Virus, Wirtschaft, Wolkenkuckucksheim

Kontakte reduzieren» lautet das Mantra der Lockdown-Politik. Wenn es doch nur die erwünschte Wirkung zeigte! Aber Lockdowns sind, zumindest in ihrer aktuellen Form, wohl eher fragwürdige, wenn nicht gar kontraproduktive Massnahmen und verschieben Kontakte an Orte, an denen es kein Hygienekonzept gibt und Menschen sich wundern, dass viele andere dieselbe Idee hatten, sie aufzusuchen.

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Der 8. Mai und das Immunsystem der deutschen Demokratie

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Aber die Deutschen in ihrer Gesamtheit waren keine Opfer. Opfer waren sie bloss im Einzelfalle, nämlich dort, wo sie individuell den Nationalsozialisten Widerstand geleistet haben. „Das Hakenkreuz ist in die deutsche Masse (…) hineingeprägt worden (…) wie in einen formlos-nachgiebigen, breiigen Teig“ erinnert sich der Historiker Sebastian Haffner. Die meisten haben mitgemacht oder weggesehen.

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Nach Hanau

Die schreckliche Bluttat von Hanau hinterlässt Angehörige und Freunde, die ihre Liebsten für immer verloren haben. Menschen wurden kaltblütig ermordet, weil sie einen Migrationshintergrund hatten und ein skrupelloser Rechtsextremist glaubte, er habe das Recht, darüber zu entscheiden, wer leben dürfe und wer nicht.

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Bürgerlich, antibürgerlich

Einen «Stil voller Eleganz, voll glühendem Witz» bescheinigt ihm die «Zeit», die «Jüdische Allgemeine» nennt ihn den «vielleicht grössten Journalisten des Landes» und die «Süddeutsche» rühmt ihn als einen «gnadenlosen Polemiker und unermüdlichen Kolumnisten». Wenn von Herrmann L. Gremliza die Rede ist, fällt das Urteil meist wohlwollend bis begeistert aus, was zeigt, wie sehr Gremliza zuletzt im Mainstream angekommen war. Dass sich «Spiegel» und «taz» zurückhaltender äusserten, hat keine weltanschaulichen Gründe, sondern ist dem Umstand geschuldet, dass Gremliza und seine Zeitschrift «konkret» immer wieder verbale Attacken gegen beide gefeuert hatte.

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Norbert Röttgen und der Niedergang der CDU

Schaltet man den Fernseher ein, kommt man kaum an ihm vorbei: Norbert Röttgen von der CDU ist so etwas wie der heimliche Aussenminister Deutschlands, gefragter Experte für Themen der Aussenpolitik und gerne dabei, wenn es darum geht, Staatsmännern auf der ganzen Welt die Hand zu schütteln. Keine Frage, der Mann ist umtriebig, eloquent und augenscheinlich von Leidenschaft für die Politik getrieben.

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367 Tage

Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel frei und das Bangen und Warten hat glücklicherweise ein Ende – für ihn, seine Angehörigen, seine Freunde und Kollegen. Der Vorwurf der Terrorunterstützung, wie er von türkischer Seite erhoben wurde, war und ist absurd und die Inhaftierung eines Journalisten über ein Jahr hinweg, ohne Anklage zu erheben, jenseits aller Rechtsstaatlichkeit. Befremdlich aber bleibt, wie Yücel hierzulande als Volksheld gehandelt wird. Dazu gibt Yücels eigenes, wenig professionelles Verhalten keinen Anlass.

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Für Demokratie und Freiheit – und gegen Israel

Von aussen kommt der «International Congress for Democracy and Freedom» wie ein schmuckes Kästchen daher, auf dem in goldenen Lettern «progressiv» geschrieben steht. Im Inneren findet sich jedoch nur der altbekannte, unverdauliche Klumpatsch aus Weltschmerz, Ökohysterie und Ressentiment.

«Das 21. Jahrhundert begann mit schwerwiegenden politischen Verwerfungen» heisst es und im folgenden wird beklagt: Die Instrumentalisierung von Religionen. Die Durchsetzung autoritärer Regime. Die Schere zwischen Arm und Reich. Perspektivlosigkeit. Kriminalisierung. Auslöschung von Hoffnungen. – Man hätte noch hinzufügen können: Scheinheiligkeit.

Diese zeigt sich im Umgang der Tagung mit Israel und zwar dergestalt, dass die Veranstalter allen Ernstes die Idee hatten, mit Selma Dabbagh eine «Anwältin für Menschenrechte» einzuladen, die sich einem «kulturellen Boykotts Israels» verschrieben hat. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, einer Israelkritikerin eine Stimme geben zu wollen, dann muss man sich dennoch fragen, ob es Sinn macht, eine Person für eine Diskussion zu gewinnen, die selber gar nicht diskutieren will, jedenfalls nicht mit Israelis.

Die Veranstalter haben damit jedoch kein Problem und so finden sich folgerichtig im Panel «Fokus Naher Osten» allein arabische Namen unter den Diskussionsteilnehmern. Neben der erwähnten Selma Dabbagh sind das Leyla Dakhli (eine Historikerin), Bashshar Haydar (Philosoph) und Khaled Khalifa (Autor). Hätte man einen Israeli hinzugenommen, wäre Frau Dabbagh ausgestiegen und das wollten die Veranstalter nicht riskieren.

Der einzige Israeli im Programm, Carlo Strenger, darf sich allein zum Thema «Leben mit Unsicherheit» äussern. Auch gibt es nicht einen Referenten, der über die Menschenrechtsverletzungen im Iran hätte referieren können, obgleich im Grusswort zur Tagung ausdrücklich «die Durchsetzung autoritärer Regime auf nahezu allen Kontinenten» wie auch «die Kriminalisierung von Homosexuellen und Transgendern» thematisiert wird.

Die Tagung ist also hübsch einseitig. Das ganze Programm macht den Eindruck, als sei es von einer linken Fachschaft Sowi ausgeheckt worden. Das wäre für sich genommen kein Skandal, aber hier sind einmal mehr Steuergelder im Spiel, indem die Veranstaltung u.a. vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird.

Beide lassen sich vor den Karren einer Tagung spannen, die unter dem Deckmantel, ein Forum für Stimmen zum Thema Demokratie und Freiheit zu sein, nicht nur einer BDS-Aktivistin Raum gibt, sondern auch noch mit dem Ansinnen letzterer, nicht mit Israelis auf einem Podium sitzen zu müssen, konform geht.

«Es bedarf riesiger Anstrengungen, um die Ungerechtigkeiten und das Leid so vieler Menschen zumindest zu mildern» heisst es im Grusswort. Manch einer wäre schon zufrieden, wenn das intellektuelle Elend einer zum Teil mit öffentlichen Geldern finanzierten Tagung gemildert würde. «Wir sind für Demokratie und Freiheit – und gegen Israel» wäre bis dahin ein passenderer Titel.

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