Amerika, das schwächelnde Rückgrat des Westens

Demokratie ist eine feine Sache. Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gilt das aber wohl nur für die medienwirksame Rhetorik gegenüber autoritären Staaten, denen gegenüber er demokratische Werte zu verfechten vorgibt: China, Iran, Belarus. Er verkörpert demokratische Werte nur dort, wo es darum geht, lokale Demokratiebewegungen zu unterstützen.

Innenpolitisch hingegen ist Trump kein Freund von demokratischen checks and balances. Stattdessen kommen von ihm zweideutige Signale gegenüber Rechtsextremen, wo er sich klar und unmissverständlich von ihnen hätte distanzieren müssen. Seine Weigerung, eine mögliche Wahlniederlage zu akzeptieren, verrät einmal mehr sein letztlich autoritäres Politikverständnis. Auch seine Anti-Establishment-Rhetorik spricht vornehmlich Rechte an.

Aussenpolitisch kommt eine Schwächung der internationalen Ordnung hinzu: So unterminiert Trump die Welthandelsorganisation (WTO) aus einem ideologischen Interesse heraus, nämlich einem allgemeinen Misstrauen gegenüber supranationalen Organisationen, was aber nur Verlierer schafft. Der grösste Verlierer einer geschwächten WTO dürften dabei die USA selbst sein, die gegenüber Asien ins Hintertreffen geraten.

Die internationale Ordnung, die die USA ganz wesentlich mit aus der Taufe gehoben haben, droht von Chinas Führung durch das Neue Seidenstrassen-Projekt unterminiert und neu formatiert zu werden. Darin trifft sie sich mit Trump, der von supranationalen Organisationen nicht viel hält. “In Trumps zweiter Amtszeit würde eine internationale Wirtschaftsordnung entstehen, von der die Vereinigten Staaten ausgeschlossen wären,” sagt Kori Schake vom konservativen Thinktank “American Enterprise Institute” voraus.

Als die “Wirtschaftswoche” einst in einer zweisprachigen Sonderausgabe titelte “China – Partnerland oder Rivale?”, da war das 2005, also vor fünfzehn Jahren, noch eine plausible Frage, die heute freilich längst beantwortet sein dürfte: Weder noch! China hat uns schon überholt und Deutschland ist allenfalls noch sein Juniorpartner. Mit der Wirtschaftsmacht wächst dem Land aber auch aussenpolitische Macht zu.

Denn China verweigert sich bekanntermassen bis heute einer Demokratisierung, wie sie Japan, Taiwan oder Südkorea zu eigen ist. Wirtschaftlich mag es auf marktwirtschaftliche Prinzipien eingeschwenkt sein, aber der Kommunismus lebt weiter in einem System aus Überwachen und Strafen. Die Staaten der Region scheint die chinesische Führung nur als Vasallenstaaten zu sehen, die es dazu zu bringen gilt, Chinas Vorherrschaft anzuerkennen.

Auch wenn aussenpolitisch sicher nicht alles negativ zu betrachten ist, was China tut, und manches sogar ungeahnt positive Effekte zeitigen könnte, darunter eine gewisse Mässigung Irans durch chinesischen Einfluss in der Region, braucht die freie Welt ein starkes Amerika in einer sich wandelnden Welt, in der sich der Wohlstand zusehends nach Asien verschiebt. Autoritäre Kräfte, die derzeit weltweit zunehmen, dürfen nicht die Oberhand bekommen.

Wird die von den USA selbst geschaffene Nachkriegsarchitektur nicht gepflegt und vorangetrieben, so eine aktuelle Studie des “Center for Global Policy”, drohen regionale Konflikte. Der schon unter Obama begonnene Rückzug von einigen Schauplätzen internationaler Politik wie auch aus diversen Waffenkontrollverträgen wird nur dazu führen, dass opponierende Mächte das hinterlassene Vakuum füllen.

Mit einer weiteren Amtszeit Trumps droht der Einfluss des Westens weiter zu schwinden und autoritären Kräften in die Hände zu spielen, seitdem er sein Land aus der Asien-Pazifik-Region zunehmend zurückzieht. Seine Verachtung selbst für nationale Institutionen und wissenschaftliche Erkenntnisse verheisst nichts Gutes für die Zukunft Amerikas und seiner transatlantischen Partner. Wäre Biden also der bessere Präsident?

Die Antwort lautet: Ja. Aber.

Einmal abgesehen davon, dass er wie Obama jedem alles verspricht (so ist er zugleich für und gegen das Fracking), gibt es bei ihm mögliche Anzeichen einer frühen Demenz, sodass seine Wahl eine De-Facto-Präsidentschaft von Kamala Harris bedeuten würde, seiner designierten Vizepräsidentin. Dieser ist kürzlich erst vor laufender Kamera das Wort von einer “Regierung Harris, zusammen mit Joe Biden” herausgerutscht.

Harris ist ein Problem. Als Gouverneurin erwarb sich zunächst einen schlechten Ruf als zu nachgiebig gegenüber Gesetzesbrechern zu sein, ging dann ins andere extrem und gerierte sich als Law-and-order-Frau, bevor sie sich an die Black-Lives-Matter-Bewegung anbiederte. Mit diesem Opoortunismus passt sie gut zu Biden und auch sonst zu den Demokraten, steht sie doch für “big government” und politische Korrektheit.

Bei der Präsidentschaftswahlen am 3. November haben die Amerikaner also eine schwere Wahl. Biden mag dennoch das kleinere Übel darstellen und Amerika und seine Verbündeten davor bewahren, gegenüber autoritären Staaten an Einfluss zu verlieren. Wetten sollte man darauf allerdings nicht.