Türkei

Beitrittsperspektive muss erhalten bleiben

Es mag ohnehin zweifelhaft sein, ob die Türkei auch ohne Erdogan auf absehbare Zeit eine realistische Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU hätte, aber auszuschliessen ist es auch nicht. Tatsache ist, dass eine Mitgliedschaft in der EU kein Gnadenakt ist, sondern auf dem Gedanken einer Win-Win-Gemeinschaft beruht. Vom Freihandel profitieren alle.

Vor einem halben Jahr hat die Türkei den überwiegenden Teil der 72 Aufnahmekriterien erfüllt. Dabei versteht sich die EU auch als eine Wertegemeinschaft (Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union).

“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.”

Unter Präsident Erdogan entfernt sich die Türkei immer weiter von Europa – aber soll man deswegen den Bruch mit ihr einleiten, wie europäische Sozialdemokraten dies wollen? Deren Fraktionschef Gianni Pittella spricht davon, dass das EU-Parlament darüber abstimmen müsse, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren.

Der Zorn und die Besorgnis angesichts des politischen Kurses der Türkei unter Erdogan ist verständlich, ein solcher Schritt wäre aber kaum hilfreich. Denn von den 24 Kapiteln, in die die Beitrittskriterien fallen, befasst sich eines auch mit der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte, wie sie in der EU-Grundrechtecharta niedergelegt sind, die ihrerseits in Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Impartiality, integrity and a high standard of adjudication by the courts are essential for safeguarding the rule of law. This requires a firm commitment to eliminating external influences over the judiciary and to devoting adequate financial resources and training. Legal guarantees for fair trial procedures must be in place. … Member States must ensure respect for fundamental rights and EU citizens’ rights, as guaranteed by the acquis and by the Fundamental Rights Charter.

Auf diesen Kriterien muss weiterhin gepocht und der türkischen Regierung deutlich gemacht werden, dass sie mit ihrem harten Durchgreifen gegen vermeintliche Putschisten die Verhandlungsfortschritte der Vergangenheit zunichte macht. Die Kriterien sprechen für sich, ein Einfrieren der Gespräche würde den Eindruck vermitteln, Beitrittsverhandlungen und EU-Politik klafften in dieser Problematik auseinander.

Gerade angesichts der Tatsache, dass mit der Wahl Trumps in den USA Rechtspopulisten in Europa einen Auftrieb erleben dürften und Erdogan sich der neuen amerikanischen Regierung annähert, muss der Türkei eine Beitrittsperspektive für die EU erhalten bleiben – um über diese Perspektive eine Mässigung der türkischen Politik zu erzielen und das Land von Europa nicht weiter zu entfremden.

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