Schlagwort: Extremismus

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Der Antisemitismus war nie verschwunden

Nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem nicht viel gefehlt hätte und über die beiden Todesopfer hinaus noch weitaus mehr Menschen umgebracht worden wären, geht wieder die Debatte um die tieferen Ursachen des Anschlags los, wie wir sie auch schon im Gefolge des sog. NSU hatten und in jüngerer Zeit nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.

Ein Teil der hiesigen Bevölkerung ist der Überzeugung, der kaltblütige und an Zynismus kaum zu überbietende Anschlag sei Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das in letzter Zeit zunehmend vergiftet worden sei und Antisemitismus und Fremdenhass gesellschaftsfähig gemacht habe. Das ist reichlich absurd, weil es keine AfD und noch nicht einmal eine NPD braucht, damit manche Menschen einen wahnhaften Judenhass verfallen.

An Old Evil Raises Its Weary Head – “Ein altes Übel reckt sein müdes Haupt” lautet der Titel eines Kommentars im “Time Magazine” über die vermeintliche Wiederkehr des Antisemitismus. Der Kommentar ist von 2003 und somit sechzehn Jahre alt. Wir dürfen nicht bei jedem Übergriff oder Anschlag so tun, als sei das alles neu. In Wahrheit ist der Antisemitismus nach 1945 nicht verschwunden und er wird vielleicht nie verschwinden.

Wir müssen uns der Möglichkeit stellen, dass es immer Menschen geben wird, die ihm verfallen und unter diesen immer welche, die bereit sind, dafür zu töten. Es ist naiv zu glauben, der Antisemitismus, oder auch nur der eliminatorische, der Rassismus oder der Islamismus würden eines Tages, wenn man die Menschen nur genug aufklärte und im Geiste der Toleranz erzöge, sich vollständig in Luft auflösen wie ein böser Zauber im Märchen.

Für die liberale Demokratie bedeutet das zunächst, die Zahl derer, die einen Hass auf Juden hegen, so gering wie möglich zu halten, Antisemitismus und andere Formen des Minderheitenhasses zu ächten und an den Rand der Gesellschaft zu verbannen. Darüberhinaus aber gilt das Gebot der Wachsamkeit: Synagogen und andere Orte potentieller Gewaltverbrechen müssen besser geschützt werden.

Dass die Synagoge von Halle keinen Polizeischutz rund um die Uhr genoss, ist skandalös. Vor allem an hohen Festtagen, wenn die Synagoge voll ist, darf es nicht sein, dass zwischen einem Attentäter und den Menschen, die er umzubringen trachtet, nur eine Holztür steht. Beinahe hätte es ein Massaker wie dasjenige im neuseeländischen Christchurch vor einem halben Jahr gegeben, das der Täter offenbar nachahmen wollte.

An dieser Stelle wollen wir nicht vergessen, dass es im Falle des Attentäters von Halle einen entscheidenden Unterschied zu Christchurch gibt: Dort nämlich waren die Opfer, insgesamt 51!, Muslime und das Blutbad fand in einer Moschee statt. Wir müssen daher mit der Möglichkeit rechnen, dass auch hierzulande eine Moschee zum Ziel eines Massakers werden könnte.

Noch einmal: Gewaltbereite Extremisten wird es in der Gesellschaft mit Sicherheit immer geben und selbst wenn es sie eines Tages nicht mehr gäbe, könnten wir nie gewiss sein, dass dies so bleibt. Nicht einfach mehr Geld für Präventionsprogramme braucht es daher, sondern vor allem besseren und dauerhaften Schutz von Menschen und Einrichtungen. Wir müssen wachsam sein.

Nachtrag 3. März 2020

“Rechtsextremismus ist heutzutage nicht die Hauptmotivation für Antisemitismus in Westeuropa (…)”, lautet das Resümee einer israelischen Studie, von der Achgut.com berichtet.

Nachtrag 4. September 2020

In der “Jüdischen Allgemeinen” schreibt Michael Wuliger: “Es war die Synagogentür in Halle, die im Oktober 2019 ein Massaker verhinderte, nicht die Polizei. Bei der Schreinerinnung ist unsere Sicherheit offenbar besser aufgehoben als bei den Sicherheitsbehörden.” Dem deutschen Staat attestiert er eine Schwäche in Belangen der inneren Sicherheit.

