Auf dem Friedhof der Imperien triumphieren nur die Radikalen

Vor fünf Jahren schrieb der Militärhistoriker Andrew J. Bacevich in seinem Buch America’s War for the Greater Middle East, dass Afghanistan wie ein Tumorpatient behandelt worden sei, den man aus der Chemotherapie entlässt, sobald der Tumor verschwindet, ohne einen Gedanken an ein Rezidiv zu verschwenden. Hintergrund war ein neues Verteidigungskonzept, das sich als fatal erweisen sollte.

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Wie fest sitzt das iranische Regime im Sattel?

Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.

Da eine Reform des Systems nicht möglich ist, weil es auf theokratischer Grundlage keine Reform geben kann, bleibt nur der Regimewechsel. Nicht nur für die Bevölkerung, auch für die Region wäre das von Vorteil: Das islamistische Regime des Iran ist schon dadurch ein andauernder Konfliktherd, dass es den Export seiner revolutionären Ideale als Staatsräson betrachtet und nach innen hin seine Bürger in einer Weise schikaniert und gängelt, die selbst für nahöstliche Verhältnisse ihresgleichen sucht.

Die schlechte Nachricht ist: Das dürfte fast unmöglich sein. Ein solches Regime kann man nicht durch noch so viele Demonstrationen oder zivilen Widerstand brechen. Der ehemalige Ostblock ist auch nicht am zivilen Widerstand zugrunde gegangen, sondern durch äusseren Druck und den Willen eines sowjetischen Führers, dem die eigene Bevölkerung nicht gleichgültig war. Dasselbe lässt sich über das Südafrika der Apartheid sagen.

Im Falle des Iran sind es einzig und allein die USA unter Trump, die einen Druck aufbauen, der die Führung des Iran einlenken lässt. Aber wird es für einen grundsätzlichen Wandel reichen? Dazu bräuchten die USA einen langen Atem und selbst wenn Trump wiedergewählt werden sollte, sind ein Sturz des Regimes und die Errichtung einer konstitutionellen Demokratie alles andere als gewiss. Da spätestens nach der zweiten Amtszeit für Trump Schluss ist, muss sich die iranische Bevölkerung nach einem anderen Verbündeten umsehen.

In den Europäern finden sie ihn freilich nicht. Die unangenehme Wahrheit lautet, dass dies aber auch die Mitschuld der iranischen Diaspora ist. Diese hat es jahrzehntelang nicht viel getan, um die Nichtiraner über den wahren Charakter des iranischen Regimes aufzuklären. Sie haben das Feld weitgehend kampflos den Regime-Verstehern, Lobbyisten und Propagandisten überlassen, die überall das Heft in der Hand halten: Wer in Deutschland welchen Fernsehkanal auch immer einschaltet, wer die Analysen von Think-Tanks liest oder zu Podiumsdiskussionen geht, wird selten etwas anderes als die Sichtweise der sog. “Reformer” serviert bekommen, die sich von den sog. “Hardlinern” nur geringfügig unterscheiden und letztlich nur das marode Regime am Leben erhalten wollen.

Die iranische Diaspora lernt auch nicht aus ihren Fehlern. Regimegegner, also die Mehrheit der Iraner, schauen dissidente TV-Stationen wie Manoto, die komplett auf Persisch sind, und unterhalten sich auf Persisch über das Regime, dessen Ende sie herbeisehnen. Die Lobbyisten des Regimes hingegen wissen genau: Sie müssen nicht ihre Landsleute erreichen, sondern die nichtiranische Öffentlichkeit.

Liebe Iraner!, möchte man ihnen zurufen. Ihr müsst nicht Eure Landsleute davon überzeugen, wie übel, brutal und repressiv das iranische Regime ist, das euer Land besetzt hält – sondern die nichtiranische Öffentlichkeit! Und Ihr müsst das in ihren Sprachen tun, nicht auf Persisch!

Sicher, es gibt einzelne Aktivisten iranischer Herkunft, die das machen. In den USA erscheint seit einiger Zeit die Apadana Chronicle. Auch die persischsprachige Zeitung Kayhan, deren Redaktion in London sitzt, unterhält eine englischsprachige Sektion auf ihrer Internetpräsenz. Aber Autorinnen von Kayhan wie Nazenin Ansari oder Elahe Boghrat schreiben am Ende des Tages doch immer wieder nur auf Persisch für die eigenen Landsleute.

Dasselbe Bild in Deutschland: Einige Autoren schreiben auf Deutsch gegen das Regime an, darunter Kazem Moussavi vom Iranians Forum und der Schriftsteller Ali Schirasi – aber auch diese sind nur Nischenproduzenten. Wer sich heute in einem westlichen Land an Think-Tanks wendet oder Artikel von Journalisten zum Thema Iran liest, wird fast immer die Sicht der sog. Reformer präsentiert bekommen, die der Westen pflichtschuldigst unterstützen solle, um es nicht mit den Hardlinern zu tun zu bekommen.

