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Der Zwang wird immer mitgedacht

Rikschas mit Elektroantrieb werden in Indien immer populärer. Um Wartezeiten beim Aufladen der Batterien zu vermeiden, werden leere einfach durch volle ausgetauscht, was nur eine Minute dauert. Das ist eine Revolution, denn die Rikschas, Hauptverkehrsmittel in Indiens Städten, wurden elektrisch, bevor es erste Ladestationen gab. Ganz klar also, der Elektromobilität gehört die Zukunft, oder? Deutschlands Energiewende ist der richtige Weg, stimmt’s?

Beide Fragen sind rhetorischer Natur, aber: Auf die erste lautet die Antwort “Vielleicht”. Auf die zweite “Nein”. Hier geht es nicht um Technik und ihre Folgen. Hier geht es um präzisen Sprachgebrauch. Denn die Energiewende in Deutschland ist eine politisch erzwungene, die in Indien – sofern “Wende” hier noch kein allzu grossen Wort ist – gründet auf Eigeninitiative.

Technologischer Wandel ist nichts Schlechtes, im Gegenteil. Letztlich wollen wir ihn alle und tragen mit unseren Kaufentscheidungen für oder gegen bestimmte Elektrogeräte, bzw. Elektronik zu diesem Wandel bei und treiben ihn sogar voran. In einer liberalen Demokratie ist es dessen Aufgabe, diesen Wandel durch Gesetze zu flankieren, ihn also möglich zu machen und zugleich den Verbraucher vor möglichen Risiken zu sichern.

Das aber ist nicht der Grundgedanke der sog. “Energiewende”, die keine von unten, also primär vom Kunden, betriebene ist, sondern eine von oben, nämlich von der Politik, durchgesetzte. Dass die Politik eine demokratische Legitimation hat, ändert nichts daran, dass sie keinen flankierenden, sondern durchgreifenden Charakter hat. Das entspricht ganz dem Zeitgeist, der “radikale” und “ganzheitliche” Lösungen fordert.

Das ist alles andere als liberal, sondern paternalistisch und damit illiberal. Warum das so populär werden konnte? Weil der Sprachgebrauch im hiesigen politischen Diskurs den Zwang permanent verschleiert.

Wie der technologische Wandel ist auch eine Quote für sich genommen nichts Schlechtes. Wenn ein Unternehmen, eine Partei oder ein Verein für sich eine Frauen- oder Zuwandererquote beschliesst, dann gehört das zu den Freiheiten, die Unternehmen, Parteien oder Vereine haben sollten. Wenn aber im politischen Diskurs von “Quote” die Rede ist, ist meist eine politisch erzwungene Quote gemeint und dann sollte man sie auch so nennen: Zwangsquote.

Eine Zwangsquote ist eben etwas anderes als eine blosse “Quote”. Sie ist eine Intervention des Staates in die Gesellschaft, eine Bevormundung, die auf dem Gedanken beruht, dass dort, wo Menschen sich nicht so verhalten, wie es Fachleuten, Aktivisten oder Leitartikelschreibern wünschenswert erscheint, der Staat sie in irgendeiner Weise zwingen oder dahin pushen müsse. Dieser Zwang soll aber verschleiert werden.

Der sog. “Mindestlohn” ist nicht der Lohn am unteren Ende der Skala tatsächlich gezahlter Löhne, sondern ein von der Politik erzwungener, weswegen man ihn eigentlich “Zwangsmindestlohn” nennen müsste. Die sog. “Grundversorgung” der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten müsste ebenso “Zwangsgrundversorgung” heissen, da man sie nicht abbestellen kann. Weitere Beispiele liessen sich nennen.

Immer wird der Zwang schon mitgedacht – mit durchschlagendem Erfolg. Mehr und mehr Menschen sprechen sich in Umfragen dafür aus, dass die Politik sich noch mehr in ihre eigenen Belange einmischen, sie dazu zwingen soll, bessere Bürger zu werden. Das ist die positive Freiheit, von der der Philosoph Isaiah Berlin sprach: Die Freiheit als Selbstentsagung. Aber diese Freiheit ist keine.

