Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat einmal darauf hingewiesen, dass nahezu das gesamte Europa einschliesslich England bis zu Beginn des 16. Jahrhunderts autoritär, hierarchisch und ungleich war. Dass dieser Zustand bald wiederkehren könnte, dafür sorgen nicht nur die rechtsextremen Wahntheoretiker, Impfgegner, Antiliberalen, Esoteriker, sogenannten Querdenker und Reichsbürger, sondern auch mehr und mehr die Vertreter sozial-ökologischer Weltanschauungen.
„Die kommende Militanz“ weiterlesenAuf einem Auge blind
Ein “Zentrum Liberale Moderne” hat sich des antiliberalen Denkens angenommen, das unsere Demokratie bedroht, wie es einst die Weimarer Republik bedrohte. Ein löbliches Unterfangen, möchte man meinen, bis man sich das Projekt “Gegneranalyse” angeschaut hat. Dort nämlich werden ausschliesslich Vordenker des Antiliberalismus von rechts aufgeführt.
„Auf einem Auge blind“ weiterlesenAttitüde in schwarz-weiss
Ich gestehe, eine gewisse Sympathie für den derzeitigen Bildersturm zu haben, dem ehemalige Sklavenhändler zum Opfer fallen. Solche Menschen verdienen in der Regel kein Andenken, wobei es Ausnahmen geben mag und manches Verhalten vor dem Hintergrund damaliger Normen gewertet werden muss. Aber grundsätzlich gehören Sklavenhändler und Tyrannen auf den Schrotthaufen der Geschichte geworfen und gewiss nicht in Marmor verewigt.
„Attitüde in schwarz-weiss“ weiterlesenDer Antisemitismus war nie verschwunden
Nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem nicht viel gefehlt hätte und über die beiden Todesopfer hinaus noch weitaus mehr Menschen umgebracht worden wären, geht wieder die Debatte um die tieferen Ursachen des Anschlags los, wie wir sie auch schon im Gefolge des sog. NSU hatten und in jüngerer Zeit nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.
Ein Teil der hiesigen Bevölkerung ist der Überzeugung, der kaltblütige und an Zynismus kaum zu überbietende Anschlag sei Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das in letzter Zeit zunehmend vergiftet worden sei und Antisemitismus und Fremdenhass gesellschaftsfähig gemacht habe. Das ist reichlich absurd, weil es keine AfD und noch nicht einmal eine NPD braucht, damit manche Menschen einen wahnhaften Judenhass verfallen.
An Old Evil Raises Its Weary Head – “Ein altes Übel reckt sein müdes Haupt” lautet der Titel eines Kommentars im “Time Magazine” über die vermeintliche Wiederkehr des Antisemitismus. Der Kommentar ist von 2003 und somit sechzehn Jahre alt. Wir dürfen nicht bei jedem Übergriff oder Anschlag so tun, als sei das alles neu. In Wahrheit ist der Antisemitismus nach 1945 nicht verschwunden und er wird vielleicht nie verschwinden.
Wir müssen uns der Möglichkeit stellen, dass es immer Menschen geben wird, die ihm verfallen und unter diesen immer welche, die bereit sind, dafür zu töten. Es ist naiv zu glauben, der Antisemitismus, oder auch nur der eliminatorische, der Rassismus oder der Islamismus würden eines Tages, wenn man die Menschen nur genug aufklärte und im Geiste der Toleranz erzöge, sich vollständig in Luft auflösen wie ein böser Zauber im Märchen.
Für die liberale Demokratie bedeutet das zunächst, die Zahl derer, die einen Hass auf Juden hegen, so gering wie möglich zu halten, Antisemitismus und andere Formen des Minderheitenhasses zu ächten und an den Rand der Gesellschaft zu verbannen. Darüberhinaus aber gilt das Gebot der Wachsamkeit: Synagogen und andere Orte potentieller Gewaltverbrechen müssen besser geschützt werden.