Ohne grosse Mühe haben die Apologeten und Lobbyisten des Regimes ihr Feld besetzt und füttern uns mit ihrer Propaganda. Derweil sitzen die Regime-Gegner, also die übergrosse Mehrheit der Iraner, vor dem Fernseher, schauen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, das Regime bald fallen zu sehen. Es ist ja so korrupt und verhasst und morsch und zerbrechlich! Doch es fällt nicht.

Die jungen Menschen, die im Iran auf die Strasse gehen, mutige Protestaktionen lancieren und auf vielfältige Weise zivilen Widerstand leisten, landen früher oder später zuerst im Gefängnis und dann in der wachsenden Diaspora-Gemeinde, entweder in Berlin oder in Paris, in London, Los Angeles oder Toronto. Dort sitzen sie vor dem Fernseher, sehen Manoto und leben in der freudigen Erwartung, dass das Regime bald fallen wird. In Wirklichkeit wird alles nur auf Anfang gestellt.

Derweil machen die Propagandisten des Regimes ungerührt weiter. Das führt uns zurück zu Trump: Mit ihm hat im Weissen Haus ein Präsident das Sagen hat, der alle Regime-Lobbyisten hinausgeworfen hat. Das unter Irano-Amerikanern so verhasste National Iranian-American Council (NIAC) hat zum ersten Mal ein echtes Image-Problem. Die ihm nahestehende Sahar Nowrouzzadeh, die zu den Unterhändlern des sog. Atom-Deals (JCPOA) auf amerikanischer Seite agierten, ist in der Versenkung verschwunden.

Allerdings ist Trump unberechenbar und so hat er jüngst einen Regimewechsel in Iran ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass es ihm nur darum gehe, den Iran an der Beschaffung von Atomwaffen zu hindern. Soweit waren wir schon mit Obama! Auch hier steht alles auf Anfang. Trump hätte wenigstens sagen können, dass der Atomdeal solange inakzeptabel ist, wie das iranische Regime seinen Profit dazu nutzt, Terrorgruppen im Ausland zu finanzieren.

Trumps enttäuschende Ansage kommt zur Unzeit. Der bayerische Verfassungsschutz schreibt in seinem aktuellen Bericht (S. 291): “Im Bereich Trägertechnologie/Raketenprogramm, der nicht von den Regelungen des JCPoA umfasst wird, sind nach wie vor proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen festzustellen.” Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ableiten: Die westliche Haltung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran darf sich nicht darauf beschränken, es von Atomwaffen fernzuhalten, sondern muss auch dessen terroristische Aktivitäten im Ausland nach Kräften unterbinden.

Nicht nur die Sicherheitsbelange anderer Staaten der Region, vor allem Israels, sind bedroht, auch die Interessen der eigenen Bevölkerung werden beständig mit Füssen getreten. Obwohl das Regime mit der EU in der Atomfrage kooperiert, müsste ihm eigentlich daran gelegen sein, es sich nicht mit ihr zu verscherzen – doch weit gefehlt: Europas Geheimdienste registrieren verstärkte Vorbereitungen für Anschläge auf dem Kontinent.

Das Regime setzt sich über alles hinweg und es ist ein grosser Irrtum zu glauben, nur weil es kaum Rückhalt in der Bevölkerung und in der Region habe, sei es schon zum Scheitern verurteilt und man müsse es nur wirtschaftlich genügend ködern, damit es sich konstruktiv verhält. Das Gegenteil ist der Fall. Wie der amerikanische Nahostfachmann Shadi Hamid gezeigt hat, legen Islamisten erst unter Druck Wohlverhalten und die Bereitschaft an den Tag, ihre Strukturen zu demokratisieren.

So werden auch weiterhin westliche Sicherheitsorgane damit beschäftigt bleiben, den Iran mit Argusaugen zu überwachen. Werden die Streitkräfte in der Region weiterhin in Alarmbereitschaft gegen das Regime und seine Stellvertreter sein. Und werden Iraner ihr Land verlassen, um ihr Glück im Westen zu finden, Manoto zu schauen und in der freudigen Erwartung zu leben, dass das Regime bald fallen wird.

Natürlich kann man nie wissen, was wird, und Prognosen sind bekanntlich vor allem dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber wir sollten darauf gefasst sein, dass uns das iranische Regime noch lange erhalten bleibt.


Nachtrag 20. September 2019

Nach Alireza Nader, einem Regimegegner und Menschenrechtler, dürfte Manoto mittlerweile der unter Iranern populärste persischsprachige Nachrichtensender sein.

https://twitter.com/AlirezaNader/status/1175032097364467712

Der talentierte Mr. L

Es ist ja nicht so, dass man an der westlichen Politik im Nahen Osten im allgemeinen und an der amerikanischen im Besondern nichts kritisieren könnte. Aber die Kritik von ehemaligen Militärs wie Andrew Bacevich oder Daniel Bolger, die die Unsitte amerikanischer Regierung kritisieren, Militäreinsätze ohne klar umrissenen Auftrag zu beschliessen, ist eine ganz andere als die von Pazifisten mit einer radikal gesinnungsethischen Agenda, die überall westliche Heuchelei am Werk sehen.

