Demokratie & Öffentlichkeit

Solidarität mit Özdemir, Mutlu & Co.!

Über die Armenien-Entschliessung des Bundestages mag man denken, was man will. Wir haben gute Gründe genannt, ihr gegenüber skeptisch zu sein. Dass deutsch-türkische Parlamentarier durch die Türkei unter Druck gesetzt werden, sollte aber niemanden kalt lassen.

Die Töne, die da aus Ankara kommen und deutsche Parlamentarier wie Cem Özdemir diffamieren, treffen uns alle. Es handelt sich hier nicht um einen Streit unter Türken, sondern um den Versuch, die deutsche Öffentlichkeit zu spalten und die deutsche Demokratie zu lähmen.

Dass jetzt deutsche Parlamentarier verstärkt Polizeischutz erhalten müssen, ist skandalös und inakzeptabel und nicht zuletzt das Ergebnis der harten Haltung von Ankara. Die türkische Regierung hätte mehr Souveränität im Umgang mit der deutschen Entschliessung zeigen können, anstatt mit Patzigkeit und Drohungen zu reagieren.

Unsere Solidarität muss jetzt deutschen Parlamentariern wie Cem Özdemir und Özcan Mutlu gelten, die allein ihrer türkischen Herkunft wegen besonders angreifbar sind, ihre Verwandten in der Türkei auf absehbare Zeit nicht mehr besuchen können und in ihrer deutschen Heimat um ihre persönliche Sicherheit fürchten müssen.

 

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