Iran

Katzbuckeleien

Die ewige Leier vom “Dialog” will nicht verstummen. Wenn die CDU die jüngsten Äusserungen des iranischen Präsidenten Ahmadi-Nejad dazu nutzt, sich in Gestalt von Gert Pöttering lächerlich zu machen, dann wacht auch die Konkurrenz von der SPD auf und schickt Gernot Erler ins Rennen um den schönsten Tritt ins Fettnäpfchen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagt der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag auf die Frage, was er von der israelischen Forderung halte, den Iran aus den UN auszuschliessen:

Ich habe Verständnis für diese Reaktion, praktisch im Schock nach diesen Äußerungen, aber ich glaube eben, dass es im Augenblick die nicht angemessene Reaktion wäre, weil ja gerade die Vereinten Nationen eine Plattform sind, auf der man den Iran stellen kann, wo man auch deutlich machen kann, dass die ganze Weltgemeinschaft, übrigens einschließlich vieler arabischer Staaten, diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht bereit ist hinzunehmen. Deswegen sollte man eher die Vereinten Nationen nutzen, als sie jetzt als Plattform für eine solche Auseinandersetzung mit dem Iran auszuschließen.

(…) Der Iran muss beweisen, dass er keine terroristischen Akte gegen Israel unterstützt. Das ist die Mindestvoraussetzung, um überhaupt mit dieser Politik einer fairen Auseinandersetzung, einer Verhandlungsauseinandersetzung mit dem Iran weiterzumachen.

Gernot Erler

Sicherlich, es mag gute Gründe geben, den Iran nicht aus den UN auszuschliessen. Dass ein Politiker hier weniger radikal sein kann als ein Kommentarschreiber oder Weblogger, ist klar. Es gibt aber auch denkbar schlechte Argumente, und dazu gehört die Behauptung, jetzt gelte es erst recht, die “Auseinandersetzung” mit dem Mullahregime zu suchen, eine faire zumal, so, als ab man mit einer Diktatur wie dem Iran, die Intellektuelle ermorden lässt und wiederholt ein falsches Spiel mit der Weltöffentlichkeit treibt, wenn es um die Beschaffung von Nukleartechnik geht, einfach so in gegenseitigem Vertrauen “verhandeln” könnte. Der dauernde Ruf nach noch mehr Dialog und noch mehr Gesprächen und Verhandlungen und Runden Tischen muss doch irgendwann einfach nur noch peinlich wirken. Möchte man meinen.

Vollends in der Realität verrannt hat sich wieder einmal Udo Steinbach, der omnipräsente Direktor des Hamburger Orient-Instituts (via “Achse des Guten“). Natürlich findet er gar nicht gut, was Ahmadi-Nejad zum besten gibt, aber Steinbach glaubt unerschütterlich an das Gute im Regime und daran, dass die Präsidentschaft Ahmadi-Nejads nur eine Art Betriebsunfall in einem System darstellt, das eigentlich gar nicht so übel ist und von dem auch bald wieder versöhnlichere Töne zu vernehmen sein werden:

Ahmadinedschad wird getragen von den Resten der ideologischen Gefolgschaft Chomeinis, das wird eine kurze Episode in der weiteren Öffnung Irans bleiben.

Udo Steinbach

“Eine kurze Episode” werden hoffentlich auch Steinbachs Expertisen bleiben. Über die Machtverhältnisse im Iran schreibt Ahmad Taheri in der FAZ:

Die „Barfüßigen” wiederum, durch deren Stimmen Ahmadineschad die Wahlen gewann, erwarten von ihm nicht die „Vernichtung des zionistischen Regimes”, sie wünschen sich von dem neuen Präsidenten Brot und Arbeit. Viele von ihnen wissen nicht einmal, wo „Quds” liegt. Doch seine Hintermänner, die Ahmadineschad zum Sieg verholfen haben, verlangen nun von ihm ihren Tribut. Das sind die extrem fundamentalistischen Mullahs, wie etwa Ajatollah Mesba Yazdi. „Mullah Omar von Qom”, wie der Geistliche von Spöttern mit Anspielung auf den Taliban-Führer von Kandahar genannt wird, hat zum Sieg Ahmadineschads beträchtlich beigetragen.

Ahmad Taheri

Aber wahrscheinlich glaubt Steinbach auch, dass der Mond aus grünem Käse besteht.

[Aus dem Archiv.]

Translate