Proaktive Teilhabeförderung

Dass wir jemals einen Zustand erreichen, in der niemand mehr Ressentiments gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion hegt, bleibt auf ewig eine Utopie. Es wird wohl immer einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung geben, der rechtspopulistischen Ansichten zuneigt. Realistisch ist einzig, eine Gesellschaft zu erschaffen, in der xenophobe und rassistische Einstellungen nicht mehrheitsfähig, sondern allgemein missbilligt werden. Als nach … Proaktive Teilhabeförderung weiterlesen

Solidarität mit Özdemir, Mutlu & Co.!

Über die Armenien-Entschliessung des Bundestages mag man denken, was man will. Wir haben gute Gründe genannt, ihr gegenüber skeptisch zu sein. Dass deutsch-türkische Parlamentarier durch die Türkei unter Druck gesetzt werden, sollte aber niemanden kalt lassen.

Das Sandmännchen als Gesetzgeber

Mit dem neuen Jahr tritt u.a. das Gesetz über den Mindestlohn in Kraft (MiLoG), der eine neue Ära staatlicher Kontrolle einleitet, wie sein Kritiker Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, fürchtet. Wenn das stimmt, dann ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass grosse Koalitionen der parlamentarischen Demokratie nicht wohl bekommen.