Dass die Synagoge von Halle keinen Polizeischutz rund um die Uhr genoss, ist skandalös. Vor allem an hohen Festtagen, wenn die Synagoge voll ist, darf es nicht sein, dass zwischen einem Attentäter und den Menschen, die er umzubringen trachtet, nur eine Holztür steht. Beinahe hätte es ein Massaker wie dasjenige im neuseeländischen Christchurch vor einem halben Jahr gegeben, das der Täter offenbar nachahmen wollte.
An dieser Stelle wollen wir nicht vergessen, dass es im Falle des Attentäters von Halle einen entscheidenden Unterschied zu Christchurch gibt: Dort nämlich waren die Opfer, insgesamt 51!, Muslime und das Blutbad fand in einer Moschee statt. Wir müssen daher mit der Möglichkeit rechnen, dass auch hierzulande eine Moschee zum Ziel eines Massakers werden könnte.
Noch einmal: Gewaltbereite Extremisten wird es in der Gesellschaft mit Sicherheit immer geben und selbst wenn es sie eines Tages nicht mehr gäbe, könnten wir nie gewiss sein, dass dies so bleibt. Nicht einfach mehr Geld für Präventionsprogramme braucht es daher, sondern vor allem besseren und dauerhaften Schutz von Menschen und Einrichtungen. Wir müssen wachsam sein.
Nachtrag 3. März 2020
“Rechtsextremismus ist heutzutage nicht die Hauptmotivation für Antisemitismus in Westeuropa (…)”, lautet das Resümee einer israelischen Studie, von der Achgut.com berichtet.
Nachtrag 4. September 2020
In der “Jüdischen Allgemeinen” schreibt Michael Wuliger: “Es war die Synagogentür in Halle, die im Oktober 2019 ein Massaker verhinderte, nicht die Polizei. Bei der Schreinerinnung ist unsere Sicherheit offenbar besser aufgehoben als bei den Sicherheitsbehörden.” Dem deutschen Staat attestiert er eine Schwäche in Belangen der inneren Sicherheit.
Wider die Instrumentalisierung der Geschichte
Die Russen und Chinesen, soviel sollte klar sein, können sich als Opfer von Stalin und Mao sehen, die Deutschen aber nicht als Opfer von Hitler. Das ist ein entscheidender Unterschied, der jede Analogie der Verbrechen des Kommunismus mit denen des Nationalsozialismus verbietet. Ein weiterer Unterschied besteht in den Ideologien: Während der Kommunismus sowohl aus liberalen als auch aus antiliberalen Elementen besteht, ist an der Ideologie des Nationalsozialismus überhaupt nichts liberal. Sie ist Menschenverachtung pur.
Aber: Man darf daraus kein Argument machen für linke Gewalt. Wenn Linksextremisten meinen, ihre Gewalt sie die bessere als Gewalt von rechts, dann instrumentalisieren sie die Geschichte, denn der Kommunismus, auch wenn er keinen solchen Zivilisationsbruch darstellt wie der Holocaust, hat gewaltige Leichenberge aufgetürmt.
Wenn Vertreter von Politik, Staat, Medien und Wissenschaft den Linksextremismus herunterspielen oder gar hofieren, dann ist Vorsicht angesagt. Eine Band wie Feine Sahne Fischfilet kann selbstverständlich auftreten, wo sie will. Aber der Bundespräsident sollte keine Band empfehlen, die den Staat ablehnt, dessen höchster Repräsentant er ist. Aus der Sicht des Staates aber kann es keinen Unterschied machen, aus welcher Ideologie heraus er bekämpft wird.
Der Soziologe Eckhard Jesse moniert zu recht, dass es in Deutschland „schon seit längerem eine bemerkenswerte Schieflage zwischen der Stärke der extremistischen Szenen und ihrer Wahrnehmung‟ gibt. Das hat praktische Auswirkungen auf die Demonstrationsfreiheit oder auch auf die stzaatliche Mittelvergabe für die Extremismusprävention. Letztere fliesst überwiegend in Programme gegen den Rechtsextremismus.
