Amerika, das schwächelnde Rückgrat des Westens

Demokratie ist eine feine Sache. Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gilt das aber wohl nur für die medienwirksame Rhetorik gegenüber autoritären Staaten, denen gegenüber er demokratische Werte zu verfechten vorgibt: China, Iran, Belarus. Er verkörpert demokratische Werte nur dort, wo es darum geht, lokale Demokratiebewegungen zu unterstützen.

Innenpolitisch hingegen ist Trump kein Freund von demokratischen checks and balances. Stattdessen kommen von ihm zweideutige Signale gegenüber Rechtsextremen, wo er sich klar und unmissverständlich von ihnen hätte distanzieren müssen. Seine Weigerung, eine mögliche Wahlniederlage zu akzeptieren, verrät einmal mehr sein letztlich autoritäres Politikverständnis. Auch seine Anti-Establishment-Rhetorik spricht vornehmlich Rechte an.

Aussenpolitisch kommt eine Schwächung der internationalen Ordnung hinzu: So unterminiert Trump die Welthandelsorganisation (WTO) aus einem ideologischen Interesse heraus, nämlich einem allgemeinen Misstrauen gegenüber supranationalen Organisationen, was aber nur Verlierer schafft. Der grösste Verlierer einer geschwächten WTO dürften dabei die USA selbst sein, die gegenüber Asien ins Hintertreffen geraten.

Die internationale Ordnung, die die USA ganz wesentlich mit aus der Taufe gehoben haben, droht von Chinas Führung durch das Neue Seidenstrassen-Projekt unterminiert und neu formatiert zu werden. Darin trifft sie sich mit Trump, der von supranationalen Organisationen nicht viel hält. “In Trumps zweiter Amtszeit würde eine internationale Wirtschaftsordnung entstehen, von der die Vereinigten Staaten ausgeschlossen wären,” sagt Kori Schake vom konservativen Thinktank “American Enterprise Institute” voraus.

Als die “Wirtschaftswoche” einst in einer zweisprachigen Sonderausgabe titelte “China – Partnerland oder Rivale?”, da war das 2005, also vor fünfzehn Jahren, noch eine plausible Frage, die heute freilich längst beantwortet sein dürfte: Weder noch! China hat uns schon überholt und Deutschland ist allenfalls noch sein Juniorpartner. Mit der Wirtschaftsmacht wächst dem Land aber auch aussenpolitische Macht zu.

Denn China verweigert sich bekanntermassen bis heute einer Demokratisierung, wie sie Japan, Taiwan oder Südkorea zu eigen ist. Wirtschaftlich mag es auf marktwirtschaftliche Prinzipien eingeschwenkt sein, aber der Kommunismus lebt weiter in einem System aus Überwachen und Strafen. Die Staaten der Region scheint die chinesische Führung nur als Vasallenstaaten zu sehen, die es dazu zu bringen gilt, Chinas Vorherrschaft anzuerkennen.

Auch wenn aussenpolitisch sicher nicht alles negativ zu betrachten ist, was China tut, und manches sogar ungeahnt positive Effekte zeitigen könnte, darunter eine gewisse Mässigung Irans durch chinesischen Einfluss in der Region, braucht die freie Welt ein starkes Amerika in einer sich wandelnden Welt, in der sich der Wohlstand zusehends nach Asien verschiebt. Autoritäre Kräfte, die derzeit weltweit zunehmen, dürfen nicht die Oberhand bekommen.

Wird die von den USA selbst geschaffene Nachkriegsarchitektur nicht gepflegt und vorangetrieben, so eine aktuelle Studie des “Center for Global Policy”, drohen regionale Konflikte. Der schon unter Obama begonnene Rückzug von einigen Schauplätzen internationaler Politik wie auch aus diversen Waffenkontrollverträgen wird nur dazu führen, dass opponierende Mächte das hinterlassene Vakuum füllen.