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Narrentage bei der SPD

Als Bürger kann man alles mögliche fordern, als Diplomat übt man die Kunst der Zurückhaltung. Doch auch die Diplomatie hat Spielraum, den sie nutzen kann. Glückwunschtelegramme an ein Henkerregime sind jedenfalls kein Muss. Ein solches Henkerregime ist der Iran.

Dass Deutschland mit diesem Land diplomatische Beziehungen pflegt, ist kein Skandal. Schliesslich haben wir dort Interessen. Die Beziehungen gehen aber nicht zugrunde, wenn wir darauf verzichten, einem so hässlichen Regime wie der Islamischen Republik zu ihrem vierzigjährigen Bestehen zu gratulieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann die Aufregung über sein Glückwunschtelegramm nicht verstehen, schliesslich stehe dieses in einer Tradition, die auf das Jahr 1980 zurückgeht.

Doch gab es auch Zeiten, da diese Tradition nicht gepflegt wurde. Das war zwischen 2007 und 2013 der Fall, als die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, beide CDU, hiessen. Erst mit Joachim Gauck, dem Vorgänger im Amt von Steinmeier, wurde diese unselige Tradition wieder aufgenommen. Auf iranischer Seite fallen die Jahre 2007 bis 2013 in die Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad.

Manchen genügt das als Begründung dafür, warum es von deutscher Seite in dieser Zeit keine Glückwünsche zum Jahrestag der Revolution gab. Ahmadinejad nämlich gilt als Hardliner, der amtierende iranische Präsident als moderat. Dass unter Rouhani das Regime jedoch nicht weniger repressiv und brutal ist als unter Ahmadinejad, lässt sich für jeden, der es wissen will, leicht in Erfahrung bringen.

Der tiefere Grund für die deutschen Glückwünsche dürften vielmehr darin liegen, den sog. “Atom-Deal”, eigentlich ein gemeinsamer Handlungsplan (JCPOA), um jeden Preis am Leben zu erhalten. Dass europäische Staaten mit dem Iran einen Handel eingegangen sind, um diesen an der Entwicklung nuklearer Waffen zu hindern, ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Allerdings hatte der JCPOA von Anfang an den Konstruktionsfehler, dass der iranischen Führung dadurch massenhaft Gelder zuflossen, die an Terrorgruppen im Ausland weitergeleitet wurden. Dass dies nicht gegen das JCPOA verstösst, weil es auf die Atomwaffen-Problematik begrenzt ist, lässt es unsinnig erscheinen, denn dadurch sollte die Welt sicherer werden, nicht unsicherer.

Das war der Geburtsfehler des JCPOA. Als die USA unter Präsident Obama noch mit an Bord waren, lief die Propagandamaschinerie auf Hochtouren, um diesen Geburtsfehler zu verschleiern und einer amerikanischen und westlichen Öffentlichkeit das JCPOA schmackhaft zu machen. Dazu gehörte auch, dass über den Schmuggel von Waffentechnologie durch die iranische Führung hinweggesehen wurde.

Auf deutscher Seite ist es die SPD, die hier eine unglückselige Rolle spielt. Derselbe SPD-Vize Ralf Stegner, der die Kritik an Steinmeiers Glückwunschtelegramm zum vierzigsten Jahrestag der Islamischen Revolution als “Kampagne” bezeichnet, hatte ein Problem mit deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Danach war es sein Parteikollege Sigmar Gabriel, der als Aussenminister eine denkbar einseitige Sicht auf den jüdischen Staat bewiesen hat – Blumen für die Mullahs, kalte Schulter für die Israelis.

Witzig, dass Katarina Barley (SPD) sich kürzlich bei einer Karnevalsveranstaltung als amerikanische Freiheitsstatue verkleidet hat – ein Fingerzeig darauf, dass sich die Partei als Hüterin der freien Welt und Mahnerin der Menschenrechte versteht? Wie auch immer. Man wird das Gefühl nicht los, dass bei der SPD Narrentage eine Art Dauerzustand sind.


Nachtrag 11. Mai 2019

Es wird immer verrückter mit der Partei: Der SPD-Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, möchte militante Salafisten mithilfe der Muslimbrüder deradikalisieren! IS-Rückkehrer sollen “glaubwürdig” aufgenommen werden, wie Geisel sich wünscht, denn die konstitutionelle Demokratie ist offenbar nicht glaubwürdig genug für Leute, die angeblich dem IS abgeschworen haben. Das alles klingt wie ein verspäteter Aprilscherz, ist aber nur der ganz normale Irrsinn der SPD.

Nachtrag 19. Mai 2019

Die israelische Botschaft rügt die SPD dafür, iranische Judenhasser zu einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen zu haben.

Trumps Strategie

Trumps Politik sei erratisch, eine Strategie im Nahen Osten nicht erkennbar, er sei ein Präsident zum Fürchten. Egal welche Zeitung man aufblättert oder welchen Sender man einschaltet, alle Kommentatoren scheinen sich einig: Russland habe gesiegt, der Westen eine Niederlage erlitten. Was war geschehen?

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