU werden. Dass die Hoffnung auf Reformen besteht, ist auch eine Folge des Brexit.

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