Menschen und Mächte

Die Vereinbarung von Lausanne

Gerade eben hat sich der amerikanische Präsident Obama an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass war die Eckpunktevereinbarung mit dem Iran im Rahmen der Atomverhandlungen in Lausanne. Obama bezeichnete die Vereinbarung, die im Detail noch ausgearbeitet werden muss, mehrmals als “robust” und “verfizierbar”. Der Iran sei in Vorleistung gegangen und habe alle von den Verhandlungspartnern geforderten Massnahmen verfüllt.

An die Kritiker eines solchen Abkommens gerichtet sagte Obama, dass kein Grund bestehe, an der Umsetzung der Vereinbarung zu zweifeln. Diese nämlich basiere nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle. Die Inspektionen werden in einem Umfang durchgeführt, wie es sie noch nie zuvor in der Geschichte bei irgendeinem Land gegeben habe.

Obama wies darauf hin, dass ein nie dagewesenes Transparenzregime errichtet werde, das alle Möglichkeiten ausschliesse, die Atomtechnologie zur Waffenproduktion zu missbrauchen. Die gesamte Produktionskette der Erzeugung von Atomenergie werde der externen Kontrolle unterstehen. Zudem werde der Schwerwasserreaktor im iranischen Arak komplett demontiert und  es soll kein weiterer Schwerwassserreaktor gebaut werden.

Noch einmal an die Kritiker gerichtet sagte Obama, dass sich jeder fragen müsse, ob ein solches Abkommen wirklich schlimmer sei als ein Krieg im Nahen Osten. Nun habe die iranische Führung die Gelegenheit, dass sie es mit der Fatwa, in der der iranische Revolutionsführer Khamenei den Erwerb von Nuklearwaffen für unislamisch erklärt haben soll, ernst meint.

Obama wies darauf hin, dass die Skepsis der USA gegenüber dem Iran geblieben sei, solange dieser den Terrorismus unterstütze und durch seine Stellvertreter andere Staaten der Region zu destablisieren trachte. An den israelischen Premier Netanjahu gerichtet, erklärte er, dass das amerikanische Eintreten für die Sicherheit Israels unverrückbar sei.

Im übrigen, so Obama, sei die Vereinbarung keine Sache zwischen den USA und Iran allein, sondern zwischen dem Iran und den Hauptmächten der Welt. Er erinnerte daran, dass schon amerikanische Präsidenten vor ihm, darunter die Republikaner Nixon und Reagan, ähnliche Abkommen mit verfeindeten Staaten ausgehandelt haben, die nicht nur die USA zu zerstören drohten, sondern auch die Mittel dazu hatten.

Das waren die Kernpunkte der Rede, die heute gegen 20:44 endete. Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein.

Anm. Noch liegt kein offizielles Transkript der Rede vor.

Update 03.04.2015

Das Weisse Haus hat die vollständige Rede jetzt ins Netz gestellt. — Was den Reaktor von Arak betrifft, auf den Obama bei 3:28 zu sprechen kommt („Iran will not be able to pursue a bomb using plutonium because it will not develop weapons grade plutonium. The core of its reactor at Arak will be dismantled and replaced“), so heisst es im Eckpunktepapier: “Iran has agreed to redesign and rebuild a heavy water research reactor in Arak, based on a design that is agreed to by the P5+1, which will not produce weapons grade plutonium, and which will support peaceful nuclear research and radioisotope production.”

Translate