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Wider die Instrumentalisierung der Geschichte

Die Russen und Chinesen, soviel sollte klar sein, können sich als Opfer von Stalin und Mao sehen, die Deutschen aber nicht als Opfer von Hitler. Das ist ein entscheidender Unterschied, der jede Analogie der Verbrechen des Kommunismus mit denen des Nationalsozialismus verbietet. Ein weiterer Unterschied besteht in den Ideologien: Während der Kommunismus sowohl aus liberalen als auch aus antiliberalen Elementen besteht, ist an der Ideologie des Nationalsozialismus überhaupt nichts liberal. Sie ist Menschenverachtung pur.

Aber: Man darf daraus kein Argument machen für linke Gewalt. Wenn Linksextremisten meinen, ihre Gewalt sie die bessere als Gewalt von rechts, dann instrumentalisieren sie die Geschichte, denn der Kommunismus, auch wenn er keinen solchen Zivilisationsbruch darstellt wie der Holocaust, hat gewaltige Leichenberge aufgetürmt.

Wenn Vertreter von Politik, Staat, Medien und Wissenschaft den Linksextremismus herunterspielen oder gar hofieren, dann ist Vorsicht angesagt. Eine Band wie Feine Sahne Fischfilet kann selbstverständlich auftreten, wo sie will. Aber der Bundespräsident sollte keine Band empfehlen, die den Staat ablehnt, dessen höchster Repräsentant er ist. Aus der Sicht des Staates aber kann es keinen Unterschied machen, aus welcher Ideologie heraus er bekämpft wird.

Der Soziologe Eckhard Jesse moniert zu recht, dass es in Deutschland „schon seit längerem eine bemerkenswerte Schieflage zwischen der Stärke der extremistischen Szenen und ihrer Wahrnehmung‟ gibt. Das hat praktische Auswirkungen auf die Demonstrationsfreiheit oder auch auf die stzaatliche Mittelvergabe für die Extremismusprävention. Letztere fliesst überwiegend in Programme gegen den Rechtsextremismus.

Nun mag es sein, dass der Rechtsextremismus tatsächlich die grössere Gefahr für die Gesellschaft darstellt, denkt man nur an die Morde des NSU, und dass Manuela Schwesig vor Jahren in ihrer Eigenschaft als Familienministerin vielleicht zurecht Programme gegen den Linksextremismus mit Verweis auf deren erwiesene Wirkungslosigkeit gestrichen hat. Allerdings wird, wer die Medien verfolgt, feststellen, dass der Begriff des „Rechtsextremismus‟ immer grosszügiger gehandhabt wird.

Schon der Gebrauch der Bezeichnung „rechts‟ für alles, was sich politisch rechts von den Union befindet und skeptisch gegenüber der Entwicklung der EU und der gegenwärtigen de-facto-Einwanderung äussert, macht deutlich, dass Teile der Öffentlichkeit nicht willens sind, konservativen Ansichten einen Platz im demokratischen Meinungsspektrum zuzugestehen.

Wenn pauschal alle Zuwanderer über das Mittelmeer als „Flüchtlinge‟ oder „Geflüchtete‟ bezeichnet werden, obwohl man gar nicht weiss, wie hoch der Anteil derer ist, die tatsächlich geflüchtet sind, nämlich vor Repression oder Krieg, wird jegliche sachliche Kritik an der Gestaltung der Zuwanderung durch die Politik unmöglich. Abweichende Meinungen geraten so schnell unter Extremismusverdacht.

Das sollte sich genauso verbieten wie eine Legitimierung linker Gewalt qua Instrumentalisierung der Geschichte. Was wir mehr denn je brauchen, ist ein anti-extremistischer Konsens, der die Verurteilung linker Gewalt einschliesst, ohne deshalb in falsche historische Analogien zu verfallen, den Holocaust zu relativieren oder die Verantwortung für diesen im Nebel der Geschichte aufzulösen.