Mit einer weiteren Amtszeit Trumps droht der Einfluss des Westens weiter zu schwinden und autoritären Kräften in die Hände zu spielen, seitdem er sein Land aus der Asien-Pazifik-Region zunehmend zurückzieht. Seine Verachtung selbst für nationale Institutionen und wissenschaftliche Erkenntnisse verheisst nichts Gutes für die Zukunft Amerikas und seiner transatlantischen Partner. Wäre Biden also der bessere Präsident?

Die Antwort lautet: Ja. Aber.

Einmal abgesehen davon, dass er wie Obama jedem alles verspricht (so ist er zugleich für und gegen das Fracking), gibt es bei ihm mögliche Anzeichen einer frühen Demenz, sodass seine Wahl eine De-Facto-Präsidentschaft von Kamala Harris bedeuten würde, seiner designierten Vizepräsidentin. Dieser ist kürzlich erst vor laufender Kamera das Wort von einer “Regierung Harris, zusammen mit Joe Biden” herausgerutscht.

Harris ist ein Problem. Als Gouverneurin erwarb sich zunächst einen schlechten Ruf als zu nachgiebig gegenüber Gesetzesbrechern zu sein, ging dann ins andere extrem und gerierte sich als Law-and-order-Frau, bevor sie sich an die Black-Lives-Matter-Bewegung anbiederte. Mit diesem Opoortunismus passt sie gut zu Biden und auch sonst zu den Demokraten, steht sie doch für “big government” und politische Korrektheit.

Bei der Präsidentschaftswahlen am 3. November haben die Amerikaner also eine schwere Wahl. Biden mag dennoch das kleinere Übel darstellen und Amerika und seine Verbündeten davor bewahren, gegenüber autoritären Staaten an Einfluss zu verlieren. Wetten sollte man darauf allerdings nicht.


Nachtrag 2. November 2020

Und das blüht Kalifornien, wenn der Antrag 16 per Volksabstimmung angenommen wird: Die Möglichkeit für Politiker und Institutionen aller Art, Rassenauslese im Namen von Diversität und Gerechtigkeit zu betreiben. Der Antrag kommt nicht zuletzt aus den Reihen der Demokratischen Partei und sollte er angenommen werden, wird die Politik der positiven Diskriminierung enorme Strahlkraft auch in Europa entfalten – das Ende von Liberalismus und Bürgerlichkeit.

Nachtrag 3. November 2020

Es hagelt aktuell von Beiträgen, Kommentaren und Berichten für und gegen Trump wie auch für und gegen Biden. Interessant ist aber doch folgendes: Während Hannes Stein in der “Jüdischen Allgemeinen” aus einer dezidiert jüdisch-amerikanischen Perspektive heraus eine zweite Amtszeit Trumps für schlicht unzumutbar erklärt, sieht die jüdisch-israelische Perspektive anders aus: Laut einer Umfrage sollen 70 Prozent der jüdischen Israelis Trump für besser als Biden halten, wenn es um ihr Heimatland geht.

Nachtrag 4. November 2020

Wie peinlich. Joe Biden verwechselt seine Enkelin Finnegan mit seinem verstorbenen Sohn Beau Biden, korrigiert sich dann und nennt sie irrtümlicherweise Natalie. Auf die Frage von Reportern, ob er mit Präsident Trump gesprochen habe, sagt er zunächst Ja, um sich dann wieder zu korrigieren, er habe verstanden, ob er sich mit seinem Sohn getroffen habe, was natürlich nicht möglich ist, da dieser, wie gesagt, verstorben ist. Demenz oder nur Überarbeitung? So oder so beschleicht einen ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken, dass dieser Mann Präsident werden könnte.

Nachtrag 3. Dezember 2020

In Südkorea, das einst die USA sehr bewunderte, sei Ernüchterung eingekehrt, schreibt “Politico” und zitiert einen Akademiker mit den Worten: “There was a strong belief that there was a lot to learn from the U.S., but then that faith in Americans crumbled after they voted from Trump.”

Richtig erkannt hat der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer in einem Beitrag für “Project Syndicate”, dass amerikanische Stärke von ungebrochener Wichtigkeit ist. “In these turbulent times (…), America needs its friends more than ever, and America’s friends need it. Without a restoration of US global leadership under Biden, China will be well on its way to becoming the dominant force in the world (…).