Transatlantisches

Präsident Trump

Trumps Wahl hat gezeigt, dass es die amerikanische Demokratie auch Neulingen im Politikbetrieb ermöglicht, aus dem Stand heraus ins höchste Staatsamt zu gelangen – und dies mit einem, wenn auch eher vage formulierten, Programm, das auf verschiedenen Gebieten einen wirklichen Bruch mit der Politik seiner Vorgängers bedeuten könnte. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist, dass Trumps Programm wenig Gutes verheisst. Vor allem aussenpolitisch kündigt sich ein Desaster an: Der bekennende Befürworter des Waterboarding, einer berüchtigten Folterpraxis, wird unmöglich als glaubhafter Verfechter der Menschenrechte in anderen Teilen der Welt auftreten können.

Ebenso ist seine Annäherung an Russlands Regierung kaum geeignet, die Probleme im Nahen Osten zu lösen, im Gegenteil: Eine Aufwertung des russischen Faktors wird nur zu einer Stärkung der Achse Moskau–Teheran–Damaskus führen, die alles will, nur keine demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnisse im Nahen Osten.

Was seine wirtschaftlichen Ziele betrifft, so versieht Trump sie perfiderweise mit dem Etikett des Kampfes für den Freihandel. Tatsächlich sieht es aber nicht danach aus, dass Trump ein Freund von Globalisierung und Freihandel wäre. Sein Programm riecht stark nach Protektionismus.

“We are going to put American-produced steel back into the backbone of our country. This alone will create massive numbers of jobs. On trade, on immigration, on foreign policy, we are going to put America First again.”

Trumps Politik dürfte daher langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand eher vernichten und allenfalls kurzfristig eine Linderung der wirtschaftlichen Sorgen bringen. Seine Kritik an der chinesischen Währungspolitik mag zutreffend sein (oder auch nicht), sein Kampf dagegen könnte jedoch einen Handelskrieg auslösen. Die Aussichten, bestehende Handelsabkommen nachbessern zu wollen, wie Trump verkündet, sind ohnehin unwägbar.

Schliesslich verschafft Trumps Wahlsieg auch den anti-globalistischen Bewegungen in Europa – von der AfD über den französischen FN bis zur niederländischen PVV – mächtig Auftrieb. Sollte Trump es freilich nicht schaffen, seine Versprechen einzulösen, wäre das nur ein schwacher Funke der Hoffnung, denn dann würde nicht nur in den USA die Politikverdrossenheit zunehmen und der Überzeugung Nahrung geben, dass Wahlen nichts ändern.

 

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