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Zweierlei Gottesbild

Ich mag ja Lamya Kaddor. Aber was die Religionspädagogin heute auf Phoenix äusserte, ist typisch für so viele Islamerklärer, die nur noch wenig Interesse haben, Dingen auf den Grund zu gehen, vielmehr alle Probleme, die im Zusammenhang mit dem Islam diskutiert werden, in einem Nebel aus unscharfen Begrifflichkeiten und Halbwahrheiten verschwinden lassen wollen.

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Wie damit umgehen?

Nachdem der ISIS die Tabqa Airbase erobert hat, scheint nun Deir Ezzor an der Reihe zu sein. Dann wird die Terrortruppe nach Westen vorrücken, zum Militärflughafen Kuweires. Angeblich gehören ihr schon 100.000 Kämpfer an. Zulauf aus der Umgebung bekommen sie auch deshalb, weil die Staaten der Region korrupt sind, wenig Anlass für Vertrauen bieten und auf noch weniger Loyalität zählen können. Zudem soll das syrische Regime einen erheblichen Anteil am Aufstieg des ISIS haben.

Wie soll der Westen damit ungehen? Zunächst einmal: Der Erfolg der Truppe beruht nicht auf militärischem Genie. So wurde die Tabqa Airbase durch mehrere Wellen von Selbstmordattentätern erobert, die solange Lastwagen voller Sprengstoff auf das Areal zusteuerten, bis ihnen der Durchbruch gelang. Brutal einfach. Und die Dschihadisten verstehen es, ihre dokumentierte Menschenverachtung über die sozialen Netzwerke zu verbreiten.

Aber diese Rolle der unbesiegbaren Glaubenskrieger darf ihnen die westliche Öffentlichkeit nicht einfach abnehmen. Gerade die Propaganda, die die ISIS-Truppe verbreitet und die Schrecken und Ehrfurcht beim Betrachter hervorrufen soll, darf genau das nicht bewirken. Auch wenn es schwerfällt, in gewissenlosen Schurken einfältige Komiker oder einfach dumme Jungs zu sehen. Aber genau das sind sie. Beim britischen Telegraph” hat man einen vernünftigen Vorschlag gemacht:

What, then, can we do? Well, for a start, we can stop taking these losers at their own estimation. Let’s treat them, not as soldiers, but as common criminals. Instead of making documentaries about powerful, shadowy terrorist networks, let’s laugh at the pitiable numpties who end up in our courts. Let’s mock their underpants bombs and their half Jafaican slang and their attempts to set fire to glass and steel airports by driving into them and their tendency to blow themselves up in error.

Zwei Beispiele: Kürzlich wollte sich ein Dschihad-Begeisterter für seinen Trip nach Syrien einen Reisepass erschwindeln, nachdem seine Mutter ihm den alten weggenommen hatte. Ganz recht: Er wohnte noch bei seiner Mutter. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft, wo er von Syrien träumen kann. Zwei andere Dschihad-Fans erwiesen sich als nicht minder pubertär: Vor ihrer Reise nach Syrien kauften sie noch schnell bei Amazon ein: Und zwar zwei Bücher mit den Titeln “Islam für Dummies” und “Koran für Dummies”!

Solche Geschichten zeigen die andere Seite von Dschihadisten wie denjenigen des ISIS. Darauf hinzuweisen bedeutet keine Verhamlosung ihrer Greueltaten und einer militärischen Antwort auf das Vordringen des ISIS soll hier auch keine Absage erteilt werden. Wie  der Psychiater Andreas Marneros an Neonazis beobachtet hat, triumphieren diese erst “im Rudel“. In die Nestwärme extremistischer Kameradschaften geführt haben sie, so Marneros, “sozialpsychologische Defizite” und die “verzweifelte Suche nach einem persönlichen Image.”

Dschihadisten wie die des ISIS dürften kaum anders ticken. Solche Gruppen erhalten Zulauf von Verlierern, denen Erfolg und Anerkennung in der Gesellschaft versagt blieben und die als Mitglied in einer männerbündischen Gemeinschaft erstmals einen Sinn in ihrem Leben sehen. So schreibt der “Economist”:

“Poverty does not explain the lure of jihad for Western fighters. Many of them are quite middle-class. […] More plausible explanations are the desire to escape the ennui of home and to find an identity.”

