Wie soll sich Deutschland gegenüber der israelischen Regierung positionieren? Natürlich ist Politik immer von Kompromissen geprägt und ist es auch nicht leicht, im Krieg der Narrative Fakt von Fiktion zu unterscheiden, wenn es um Entscheidungen geht, die die Situation im Gazastreifen betreffen. Aber eine grundsätzliche Linie lässt sich skizzieren.
1 – Ganz grundsätzlich sollte Deutschland Israel und die derzeitige israelische Regierung unterstützen, denn niemand verdient die grausamen Verbrechen wie die Hamas sie an 1200 Menschen, überwiegend Israelis, begangen hat. Israel hat daher das volle Recht seine Bürger zu verteidigen und gegen Terroristen nicht nur der Hamas militärisch vorzugehen.
2 – Jedwede Art von Lieferstopp für Waffen sollte es schon deshalb unterbleiben, weil sonst der Eindruck entsteht, Israel stehe international zunehmend isoliert da. Die Hamas und die ganze Achse des Terrorismus samt ihrer Drahtzieher in Teheran würden frohlocken. Das darf nicht passieren.
3 – Wie Umfragen zeigen, glaubt eine Mehrheit der Israelis nicht an eine Befreiung der Geiseln durch die israelische Armee und drängt die Regierung zu einem Abkommen mit der Hamas. Deutschland sollte versuchen, die israelische Regierung zu einer Verhandlungslösung zu bewegen.
4 – Da jedoch immer auch die Möglichkeit besteht, dass die Hamas die Weltöffentlichkeit an der Nase herumführt und nicht wirklich an einer Verhandlungslösung für die Geiseln interessiert ist, sollte Deutschland eine Fortführung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen grundsätzlich für legitim erachten.
5 – Zum jetzigen Zeitpunkt für eine Zweistaatenlösung einzutreten, ist der falsche Weg und würde von der Hamas nur als Belohnung für ihren Terror aufgefasst werden, selbst wenn man diese von einer künftigen Regierung ausschliessen wollte. Im Gegenteil hat der Versuch einer Zweistaatenlösung den Aufstieg der Hamas erst begünstigt.
6 – Überhaupt sollte eine Zweistaatenlösung nicht darin bestehen, ein arabisches Palästina als Flickenteppich im Westjordanland und im Gazastreifen zu errichten, sondern Jordanien oder alternativ Syrien als Heimstätten für die arabischen Palästinenser zu etablieren und ihnen damit eine Zukunftsperspektive zu verschaffen, ohne auch nur einen einzigen von ihnen zu vertreiben.
7 – Deutschland sollte dem Vorwurf des Genozids im Gazastreifen klar entgegentreten. Einzelne Taten israelischer Soldaten mögen als Kriegsverbrechen gelten und müssen entsprechend geahndet werden, aber das Gesamtbild ergibt keinen Hinweis auf einen Genozid, wie auch die Behauptung von einer vorsätzlich herbeigeführten Hungersnot mindestens fragwürdig ist.
8 – Innenpolitisch sollte sich die deutsche Regierung dafür einsetzen, dass die Bundesländer in den Schulen Medienkompetenz vermitteln und gerade Kindern mit arabischem und türkischen Migrations-hintergrund darüber aufklären, wie Aljazeera, Yeni Şafak oder TRT Haber und andere Medien ihr Publikum manipulieren.