Nun mag es sein, dass der Rechtsextremismus tatsächlich die grössere Gefahr für die Gesellschaft darstellt, denkt man nur an die Morde des NSU, und dass Manuela Schwesig vor Jahren in ihrer Eigenschaft als Familienministerin vielleicht zurecht Programme gegen den Linksextremismus mit Verweis auf deren erwiesene Wirkungslosigkeit gestrichen hat. Allerdings wird, wer die Medien verfolgt, feststellen, dass der Begriff des „Rechtsextremismus‟ immer grosszügiger gehandhabt wird.
Schon der Gebrauch der Bezeichnung „rechts‟ für alles, was sich politisch rechts von den Union befindet und skeptisch gegenüber der Entwicklung der EU und der gegenwärtigen de-facto-Einwanderung äussert, macht deutlich, dass Teile der Öffentlichkeit nicht willens sind, konservativen Ansichten einen Platz im demokratischen Meinungsspektrum zuzugestehen.
Wenn pauschal alle Zuwanderer über das Mittelmeer als „Flüchtlinge‟ oder „Geflüchtete‟ bezeichnet werden, obwohl man gar nicht weiss, wie hoch der Anteil derer ist, die tatsächlich geflüchtet sind, nämlich vor Repression oder Krieg, wird jegliche sachliche Kritik an der Gestaltung der Zuwanderung durch die Politik unmöglich. Abweichende Meinungen geraten so schnell unter Extremismusverdacht.
Das sollte sich genauso verbieten wie eine Legitimierung linker Gewalt qua Instrumentalisierung der Geschichte. Was wir mehr denn je brauchen, ist ein anti-extremistischer Konsens, der die Verurteilung linker Gewalt einschliesst, ohne deshalb in falsche historische Analogien zu verfallen, den Holocaust zu relativieren oder die Verantwortung für diesen im Nebel der Geschichte aufzulösen.
Vom Dschihad zum Dschihadismus
Dschihadistische Gewalt steht im Dienste einer islamischen Ordnung. Diese Ordnung hat Voraussetzungen und ist eingebettet in eine Weltsicht, die in Begriffe wie Umma, Scharia, Kalifat, Dschihad etc. eingefasst ist. Diese und weitere Begriffe haben eine Geschichte wie auch die Gewalt im Namen des Islam eine Geschichte hat.
„Vom Dschihad zum Dschihadismus“ weiterlesenNach dem Kalifat
Im Irak ist der das sog. Kalifat des Abu Bakr al-Baghdadi auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, seitdem die irakische Armee Mosul zurückerobert hat. Auch Raqqa, die faktische Hauptstadt des Kalifats, wird fallen und eine unfassbar grausame Terrorbande, die nur dank der Uneinigkeit ihrer Feinde so lang hat existieren können, wird zertreten werden wie eine ausgerauchte Zigarette.
„Nach dem Kalifat“ weiterlesenNach dem Massaker von Berlin
Soweit bekannt, hat der mutmassliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen das Leben gekostet. Unverständlich ist, warum es so weit kommen konnte.
Hassverbrechen stoppen!
Vom Ressentiment zum Hassverbrechen ist es nicht weit. Nicht nur in den USA sieht die radikale Rechte ihre Stunde gekommen, was vermehrt Muslime zu spüren bekommen.
„Hassverbrechen stoppen!“ weiterlesenFauliges Osterei
“Wollen wir den totalen Krieg?” fragt ein “Spiegel”-Kolumnist, der auch nur irgendwie weiss, dass man Terroristen nicht bekämpft, indem man Törtchen nach ihnen wirft, aber mit Bomben eben auch nicht. Womit aber dann?