Diese Leute müssen dringend entzaubert werden. Als Vorbild kann der Umgang mit dem Ku-Klux-Klan gelten. Der Ku-Klux-Klan, einst weithin gefürchtet, verbreitete Angst und Schrecken und machte durch seinen Brutalität ebenso wie durch seinen grotesken Mummenschanz von sich reden. Dann kam Stetson Kennedy. Der Journalist entzauberte den “Klan” in einer Serie von Artikeln, machte ihre kodierte Sprache und ihre geheimen Rituale öffentlich.

Innerhalb kurzer Zeit wandelte sich ihr Bild in der amerikanischen Öffentlichkeit. Die anfangs so furchteinflössende Bande verlor ihren Schrecken, als die Menschen sahen, wie albern und absurd der ganze Hokuspokus war – obwohl der “Klan” seine Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt hatte. Es half alles nichts, auf einmal war der “Klan” nur noch ein Haufen von Spinnern in absurden Kostümen. Die Menschen kamen sogar zu dessen Zusammenkünften, um sich über ihn zu amüsieren.

Es hat mit dem Klu-Klux-Klan geklappt. Es sollte auch mit den ISIS-Typen klappen.

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Ahmadinejad: Ihr werdet Sturm ernten

Weil alle Welt blickt auf Hassan Rohani, den kommenden Präsidenten des Iran blickt, gehen die Worte des Noch-Präsidenten Ahmadinejad anlässlich des Quds-Tages unter. Doch gerade die (zu finden unter www.president.ir/fa) verdienen eine nähere Betrachtung.

Ein alles niedermachender Sturm sei unterwegs, tönt Ahmadinejad, der die Zionistenbasis herausreissen werde. Zwar distanziert sich Ahmadinejad ausdrücklich von jeglichem Krieg (“Wir sind keine Bellizisten”), doch macht er deutlich, dass die Palästina-Frage durch politische Kompromisse nicht gelöst werden könne.

Für Ahmadinejad ist Israel nur ein Mittel westlicher Mächte, über die Region zu herrschen. In der Sprache des Antikolonialismus beschwört er Freiheit, Demokratie und Frauenrechte – Werte, die im Iran bekanntlich hohen Respekt geniessen. Diese Werte seien den Zionisten geopfert worden. Ohnehin seien die politischen Führer Europas und Amerikas Zionisten.

Ahmadinejad wiederholt die beliebte Behauptung nahöstlicher Extremisten, dass der Zionismus mit Religion nichts zu tun habe und die Behauptung der Zionisten, selber Juden zu sein, eine Lüge sei. Tatsache dagegen sei, dass Wirtschaft und Medien weitgehend in der Hand von Zionisten sich befänden. Das zionistische Regime sei nur die Realität des kapitalistischen Systems und das wahre Gesicht von Ausbeutern und Sklavenhaltern. Die Unterstützer der Zionisten, so Ahmadinejad, feierten die Ereignisse in Syrien und Ägypten.

Der Weg Khomeinis und des Iran dagegen sei niemals der Weg des bewaffneten Krieges gewesen, sondern der humane Weg und die Selbstlosigkeit. Letzteres (pers. fedā-kārī) kann auch mit “Aufopferung” übersetzt werden. Manch einer dürfte darin wohl eine Ermutigung zu Selbstmordattentaten sehen. An die Zionisten richtet Ahmadinejad eine Warnung: Ihr habt keinen Platz in unserer Region. Ihr habt in der Welt (!) Wind gesät und werden Sturm ernten.

Typischer Extremistensprech also: Eine gewaltverherrlichende Sprache in Kombination mit dem Bekenntnis, dass Kompromisse ganz und gar ausgeschlossen seien, bildet die Steilvorlage für Extremisten, den jüdischen Staat mit Gewalt zu bekämpfen. Ahmadinejad selbst distanziert sich freilich vom Krieg. “Wir” sind schliesslich keine Bellizisten…

 

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