Transatlantisches

Lügen zu Pflugscharen

Es ist schon bemerkenswert, wie gering das deutsche Echo auf die PR-Strategie der Regierung Obama ist, die amerikanische und die Weltöffentlichkeit für das Atomabkommen mit den USA zu begeistern – bemerkenswert auch deshalb, weil eine ähnliche Vorgehensweise durch konservative Vorgängerregierungen hierzulande für massive Entrüstung gesorgt hat. Aber da ging es noch um Bush.

Nun mag es vielleicht sogar gute Gründe geben, das Atomabkommen zu unterstützen und nicht jeder, der dafür ist, muss gleich ein Lakai des iranischen Regimes sein. Der erwähnte George Bush selbst hatte sich für ein solches Abkommen ausgesprochen, wie jeder in seinen Memoiren “Decision Points” (2010: 415 ff.) nachlesen kann und wofür er gute Gründe benennt. Dass die iranische Führung öffentlich von der Vernichtung Israels träumte, war Bush bewusst und was auch immer man gegen Bush vorbringen mag, so war er doch niemand, den man verächtlich als Appeaser hätte bezeichnen können.

Obama setzt also um, was Bush schon anvisiert hatte – und doch wirft es ein schlechtes Licht auf seine Regierung, wenn man erfährt, wie massiv die Öffentlichkeit manipuliert wurde, um seiner Politik zu folgen. Was die New York Times da berichtete, ist zunächst scharf kritisiert worden, doch bietet der Jahresbericht der sog. Ploughshares-Kampagne ein anderes Bild: Nicht nur wurden im Auftrag der Regierung 811 Gastkommentare an prominenter Stelle (Op-Eds) und 352 Leserbriefe lanciert, es wurde auch behauptet, das Atomabkommen verhindere einen Krieg (“The Iran Agreement is a major victory for US national security. It stops an Iran bomb; it stops an Iran war”).

Wie ein Artikel in der Jerusalem Post deutlich macht, ist genau das aber mindestens sehr unwahrscheinlich gewesen. Im Klartext: Eine echte Kriegsgefahr im Falle, dass ein Atomabkommen nicht zustände gekommen wäre, hat es wohl nie gegeben. Da passt es bestens ins Bild, dass unter die “Ploughshares Fund grantees and partners” auch Trita Parsi gelistet wird, der Präsident des NIAC, der einflussreichsten Pro-Iran-Lobbygruppe in den USA. Wenn solche Leute massgeblich die amerikanische und westliche Öffentlichkeit in Bezug auf den Iran beeinflussen können, dann stimmt das nachdenklich. Dass iranische Hardliner ihrerseits das Nuklearabkommen bekämpft haben sollen – nun ja, geschenkt: Das ist simple “God Cop, bad cop”-Taktik.

Aber jetzt, wo das Abkommen geschlossen ist, kann ja wieder Tacheles geredet werden. So hat Irans Khamenei klargemacht, dass sich sein Regime das Raketenprogramm keinesfalls verbieten lassen will. Dass man Israel in weniger als acht Minuten auslöschen könnte, hatte das Regime bereits kurz zuvor verkündet.


Nachtrag 7. September 2020

Flüchtigkeitsfehler im letzten Abschnitt korrigiert.

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