Demokratie & Öffentlichkeit

„Die Rechtsradikalisierung der bundesdeutschen Gesellschaft“

Will man wissen, wie hoch der Anteil derer an der deutschen Bevölkerung ist, die rechtsradikalen und rechtsextremen Ideen zuneigen, dann fragen Sozialforscher die Menschen nicht nach ihrer Selbsteinschätzung, denn rechtsradikal oder rechtsextrem will niemand sein, ebensowenig wie ein Antisemit. Also legt man ihnen einen Fragenkatalog mit entsprechenden Sätzen vor und fragt sie, in welchem Masse sie diesen zustimmen oder sie ablehnen.

Unterschiedliche Forschungsinstitute zeichnen so seit Jahrzehnten ein Bild vom politischen Gemütszustand dieser Nation und das bedeutet: In den vergangenen Jahren ist das Land nicht rechtsextremer geworden, sondern eher leicht nach links geschwenkt. Zieht man einen grösseren Zeitraum in Betracht, wird dies noch deutlicher: Vor dreissig oder vierzig Jahren stand dieses Land noch weit deutlicher rechts als dies heute der Fall ist.

Wie passt nun der Aufstieg der AfD dort hinein? Ganz einfach: Seitdem die bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP in die Mitte gerückt sind und der Platz einer konservativen Partei im Bundestag vakant geworden ist, har die AfD diesen Platz besetzt, wobei das Problematische an der AfD eben darin besteht, ihre Anhängerschaft zu einem erheblichen Teil aus einem Milieu heraus zu rekrutieren, das politisch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Punkt ist: Die AfD mag in Teilen eine rechtsextreme Partei sein, ihr Aufstieg taugt aber nicht als Beleg für eine Zunahme des Extremismus. Hier hat eine Umstrukturierung der Parteienlandschaft stattgefunden, aber kein Rechtsschwenk.

Damit soll nicht gesagt sein, dass Rechtsextremismus als Problem zu vernachlässigen sei oder es nicht ihn gar nicht gebe. Rechtsextremismus ist fraglos eine Bedrohung für die Demokratie und kann, in Handlung umgesetzt, sogar töten. Beispiele allein der letzten Jahre gibt es dafür zur Genüge. Aber eine Zunahme, geschweige denn eine drastische, gibt es allenfalls in kurzen Zeiträumen. Über eine längere lässt sie sich für die Gsellschaft nicht konstatieren.

Wenn nun der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn in seinem Buch „Kollektive Unschuld“ (2020) von einer „Rechtsradikalisierung“ spricht und dies nicht auf 1933 bezieht, sondern auf die bundesdeutsche Gesellschaft der letzten Jahre (ebd. S. 80), dann horcht man natürlich auf und hätte gern gewusst, aus welchen Quellen heraus er das begründet.

Die Antwort: Er hat keine. Der Aufstieg der AfD ist ihm Beweis genug. So demontiert sich ein Sozialwissenschaftler selbst. Öffentlichen Widerspruch hat Salzborn aber kaum zu befürchten, denn wie jeder weiss, sind Desinformation und Fake News Dinge, die nur von rechts kommen.

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