Eigentlich treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder sich nicht abschotten, dass keine Festung Europa entsteht und Afrika nicht am Katzentisch sitzt, wenn die reichen Länder über die Rahmenbedingungen ihres Wohlstandes konferieren. Andererseits treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder keine Arbeitsplätze in ärmere Länder exportieren, dass Europa möglichst nicht beim Billigheimer in … Vom Rechtsstaat zu Rechtszonen weiterlesen
Dass wir jemals einen Zustand erreichen, in der niemand mehr Ressentiments gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion hegt, bleibt auf ewig eine Utopie. Es wird wohl immer einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung geben, der rechtspopulistischen Ansichten zuneigt. Realistisch ist einzig, eine Gesellschaft zu erschaffen, in der xenophobe und rassistische Einstellungen nicht mehrheitsfähig, sondern allgemein missbilligt werden.
Als nach dem Weltkrieg der aus Deutschland vertriebene Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel war aus dem amerikanischen Exil zurückkehrte, ging er mit den Deutschen hart ins Gericht. Den Deutschen attestierte er seinerzeit, eine Aversion schon gegen das Wort „Pluralismus‟ zu hegen „Proaktive Teilhabeförderung“ weiterlesen
„Solange die Vorstellung des Nationalstaats unser Denken prägt“ – ja, was dann? Im Interview zeigt die grossartige Judith Butler, dass sie wieder einmal nichts verstanden hat.
Über die Armenien-Entschliessung des Bundestages mag man denken, was man will. Wir haben gute Gründe genannt, ihr gegenüber skeptisch zu sein. Dass deutsch-türkische Parlamentarier durch die Türkei unter Druck gesetzt werden, sollte aber niemanden kalt lassen.
Mit dem neuen Jahr tritt u.a. das Gesetz über den Mindestlohn in Kraft (MiLoG), der eine neue Ära staatlicher Kontrolle einleitet, wie sein Kritiker Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, fürchtet. Wenn das stimmt, dann ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass grosse Koalitionen der parlamentarischen Demokratie nicht wohl bekommen. „Das Sandmännchen als Gesetzgeber“ weiterlesen
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