Kategorie: Radikalismus und Gewalt

Die Russen und Chinesen, soviel sollte klar sein, können sich als Opfer von Stalin und Mao sehen, die Deutschen aber nicht als Opfer von Hitler. Das ist ein entscheidender Unterschied, der jede Analogie der Verbrechen des Kommunismus mit denen des Nationalsozialismus verbietet. Ein weiterer Unterschied besteht in den Ideologien: Während der Kommunismus sowohl aus liberalen als auch aus antiliberalen Elementen besteht, ist an der Ideologie des Nationalsozialismus überhaupt nichts liberal. Sie ist Menschenverachtung pur.

Aber: Man darf daraus kein Argument machen für linke Gewalt. Wenn Linksextremisten meinen, ihre Gewalt sie die bessere als Gewalt von rechts, dann instrumentalisieren sie die Geschichte, denn der Kommunismus, auch wenn er keinen solchen Zivilisationsbruch darstellt wie der Holocaust, hat gewaltige Leichenberge aufgetürmt.

Wenn Vertreter von Politik, Staat, Medien und Wissenschaft den Linksextremismus herunterspielen oder gar hofieren, dann ist Vorsicht angesagt. Eine Band wie Feine Sahne Fischfilet kann selbstverständlich auftreten, wo sie will. Aber der Bundespräsident sollte keine Band empfehlen, die den Staat ablehnt, dessen höchster Repräsentant er ist. Aus der Sicht des Staates aber kann es keinen Unterschied machen, aus welcher Ideologie heraus er bekämpft wird.

Der Soziologe Eckhard Jesse moniert zu recht, dass es in Deutschland „schon seit längerem eine bemerkenswerte Schieflage zwischen der Stärke der extremistischen Szenen und ihrer Wahrnehmung‟ gibt. Das hat praktische Auswirkungen auf die Demonstrationsfreiheit oder auch auf die stzaatliche Mittelvergabe für die Extremismusprävention. Letztere fliesst überwiegend in Programme gegen den Rechtsextremismus.

Nun mag es sein, dass der Rechtsextremismus tatsächlich die grössere Gefahr für die Gesellschaft darstellt, denkt man nur an die Morde des NSU, und dass Manuela Schwesig vor Jahren in ihrer Eigenschaft als Familienministerin vielleicht zurecht Programme gegen den Linksextremismus mit Verweis auf deren erwiesene Wirkungslosigkeit gestrichen hat. Allerdings wird, wer die Medien verfolgt, feststellen, dass der Begriff des „Rechtsextremismus‟ immer grosszügiger gehandhabt wird.

Schon der Gebrauch der Bezeichnung „rechts‟ für alles, was sich politisch rechts von den Union befindet und skeptisch gegenüber der Entwicklung der EU und der gegenwärtigen de-facto-Einwanderung äussert, macht deutlich, dass Teile der Öffentlichkeit nicht willens sind, konservativen Ansichten einen Platz im demokratischen Meinungsspektrum zuzugestehen.

Wenn pauschal alle Zuwanderer über das Mittelmeer als „Flüchtlinge‟ oder „Geflüchtete‟ bezeichnet werden, obwohl man gar nicht weiss, wie hoch der Anteil derer ist, die tatsächlich geflüchtet sind, nämlich vor Repression oder Krieg, wird jegliche sachliche Kritik an der Gestaltung der Zuwanderung durch die Politik unmöglich. Abweichende Meinungen geraten so schnell unter Extremismusverdacht.

Das sollte sich genauso verbieten wie eine Legitimierung linker Gewalt qua Instrumentalisierung der Geschichte. Was wir mehr denn je brauchen, ist ein anti-extremistischer Konsens, der die Verurteilung linker Gewalt einschliesst, ohne deshalb in falsche historische Analogien zu verfallen, den Holocaust zu relativieren oder die Verantwortung für diesen im Nebel der Geschichte aufzulösen.