Wenn ich mich nicht länger an Eigentum gebunden fühle, mich nicht darum kümmere, ob ich in Freiheit oder Gefangenschaft lebe, und meine Neigungen unterdrücke, dann, so Berlin (in: “Two Concepts of Liberty”, 1969, S. 135-64), bin ich zwar subjektiv frei, werde aber früher oder später zu der Frage gelangen, was dies für meine Beziehung zur Gesellschaft bedeutet. Am Ende steht dann meist die Forderung nach einer gerechten Ordnung, die gleichbedeutend ist mit dem Widerstand gegen das Begehren und der Kontrolle über sie. Für Berlin war klar, dass auch im Namen der Demokratie Individuen unterdrückt werden können.

Dann haben wir es mit einer illiberalen Demokratie zu tun. Sind wir schon soweit? Vielleicht noch nicht. Wollen wir es nicht soweit kommen lassen, sollten wir vor allem auf unseren Sprachgebrauch achten. — In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der transatlantic annotations einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!

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Ausstieg aus Platons Höhle

Es gibt Aussteiger, die die Zivilisation hinter sich lassen, und andere, die einer Sekte oder radikalen Gruppe den Rücken kehren. Harald Seubert ist ein intellektueller Aussteiger. Der studierte Philosoph, der regelmässig für die neurechte „Junge Freiheit‟ schrieb und Leiter des Studienzentrums Weikersheim war, des wohl bedeutendsten Think Tanks der Neuen Rechten, galt in seinen Kreisen lange ein Vorzeigeintellektueller. Als Inhaber eines Lehrstuhls für Philosophie gehörte er zur bürgerlichen Fassade der Neuen Rechten und so schien sein Ruf als anerkannter Platon-Forscher der gängigen These Hohn zu sprechen, dass Rechte keine Intellektuellen sein können. Dann kam der Bruch.

Über diesen Bruch, seine Vorgeschichte und die Zweifel am rechten Milieu berichtet Seubert in seinem Buch unter dem Titel Der Frühling des Missvergnügens. Es handelt sich bei der als „Intervention‟ untertitelten Schrift um eine Mischung aus Rückschau und Räsonnement, nur grob nach Schwerpunkten sortiert. Seubert will nicht abrechnen, er will Rechenschaft ablegen. Menschen, mit denen er jahrelang zusammengearbeitet hat und von denen er sich nun distanziert, werden kritisch, aber ohne Herablassung porträtiert.

Hans Filbinger, der als NSDAP-Mitglied und Richter im Dritten Reich für mehrere Todesurteile verantwortlich war und 1979 das Studienzentrum Weikersheim gründete, erscheint hier als tragische Figur, als jemand, der bis zu seinem Tod versucht hat, seinen Ruf wiederherzustellen. In der Person Filbingers „zerflossen die Konturen der Verteidigung und der historischen Realitäten wohl‟, Weikersheim war somit „auch ein Therapieinstrument, ein Privatinstitut zur Eigenverteidigung.‟ Filbinger ist kein Einzelfall, vielmehr symptomatisch für das, was Seubert als das „Elend des Deutschen Konservatismus‟ bezeichnet – ein Konservatismus, der sich um den Holocaust herumdrückt, ihn zwar nicht leugnet, aber die deutsche Verantwortung bagatellisiert, verdrängt, verharmlost.

Seubert, der ein ganzes Kapitel dem „neuen deutschen Antisemitismus‟ widmet, steht fest im bürgerlichen Lager. Das macht sein Buch so lesenswert: Hier schreibt ein Bürgerlicher gegen den Konservatismus an, dessen rechter Rand zu Esoterik und Geschichtsklitterung neigt, zu reaktionären Schwärmereien für Eurasien und den russischen Autoritarismus. Seubert selbst erweist sich dabei als Suchender, der vermeintlichen Gewissheiten skeptisch gegenübersteht. Die eigene Person spart er von Kritik nicht aus und bekennt sich zu seinen Verirrungen.

Dass Seubert sich zuweilen einer gespreizten Sprache bedient, kann man ihm angesichts der überaus scharfsinnigen Beobachtungen und Einsichten aus seinen Begegnungen mit Grössen der rechten Szene wohl verzeihen. Entstanden ist ein bemerkenswertes Zeitgemälde der Bundesrepublik und ihrer politischen Themen, angereichert durch philosophische Exkurse. Wer den Ausstieg aus der Höhle geschafft hat, sieht manche Dinge eben in einem klareren Licht als einer, der nie in ihr verharrt hat.

Harald Seubert. Der Frühling des Missvergnügens: Eine Intervention. Baden-Baden: Ergon, 2018. 170 Seiten, 28,00 EUR.