US-Präsident Donald Trump belebt die alte Monroe-Doktrin neu, nennt sie scherzhaft «Donroe», und meint damit eine Rechtfertigung für die USA, über den gesamten amerikanischen Kontinent das letzte Wort zu haben und amerikanische Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Kategorie: Transatlantisches
Europa solle zwar nicht von einer fremden Macht dominiert werden, so steht es im neuen Strategiepapier des Weissen Hause, doch paradoxerweise habe der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es mehr als zuvor vom Ausland abhängig geworden sei, wie es auch unrealistische Erwartungen an den Kriegsverlauf ebendort hege. Das ganze Papier lässt keinen Zweifel daran, dass man in Washington die Ukraine dem Kreml opfern will.
Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.
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Friedensplan für die Hölle
Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
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Trump verkauft den Westen
Es scheint ein grosser Wurf zu sein, den der amerikanische Präsident Trump in Washington ausgearbeitet hat: Die Ukraine braucht nur auf Teile ihres Territoriums zu verzichten, dann ist der Krieg vorbei und eine Sicherheitsgarantie gibt es zur Versüssung obendrein. Ohnehin wird es der Ukraine kaum jemals gelingen, die Krim und den Donbass zurückzuerobern. Oder nicht?
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Trumps Welt
In der Politik können Lügen Erfolg haben, wenn sie nur enorm sind. Das schrieb Hannah Arendt in ihrem monumentalen Werk «Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft» und Donald Trumps Lügen sind ebenso enorm wie sein Erfolg in der Politik. Seine zweite Amtszeit als Präsident der USA lässt nichts Gutes erwarten.
Demokratie ist eine feine Sache. Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gilt das aber wohl nur für die medienwirksame Rhetorik gegenüber autoritären Staaten, denen gegenüber er demokratische Werte zu verfechten vorgibt: China, Iran, Belarus. Er verkörpert demokratische Werte nur dort, wo es darum geht, lokale Demokratiebewegungen zu unterstützen.
In diesem Jahr feiert dieses Blog seinen fünfzehnten Geburtstag. Dieser ist zwar nicht heute, aber heute vor fünfzehn gab es ein Ereignis, das mit diesem Blog in enger Verbindung steht und geradezu nach einer Rückbetrachtung schreit.
Über den amerikanischen Präsidenten Trump zu lästern, ist populär. Zu unberechenbar scheint der Mann, zu unprofessionell, zu unsympathisch. Dass er andererseits nicht zu unterschätzen und durchaus für eine Überraschung gut ist, haben wir schon gesehen. Das ist auch der Grund, warum wir über Trump so gespalten sind, wobei die Skepsis überwiegen mag.
Alle sind gegen ihn. Nur das smarte Volk da draussen weiss, wie er wirklich ist. Trump hat ein Problem, nämlich mit der Welt ausserhalb seines Trump-Imperiums. Die Welt hat aber auch ein Problem. Nämlich mit Trump. Der gab in seiner gestrigen Pressekonferenz wahre Perlen politischer Rhetorik von sich: